Ausschreibung: Verpflegungsdienste - DE-Koblenz Verpflegungsdienste Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels Kantinen- und Verpflegungsdienste Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen Dokument Nr...: 371627-2020 (ID: 2020080709262191295) Veröffentlicht: 07.08.2020 * DE-Koblenz: Verpflegungsdienste 2020/S 152/2020 371627 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20 Ort: Koblenz NUTS-Code: DEB RHEINLAND-PFALZ Postleitzahl: 56068 Land: Deutschland E-Mail: [6]zbl@lbm.rlp.de Telefon: +49 261 / 3029-1777 Fax: +49 261 / 29141-1500 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://lbm.rlp.de I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYCE/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYCE I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Verpflegung für Asylbegehrende IV Referenznummer der Bekanntmachung: Z.20-0060a II.1.2)CPV-Code Hauptteil 55520000 Verpflegungsdienste II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) schreibt im Auftrag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem späteren Auftragnehmer) über die Verpflegung für Asylbegehrende in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) des Landes Rheinland-Pfalz in Speyer aus. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 55000000 Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels 55500000 Kantinen- und Verpflegungsdienste 55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEB RHEINLAND-PFALZ NUTS-Code: DEB38 Speyer, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer Spaldingerstr. 100 67346 Speyer II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Über diese Rahmenvereinbarung werden die tagesaktuell anwesenden Asylbegehrenden in der Aufnahmeeinrichtung voll verpflegt. Die zu erbringende Leistung umfasst eine Grundverpflegung (täglich) bestehend aus Frühstück, Mittagessen und Abendessen sowie Spezialverpflegungen in Form von Kleinkinderessen, einer Zusatzverpflegung für Schwangere, Lunchpakete und einer Notverpflegung. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/01/2021 Ende: 31/10/2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Mindestvertragslaufzeit von 22 Monaten. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit automatisch maximal zweimalig um weitere 24 Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) Teil A Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. [10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und [11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A Unterauftragnehmer" anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. b) Anlage Teil A Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens 5 000 000 EUR für Personenschäden je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, 2 500 000 EUR für Sachschäden je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme in Höhe von mindestens 100 000 EUR je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil A Referenzen" mindestens 3 Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in letzten 3 Jahren anzugeben. b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -falls zutreffend den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens; zu dem Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht; zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet; zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Wenigstens 2 der 3 einzutragenden Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist abgeschlossen sein und mindestens 6 Monate bestanden haben oder seit mindestens 6 Monaten ungekündigt bestehen. Wenigstens 1 der 3 einzutragenden Referenzen muss eine Vollverpflegung im Sinne von Frühstück, Mittagessen und Abendessen beinhalten. III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z. B. unter: [12]https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegeset z-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt: Es liegt ein begründeter Sonderfall gem. §21 Abs. VI VgV vor. Vgl. § 65 Abs. II VgV; (Ergänzende Verfahrensregeln) i.V.m. dem Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU. IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 09/09/2020 Ortszeit: 10:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2020 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 09/09/2020 Ortszeit: 10:00 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter [13]www.vergabe.rlp.de durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u. a. über die Suchfunktion (Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und -ohne vorherige Registrierung unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z. B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: Textform (einfache" elektronische Signatur); Fortgeschrittene elektronische Signatur; Qualifizierte elektronische Signatur; Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage Teil A Liste beizufügender Unterlagen". Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYCE VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Postanschrift: Stiftsstraße 9 Ort: Mainz Postleitzahl: 55116 Land: Deutschland E-Mail: [14]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Telefon: +49 6131/16-2234 Fax: +49 6131/16-2113 Internet-Adresse: [15]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga bekammer/ VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3 Ort: Trier Postleitzahl: 54290 Land: Deutschland E-Mail: [16]vergabepruefstelle@add.rlp.de Telefon: +49 651/9494-511 Fax: +49 651/9494-179 Internet-Adresse: [17]http://www.add.rlp.de VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: [18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: [19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3 Ort: Trier Postleitzahl: 54290 Land: Deutschland E-Mail: [20]vergabepruefstelle@add.rlp.de Telefon: +49 651/9494-511 Fax: +49 651/9494-179 Internet-Adresse: [21]http://www.add.rlp.de VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 04/08/2020 References 6. mailto:zbl@lbm.rlp.de?subject=TED 7. https://lbm.rlp.de/ 8. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYCE/documents 9. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYCE 10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html 11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html 12. https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/ 13. http://www.vergabe.rlp.de/ 14. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED 15. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 16. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED 17. http://www.add.rlp.de/ 18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html 19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 20. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED 21. http://www.add.rlp.de/ -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de