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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Fulda
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 125715-2019 (ID: 2019031809543988632)
Veröffentlicht: 18.03.2019
*
DE-Fulda: Kommunikationsnetz
2019/S 54/2019 125715
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda
Wörthstraße 15
Fulda
36037
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 6616006-1323
E-Mail: [1]simone.pischel@Landkreis-Fulda.de
Fax: +49 6616006-1321
NUTS-Code: DE732
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.landkreis-fulda.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=275-1088
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via:
[4]https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_De
tails&TenderOID=54321-Tender-164c711a10f-538219849e4f4943
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des
Landkreises Fulda im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
Referenznummer der Bekanntmachung: 1300 V 178/18
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes einen Antrag auf Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland gestellt und einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe
erhalten. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber einen Antrag auf
Kofinanzierung zur Bundesförderung nach der Richtlinie zur Förderung
der Breitbandversorgung im Land Hessen gestellt. Einzelheiten
entnehmen Sie bitte den beigefügten Vergabeunterlagen, die auch
heruntergeladen werden können.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE732
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Fulda
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
siehe beigefügtes Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb und
Ausschreibung Stand 12.03.2019.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis
der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1) Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl
Sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter
Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger
Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr,
Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
2) Auszug aus Berufs- oder Handelsregister;
3) Meldebestätigung nach § 6 TKG;
4) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes
Formular);
5) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular);
6) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
Formular);
7) Ausgefüllte Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe-
und Tariftreuegesetz (HVTG) (bereitgestelltes Formular).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis
der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1) Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
2) Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt -
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
siehe beigefügtes Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb und
Ausschreibung Stand 12.3.2019.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis
der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular);
2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
siehe beigefügtes Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb und
Ausschreibung Stand 12.03.2019.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter siehe I.3) Kommunikation),
den dort genannten Rechtsgrundlagen und dem Angebot des bezuschlagten
Bieters.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 16/04/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in §
149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem
Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB Vergaberecht ausgenommen
sind. Im vorliegenden Fall könnte nach Einschätzung der Vergabestelle §
149 Nr. 8 GWB anwendbar sein, wonach das förmliche Vergaberecht nicht
anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem
Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung
oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die
Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste
für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Auf die Anwendbarkeit kommt es
aufgrund der Unterschreitung des maßgeblichen EU-Schwellenwertes im
vorliegenden Fall aber nicht an. Die EU-Vergaberichtlinien, das
GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige
Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts sind im vorliegenden
Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende
Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung.
Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften
wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in
dieser Bekanntmachung Begriffe wie Teilnahmeantrag, Konzession bzw.
Auftrag etc. verwendet werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten
Teilnahmewettbewerb zweistufig durchgeführt.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
Verfahrens ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern
erfolgt ausschließlich über das angebundene Vergabeportal Tender24. Der
Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf
dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht
zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem
öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich
nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Beanstandungen zur Gestaltung der Ausschreibung sind bis zum Ablauf der
unter IV.2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu
rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/03/2019
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References
1. mailto:simone.pischel@Landkreis-Fulda.de?subject=TED
2. http://www.landkreis-fulda.de/
3. https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=275-1088
4. https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-164c711a10f-538219849e4f4943
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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