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Ausschreibung: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung - DE-Berlin
Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
Dokument Nr...: 280786-2019 (ID: 2019061710032070840)
Veröffentlicht: 17.06.2019
*
  DE-Berlin: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
   2019/S 114/2019 280786
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Berliner Feuerwehr, Zentraler Service Finanzen  Vergabestelle
   Voltairestr. 2
   Berlin
   10179
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Vergabestelle der Berliner Feuerwehr
   Telefon: +49 3038710520
   E-Mail: [1]Vergabestelle@berliner-feuerwehr.de
   Fax: +49 30387995599
   NUTS-Code: DE3
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.berliner-feuerwehr.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [3]https://www.berlin.de/vergabeplattform
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Betrieb von STEMOs
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   73000000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Betrieb von StrokeEinsatzMobils (STEMO) zur wissenschaftl. Begleitung.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin, Deutschland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Es wird beabsichtigt, die Verträge über den Betrieb von STEMOs zur
   wissenschaftlichen evaluationklinischer Effekte hinsichtlich der
   funktionellen Behandlungsergebnisse bei Schlaganfallpatienten im Rahmen
   der sogenannten B_PROUD-Studie zu verlängern.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Beabsichtigt ist, die Verträge zum Betrieb von STEMOs zur
   wissenschaftlichen Evaluation klinischer Effekte hinsichtlich der
   funktionellen Behandlungsergebnisse bei Schlaganfallpatienten im Rahmen
   der ergänzenden Studie B_PROUD-c mit der Vivantes Netzwerk für
   Gesundheit GmbH, der BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin und der
   Charite´ zu verlängern. Die Verträge beinhalten personelle Leistungen,
   den teleradiologischen Betrieb der in den STEMOs eingebauten CTs nebst
   Laborgeräten / Zubehör sowie die Datenlieferung zur Nutzung bei der
   wissenschaftlichen Studie.
   Gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein Vergabeverfahren grundsätzlich
   nicht durchzuführen für öffentliche Aufträge, wenn diese Aufträge
   Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen beinhalten. Dies trifft
   hier zu. Eine Ausnahme hierzu nach § 116 Abs. 1 Nr. 2, 2. Hs. GWB liegt
   nicht vor, weil gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2a GWB die Ergebnisse der
   Forschung nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen
   Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden. Die Verträge
   werden nicht vor Ablauf der in § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB genannten Frist
   geschlossen. Der Wert unter II.1.7) und V.2.4) wird zur Wahrung der
   Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des vorgesehenen Auftragnehmers nur
   mit 0,01 EUR benannt, da nach Abschluss der wissenschaftlichen
   Evaluation vergleichbare Leistungen ausgeschrieben werden.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [4]2018/S 039-085815
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   13/06/2019
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
   Aroser Allee 72-76
   Berlin
   13407
   Deutschland
   NUTS-Code: DE3
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   13/06/2019
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin
   Warener Str. 7
   Berlin
   12683
   Deutschland
   NUTS-Code: DE3
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   13/06/2019
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Charité  Universitätsmedizin Berlin
   Berlin
   Deutschland
   NUTS-Code: DE3
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Datum zu V.2.1 um das
   Datum der Entscheidung zum beabsichtigten Vertragsschluss handelt. Der
   Abschluss des Vertrages erfolgt frühstens 10 Tage nach Veröffentlichung
   dieser Bekanntmachung (gem. § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB).
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer des Landes Berlin
   Martin-Luther-Straße 105
   Berlin
   10825
   Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   E-Mail: [5]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [6]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver
   gabekammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
   Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
   Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
   ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,bei der zuständigen
   Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß §
   135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung
   einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben
   hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein
   Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages
   hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134
   GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
   Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden,
   wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach
   der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
   öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht
   später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.
   Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe beim Amtsblatt der
   Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage
   nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
   Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer des Landes Berlin
   Martin-Luther-Straße 105
   Berlin
   10825
   Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   E-Mail: [7]vergabekammer@senweb.berlin.de
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [8]http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirts
   chaftsrecht/vergabekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   13/06/2019
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   1. mailto:Vergabestelle@berliner-feuerwehr.de?subject=TED
   2. http://www.berliner-feuerwehr.de/
   3. https://www.berlin.de/vergabeplattform
   4. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:085815-2018:TEXT:DE:HTML
   5. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
   6. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   7. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
   8. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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