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Ausschreibung: Kommunikationsinfrastruktur - DE-Gießen
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 388169-2019 (ID: 2019081609315285824)
Veröffentlicht: 16.08.2019
*
DE-Gießen: Kommunikationsinfrastruktur
2019/S 157/2019 388169
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Gießen
Riversplatz 1-9
Gießen
35394
Deutschland
E-Mail: [1]Info@lkgi.de
NUTS-Code: DE721
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]https://www.lkgi.de/
Adresse des Beschafferprofils:
[3]https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=247524&B=HEUKI
NG
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Goetheplatz 5-7
Frankfurt am Main
60313
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsanwalt Markus Lennartz
Telefon: +49 6997561413
E-Mail: [5]m.lennartz@heuking.de
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]https://www.heuking.de/
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[7]http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=247524&B=HEUKI
NG
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke
der Errichtung und des Betriebs eines NGA-Netzes im Landkreis Gießen.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32571000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der LK Gießen ist ein LK in Hessen mit einer Fl. v. 854,67 km^2 u. 289
000 Einw. in 18 Gem. Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen
sollen die im LK Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über
ein NGA-Netz erschl. werden.Der Begriff Teilnehmer iSd.
Auftragsbekanntmachung entspricht d. in Ziff. 5 der RL Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der BRD v. 22.10.2015 idFv.
15.11.2018 (Bundesförderrichtlinie) def. Teilnehmerbegriff.Insg.
sollen ca. 1 110 Teilnehmer (1 018 Privathaushalte, einzelne
Gewerbebetr. auf unterschiedliche Ortslagen verteilt u. 90 Schulen) in
unterversorgten Gebieten mit einer gigabitfähigen NGA-Infrastruktur
versorgt werden. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschl.
zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der Netzbetr. ist
verpfl., die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu
installieren, in Betr. zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren
zu betr. und entspr. Dienstleistungen und Angebote zu erbr..
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE721
Hauptort der Ausführung:
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Errichtung einer
NGA-Breitbandinfrastruktur im Landkreis Gießen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Landkreis Gießen ist ein Landkreis in Hessen mit einer Fläche von
knapp 854,67 km^2 und rund 289 000 Einwohnern in 18 Gemeinden.
Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die im Landkreis
Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein NGA-Netz
erschlossen werden. Der Begriff Teilnehmer im Sinne dieser
Auftragsbekanntmachung entspricht dem in Ziffer 5 der Richtlinie
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland vom 22.10.2015 in der Fassung vom 15.11.2018
(Bundesförderrichtlinie) definierten Teilnehmerbegriff.
Insgesamt sollen ca. 1 110 Teilnehmer (1 018 Privathaushalte, einzelne
Gewerbetriebe auf die unterschiedlichen Ortslagen verteilt und 90
Schulen) in unterversorgten Gebiete mit einer gigabitfähigen
NGA-Infrastruktur versorgt werden.
Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur
Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der Netzbetreiber ist
verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive
Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und für eine
Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und entsprechende
Dienstleistungen und Angebote zu erbringen.
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen
zu ermöglichen, die im Landkreis Gießen gelegenen, noch unterversorgten
Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei sollen die
Breitbandanschlüsse allen ausgewiesenen Teilnehmern (privaten
Haushalten, öffentlichen Einrichtungen [Schulen, Verwaltungen,
Krankenhäuser usw.], Gewerbegebiete und Betriebe in Einzellagen)
flächendeckend mit einem Erschließungsgrad von 100 % der im
festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse eine
Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download für die Teilnehmer
außerhalb von ausgewiesenen Gewerbegebieten und 1 Gbit/s symmetrisch
(Downstream/Upstream) für Gewerbebetriebe in ausgewiesenen
Gewerbegebieten sowie die Schulen im Ausbaugebiet zur Verfügung
stellen.
Eine Liste der zu versorgenden Anschlüsse sowie die vorläufigen
Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes Hessen sind als Anlagen
1-3 dieser Auftragsbekanntmachung sowie auf
[8]www.breitbandausschreibungen.de zu dieser Auftragsbekanntmachung
hinterlegt.
Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der
Landkreis Gießen, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und
Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 84
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als 6
Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber
die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung
genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative
Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl
der vergleichbaren Referenzen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:
Richtlinie zur Breitbandförderung im Land Hessen vom 8. August 2016
i.V.m. VO (EU) Nr. 1305/2014 - ABl. EU Nr. L 347 S. 487
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
vom 22.10.2015 in der aktuellen Fassung (Bundesförderrichtlinie) und
der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom
8.8.2016 (Landesförderrichtlinie).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Folgende Angaben der Bewerber zu ihrer fachlichen Befähigung sind
erforderlich:
Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer),
Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz.
Angaben zur persönlichen Lage:
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des
Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach §
123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, vorliegen,
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB
aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige
Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs-
oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen
gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im
Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte,
Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten 3
Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
(SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig
verurteilt worden ist,
Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen,
Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen
des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) einhält und im
Auftragsfall einhalten wird; sowie
Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der
Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines
Förderbescheids entsprechend der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§
45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für
Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem
Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder
Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende
Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird,
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide
Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den
geforderten Deckungssummen abgesichert sein,
Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den
letzten 3 Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der
besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,
Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und
Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V.
m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls
deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist,
auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw.
Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Ausbau von
vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 800 Teilnehmern
innerhalb von 36 Monaten oder Vorlage von mind. 1 Referenz
vergleichbarer Projekte im Ausbau von vergleichbaren gigabitfähigen
NGA-Netzen mit mindestens 2400 Teilnehmern innerhalb von 36 Monaten
oder (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der
jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV,
Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Betrieb von
vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 800 Teilnehmern
für mindestens 24 Monate oder Vorlage von mind. 1 Referenz
vergleichbarer Projekte im Betrieb von vergleichbaren gigabitfähigen
NGA-Netzen mit mindestens 2400 Teilnehmern für mindestens 24 Monate
(kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der
jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem
Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten
verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des
Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des
abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen
folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen:
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung
einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder
Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und
Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 08/10/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 29/10/2019
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 10 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über [9]https://eu.eu-supply.com
einzureichen. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung über die
vorgenannte Internetseite erforderlich.
Die elektronischen Teilnahmeanträge sind in Textform nach § 126b BGB
einzureichen, d. h. es ist nicht erforderlich, sie mit einer
elektronischen Signatur zu versehen. Evtl. in den vorgegebenen
Formularen enthaltene Eintragungsmöglichkeiten für Unterschrift und
Firmenstempel können, müssen jedoch nicht ausgefüllt werden. Die
Einreichung durch Hochladen mit dem zur Verfügung gestellten
Bewerbertool genügt den gesetzlichen Anforderungen.
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften muss der
Teilnahmeantrag von dem bevollmächtigten Mitglied der
Bewerbergemeinschaft in Textform nach
§ 126b BGB eingereicht und hochgeladen werden.
Etwaige Erklärungen Dritter (Dritterklärungen, wie bspw.
Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer,
Bewerbergemeinschaftserklärung) sind signiert dem Teilnahmeantrag
beizufügen.
Hierzu können folgende Möglichkeiten genutzt werden (Aufzählung
abschließend):
Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung,
Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung,
Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an den
Bewerber/Bewerber übersandt hat.
Bewerberfragen sind ausschließlich elektronisch über
[10]https://eu.eu-supply.com an den Auftraggeber zu richten.
Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen
vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der
Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf
die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer)
gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung
eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der
Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des
Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.
Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter
für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung
und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen
Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff.
GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung
finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser
Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen insbesondere
dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz
orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher
Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht
zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit
einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen
Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt
als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen
Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die
durch den Landkreis avisierten Fördermittel gleich aus welchem Grund
nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten.
Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die
den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem
Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können
bzw. werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer es Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dez.
III 31.4
Wilhelminenstraße 1 -3 (Wilhelminenhaus)
Darmstadt
64283
Deutschland
Telefon: +49 6151126601
E-Mail: [11]karin.heiderstaedt@rpda.hessen.de
Fax: +49 6151125816
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit
einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1.
genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein
Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag
zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der
jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle
rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht
mehr rechtzeitig wenn:
der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von 10 Tagen keine
Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat,
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur
Bewerbung gerügt worden sind,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist
gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag
unzulässig sein, wenn mehr als 15 Kalendertagen nach Eingang der
Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Goetheplatz 5-7
Frankfurt am Main
60313
Deutschland
Telefon: +49 69975610
E-Mail: [12]frankfurt@heuking.de
Fax: +49 6997561200
Internet-Adresse: [13]https://www.heuking.de/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/08/2019
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References
1. mailto:Info@lkgi.de?subject=TED
2. https://www.lkgi.de/
3. https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238
4. http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=247524&B=HEUKING
5. mailto:m.lennartz@heuking.de?subject=TED
6. https://www.heuking.de/
7. http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=247524&B=HEUKING
8. http://www.breitbandausschreibungen.de/
9. https://eu.eu-supply.com/
10. https://eu.eu-supply.com/
11. mailto:karin.heiderstaedt@rpda.hessen.de?subject=TED
12. mailto:frankfurt@heuking.de?subject=TED
13. https://www.heuking.de/
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