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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Kusel - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020062909094818179 / 301606-2020
Veröffentlicht :
29.06.2020
Angebotsabgabe bis :
27.07.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
90500000 - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
90512000 - Transport von Haushaltsabfällen
DE-Kusel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2020/S 123/2020 301606

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Kusel
Postanschrift: Trierer Str. 49-51
Ort: Kusel
NUTS-Code: DEB3G Kusel
Postleitzahl: 66869
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@kv-kus.de
Telefon: +49 6381424152
Fax: +49 638142450152

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.landkreis-kusel.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/73478065-8
286-43D0-8630-A133CAF234EE
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/73478065-8
286-43D0-8630-A133CAF234EE
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [10]https://www.deutsche-evergabe.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sammlung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) des
Landkreises Kusel
Referenznummer der Bekanntmachung: 11459/08/2020
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen
Abfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber vergibt die Aufträge zur Sammlung und Verwertung von
Altpapier (PPK) aus den Kommunen des Landkreises Kusel. Bestandteile
der Ausschreibung sind sowohl die Sammlung, Beförderung und Umladung
des in Wertstoffsäcken gesammelten Altpapiers (PPK) (Los 1) als auch
die Übernahme und der Transport des Altpapiers (PPK) an eine zu
benennende Verwertungsanlage und die Verwertung des Altpapiers (PPK)
(Los 2). Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Ziffer 2.1.1 der
Vergabeunterlagen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sammlung, Beförderung und Umladung von Altpapier
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3G Kusel
Hauptort der Ausführung:

In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1. Für Los 1 (Sammlung, Beförderung und Umladung von Altpapier)
bestehen 2 unterschiedliche Varianten für die Umladung des Altpapiers:

Variante 1: Umladung des Altpapiers (PPK) an der Abfallumladestation
des Auftraggebers: Abfallumladestation auf der Kreismülldeponie
Schneeweiderhof des Landkreises Kusel 67754 Eßweiler;

Variante 2: Umladung des Altpapiers (PPK) an einer Umladeanlage des
Auftragnehmers.

Die Bieter für Los 1 haben im Preisblatt (Anlage G) anzugeben, welche
Variante sie nutzen werden. Der Auftraggeber wird auf das für ihn
wirtschaftlichste Angebot zuschlagen. Die Leistungen des Loses 1
beinhalten die flächendeckende Sammlung und die Beförderung des im
Landkreis Kusel anfallenden Altpapiers (PPK) inkl.
Systembetreibermengen sowie das Nachweiswesen gegenüber den Dualen
Systemen, ggf. die Bereitstellung einer Umladeanlage (Variante 2), ggf.
die Zwischenlagerung des gesammelten Altpapiers (Variante 2) und ggf.
die Umladung des Altpapiers (gesammeltes Altpapier inkl. der
lizenzierten Verkaufsverpackungen) auf Fahrzeuge des
Verwertungsunternehmens bzw. die Fahrzeuge der dualen Systeme, soweit
diese die Herausgabe der lizenzierten Mengen verlangen (Variante 2).
Die Leistungen der Sammlung und Beförderung sind gemeinsam Gegenstand
des Loses 1. Die Sammlung umfasst alle Leistungen, die ein
Sammelfahrzeug ausführt, um das Altpapier aus den Säcken aufzunehmen.
Eingeschlossen sind somit das Aufnehmen sowie die erforderlichen
Sichtkontrollen und die weiteren geforderten Leistungen sowie die
Zwischenfahrten von Bereitstellplatz zu Bereitstellplatz. Gleiches gilt
für die Aufnahme von Beistellungen zu den Säcken. Die Beförderung
umfasst die Leistung der Raumüberwindung nach Abschluss einer
Sammeltour bis zur Entladung des Sammelfahrzeugs an einer vom
Auftragnehmer zu stellenden Umladeanlage. Eingeschlossen in die
Beförderung ist jeweils die Leerfahrt zurück zur Fortsetzung der
Sammlung. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2021
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber ist berechtigt, 2 Mal die Laufzeit des Vertrages, um
ein weiteres Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
jeweilige Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum
30.6.2022/30.6.2023 ausgeübt werden, für eine Vertragsverlängerung bis
zum 31.12.2023 / 31.12.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass es sich bei den Angaben zum
Abfallaufkommen um Mengen handelt, welche insbesondere saisonalen
Schwankungen oder Abweichungen aus anderen Gründen unterliegen bzw.
unterliegen können.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Übernahme, Transport und Verwertung des PPK
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3G Kusel
Hauptort der Ausführung:

In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich für die Übernahme, den
Transport und die Verwertung der in Los 1 gesammelten Altpapiermengen
verantwortlich. Für Verkaufsverpackungen gilt dies jedoch nur, soweit
die Systembetreiber nicht die Herausgabe der auf sie entfallenden
PPK-Anteile verlangen. Das Altpapier wird in Altpapierwertstoffsäcken
aus Kunststoff gesammelt, zwischengelagert und umgeladen. Auch lose
Beistellungen werden bei der Sammlung erfasst. Das Altpapier wird durch
den Auftragnehmer von Los 1 (Sammelunternehmen) auf die
Transportfahrzeuge des Auftragnehmers umgeladen. Die Übernahme erfolgt
an einer vom Auftraggeber nach Zuschlagserteilung bestimmten
Umladeanlage des Sammelunternehmens. Der Auftragnehmer für Los 2 hat
die Leistungen des Nachweiswesens gegenüber den Dualen Systemen zu
übernehmen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2021
Ende: 31/12/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich automatisch um ein weiteres
Jahr bis zum 31.12.2022, wenn weder der Auftraggeber noch der
Auftragnehmer dieser automatischen Verlängerung bis spätestens zum
30.6.2021 widersprechen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass es sich bei den Angaben zum
Abfallaufkommen um Mengen handelt, welche insbesondere saisonalen
Schwankungen oder Abweichungen aus anderen Gründen unterliegen bzw.
unterliegen können.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder
andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je
nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter
niedergelassen ist (Eignungskriterium: Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen
Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bieter hat Eigenerklärungen bezüglich der wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit auf Anlage A der Vergabeunterlagen
zwingend mit dem Angebot zu erklären/zu bestätigen:

dass sein Unternehmen über eine den Vergabeunterlagen entsprechende
Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt oder im Falle eines
etwaigen Zuschlags vor Leistungsbeginn abschließt bzw. erweitert. Zur
Prüfung der Richtigkeit der Erklärung behält sich der Auftraggeber vor,
sich die entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung
nachweisen zu lassen.

Der Bieter hat mit dem Angebot Belege über die wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit einzureichen:

Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des
Unternehmens aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, falls
deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen
ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Bieter, die nicht zur
Veröffentlichung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen
verpflichtet sind, haben dies in ihrem Angebot anzugeben und andere
geeignete Nachweise zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
einzureichen (z. B. Bankauskunft oder Jahresabschluss der
Muttergesellschaft). Können Newcomer aufgrund ihrer bisherigen
Geschäftstätigkeit keine oder nicht alle Bilanzen und Gewinn- und
Verlustrechnungen vorlegen, haben sie ihre wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit durch andere geeignete Nachweise zu
belegen (z. B. Testate eines staatlich anerkannten Wirtschaftsprüfers,
Bankauskunft). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis
für alle Mitglieder einzeln einzureichen.

Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot Erklärungen auf Anlage F zu den
Vergabeunterlagen zu machen:

Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrags (je Los), jeweils bezogen auf die
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben
verfügbar sind. Sind entsprechende Angaben nicht verfügbar, hat der
Bieter dies im Angebot anzugeben und zu begründen. Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln
einzureichen. Details siehe Vergabeunterlagen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bieter hat Eigenerklärungen auf Anlage A zu den Vergabeunterlagen
zwingend mit dem Angebot einzureichen:

dass sein Unternehmen (nur für Los 1) über eine aktuelle Zulassung
zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder über einen
gleichwertigen Nachweis des Landes, in dem der Bieter ansässig ist,
verfügt, den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat oder auf
den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang im Zuschlagsfall bis
2 Wochen vor Auftragsbeginn erweitert wird. Falls der notwendige Umfang
zum Angebotszeitpunkt noch nicht besteht, ist dies dem Auftraggeber im
Angebot anzuzeigen und dem Auftraggeber spätestens 2 Wochen vor
Auftragsbeginn ohne Aufforderung das Zertifikat mit dem notwendigen
Umfang zuzusenden. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser
dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen
vorzulegen.

dass sein Unternehmen (nur für Los 2) über eine aktuelle Zulassung
zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder über einen
gleichwertigen Nachweis des Landes, in dem der Bieter ansässig ist oder
über den Nachweis des Bestehens eines Qualitätsmanagementsystems (DIN
ISO 9001 ff.) verfügt und den für die Auftragsausführung notwendigen
Umfang hat oder auf den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang
im Zuschlagsfall bis 2 Wochen vor Auftragsbeginn erweitert wird. Falls
der notwendige Umfang zum Angebotszeitpunkt noch nicht besteht, ist
dies dem Auftraggeber im Angebot anzuzeigen und dem Auftraggeber
spätestens 2 Wochen vor Auftragsbeginn ohne Aufforderung das Zertifikat
mit dem notwendigen Umfang zuzusenden. Im Falle eines gleichwertigen
Nachweises ist dieser dem Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und
auf Verlangen vorzulegen.

Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit mit dem Angebot zwingend folgende Erklärungen auf
Anlage D zu den Vergabeunterlagen einzureichen:

Erklärung, ob und wenn ja bzgl. welcher Leistungsbestandteile der
Bieter Leistungen an Unterauftragnehmer übertragen will oder sich der
Eignungsleihe bedienen möchte. Die Unterauftragnehmer sind zu benennen,
falls sie zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt und es dem Bieter
zuzumuten ist. Die Unternehmen, welche dem Bieter ihre Eignung leihen,
sind ebenfalls zu benennen, falls diese zum Angebotszeitpunkt bereits
bekannt sind. Der Bieter hat als Beleg der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage
F zu den Vergabeunterlagen zu machen:

Angaben zur Unternehmensstruktur des Bieters (Muttergesellschaften,
Niederlassungen). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese
Erklärung für alle Mitglieder einzeln einzureichen.

Geeignete Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistung
wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen. Arbeits-
und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder
einzeln einzureichen. Newcomer haben aus Gründen des
Diskriminierungsverbotes anderweitige geeignete Nachweise zur Fachkunde
und technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorzulegen, wenn sie
aufgrund ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit die Anforderungen an die
vorgenannten Referenzen nicht erfüllen können.

Je Los: Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung,
welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt und Beschreibung der technischen
Ausrüstung (z. B. Fahrzeugtyp, Anzahl der Fahrzeuge, Besatzung je
Fahrzeugtyp, durchschnittliche Zuladung in Mg je Fahrzeugtyp,
Fahrzeugeinsatztage pro Jahr je Fahrzeugtyp, tägliche Einsatzzeit in
Std. je Fahrzeugtyp, Beschreibung der Umladeanlage inkl.
durchschnittlicher Kapazität, Beschreibung der Verwertungsanlage inkl.
durchschnittlicher Kapazität. Details siehe Vergabeunterlagen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Ausschluss von Angeboten gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.1;

Geforderte Kautionen und Sicherheitsleistungen gem. Vergabeunterlagen
Ziffer 3.1.2;

Zahlungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen gem.
Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.3;

Bietergemeinschaften gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.4;

Unterauftragnehmer und Eignungsleihe gem. Vergabeunterlagen Ziffer
3.1.5;

Angaben für die Prüfung der fachlichen Richtigkeit und
Auskömmlichkeit gem. Vergabeunteralgen Ziffer 3.1.6;

Einreichung der Urkalkulation gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.7;

Vergabe- und Tariftreuegesetz gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.8;

Sonstige besondere Bedingungen gem. Vergabeunterlagen Ziffer 3.1.9.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/07/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/10/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 27/07/2020
Ortszeit: 11:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Es gilt § 55 Absatz 2 VGV: Die Öffnung der Angebote wird von mindestens
2 Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin
unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind
nicht zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Enthalten die Ausschreibungsunterlagen nach Auffassung des Bieters
Unklarheiten, die die Entgeltermittlung und den Leistungsumfang
beeinflussen können, so hat der Bieter den Auftraggeber unverzüglich
über die Vergabeplattform Deutsche eVergabe zu informieren. Eventuelle
Fragen zum Angebot sind spätestens 10 Kalendertage vor dem Ablauf der
Angebotsfrist und ausschließlich über die Vergabeplattform Deutsche
eVergabe zu stellen, damit die Vergabestelle die Anfragen innerhalb der
Frist des § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV beantworten kann. Anfragen, die nach
dem o. g. Zeitpunkt bei der Vergabestelle eingehen sind nicht
rechtzeitig im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Auskünfte,
Antworten und Bieterinformationen werden allen Bietern ausschließlich
über die Vergabeplattform Deutsche eVergabe bekannt gegeben und
erfolgen bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist
(vgl. § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Es werden keine Fragen mündlich vor Ort
oder am Telefon beantwortet! Die Bieter haben sich regelmäßig darüber
zu informieren, ob auf der o. g. Plattform Bieterinformationen für alle
Bewerber, die die Vergabeunterlagen ergänzen oder modifizieren,
eingestellt wurden. Lassen sich die Bieter registrieren, werden sie
automatisch über neu eingestellte Anschreiben an alle Bewerber
informiert. Die den Bietern elektronisch übermittelten Antworten bzw.
Informationen werden Teil der Vergabeunterlagen und sind im Rahmen der
Angebotserstellung von den Bietern zu beachten. Das Angebot ist auf der
Anlage A zwingend zu unterschreiben. Angebote, die nicht unterschrieben
sind, werden ausgeschlossen. Der Aufwand für die Erstellung des
Angebots wird nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall einer
rechtmäßigen Aufhebung der Ausschreibung. Der Nachweis der Eignung und
des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB
kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an
Präqualifizierungssystemen (§ 122 Abs. 3 GWB) oder durch Vorlage einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) (§ 50 VgV) erbracht
werden. Falls Eignungsnachweise bereits durch den
Präqualifikationsnachweis oder durch eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung dem Auftraggeber zugänglich sind, ist jedoch auf die in
diesen Vergabeunterlagen genannten Anforderungen bezüglich der
Gültigkeit der Nachweise zu achten (siehe Ziffer 4.5). Es gilt
deutsches Recht. Ergänzend zu den Regelungen der Vergabeunterlagen
gelten die Vorschriften der VOL/B in der zum Zeitpunkt der
Bekanntmachung geltenden Fassung. Weiteres siehe Vergabeunterlagen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3
Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der
Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,

4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer
einzureichen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/06/2020

References

6. mailto:vergabestelle@kv-kus.de?subject=TED
7. http://www.landkreis-kusel.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/73478065-8286-43D0-8630-A133CAF234EE
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/73478065-8286-43D0-8630-A133CAF234EE
10. https://www.deutsche-evergabe.de/
11. mailto:vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de?subject=TED

 
 
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