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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Köln - Bauarbeiten
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021112409040954757 / 599147-2021
Veröffentlicht :
24.11.2021
Angebotsabgabe bis :
20.12.2021
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
45000000 - Bauarbeiten
DE-Köln: Bauarbeiten

2021/S 228/2021 599147

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH
Postanschrift: Parkgürtel 26
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50823
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabe@lenz-johlen.de
Telefon: +49 221/97300293
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.stadtwerkekoeln.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E79621846
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E79621846
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Projekt Quartier Hermeskeiler Platz in Köln: Freiflächen und
Außenanlagen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45000000 Bauarbeiten
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (im Folgenden: KVB), vertreten durch
die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (im Folgenden: WSK),
und die WSK im eigenen Namen schreiben vorliegend die Erstellung der
Freiflächen und Außenanlagen im Rahmen des Projekts Quartier
Hermeskeiler Platz in Köln europaweit aus.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
NUTS-Code: DEA2 Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Köln
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (im Folgenden: KVB), vertreten durch
die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (im Folgenden: WSK),
und die WSK im eigenen Namen schreiben vorliegend die Erstellung der
Freiflächen und Außenanlagen im Rahmen des Projekts Quartier
Hermeskeiler Platz in Köln europaweit aus.

Bei den unterschiedlichen Liegenschaften des vorgenannten Projekts
handelt es sich zum einen um die Bestandsgebäude Hermeskeiler Str. 13
a-c und Hermeskeiler Str. 15 a-d in 50935 Köln, welche beide im
Alleineigentum der WSK stehen und zum anderen um die momentan im Bau
befindlichen Neubauten Hermeskeiler Str. 15 e-g und Simmerer Str.
64-66 in 50935 Köln, welche sich im Alleineigentum der KVB befinden.
Zur besseren räumlichen Einordung des Projekts wird auf den als Anlage
9 angefügten Lageplan verwiesen.

Die Maßnahmen zur Ausführung der Landschaftsbauarbeiten des
Bauvorhabens Hermeskeiler Platz beschränken sich zu großen Teilen auf
Pflaster- und Pflanzarbeiten sowohl in Form einer intensiven
Dachbegrünung als auch in nicht unterbauten Bereichen.

Das Vorhaben ist in Neubau, Bestandsanierung und Herstellung
öffentlicher Verkehrsflächen zu gliedern. Dies führt zu einer
Gliederung des Vorhabens in Bezug auf die zuvor dargestellten
Liegenschaften in fünf Teilbauabschnitte, deren räumliche Begrenzung
und deren jeweiliger Start des Bearbeitungszeitraums sich dem als
Anlage 10 angefügten Planunterlagen entnehmen lassen.

Die Hauptnutzung des Areals liegt im Bereich der Wohnbebauung, kleinere
Teile sind für gewerbliche Nutzung vorgesehen. Hierfür sind sowohl
attraktive Zugangsbereiche als auch charakteristische
Aufenthaltsflächen mit vielfältiger Bepflanzung für die Nutzer und
Nutzerinnen zu errichten. Zusätzlich ist eine Kindertagesstätte mit
Spielgeräten unterschiedlicher Größe und entsprechenden
Fallschutzbelägen sowie eine intensive Dachbegrünung auf der
Sperrbetondecke vorgesehen.

Zur Erschließung der Gebäude und Außenanlagen sind die Verkehrsflächen
im öffentlichen Bereich mit dem Anspruch zur Nutzung durch Fußgänger,
als Feuerwehrzufahrt und teilweise als Parkflächen neu herzustellen.

ACHTUNG: Eine Angebotserstellung ist dem anschließenden
Verhandlungsverfahren vorbehalten, zu dem sich die Bewerber in diesem
Teilnahmewettbewerb qualifizieren müssen. Die Bearbeitung eines
Leistungsverzeichnisses wird im Teilnahmewettbewerb daher ausdrücklich
nicht gefordert. Die als Anlage beigefügte Massenliste (Anlage 8) soll
den Bewerbern einen ersten Eindruck vom Leistungsumfang ermöglichen.

Das Zeitziel der Maßnahme ist vorläufig ab Leistungsbeginn mit fünf
Monaten (Gesamtfertigstellung) angesetzt. Mit der Leistung soll 20
Werktage nach Abruf durch den Auftraggeber begonnen werden. Momentan
wird sich der Leistungszeitraum voraussichtlich von Juli 2022 bis
November 2022 erstrecken.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 5 Teilbauabschnitte
ggfs. zu unterschiedlichen Zeitpunkten begonnen werden und versetzt
zueinander bearbeitet werden müssen. Wir verweisen in diesem
Zusammenhang auf die momentan geplanten und aus der Anlage 10
ersichtlichen Bearbeitungszeiträume für die Teilbauabschnitte.

Der in diesem Vergabeverfahren obsiegende Bieter wird jeweils mit der
KVB als auch mit der WSK einen Vertrag abschließen. Die vertraglichen
Bedingungen sind noch nicht festgelegt, werden aber in jedem Falle
branchenüblich sein und können dann im eigentlichen
Verhandlungsverfahren verhandelt werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 30%
Preis - Gewichtung: 70%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 5
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Ein Bieter muss nach mindestens 3 vergleichbare Referenzen einreichen.
Es können und sollen jedoch mehr als 3 Referenzen eingereicht werden,
wobei maximal 5 vergleichbare Referenzen gewertet werden. Werden mehr
als 5 Referenzobjekte eingereicht, soll der Bewerber angeben, welche
Referenzobjekte in die Wertung gelangen sollen. Falls keine Festlegung
erfolgt, werden die nach Auswertung der Vergabestelle besten Referenzen
gewertet.

Der Bewerber muss für jede Referenz einen Ansprechpartner des dortigen
Auftraggebers mit Namen und Telefonnummer angeben, damit die
Vergabestelle die Angaben zur Referenz überprüfen kann.

Eine Referenz kann maximal 10 Punkte erreichen. Die maximal erzielbare
Bewertung für 5 Referenzprojekte beträgt somit 50 Punkte. Die
Punkteverteilung erfolgt nach folgenden Kriterien:

Es werden ausschließlich vergleichbare Referenzen gewertet. Ein
Referenzobjekt ist vergleichbar, wenn o es über mindestens 2.000 m²
ausgebauter Außenanlagen verfügt,

o wenn es sich um eine ähnliche Nutzung (Wohnen und/oder Kita bzw.
Schule) handelt,

o das Projekt mindestens ein Projektvolumen von 500.000 netto
aufweist und o in den Jahren letzten 5 Jahren fertiggestellt wurde
(Stichtag 19.11.2016).

Werden diese Kriterien nicht sämtlich erfüllt, wird die Referenz nicht
gewertet und erhält 0 Punkte, da sie nicht vergleichbar ist.

die Punkteverteilung und die Voraussetzungen für das Erreichen der
Höchstpunktzahl ergibt sich aus folgender Matrix zur Auswertung der
Referenzen der Bewerber:

1. Bestand/Neubau: Erstellung im Rahmen eines Neubaus oder eines
Bestandbaus (1 Punkt), Erstellung im Rahmen eines Neubaus und eines
Bestandbaus (2 Punkte), Wert Bestand/Neubau (max. 2 Punkte);

2. Projektvolumen: 500.000,00 bis 1.000.000,00 netto (1 Punkt),
über 1.000.000,00 bis 1.500.000,00 netto (2 Punkte), über
1.500.000,00 netto (3 Punkte), Wert Projektvolumen (max. 3 Punkte);

3. Fläche: ausgebaute Außenanlagen von mindestens 2000 m² bis 3000 m²
(1 Punkt), ausgebaute Außenanlagen über 3000 m² (2 Punkte), Fläche
(max. 2 Punkte);

4. Zeitraum der Bauaus-führung: Fertigstellung 2017 (1 Punkt),
Fertigstellung 2018 - 2019 (2 Punkte), Fertigstellung 2020 - 2021 (3
Punkte), Wert Zeitraum (max. 3 Punkte).

Die fünf Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden zu Verhandlungen
aufgefordert.

Sollten nach obigen Maßstäben mehr als fünf Bewerber zu Verhandlungen
aufzufordern sein, weil alle Bewerber die volle Punktzahl erreichen,
wird durch Los entschieden, welche Bewerber zu Verhandlungen
aufgefordert werden.

Sollten nach obigen Maßstäben mehr als fünf Bewerber zu Verhandlungen
aufzufordern sein, weil auf dem zweiten Rang fünf bzw. dritten Rang
vier bzw. vierten Rang drei bzw. fünften Rang zwei oder mehr
gleichrangige Bewerber stehen, wird durch Los entschieden, welche
dieser Bewerber neben den/dem Bestplatzierten zu Verhandlungen
aufgefordert werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Folgende formale Anforderungen sind unbedingt zu beachten:

Die Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen ausschließlich digital (die
Lesbarkeit ist über die kostenlose Freeware-Komponente adobe-Reader
möglich). Sie sind aufgefordert, umgehend nach Erhalt der
Vergabeunterlagen zu prüfen, ob die Unterlagen vollständig und zu
öffnen sind. Sollten sich Teile der digitalen Vergabeunterlagen als
beschädigt oder nicht zu öffnen erweisen, hat der Bewerber die
Vergabestelle hierüber unverzüglich zu informieren. Die dem Bewerber
insofern nicht direkt zugänglichen Vergabeunterlagen werden
schnellstmöglich erneut elektronisch oder in Papierform übersandt.

Teilnahmeanträge müssen über das Vergabeportal eingereicht werden.
Dabei müssen die Vergabeunterlagen mit der Ziffer 2
(Teilnahmeantragsschreiben),

mit der Ziffer 3 (Eigenerklärung zur Eignung, nur wenn keine
Präqualifikation vorliegt),

mit der Ziffer 4 (Checkliste Leistungsfähigkeit),

mit der Ziffer 5 (Anlage Referenzen),

mit der Ziffer 6 (Erklärung einer Bewerbergemeinschaft, nur wenn
Antrag einer Bewerbergemeinschaft) und mit der Ziffer 7
(Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmen, nur wenn zum
Eignungsnachweise auf dritte Unternehmen zurückgegriffen wird)
eingereicht werden.

Die vorliegende Vergabeunterlage mit der Ziffer 1 (Aufforderung zur
Abgabe eines Teilnahmeantrags) sowie sämtliche Anlagen zu den
Vergabeunterlagen (Massenliste, Pläne, etc.) sind zwar Bestandteil des
Teilnahmewettbewerbs, müssen aber dem Teilnahmeantrag nicht beigefügt
werden.

Alle Bestandteile des Teilnahmeantrags sind so zu kennzeichnen, dass
die Vollständigkeit der Unterlagen nachvollziehbar ist. In der Fußzeile
des Teilnahmeantrages sowie der beizufügenden ausgefüllten Vordrucke
und Unterlagen soll eine fortlaufende Seitenzahl eingefügt werden.

Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Nachweise müssen daher ebenfalls in
deutscher Sprache oder ggf. mit einer deutschen Übersetzung des
fremdsprachigen Originals vorgelegt werden. Dabei ist ggf. eine
einfache Übersetzung ausreichend.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Auftragsdurchführung nach den
Vorgaben der Stadt Köln nur durch ein solches Unternehmen erfolgen
darf, das über die folgenden Zulassungen verfügt:

Zulassung der Stadt Köln, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und
Zulassung der Stadtentwässerungsbetriebe Köln für
Grundstücksanschlusskanäle im öffentlichen Straßenfeld der Stadt Köln.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme i.H.v.
mindestens 2.500.000,00 je Schadensfall, dreifach maximiert je
Versicherungsjahr, für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die
Versicherung muss auch Schäden abdecken, die dem AG durch vom AN
unterbeauftragte Dritte verursacht werden. Der Selbstbehalt darf
5.000,00/Versicherungsfall nicht übersteigen.

Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme i.H.v.
mindestens 2.500.000,00 je Schadensfall/Jahr für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden. Die Versicherung muss auch Schäden abdecken, die dem
AG durch vom AN unterbeauftragte Dritte verursacht werden. Der
Selbstbehalt darf 5.000,00/Versicherungsfall nicht übersteigen.

Umweltschadensversicherung mit einer Deckungssumme i.H.v. mindestens
2.500.000,00 je Schadensfall/Jahr für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden. Die Versicherung muss auch Schäden abdecken, die dem
AG durch vom AN unterbeauftragte Dritte verursacht werden. Der
Selbstbehalt darf 5.000,00/Versicherungsfall nicht übersteigen (es
genügt die verbindliche, schriftliche Verpflichtung, bei
Auftragserteilung die entsprechenden Policen abzuschließen oder
bestehende Policen aufzustocken, insbesondere bei einer ARGE).

Aktuelle, allgemeine Bankauskunft über die wirtschaftliche Situation
und/oder das Zahlungsverhalten des Bewerbers. Angaben zum Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
soweit der Umsatz Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und unter Einschluss des
Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Der Umsatz darf nicht unter 2,0 Mio. EUR pro Jahr liegen
(Mindestumsatz).

Bei einer ARGE müssen die Voraussetzungen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit für mindestens ein ARGE-Mitglieder nachgewiesen
werden. Eine Ausnahme gilt bzgl. der Versicherungssummen, für die ggf.
auch eine Erklärung der ARGE als solcher ausreichend ist.

Eine Addition bzgl. des Gesamtumsatzes aller ARGE-Mitglieder ist
aufgrund der jeweils gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen
Mitglieder nicht möglich.

Ein Mitglied muss daher für sich alleine gesehen den geforderten
Gesamtumsatz in den letzten drei Jahren nachweisen und eine positive
Bankauskunft vorlegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Vorlage von mindestens drei vergleichbaren Referenzobjekten. Ein
Referenzobjekt ist vergleichbar, wenn o es über mindestens 2.000 m²
ausgebauter Außenanlagen verfügt,

o wenn es sich um eine ähnliche Nutzung (Wohnen und/oder Kita bzw.
Schule) handelt,

o das Projekt mindestens ein Projektvolumen von 500.000 netto
aufweist und o in den Jahren letzten 5 Jahren fertiggestellt wurde
(Stichtag 19.11.2016).

Mindestens eine der drei vergleichbaren Referenzen muss die
Außenanlagen einer Kita/Schule mit der Anlage eines entsprechenden
Spielplatzes umfassen.

Mindestens eine der drei vergleichbaren Referenzen muss eine
intensive Dachbegrünung von mindestens 500 m² umfassen.

Angaben über das für die Projektleitung vorgesehene Personal und
dessen jeweilige Qualifikation.

Bei einer ARGE müssen die Voraussetzungen der technischen
Leistungsfähigkeit nicht für jedes einzelne ARGE-Mitglied, sondern für
die ARGE insgesamt vorliegen.

Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit kann auch auf
Nachunternehmen (ggf. auch konzernverbundene Unternehmen)
zurückgegriffen werden, sofern diese über eine Verpflichtungserklärung
(siehe Vordruck) die jeweilige Verfügbarkeit für den Auftrag
bestätigen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/12/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 10/12/2021
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

- Bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen wird auf folgende
Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln
13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.
April 2016) verwiesen:

Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten Verantwortlichen:

Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH Parkgürtel 26 50823 Köln
Telefon +49 (0) 221 178 66500 Fax +49 (0) 221 178 90550 E-Mail:
[10]wsk-service@stadtwerkekoeln.de Website:
[11]www.stadtwerkekoeln.de/wsk Kontaktdaten der/des
Datenschutzbeauftragten:

Name: Sven Schäfer-Günther -Datenschutzbeauftragter-

Parkgürtel 26 50823 Köln Telefon +49 (0) 221 178 66500 E-Mail:
[12]datenschutz_wsk@stadtwerkekoeln.de Zweck und Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung personenbezogener Daten:

a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens.

b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. § 6 Abs. 3 DSGVO
Bewerber bzw. Bieter sind verpflichtet, die geforderten Angaben zu
machen. Falls diese Angaben nicht gemacht werden, kann das Angebot/der
Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung
personenbezogener Daten: Maßstab für die Dauer der Speicherung
personenbezogener Daten sind die haushaltsrechtlichen
Aufbewahrungsfristen.

Empfänger von personenbezogenen Daten:

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weiter
gegeben werden, wenn Sie dem zustimmt haben oder die Weitergabe
gesetzlich zugelassen ist:

Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Vergabestelle
der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen
Informationsstelle/ Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des
Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der
Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden
oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss
verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei Aufträgen ab einer Höhe
von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der v. g. Informationsstelle an,
ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll,
Eintragungen im Vergaberegister vorliegen. Unterhalb von 25.000 Euro
ohne Umsatzsteuer liegt die Anfrage im Ermessen der Vergabestelle.

Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert die Vergabestelle bei
Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer für den
Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung
an.

Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für
den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des
erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters
mitzuteilen.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der
Verarbeitung personenbezogener Daten:

Diese Rechte ergeben sich aus Artikel 15 bis 18
Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft:

Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle
verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung:

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter
betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten
können vervollständigt werden.

Recht auf Löschung:

Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen
Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur
Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der
Speicherung).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des
Bewerbers/Bieters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches
Interesse dem entgegensteht (z. B. wirtschaftliche Verwendung von
Haushaltsmitteln).

Recht auf Widerspruch:

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen
Situation des Bewerbers/Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen
betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes
öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht (z.
B. Durchführung des Vergabeverfahrens).

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde:

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land NRW ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW, Kavalleriestraße 2-4,
40213 Düsseldorf. Hierhin sind etwaige Beschwerden zu richten, sofern
die Auskunft gebende Vergabestelle ihren Pflichten nicht oder nicht in
vollem Umfang nachgekommen ist.

Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei
Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel
14 Abs. 5 Buchstabe c) Datenschutz-Grundverordnung nicht, da die
Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist
und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine
vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist.

- Bei der vorliegenden Ausschreibung müssen die Vorgaben des
Tariftreue und Vergabegesetzes NRW eingehalten werden. Aufgrund der
mittlerweile erfolgten Änderung dieses Gesetzes ist nunmehr allein die
Vereinbarung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur
Einhaltung des Tariftreue und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
TVgG NRW) vorgeschrieben. Sie finden die entsprechenden Besonderen
Vertragsbedingungen (BVB TVgG NRW Formular 513 EU) als Anlage 11 der
Vergabeunterlagen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung
Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [13]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211472889
Internet-Adresse:
[14]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.ht
ml
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe § 135 GWB zur Geltendmachung der Unwirksamkeit: (1) Ein
öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren
festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschlussgeltend
gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union. (3) DieUnwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein,
wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche
Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag
abzuschließen, und 3.der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von
mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die
Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten
des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
umfassen. Siehe ferner § 160 GWB zu Nachprüfungsanträgen vor der
Vergabekammer: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt
hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/11/2021

References

6. mailto:vergabe@lenz-johlen.de?subject=TED
7. http://www.stadtwerkekoeln.de/
8. https://www.subreport.de/E79621846
9. https://www.subreport.de/E79621846
10. mailto:wsk-service@stadtwerkekoeln.de?subject=TED
11. http://www.stadtwerkekoeln.de/wsk
12. mailto:datenschutz_wsk@stadtwerkekoeln.de?subject=TED
13. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
14. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html

 
 
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