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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Rheine - Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021112409072455301 / 599683-2021
Veröffentlicht :
24.11.2021
Angebotsabgabe bis :
20.12.2021
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
15000000 - Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
DE-Rheine: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse

2021/S 228/2021 599683

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine
Postanschrift: Hohe Allee 110
Ort: Rheine
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 48432
Land: Deutschland
E-Mail: [6]jan.hilger@lwl.org
Telefon: +49 2515913480
Fax: +49 2515914343
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.lwl.org
Adresse des Beschafferprofils: [8]http://www.lwl.org/zek
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Detail
s&TenderOID=54321-Tender-1798dcd2cda-31d1c15dc3dfa724
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://www.lwl.org/eVergabe
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Speisenversorgung Rheine/Hörstel
Referenznummer der Bekanntmachung: RVK-025-13-21
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
15000000 Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Speisen- und Getränkeversorgung inklusive Speiseresteentsorgung für die
LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine/Hörstel
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Hauptort der Ausführung:

LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine

Hohe Allee 110

48432 Rheine

bzw.

LWL-Maßregelvollzugsklinik

Uthuiser Str. 49

48477 Hörstel-Dreierwalde
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über
die ganztägliche Speisen- und Getränkeversorgung (inkl.
Speiseresteentsorgung) der LWL-Maßregelvollzugsklinik in Rheine.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2022
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Rahmenvertrag beginnt am 01.04.2022 und wird für einen Zeitraum von
12 Monaten (bis 31.03.2023) abgeschlossen. Vertragsverlängerungen für
weitere 12 Monate sind möglich, längstens jedoch bis zum 31.03.2028
(Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 72 Monate, siehe beigefügter
Vertrag).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Bieter (Geschäftssitz, Name
und Anschrift der zuständigen Niederlassung) einzureichen.

Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben.

Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass

- er /sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen
Verpflichtungen erfüllt bzw. beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der

Krankenkasse angemeldet hat.

- er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung vom 23.07.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet.

- er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen
bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage
stellen.

- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und
Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit
wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht.

- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der
Leistungen

abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem
Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

- keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der
Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen können, wie beispielsweise nach §
6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem
Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§
123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie
zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten
Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB
darzustellen.

Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahren befindet.

Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene
vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum
Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb führen kann.

Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten
Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder
Bestätigungen zu verlangen.

Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und
Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen
und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweise seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat
der Bieter mindestens 2 Referenzen (nicht älter als 2 Jahre) zu
benennen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen vergleichbar
sind. Dabei sind der Name des Auftraggebers, die Telefonnummer,
Kurzbeschreibung des Auftrags sowie die Dauer/Länge der Zusammenarbeit
anzugeben.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Der Auftrag ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern
vorbehalten, deren Ziel die soziale und berufliche Integration von
Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Für die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen im
Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU erhöhte der
Verordnungsgeber diese Maximallaufzeit von Rahmenvereinbaren. Gemäß §
65 Abs. 2 VgV darf die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung über soziale
und andere besondere Dienstleistungen abweichend von § 21 Abs. 6 VgV
höchstens sechs anstatt der grundsätzlichen vier Jahre betragen. Auch
im Bereich dieser speziellen Dienstleistungsarten besteht jedoch die
Möglichkeit zur ausnahmsweise längeren Ausgestaltung der
Rahmenvereinbarungen in begründeten Sonderfällen.
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/12/2021
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/03/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 20/12/2021
Ortszeit: 11:01
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der
Vergabekammer unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/11/2021

References

6. mailto:jan.hilger@lwl.org?subject=TED
7. http://www.lwl.org/
8. http://www.lwl.org/zek
9. https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1798dcd2cda-31d1c15dc3dfa724
10. https://www.lwl.org/eVergabe

 
 
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