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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hückeswagen - Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021112409131656366 / 600794-2021
Veröffentlicht :
24.11.2021
Angebotsabgabe bis :
20.12.2021
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71240000 - Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
DE-Hückeswagen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

2021/S 228/2021 600794

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Schloss-Stadt Hückeswagen
Postanschrift: Auf`m Schloss 1
Ort: Hückeswagen
NUTS-Code: DEA2A Oberbergischer Kreis
Postleitzahl: 42499
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabe@lenz-johlen.de
Telefon: +49 221/97300293
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.hueckeswagen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E12634289
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E12634289
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Objektplanung: Gebäude und Innenräume der LPH 1 bis 9 zur Sanierung und
Umstrukturierung der Nutzung des Schlosses inkl. Planung eines externen
Parkhauses zum Stellplatznachweis
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
planungsbezogene Leistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Auftraggeberin schreibt vorliegend die Sanierungs- und
Umstrukturierungsplanung der Nutzung des denkmalgeschützten Schlosses
inkl. der Planung eines externen Parkhauses zum Stellplatznachweis im
Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der
Schloss-Stadt Hückeswagen europaweit aus.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
NUTS-Code: DEA2 Köln
NUTS-Code: DEA2A Oberbergischer Kreis
Hauptort der Ausführung:

Schloss-Stadt Hückeswagen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeberin schreibt vorliegend die Sanierungs- und
Umstrukturierungsplanung der Nutzung des denkmalgeschützten Schlosses
inkl. der Planung eines externen Parkhauses zum Stellplatznachweis im
Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der
Schloss-Stadt Hückeswagen europaweit aus.

Eine ausführliche Projektbeschreibung ist der als Entwurf beigefügten
Aufgaben- und Leistungsbeschreibung und den entsprechenden Anlagen
hierzu (Anlage 9 ZIP-Ordner) zu entnehmen. Das Preisblatt (Anlage 11)
muss nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Wie der
ebenfalls als Anlage 10 beigefügte Vertragsentwurf dienen diese
Dokumente in diesem Verfahrensstadium zunächst einem rein informativen
Zweck. Die vertraglichen Regelungen sollen dann im späteren
Verhandlungsverfahren mit den Bietern verhandelt werden.

Der in der vorliegenden Ausschreibung gegenständliche Leistungsumfang
beinhaltet Architektenleistungen für Objektplanung gem. § 34 HOAI 2021
i.V.m. Anlage 10 Ziffer 10.1, Leistungsphasen 1 - 9, stufenweise
Beauftragung (Es sollen mit Vertragsschluss zunächst nur die
Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt werden. Die weiteren Leistungsphasen
sollen optional stufenweise ggf. später beauftragt werden). Neben
den vorgenannten Grundleistungen sollen auch Besondere Leistungen
beauftragt werden. Die Honorarzone und der Honorarsatz sind im späteren
Verhandlungsverfahren von den Bietern zu ermitteln und anzubieten. In
diesem Verfahrensstadium wird bezüglich des Leistungsumfangs, der
späteren Honorarermittlung und bezüglich der momentan vorgegebenen
Zeitschiene auf den Entwurf der beigefügten Aufgaben- und
Leistungsbeschreibung (Anlage 9 ZIP-Ordner) verwiesen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 70%
Preis - Gewichtung: 30%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 45
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Ein Bieter muss mindestens drei (3) vergleichbare Referenzen
einreichen. Damit soll gesichert werden, dass die spezifischen
Besonderheiten und insbesondere das anspruchsvolle Zusammenspiel der
unterschiedlichen Anforderungen beherrscht werden kann.

Es können und sollen jedoch weitere optionale Referenzen eingereicht
werden, welche die Mindestkriterien an die Vergleichbarkeit erfüllen
oder übersteigen. Werden also Referenzen eingereicht, welche den
Mindestgehalt gemäß Ziffer 3.2.2 erfüllen bzw. darüber hinausgehen,
werden hierfür je nach Art oder Anzahl der Referenzen, welche die
genannten Kriterien erfüllen, Punkte vergeben.

Gemäß der nachfolgenden Matrix zur Auswertung der Teilnahmeanträge der
Bewerber sind maximal 45 Punkte zu erzielen. Die Punkteverteilung
erfolgt nach folgenden Kriterien, wobei eine Referenz ggf. auf mehrere
Kriterien zutreffen kann und damit auch mehrfach in die Punktewertung
einfließen kann:

Matrix zur Auswertung der Teilnahmeanträge der Bewerber:

1. Berufserfahrung der Projektleitung (gem. Eintragung in der
Checkliste Leistungsfähigkeit):

über 10 Jahre = 10 Punkte,

10 Jahre = 9 Punkte,

9 Jahre = 8 Punkte,

8 Jahre = 7 Punkte,

7 Jahre = 6 Punkte,

6 Jahre = 5 Punkte,

5 Jahre = 4 Punkte,

4 Jahre = 3 Punkte,

3 Jahre = 2 Punkte,

unter 3 Jahren = 1 Punkt,

2. Technische Leistungsfähigkeit des Projektteams (Projektmitarbeiter =
Projektleitung plus fest angestellte Mitarbeiter) (gem. Eintragung in
der Checkliste Leistungsfähigkeit):

mindestens 5 Projektmitarbeiter = 5 Punkte,

mindestens 4 Projektmitarbeiter = 4 Punkte,

mindestens 3 Projektmitarbeiter = 3 Punkte,

mindestens 2 Projektmitarbeiter = 2 Punkte,

unter 2 Projektmitarbeitern = 1 Punkt,

3. Erfahrung der Mitglieder des Projektteams mit der Bearbeitung von
vergleichbaren Referenzprojekten (Eine Referenz, die durch mehrere
Mitglieder des Projektteams bearbeitet worden ist, wird als ein
erbrachtes Referenzprojekt gewertet. Es findet hier keine Wertung je
Mitarbeiter statt.):

8 oder mehr Referenzobjekte = 15 Punkte,

7 Referenzobjekte = 12 Punkte,

6 Referenzobjekte = 9 Punkte,

5 Referenzobjekte = 6 Punkte,

4 Referenzobjekte = 3 Punkte,

3 Referenzobjekte = 1 Punkte,

unter 3 Referenzobjekte = Ausschluss,

HINWEIS: Es werden ausschließlich vergleichbare Referenzen (siehe
Ziffer 3.2.2 Hinweis zu den optional einzureichenden
Referenzprojekten) gewertet. Werden die dort geforderten Kriterien
nicht sämtlich erfüllt, wird die Referenz nicht gewertet und erhält 0
Punkte, da sie nicht vergleichbar ist.

4. Erfahrung der Mitglieder des Projektteams mit Umbauten und/oder
Sanierungen von denkmalgeschützten Gebäuden.

(Eine Referenz, die durch mehrere Mitglieder des Projektteams
bearbeitet worden ist, wird als ein erbrachtes Referenzprojekt
gewertet. Es findet hier keine Wertung je Mitarbeiter statt.):

5 oder mehr Referenzprojekte = 15 Punkte,

4 Referenzobjekte = 12 Punkte,

3 Referenzprojekte = 9 Punkte,

2 Referenzprojekte = 6 Punkte,

1 Referenzprojekt = 3 Punkte,

HINWEIS: Es werden ausschließlich vergleichbare Referenzen (siehe
Ziffer 3.2.2 Hinweis zu den optional einzureichenden
Referenzprojekten) gewertet. Werden die dort geforderten Kriterien
nicht sämtlich erfüllt, wird die Referenz nicht gewertet und erhält 0
Punkte, da sie nicht vergleichbar ist.

Die drei Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden zu Verhandlungen
aufgefordert. Sollte die Auswertung der Punkte ergeben, dass aufgrund
von Punktgleichstand mehr als drei Bewerber zu berücksichtigen wären
(z.B. weil auf dem dritten Rang zwei oder mehrere gleichrangige
Bewerber stehen), behält sich die Vergabestelle vor, bis zu fünf
Bewerber zu Verhandlungen aufzufordern.

Sollten nach obigen Maßstäben mehr als fünf Bewerber zu Verhandlungen
aufzufordern sein, weil alle Bewerber die volle Punktzahl erreichen,
wird durch Los entschieden, welche Bewerber zu Verhandlungen
aufgefordert werden.

Sollten nach obigen Maßstäben mehr als fünf Bewerber zu Verhandlungen
aufzufordern sein, weil auf dem zweiten Rang fünf oder mehr
gleichrangige Bewerber bzw. dritten Rang vier oder mehr gleichrangige
Bewerber stehen, wird durch Los entschieden, welche dieser Bewerber
neben den/dem Bestplatzierten zu Verhandlungen aufgefordert werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Es werden mit Vertragsabschluss
zunächst nur die Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt. Die weiteren
Leistungsphasen sollen optional (stufenweise) später beauftragt werden.
Die Einzelheiten zu dieser optionalen Beauftragung, insbesondere zur
Art und Weise einer möglichen Weiterbeauftragung, sind den Bestimmungen
in § 3 des Architektenvertrages zu entnehmen. Ein Anspruch auf
Folgebeauftragung besteht nicht. Die Folgebeauftragung ist für den
Fall, dass das Vorhaben ohne grundlegende Veränderungen und im Rahmen
der kalkulierten Kosten weiter durchgeführt werden kann, aber
beabsichtigt.

Der Auftragnehmer hat zu den jeweils stufenweise beauftragten
Leistungsphasen sämtliche Grundleistungen zu erbringen, und zwar
unabhängig davon, ob ihre Erbringung aus Sicht des Auftragnehmers für
den vertraglich geschuldeten Erfolg notwendig ist oder nicht.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Folgende formale Anforderungen sind unbedingt zu beachten:

Die Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen ausschließlich digital (die
Lesbarkeit ist über die kostenlose Freeware-Komponente adobe-Reader
möglich), damit die Überlassung für die Bewerber kostenfrei erfolgen
kann.

Teilnahmeanträge müssen elektronisch (nicht per Brief, Telefax oder
E-Mail) in Textform über die Ausschreibungsplattform subreport ELViS
eingereicht werden.

Dabei müssen die Vergabeunterlagen mit der Ziffer 2
(Teilnahmeantragsschreiben),

mit der Ziffer 3 (Eigenerklärung zur Eignung, nur wenn keine
Präqualifikation vorliegt oder keine EEE eingereicht wird),

mit der Ziffer 4 (Checkliste Leistungsfähigkeit),

mit der Ziffer 5 (Anlage Referenzen),

mit der Ziffer 6 (Erklärung einer Bewerbergemeinschaft, nur wenn
Antrag einer Bewerbergemeinschaft) und mit der Ziffer 7
(Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmen, nur wenn zum
Eignungsnachweise auf dritte Unternehmen zurückgegriffen wird) als
Anlagen dem Teilnahmeantrag beigefügt werden.

Die Vergabeunterlagen mit der Ziffer 1 (Aufforderung zur Abgabe
eines Teilnahmeantrags) sowie sämtliche Anlagen zu den
Vergabeunterlagen sind zwar Bestandteil des Teilnahmewettbewerbs,
müssen dem Teilnahmeantrag aber nicht beigefügt werden.

Die Vergabestelle wird ggf. fehlende Unterlagen gem. § 56 VgV mit einer
Frist von 6 Kalendertagen nachfordern.

Alle Bestandteile des Teilnahmeantrags sind so zu kennzeichnen, dass
die Vollständigkeit der Unterlagen nachvollziehbar ist. In der Fußzeile
des Teilnahmeantrages sowie der beizufügenden ausgefüllten Vordrucke
und Unterlagen soll eine fortlaufende Seitenzahl eingefügt werden.

Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Nachweise müssen daher ebenfalls in
deutscher Sprache oder ggf. mit einer deutschen Übersetzung des
fremdsprachigen Originals vorgelegt werden. Dabei ist ggf. eine
einfache Übersetzung ausreichend.

Die Bewerbungs- und Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben.

Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung der einzureichenden
Unterlagen der Bewerbung oder des Angebotes.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis über Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder
anderweitiger Nachweis über die erlaubte Berufsausübung sowie Nachweis
über die Berechtigung oder Mitgliedschaft, die zur Ausführung des
Auftrags notwendig sind.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Angaben zum Umsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren in Höhe von jeweils mindestens 250.000,00 .

Angaben über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung für
Personenschäden in Höhe von mind. 2.500.000,00 sowie für Sachschäden
und Vermögensschäden in Höhe von jeweils mind. 1.000.000,00 .

(es genügt die verbindliche, schriftliche Verpflichtung, bei
Auftragserteilung die entsprechenden Policen abzuschließen oder
bestehende Policen aufzustocken) Vorlage einer aktuellen, allgemeinen
Bankauskunft über die wirtschaftliche Situation und/oder ein geordnetes
Zahlungsverhalten des Bewerbers.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Angaben über das für die Projektleitung und Planung vorgesehene
Personal (Angabe der Person) und deren jeweilige Qualifikation.
Personenidentität ist zulässig.

Insgesamt müssen zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
mindestens drei (3) vergleichbare Referenzprojekte (Mindestreferenzen)
eingereicht werden. Diese drei Mindestreferenzen müssen die folgenden
Parameter kumulativ aufweisen:

o Bei allen Referenzprojekten müssen mindestens die Leistungsphasen 2-8
nach HOAI (Leistungsbild Objektplanung) erbracht worden sein.

o Bei allen Referenzprojekten muss das Projektvolumen mindestens EUR
1.000.000,00 brutto (Baukosten der Kostengruppen 300 400) betragen
und das Volumen muss durch geeignete Angaben plausibilisiert werden.

o Bei allen Referenzprojekten muss der Nachweis der erfolgreichen
Planung im Sinne der Umsetzung des Projekts innerhalb der letzten 5
Jahre (Stichtag: 19.11.2016) erbracht worden sein.

o Bauaufgaben:

- Eine der drei Mindestreferenzen muss als Bauaufgabe den Umbau
und/oder Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes umfassen
(Bauaufgabe 1).

- Eine weitere der drei Mindestreferenzen muss als Bauaufgabe im Rahmen
einer Städtebauförderung (ISEK o.ä.) durchgeführt worden sein
(Bauaufgabe 2).

- Eine weitere der drei Mindestreferenzen muss mindestens eine der
beiden vorgenannten Bauaufgaben umfassen.

Hinweis: Sollte eine Mindestreferenz eingereicht werden, welche alle
vorgenannten Parameter und kumulativ beide vorgenannten Bauaufgaben
umfasst, muss für das Erreichen der drei Mindestreferenzen mindestens
eine weitere Referenz eingereicht werden, welche alle vorgenannten
Parameter und mindestens eine der beiden Bauaufgaben erfüllt.

Bei einer ARGE müssen die Voraussetzungen der technischen
Leistungs-fähigkeit nicht für jedes einzelne ARGE-Mitglied, sondern für
die ARGE insgesamt vorliegen, die den entsprechenden Nachweis zu führen
hat.

Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit kann auch auf
Nach-unternehmen (ggf. auch konzernverbundene Unternehmen)
zurückgegriffen werden, sofern diese über eine Verpflichtungserklärung
(siehe Vordruck) die jeweilige Verfügbarkeit für den Auftrag
bestätigen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/12/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 07/01/2022
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen wird auf folgende
Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln
13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.
April 2016) verwiesen:

Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten Verantwortlichen:

Schloss-Stadt Hückeswagen Auf´m Schloß 1 42499 Hückeswagen Tel.:
02192/88-0 E-Mail: [10]info@hueckeswagen.de Website:
[11]www.hueckeswagen.de Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Oberbergischer Kreis Herr Uwe Kaldeich Moltkestraße 42 51643
Gummersbach E-Mail: [12]datenschutz@obk.de Zweck und Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung personenbezogener Daten:

a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens.

b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. § 6 Abs. 3 DSGVO
Bewerber bzw. Bieter sind verpflichtet, die geforderten Angaben zu
machen. Falls diese Angaben nicht gemacht werden, kann das Angebot/der
Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Kriterien für Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener
Daten: Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
sind die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

Empfänger von personenbezogenen Daten:

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weiter
gegeben werden, wenn Sie dem zustimmt haben oder die Weitergabe
gesetzlich zugelassen ist:

Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Vergabestelle
der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen
Informationsstelle/ Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des
Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der
Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden
oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss
verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei Aufträgen ab einer Höhe
von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der v. g. Informationsstelle an,
ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll,
Eintragungen im Vergaberegister vorliegen. Unterhalb von 25.000 Euro
ohne Umsatzsteuer liegt die Anfrage im Ermessen der Vergabestelle.

Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert die Vergabestelle bei
Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer für den
Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung
an.

Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für
den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des
erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters
mitzuteilen.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der
Verarbeitung personenbezogener Daten:

Diese Rechte ergeben sich aus Artikel 15 bis 18
Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft:

Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle
verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung:

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter
betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten
können vervollständigt werden.

Recht auf Löschung:

Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen
Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur
Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der
Speicherung).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des
Bewerbers/Bieters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches
Interesse dem entgegensteht (z. B. wirtschaftliche Verwendung von
Haushaltsmitteln).

Recht auf Widerspruch:

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen
Situation des Bewerbers/Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen
betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes
öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht (z.
B. Durchführung des Vergabeverfahrens).

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde:

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land NRW ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW, Kavalleriestraße 2-4,
40213 Düsseldorf. Hierhin sind etwaige Beschwerden zu richten, sofern
die Auskunft gebende Vergabestelle ihren Pflichten nicht oder nicht in
vollem Umfang nachgekommen ist.

Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei
Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel
14 Abs. 5 Buchstabe c) Datenschutz-Grundverordnung nicht, da die
Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist
und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine
vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist.

Bei der vorliegenden Ausschreibung müssen die Vorgaben des Tariftreue
und Vergabegesetzes NRW eingehalten werden. Aufgrund der Änderung
dieses Gesetzes ist nunmehr allein die Vereinbarung der Besonderen
Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue und
Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) vorgeschrieben.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung
Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [13]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211472889
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe § 135 GWB zur Geltendmachung der Unwirksamkeit: (1) Ein
öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche
Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren
festgestellt worden ist. (2)Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschlussgeltend
gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union. (3) DieUnwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein,
wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche
Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag
abzuschließen, und 3.der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von
mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die
Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten
des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
umfassen. Siehe ferner § 160 GWB zu Nachprüfungsanträgen vor der
Vergabekammer: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt
hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund derBekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/11/2021

References

6. mailto:vergabe@lenz-johlen.de?subject=TED
7. http://www.hueckeswagen.de/
8. https://www.subreport.de/E12634289
9. https://www.subreport.de/E12634289
10. mailto:info@hueckeswagen.de?subject=TED
11. http://www.hueckeswagen.de/
12. mailto:datenschutz@obk.de?subject=TED
13. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED

 
 
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