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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Rechnungslegung und -prüfung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080309190481517 / 424166-2022
Veröffentlicht :
03.08.2022
Angebotsabgabe bis :
02.09.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79210000 - Rechnungslegung und -prüfung
79212100 - Buchprüfung
79212500 - Buchhaltungsprüfung
DE-Berlin: Rechnungslegung und -prüfung

2022/S 148/2022 424166

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: GESOBAU AG
Postanschrift: Stiftsweg 1
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: D-13187
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Stephan Franke
E-Mail: [6]stephan.franke@gesobau.de
Telefon: +49 304073-1770
Fax: +49 304073-1788
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.gesobau.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntma
chungen/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.berlin.de/vergabeplattform/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Wohnungsbaugesellschaft
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der GESOBAU AG und
von Tochtergesellschaften, des Konzernabschlusses sowie der
Jahresrechnung der GESOBAU-Stiftung
Referenznummer der Bekanntmachung: WP-2023-2111
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79210000 Rechnungslegung und -prüfung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Inhalt des Auftrags ist die Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts der GESOBAU AG und von Tochtergesellschaften, des
Konzernabschlusses sowie der Jahresrechnung der GESOBAU-Stiftung für
das Geschäftsjahr. Ferner Prüfung gem. § 53 HGrG, § 158 BauGB, die
Erstellung des Berichts zur Prüfung des Berichts über die Beziehungen
zu verbundenen Unternehmen (Abhängigkeitsbericht) der GESOBAU AG sowie
die Erstellung des Berichts über die Prüfung der Bezüge der
Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder, inkl. ehemaliger Mitglieder und
leitender Angestellter. Der Auftrag umfasst die Prüfungsleistungen für
das Geschäftsjahr 2023 mit Verlängerungsoption. Über die Verlängerung
für das Folgejahr wird jährlich unter Beachtung der §§ 318 ff. HGB
entschieden. Der Auftragsumfang ist auf max. vier Geschäftsjahre
begrenzt. Die veränderten Bedingungen aus dem FISG mit Wirkung zum 01.
Juli 2021 sind zu beachten.

.

Nähere Beschreibung siehe Anlage "Leistungsbeschreibung".
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79212100 Buchprüfung
79212500 Buchhaltungsprüfung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
Hauptort der Ausführung:

D-13187 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Inhalt des Auftrags ist die Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts der GESOBAU AG und von Tochtergesellschaften, des
Konzernabschlusses sowie der Jahresrechnung der GESOBAU-Stiftung für
das Geschäftsjahr. Ferner Prüfung gem. § 53 HGrG, § 158 BauGB, die
Erstellung des Berichts zur Prüfung des Berichts über die Beziehungen
zu verbundenen Unternehmen (Abhängigkeitsbericht) der GESOBAU AG sowie
die Erstellung des Berichts über die Prüfung der Bezüge der
Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder, inkl. ehemaliger Mitglieder und
leitender Angestellter. Der Auftrag umfasst die Prüfungsleistungen für
das Geschäftsjahr 2023 mit Verlängerungsoption. Über die Verlängerung
für das Folgejahr wird jährlich unter Beachtung der §§ 318 ff. HGB
entschieden. Der Auftragsumfang ist auf max. vier Geschäftsjahre
begrenzt. Die veränderten Bedingungen aus dem FISG mit Wirkung zum 01.
Juli 2021 sind zu beachten.

.

Die GESOBAU AG ist eine große Wohnungsbaugesellschaft in Berlin gemäß §
267 HGB, die zu 100 % im Eigentum des Landes Berlin steht. Der
Jahresabschluss 2021 weist eine Bilanzsumme von 2.724.120 TEUR aus. Die
Umsatzerlöse für 2021 beliefen sich auf 298.567 TEUR.

Das Tätigkeitsgebiet der Gesellschaft erstreckt sich im Wesentlichen
auf die Bezirke Reinickendorf, Pankow, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin. Der Verwaltungsbestand umfasst
zum 31. Dezember 2021 43.508 eigene Wohn- und Gewerbeeinheiten. Das
Unternehmen beschäftigte 346 Mitarbeiter zum Bilanzstichtag. Gegenstand
des Unternehmens ist das Betreiben von Immobiliengeschäften jedweder
Art, insbesondere die Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnungen für
breite Schichten der Bevölkerung, darunter Haushalte mit geringem
Einkommen, zu tragbaren Belastungen. Wesentliche Veränderungen von
Unternehmensgegenstand und -umfang außerhalb der gewöhnlichen,
marktüblichen Schwankungen sind derzeit nicht geplant.

.

Die weiter zu prüfenden Gesellschaften sind:

aktiva Haus- und Wohnungseigentumsverwaltung GmbH

berlinwohnen Hausmeister GmbH

berlinwohnen Messdienste GmbH

GESOBAU Geschäftsführung GmbH

GESOBAU Wohnen GmbH & Co. KG

Entwicklungsgesellschaft Elisabeth-Aue GmbH

IDUNA Grundstücksentwicklungs GmbH

GESOBAU-Stiftung

.

Weitere Angaben siehe Anlage "Leistungsbeschreibung"
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Anzahl der möglichen Verlängerungen: 3, bis maximal 31.12.2026

Über eine mögliche Verlängerung für ein weiteres Jahr entscheidet der
Auftraggeber bis Ablauf des 1. Halbjahres des Folgejahres. Über die
Verlängerung für das Folgejahr wird jährlich unter Beachtung der §§ 318
ff HGB entschieden. Der Auftragsumfang ist auf max. vier Geschäftsjahre
begrenzt.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien und auf
Vorliegen der geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise gem. Ziff.
III) der Bekanntmachung;

2. Prüfung auf Vorliegen zwingender Ausschlussgründe;

3. Prüfung der persönlichen Lage, der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit sowie der technischen Leistungsfähigkeit des
Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft gemessen an der
ausgeschriebenen Leistung. Sollten danach mehr als drei Bewerber bzw.
Bewerbergemeinschaften die geforderten Eignungsvoraussetzungen
erfüllen, so wird der Auftraggeber die Bewerber bzw.
Bewerbergemeinschaften auswählen, die die geforderten
Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen. Zur Ermittlung dieser
Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften wird der Auftraggeber folgende
objektive Kriterien anwenden:

a) durchschnittlicher Gesamtumsatz (netto) der letzten drei
Geschäftsjahre: 5%

b) Referenzen: 43%

c) Zusammensetzung des Prüfungsteams: 52 %

Die Auswahlmatrix kann auf
[10]https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntm
achungen/ eingesehen werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Anzahl der möglichen Verlängerungen: 3, bis maximal 31.12.2026

Über die Verlängerung für das Folgejahr wird jährlich unter Beachtung
der §§ 318 ff HGB entschieden. Der Auftragsumfang ist auf max. vier
Geschäftsjahre begrenzt.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Allgemeine Informationen:

Der Bewerber hat zur Situation seines Unternehmens die folgenden
Erklärungen/Nachweise abzugeben. Bei ausländischen Bewerbern
entsprechende Erklärungen/Nachweise des Herkunftslandes, die mit den
geforderten vergleichbar sind.

Teilnahmeanträge sind in deutscher Sprache einzureichen. Bestätigungen
Dritter und sonstige Urkunden können in Kopie beigefügt werden. Die
Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung die
Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.

Die in den Ziffern III.1.1, III.1.2 und III.1.3 aufgeführten Nachweise,
Angaben und Erklärungen sind zwingend gefordert. Angaben, Erklärungen
und Nachweise des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft gem. Ziff.
III.1.1, III.1.2 und III.1.3 dieser Bekanntmachung können zum
Ausschluss oder zu einer Abwertung im Rahmen der Bewerberauswahl
führen. Die nachstehend unter III.1.1, III.1.2 und III.1.3 geforderten
Eignungsnachweise sind auch für alle Mitglieder einer
Bewerbergemeinschaft einzureichen. Bezieht sich der Bewerber
hinsichtlich seiner Eignung auf Ressourcen eines Nachunternehmers, so
sind die nachstehend unter III.1.1, III.1.2 und III.1.3 geforderten
Eignungsnachweise auch vom Nachunternehmer auf einem separaten
Bewerbungsbogen einzureichen. Zudem ist eine Erklärung des
Nachunternehmers beizufügen, wonach dieser dem Bewerber im Auftragsfall
seine Ressourcen zur Verfügung stellt (Verpflichtungserklärung gem.
Anlage 1 zum Bewerbungsbogen). Gleiches gilt für verbundene
Unternehmen.

.

Bei den geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweisen unter a) bis e)
handelt es sich um Mindestbedingungen und damit um Ausschlusskriterien.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise,
die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden,
nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht
nicht.

Das Fehlen sonstiger Angaben und Erklärungen hat keinen zwingenden
Ausschluss des Bewerbers, sondern die Abwertung im Rahmen der
Eignungsprüfung zur Folge.

Der Auftraggeber behält sich die Durchführung eines
Präsentationstermins für die Entscheidung über die Bewerberauswahl
ausdrücklich vor. Ein Anspruch auf Präsentation besteht nicht. Der
Auftraggeber prüft die Eignung und nimmt die Auswahl der geeigneten
Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wie folgt vor:
Zunächst erfolgt die Prüfung der Vollständigkeit der abgeforderten
Nachweise und Erklärungen sowie möglicher Ausschlussgründe. Der
Auftraggeber wird dann in Ausübung seines Beurteilungsspielraums die
Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit anhand
der ausgeschriebenen Leistungen vornehmen und die technische
Leistungsfähigkeit sowie fachliche Kompetenz mit Hilfe der Referenzen
und Personalangaben beurteilen.

a) Nachweis der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer oder Anerkennung als
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

b) Firmenprofil mit Angaben zu den Gesellschaften und ggf.
Konzernzugehörigkeit sowie Angaben zu wesentlichen gesellschaftlichen
Verflechtungen und Beteiligungen,

c) Auskunftserklärung, ob und auf welche Art der Bewerber
wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist. Die Auskunftserklärung
hat Angaben zur Gesellschaftsstruktur, ggf. zur Konzernzugehörigkeit
und über gesellschaftliche Verflechtungen und Beteiligungen zu
enthalten,

d) Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
vorliegen,

e) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 319
HGB,

f) Nachweis der Eintragung im Handelsregister (zum Einreichungstermin
nicht älter als 1 Jahr),

g) Gegebenenfalls Bewerbergemeinschaftserklärung, gemäß den
Anforderungen in Ziffer VI.3) dieser Bekanntmachung (Bewerbungsbogen
Anlage 3)

h) Erklärung, dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister vorliegt

Kommt das Angebot in die engere Wahl, behält sich der Auftraggeber vor,
eine Bescheinigung des Finanzamtes, der Krankenkasse und der
Berufsgenossenschaft abzufordern.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

i) Nachweis einer aktuellen Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit
Angabe der Deckungssummen (Bewerbungsbogen 3i)

j) Angaben zum Gesamtumsatz in den Geschäftsjahren 2019, 2020, 2021
(Bewerbungsbogen 3j)

k) Angaben zum Umsatz in den Geschäftsjahren 2019, 2020, 2021 mit den
Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind
(Bewerbungsbogen 3k)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu j) Es werden nur solche Bewerber berücksichtigt, die in dem
vorgenannten Zeitraum einen mittleren Jahresumsatz von mindestens
10.000.000 EUR ohne Umsatzsteuer vorweisen können.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

l) Angaben zu Referenzen, bei denen in Art und Umfang vergleichbare
Leistungen durchgeführt wurden. Die Referenzen müssen aus den letzten 3
Kalenderjahren vor Ablauf der Bewerbungsfrist (also ab 01.01.2019)
stammen. Als vergleichbar gelten Jahresabschlussprüfungen. Die
Darstellung der Referenzen hat folgende Angaben zu umfassen, soweit
berufsrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen:

- Name und Adresse des Auftraggebers sowie Benennung eines
Ansprechpartners mit Telefonnummer,

- Auftragssumme (Honorarvolumen),

- Zeitraum der Leistungserbringung,

- Beschreibung der Leistung nach Art

- Beschreibung der Leistung nach Umfang (Anzahl der Wohneinheiten)

- Angabe, ob die Leistung als vollständige Eigenleistung mit
Nachunternehmern oder in Kooperation erbracht wurde sowie ggf. Angabe
des Eigenleistungsanteils.

Folgende Erfahrungen sind nachzuweisen:

- Erfahrung bei Abschlussprüfungen von großen Wohnungsunternehmen
(eigener Wohnungsbestand größer 20.000 Wohneinheiten),

- Erfahrung bei Beratungs- und Revisionstätigkeiten bei großen
Wohnungsunternehmen (eigener Wohnungsbestand größer 20.000
Wohneinheiten) sowie Kenntnisse der Tätigkeits- und Geschäftsfelder von
Wohnungsunternehmen (Mieten, Betriebskosten, Baukosten),

- Nachweis der Erfahrung bei Beratung/Prüfung von großen Bauprojekten,
Prüfung nach BauGB,

- Erfahrung bei der Bewertung von Immobilienvermögen, insbesondere des
öffentlich geförderten Wohnungsbaus

- Nachweis bei der Prüfung von Unternehmen im Besitz der öffentlichen
Hand, insbesondere Prüfung gem. § 53 HGrG, Erstellung von Berichten
über die Prüfung von Bezügen

- Prüfung der Vergabepraxis nach VOB, UVgO und VgV

- Prüfung immobilienspezifischer Geschäftsvorfälle wie
Mietenbuchhaltung und Betriebskostensabrechnung.

.

m) Zahl des in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Gesamtpersonals, gegliedert nach
Berufsgruppen

.

n) Angaben zu dem vorgesehenen Prüfungsteam, dabei sind zwingend zu
benennen:

- Angaben zum Prüfungsteam

- namentliche Benennung eines verantwortlichen examinierten
Wirtschaftsprüfers als Prüfungsleiter, einschließlich Angaben zu dessen
Referenzmandaten

- namentliche Benennung eines Vorstandsmitgliedes oder eines Partners
(bzw. vergleichbare Position) der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der
das Mandat betreut,

- namentliche Benennung eines Betriebswirtes/Juristen

.

o) Nachweis der Erfahrung mit SAP und optischen Archiv-Systemen:

* ERP-System: SAP ECC 6.0,

* Auswertungssystem: Business Warehouse System der SAP AG (SAP BW) SAP
NetWeaver BW 7.5 SP11,

* LucaNet 22 LTS,

* Archivierungslösung der Firma Open Text (derzeitiger Stand: Open Text
Archive Server Release 10.5).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu l)

- mindestens eine Referenz mit Erfahrung bei Abschlussprüfungen von
großen Wohnungsunternehmen (eigener Wohnungsbestand größer 20.000
Wohneinheiten),

- mindestens eine Referenz mit Nachweis bei der Prüfung von Unternehmen
im Besitz der öffentlichen Hand, insbesondere Prüfung gem. § 53 HGrG,
Erstellung von Berichten über die Prüfung von Bezügen

zu n)

- namentliche Benennung eines verantwortlichen examinierten
Wirtschaftsprüfers als Prüfungsleiter,

- namentliche Benennung eines Vorstandsmitgliedes oder eines Partners
(bzw. vergleichbare Position) der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der
das Mandat betreut.

- mindestens 1 Wirtschaftsprüfer und mindestens ein Betriebswirt/Jurist
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: ja

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Wirtschaftsprüfer bzw. WP-Gesellschaften, § 319 HGB.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/09/2022
Ortszeit: 11:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Eine Bewerbung ist nur unter Verwendung des Bewerbungsbogens
(einschl. Anlagen) zulässig, der unter der in Ziffer I.3 dieser
Bekanntmachung angegebenen URL heruntergeladen werden kann. Formlose
Bewerbungenwerden nicht berücksichtigt;

2) Der Bewerbungsbogen ist mit den in dieser Bekanntmachung geforderten
Nachweisen ausschließlich digital signiert oder elektronisch in
Textform über die Vergabeplattform Berlin einzureichen;

3) Bei ausländischen Bewerbern genügen gleichwertige Bescheinigungen
des Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache
verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche
beizufügen;

4) Anfragen werden nur beantwortet, wenn Sie mindestens 6 Tage vor
Ablauf der Bewerbungsfrist schriftlich über die Vergabeplattform
Berlin, per Fax oder per E-Mail eingehen. Mündliche/telefonische
Anfragen werden nicht beantwortet. Fragen werden anonymisiert und
zusammen mit den Antworten als Fragen- und Antwortenkatalog im
Internet (siehe Ziffer I.3) der Bekanntmachung) veröffentlicht.

5) Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Die Mitglieder
einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch und benennen einen
bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften haben eine
entsprechende Bietergemeinschaftserklärung (liegt den Unterlagen bei)
vorzulegen.

6) Mehrfachbewerbungen können auch unter Berücksichtigung der
jeweiligen Unterauftragnehmer bei Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung
zum Ausschluss führen.

Für die Ausführung des Auftrags gelten folgende besondere Bedingungen:

7) Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) vom 23.8.1999 (Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin, Seite 498) müssen Bieter mit Abgabe des
Angebots eine entsprechende Erklärung abgeben. Angebote, die keine oder
unvollständige Erklärungen gem. § 1 Abs. 2 FFV enthalten, werden nicht
berücksichtigt;

8) Der Bieter (einschließlich eventueller Drittunternehmer) darf keinen
Eintrag im Wettbewerbsregister haben. Eine diesbezügliche Abfrage
erfolgt vor Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle;

9) In dem einzureichenden Teilnahmeantrag sind darüber hinaus noch
weitere Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
(Zahlung der Steuern und Abgaben, Zahlung der Krankenkassenbeiträge,
Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft/gesetzliche
Unfall-Versicherung, Insolvenz, Liquidation, sonstige Ausschlussgründe
nach §§ 123, 124 GWB) abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor,
insbesondere in Zweifelsfällen, einen entsprechenden Nachweis zu
fordern.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin - Luther - Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer
richtet sich unter anderem nach der Regelung des § 160 GWB. Gemäß § 160
Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist antragsbefugt jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr.
1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Der Ablauf der
Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2
GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag
unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag
unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2022

References

6. mailto:stephan.franke@gesobau.de?subject=TED
7. http://www.gesobau.de/
8. https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/
9. https://www.berlin.de/vergabeplattform/
10. https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

 
 
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