Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080509224886434 / 428422-2022
Veröffentlicht :
05.08.2022
Angebotsabgabe bis :
15.08.2026
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
85000000 - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
DE-Hamburg: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

2022/S 150/2022 428422

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DAK-Gesundheit
Postanschrift: Nagelsweg 27-31
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@dak.de
Telefon: +49 2364855-0
Fax: +49 33470-900200
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.dak.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]https://www.dak.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5RVSN/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5RVSN
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss einer nicht-exklusiven Vereinbarung über Pflegekurse, häusl.
Schulungen und Überleistungspflege nach § 45 SGB XI für die Zeit
01.10.2022 - 30.09.2024 (zzgl. Verlängerungsoption 2x12 Monate)
Referenznummer der Bekanntmachung: 1003366 - Pflegekurse § 45 SGB XI
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von
nicht-exklusiven Vereinbarung über die Erbringung von Pflegeleistungen
gemäß § 45 SGB XI in zwölf (12) Gebietslosen verteilt auf das
Bundesgebiet für den Zeitraum 01.10.2022 bis zum 30.09.2024 (zzgl.
Verlängerungsoption 2x12 Monate).

Zu den Leistungen nach § 45 SGB XI zählen die Durchführung von
Pflegekursen, individuellen häuslichen Schulungen und
Überleitungspflege. Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind
den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese können über [11]www.dtvp.de
abgerufen werden.

Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des
Formulars für Offene Verfahren. Wie bereits deutlich gemacht, handelt
es sich hier um ein solches nicht - die Bekanntmachung musste aus
technischen Gründen verwendet werden, da es kein für
Zulassungsverfahren passendes Formular gibt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 - Schleswig-Holstein und Hamburg
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Schleswig-Holstein und Hamburg Schleswig-Holstein und Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [12]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[13]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [14]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der
Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[15]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 - Mecklenburg-Vorpommern
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Mecklenburg-Vorpommern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [16]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[17]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [18]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[19]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 - Niedersachsen und Bremen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen und Bremen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [20]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[21]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [22]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[23]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4 - Berlin und Brandenburg
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Berlin und Brandenburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [24]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7).

Die Unterlagen sind PER E-MAIL einzureichen bei:

[25]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [26]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[27]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 5 - Sachsen-Anhalt
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Sachsen-Anhalt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [28]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[29]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [30]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[31]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 6 - Nordrhein-Westfalen
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Nordrhein-Westfalen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [32]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[33]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [34]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[35]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 7 - Hessen
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hessen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [36]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[37]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [38]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[39]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 8 - Thüringen
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Thüringen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [40]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[41]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [42]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[43]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 9 - Sachsen
Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Sachsen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [44]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[45]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [46]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[47]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 10 - Rheinland-Pfalz und Saarland
Los-Nr.: 10
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Rheinland-Pfalz und Saarland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [48]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[49]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [50]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[51]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 11 - Baden-Württemberg
Los-Nr.: 11
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Baden-Württemberg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [52]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7),

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

[53]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen. Es kommt
hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Spätere
Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [54]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[55]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 12 - Bayern
Los-Nr.: 12
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund
einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der
diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit für alle geeigneten
Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts
fällt. Der Vertrag endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten
eines Exklusivvertrages über die Durchführung von Pflegekursen,
individuellen häuslichen Schulungen und Überleitungspflege gemäß § 45
Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem
oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen
Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird
jedem geeigneten Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss
eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen
ermöglicht.

Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das
Online-Portal [56]www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten
Link zum Download zur Verfügung.

Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den
erstmals am 01.10.2022 in Kraft tretenden Verträgen ist die
vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender
Nachweise/Erklärungen/Anlagen(erhältlich zum Download unter dem unter
I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktstelle bei
der DAK-Gesundheit:

1. das vorliegende Antragsschreiben,

2. die Eigenerklärung über die Ausschlusskriterien gemäß §§ 123,

124 GWB (Anlage A1),

3. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für den

Auftragnehmer (Anlage A2),

4. ggfls. die Eigenerklärung über die Einhaltung der gesetzlichen

Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue für Nachunternehmer

(Anlage A3),

5. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der

Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4),

6. die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der

Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5) und

7. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen -

Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage

A6),

8. der Rahmenvertrag,

9. das Preisblatt (Anlage B2),

10. ggfls. die Bietergemeinschaftserklärung (Anlage B3),

11. ggfls. Nachunternehmerverzeichnis (Anlage B4),

12.Verpflichtungserklärung zu maßgeblichen gesetzlichen

Bestimmungen (Anlage B5),

13. ggf. Nachunternehmerverpflichtung (Anlage B7).

Die Unterlagen sind PER E-MAIL einzureichen bei:

[57]Pflegekurse_45@dak.de

DAK-Gesundheit

Geschäftsbereich Leistung

Fachbereich Pflegeversicherung

und Häusliche Krankenpflege (0035 30)

Nagelsweg 27-31

20097 Hamburg

Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum
01.10.2022 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden
Unterlagen bis 15.09.2022 bei der o.g. Stelle einzureichen.

Es kommt hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit
an. Spätere Beitritte sind jederzeit möglich.

Um während der Laufzeit des Vertrages zum ersten des Folgemonats
beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen,
unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 15. des
Vormonats vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang
bei der DAK-Gesundheit an. Der Bieter hat den gewünschten
Vertragsbeginn (sowie das gewünschte Los) im Antragsschreiben
einzutragen.

BEISPIEL: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 01.12.2023
(Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum
15.11.2023 (Vormonat) vorliegen.

Aus Platzgründen kann die Eintragung des vollständigen Leistungsinhalts
an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Daher sind weitere Einzelheiten
zu dieser Ausschreibung den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese
können über [58]www.dtvp.de abgerufen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die DAK-G ist berechtigt, den Vertrag zweimalig jeweils um 1 Jahr zu
verlängern. Der Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils 1 (ein)
Jahr, wenn die DAK-G den Vertrag nicht drei Monate zum Ende der

Vertragslaufzeit kündigt. Folglich endet der Vertrag spätestens - nach
der zweiten Verlängerung - zum 30.09.2026.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen. Diese können über[59]www.dtvp.de abgerufen werden.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Unternehmen können sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen. In
diesem Fall ist die Anlage B3 der (Bietergemeinschaftserklärung)
auszufüllen, ggf. mit Namen und Firmenstempel zu versehen und mit dem
Angebot einzureichen. Darin werden alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft benannt und eines ihrer Mitglieder wird als
bevollmächtigter Vertreter für das Vergabeverfahren und die
Durchführung des Vertrages bezeichnet. Die nachfolgend genannten
Erklärungen und Nachweise zur Zuverlässigkeit sind von jedem Mitglied
der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Dies gilt nicht für
das Nachunternehmerverzeichnis. Die übrigen Nachweise / Angaben und
Erklärungen sind von der Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen.

Für den Fall, dass der Bieter Teile der Leistung nicht selbst erbringt,
sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen
soll, zu bezeichnen. Dazu ist die Anlage B4
(Nachunternehmerverzeichnis) der Vertragsunterlagen auszufüllen, ggf.
mit Namen und Firmenstempel zu versehen und mit dem Angebot
einzureichen

a) Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien
gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Dazu ist die Anlage A1 auszufüllen,
ggf. mit Namen und Firmenstempel zu versehen und mit dem Angebot
einzureichen;

b) Eigenerklärung des Unternehmens, dass die gesetzlichen Vorgaben zum
Mindestlohn und zur Tariftreue gegenüber seinen Mitarbeitern beachtet
und eingehalten werden (Anlage A2). Dazu ist die Anlage A2 auszufüllen,
ggf. mit Namen und Firmenstempel zu versehen und mit dem Angebot
einzureichen

c) Eigenerklärung des Unternehmens, dass die gesetzlichen Vorgaben zum
Mindestlohn und zur Tariftreue gegenüber seinen Nachunternehmern
beachtet und eingehalten werden (Anlage A3). Dazu ist die Anlage A3
auszufüllen, ggf. mit Namen und Firmenstempel zu versehen und mit dem
Angebot einzureichen

d) die Eigenerklärung des Unternehmers zum Vorliegen der
Qualifikationen des eingesetzten Personals (Anlage A4). Dazu ist die
Anlage A4 auszufüllen, ggf. mit Namen und Firmenstempel zu versehen und
mit dem Angebot einzureichen.

e) die Eigenerklärung des Unternehmers zum Ausgleich der
Sozialversicherungsbeiträge (Anlage A5). Dazu ist die Anlage A5
auszufüllen, ggf. mit Namen und Firmenstempel zu versehen und mit dem
Angebot einzureichen.

f) Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen - Verbot
von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Anlage A6), Dazu ist
die Anlage A6 auszufüllen, ggf. mit Namen und Firmenstempel zu versehen
und mit dem Angebot einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/08/2026
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 15/09/2022
Ortszeit: 12:00
Ort:

Bei dem unter Punkt IV.2.7. eingegebenen Datum und Uhrzeit handelt es
sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da mangels
Eingabemöglichkeit nur jeweils eine Angabe möglich ist, wurde das
erstmögliche Öffnungsdatum eingetragen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4YM5RVSN
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [60]poststelle@bundeskartellamt.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: [61]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10
Kalendertage nach Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung im Amtsblatt
erteilt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [62]poststelle@bundeskartellamt.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: [63]http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/08/2022

References

6. mailto:vergabestelle@dak.de?subject=TED
7. http://www.dak.de/
8. https://www.dak.de/
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5RVSN/documents
10. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5RVSN
11. http://www.dtvp.de/
12. http://www.dtvp.de/center
13. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
14. http://www.dtvp.de/
15. http://www.dtvp.de/
16. http://www.dtvp.de/center
17. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
18. http://www.dtvp.de/
19. http://www.dtvp.de/
20. http://www.dtvp.de/center
21. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
22. http://www.dtvp.de/
23. http://www.dtvp.de/
24. http://www.dtvp.de/center
25. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
26. http://www.dtvp.de/
27. http://www.dtvp.de/
28. http://www.dtvp.de/center
29. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
30. http://www.dtvp.de/
31. http://www.dtvp.de/
32. http://www.dtvp.de/center
33. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
34. http://www.dtvp.de/
35. http://www.dtvp.de/
36. http://www.dtvp.de/center
37. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
38. http://www.dtvp.de/
39. http://www.dtvp.de/
40. http://www.dtvp.de/center
41. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
42. http://www.dtvp.de/
43. http://www.dtvp.de/
44. http://www.dtvp.de/center
45. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
46. http://www.dtvp.de/
47. http://www.dtvp.de/
48. http://www.dtvp.de/center
49. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
50. http://www.dtvp.de/
51. http://www.dtvp.de/
52. http://www.dtvp.de/center
53. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
54. http://www.dtvp.de/
55. http://www.dtvp.de/
56. http://www.dtvp.de/center
57. mailto:Pflegekurse_45@dak.de?subject=TED
58. http://www.dtvp.de/
59. http://www.dtvp.de/
60. mailto:poststelle@bundeskartellamt.de?subject=TED
61. http://www.bundeskartellamt.de/
62. mailto:poststelle@bundeskartellamt.de?subject=TED
63. http://www.bundeskartellamt.de/

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau