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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Hubschrauber
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080509423388845 / 430920-2022
Veröffentlicht :
05.08.2022
Anforderung der Unterlagen bis :
01.09.2022
Angebotsabgabe bis :
01.09.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Unbestimmt
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
34711500 - Hubschrauber
DE-Hannover: Hubschrauber

2022/S 150/2022 430920

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb -
Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Ort: Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [6]kerstin.hammer@lzn.de
Fax: +49 51189848199

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.lzn.niedersachsen.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDFH5

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDFH5
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Beschaffung von Polizeihubschraubern für die Polizeien der Bundesländer
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Niedersachsen und Mecklenburg - Vorpommern

NUTS-Code DE9 Niedersachsen,DE8 Mecklenburg-Vorpommern
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Diese Beschaffung beinhaltet die Lieferung von vier multifunktionalen
Hubschraubern der 4-Tonnen-Klasse, nebst Ausrüstung/Zusatzausrüstung
und weiteren Leistungen unter Berücksichtigung der Infrastruktur der
Polizeihubschrauberstaffeln der Bundesländer Niedersachsen (2x) und
Mecklenburg-Vorpommern (2x).
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

34711500 Hubschrauber
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Vgl. II.1.5
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Selbstschuldnerische Bürgschaft.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Gesamtschuldnerisch haftend.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren
gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die
Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer
Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u.a. § 7 VSVgV.
Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber
als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des
Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer
müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen
Unterauftragnehmern vereinbaren.
Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen
sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr.
4, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer
sowie die als eignungsrelevant (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV)
angegebenen anderen Unternehmen/ Unterauftragnehmer und die zur
Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten
Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen
sicherstellen bzw. erfüllen, um den Schutz von Verschlusssachen
entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
(VS-NfD) gem. § 7 Nr. 4 der Verschlusssachenanweisung (VSA) für das
Land Niedersachsen in der Fassung vom 17.11.1998 zu gewährleisten (§ 7
Abs. 1 VSVgV). Insbesondere ist das unterschriebene Merkblatt für die
Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (Anlage 7 der VSA) mit dem Teilnahmeantrag
einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im
Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die dieses
Merkblatt unterschrieben eingereicht haben. Weitere Anforderungen
ergeben sich aus den Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens.
Unabhängig von einem Zugang zu Verschlusssachen (VS) muss in jedem Fall
aus Gründen der Tätigkeit in einem Sicherheitsbereich gem. § 6 Abs. 5
des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Nds. SÜG) bzw.
der Tätigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer
lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung für Personal des
Unternehmens eine einfache Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2
bzw. Nr. 3 Nds. SÜG oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes
(mindestens § 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) oder einer
vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt
ist, vorliegen und dem Auftraggeber gegenüber auf Verlangen
nachgewiesen werden. Bewerbern bzw. Unterauftragnehmern, deren Personal
zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist noch nicht
sicherheitsüberprüft und -ermächtigt ist, wird gem. § 7 Abs. 6 S. 1
VSVgV keine zusätzliche Zeit gewährt, um diese Anforderung zu erfüllen.
Eine Eigenerklärung zu sicherheitsüberprüftem und -ermächtigtem
Personal ist beigefügt (A4).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Unternehmen gem. § 24
VSVgV i.V.m. § 147 S. 1, § 124 Abs. 1 GWB auch dann von der Teilnahme
an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das
Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um
Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass
Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann
auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen (§ 147 S. 2 GWB).
Der Teilnahmeantrag muss zudem folgende unterschriebene
Verpflichtungs-/Eigenerklärungen (gemäß den zur Verfügung gestellten
Vordrucken) des Bewerbers oder der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit
einschlägig) der benannten Unterauftragnehmer enthalten:
(A1) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers
nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer
sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz
aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter
Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der
vorgenannten Verpflichtungserklärung hat der Bewerber das von ihm
unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS)
des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENTSGEBRAUCH (Anlage 7 der
VSA) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
(A2) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck) jedes benannten
Unterauftragnehmers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV, während der
gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des
Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur
Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der
vorgenannten Verpflichtungserklärung hat das jeweilige Unternehmen das
von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von
Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN
DIENTSGEBRAUCH (Anlage 7 der VSA) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
(A3) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers
nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV, von Unterauftragnehmern, an die er im Zuge
der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt, Erklärungen und
Verpflichtungserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV
einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags dem Auftraggeber
vorzulegen.
(A4) Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers bzw. jedes benannten
Unterauftragnehmers bzgl. des vorhandenen sicherheitsüberprüften und
-ermächtigten Personals, mindestens gemäß einer einfachen
Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 Nds. SÜG oder
einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (mindestens § 8
Sicherheitsüberprüfungsgesetz) oder einer vergleichbaren Vorschrift
anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie als gleichwertig anerkannt ist (Vordruck).
(A5) Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers zu den
Ausschlussgründen gem. §§ 23, 24 VSVgV i.V.m 147, 123, 124 GWB
(Vordruck).
(A6) Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers zu den
Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG (Vordruck).
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben,
können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 1.9.2022
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: (B1) Nachweis (in Kopie) über die erlaubte
Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in
dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das
Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf
andere Weise.
(B2) Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
(Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gilt
ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen
Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bewerber sowie jedes Mitglied
einer Bewerbergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten
Eigenerklärung verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland
im Sinne der Vorschrift. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird der
Teilnahmeantrag zwingend ausgeschlossen.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Es gelten die gleichen Anforderungen wie für
Bewerber.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: (C1) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck)
über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz für den
Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung (Lieferung von vier
multifunktionalen Hubschraubern), jeweils bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Es gelten die gleichen
Anforderungen wie für Bewerber.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Es gelten die gleichen Anforderungen wie für
Bewerber.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Es gelten die gleichen
Anforderungen wie für Bewerber.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
(D1) Angabe (Vordruck) der Anzahl der im letzten Geschäftsjahr
insgesamt (aufgegliedert nach Standort/Firmenniederlassung bzw.
Servicestützpunkt) beschäftigten Mitarbeiter (Vollzeiteinheiten) des
Unternehmens und Darstellung der Hierarchieebenen (z.B. durch
Organigramm oder auf sonstige Weise) (Mindestanforderung).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Es gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Es gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Es gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
2210088-GPJ/2022-03.331
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die
Einsichtnahme: 1.9.2022 - 12:00
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
1.9.2022 - 12:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
1.8.2022
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
(1) Dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) obliegt die Beschaffung
von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische
Landesverwaltung (vgl. § 2 Abs. 1 der Betriebsanweisung des LZN). Mit
Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN auch die zentrale
Beschaffung nach nach § 2 Abs. 1 für weitere Stellen der öffentlichen
Verwaltung übernehmen sowie das Eingehen neuer Kooperationen (§ 2 Abs 3
der Betriebsanweisung des LZN) übernehmen, wenn hierdurch nicht die
Erfüllung der Aufgaben für die unmittelbare niedersächsische
Landesverwaltung beeinträchtigt wird (vgl. § 2 Abs. 4 der
Betriebsanweisung des LZN).
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für die Länder Niedersachsen
und Mecklenburg-Vorpommern die Lieferung von vier multifunktionalen
Hubschraubern der 4-Tonnen-Klasse aus. Diese Ausschreibung wird nach
den Vorschriften der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
(VSVgV) durchgeführt, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um
einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs.
1 Nr. 4, Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt.
(2) Der ausgeschriebene Auftrag umfasst die Lieferung von vier
multifunktionalen Hubschraubern der 4-Tonnen-Klasse, nebst
Ausrüstung/Zusatzausrüstung und weiteren Leistungen unter
Berücksichtigung der Infrastruktur der Polizeihubschrauberstaffeln der
Bundesländer Niedersachsen (2x) und Mecklenburg-Vorpommern (2x).
Auftraggeber und Vertragspartner für Niedersachsen wird das Land
Niedersachsen, vertreten durch das Logistik Zentrum Niedersachsen.
Auftraggeber und Vertragspartner für Mecklenburg-Vorpommern wird das
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für
Inneres, Bau und Digitalisierung, vertreten durch das
Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern. Die Zuständigkeit
des LZN endet hier mit der Erteilung des Zuschlages.
(3) Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VSVgV, §
119 Abs. 5 Alt. 1 GWB in einem Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb.
(4) Der ausgeschriebene Auftrag wird nicht in Lose unterteilt. Einer
Aufteilung in Teil- oder Fachlose stehen wirtschaftliche und technische
Gründe entgegen (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB, § 10 Abs. 1 S. 2 VSVgV).
Insbesondere müssen die notwendigen Sicherheitsanforderungen
gewährleistet sein und Synergieeffekte genutzt werden.
(5) Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die unter Abschnitt
III.2.1), III.2.2) und III.2.3) sowie III.4.1) als Mindestanforderungen
gekennzeichneten Eignungskriterien erfüllen, sind zur
Auftragsausführung nicht geeignet und werden nicht zur Abgabe eines
Angebots aufgefordert (§ 22 Abs. 3 S. 1 VSVgV), sondern von dem
weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Die verlangten
Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen
Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
(6) Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die
Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen die
Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.
(7) Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und
zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber erhalten die
Vergabeunterlagen. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur
Aufforderung der Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen.
(8) Es wird darauf hingewiesen, dass das Niedersächsische Gesetz zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) Anwendung findet. Mit dem Angebot (nicht mit dem
Teilnahmeantrag) werden von Bietern und von etwaigen Nachunternehmern
(Unterauftragnehmern) Erklärungen gem. §§ 4, 12 und 13 NTVergG
gefordert. Auf die Aufnahme besonderer vertraglicher Bestimmungen gem.
§§ 14, 15 NTVergG in den abzuschließenden Vertrag wird hingewiesen.
(9) Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen
dieser Bekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen
desselben Auftrags hat die EU-Bekanntmachung Vorrang.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDFH5
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[11]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[13]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
1.8.2022

References

6. mailto:kerstin.hammer@lzn.de?subject=TED
7. http://www.lzn.niedersachsen.de/
8. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDFH5
9. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDFH5
10. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
11. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
12. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
13. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

 
 
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