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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023031509084389582 / 155884-2023
Veröffentlicht :
15.03.2023
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Produkt-Codes :
60210000 - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
60200000 - Schienentransport/-beförderung
DE-München: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2023/S 53/2023 155884

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Postanschrift: Boschetsrieder Straße 69
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
E-Mail: [6]ausschreibung@bahnland-bayern.de
Telefon: +49 897488250
Fax: +49 8974882551
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bahnland-bayern.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

RE-Leistungen auf der Linie Nürnberg Coburg Landesgrenze(-
Sonneberg) über die Neubaustrecke
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

RE-Leistungen auf der Linie Nürnberg Coburg Landesgrenze(-
Sonneberg) über die Neubaustrecke
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Der bestehende Verkehrsdurchführungsvertrag RE-Leistungen auf der Linie
Nürnberg Coburg Landesgrenze(- Sonneberg) über die Neubaustrecke
wurde dahingehend geändert, dass für die RE-Leistungen
Nürnberg-Bamberg-Coburg (- Sonneberg) über die Schnellfahrstrecke VDE
8.1 mit ETCS-Loks und Doppelstockwagen eine Laufzeitverlängerung für
den Zeitraum 12/2023 bis 06/2024 erfolgt ist.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 10/12/2023
Ende: 08/06/2024
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
24/02/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG, Regio Bayern
Postanschrift: Richelstraße 3
Ort: München
NUTS-Code: DE2 Bayern
Postleitzahl: 80634
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine ex-post
Bekanntmachung nach § 132 Abs. 5 GWB.

Der Auftraggeber ist der Ansicht, dass diese Auftragsänderung ohne
Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens nach § 132 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 GWB zulässig ist, da zur durchgängigen Sicherstellung der
Verkehrsleistungen zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden
sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen
waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder
technischen Gründen nicht erfolgen kann. Nach Kenntnis des
Auftraggebers verfügt nur die DB Regio AG als bisheriger Betreiber über
geeignete gebrauchte Fahrzeuge mit ETCS und Zulassung für die
Schnellfahrstrecke VDE 8.1 in ausreichender Anzahl. Selbst wenn eine
Beschaffung geeigneter Fahrzeuge möglich sein sollte, wäre diese
jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten und Zusatzkosten verbunden.
Denn die Vertragslaufzeit beträgt nur ein halbes Jahr und steht damit
in keinem Verhältnis zu Aufwand und Kosten einer Fahrzeugbeschaffung.

Die Angaben unter V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3) sind nur erfolgt, weil
die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe
verlangt. Bei den angegebenen Werten handelt es sich nicht um den
tatsächlichen Wert der Auftragsänderung.

Name und Adresse des weiteren öffentlichen Auftraggebers: Thüringer
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft,
Werner-Seelenbinder-Str. 8, 99096 Erfurt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von
Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: [8]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internet-Adresse:
[9]https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaen
digkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, namentlich diejenigen nach §
135 Abs. 2 und Abs. 3 GWB. Diese lauten wie folgt:

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntgabe der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist.

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstandes, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den
Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, dass den Zuschlag erhalten
soll, umfassen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/03/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60200000 Schienentransport/-beförderung
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer VII.2.1) verwiesen.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 10/12/2023
Ende: 08/06/2024
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG
Postanschrift: Richelstraße 3
Ort: München
NUTS-Code: DE2 Bayern
Postleitzahl: 80634
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Beschreibung der Änderungen Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe
möglicher früherer Vertragsänderungen): Der bestehende
Verkehrsdurchführungsvertrag RE-Leistungen auf der Linie Nürnberg
Coburg Landesgrenze(- Sonneberg) über die Neubaustrecke wurde
dahingehend geändert, dass für die RE-Leistungen
Nürnberg-Bamberg-Coburg (- Sonneberg) über die VDE 8.1 mit ETCS-Loks
und Doppelstockwagen eine Laufzeitverlängerung für den Zeitraum 12/2023
bis 06/2024 erfolgt ist.

Die Laufzeitverlängerung erfolgte, weil die
schnellfahrstreckentauglichen Neufahrzeuge des VDV Franken-Südthüringen
(FST) mit geplanter Inbetriebnahme in 12/2023 (acht 6-teilige Dosto-ET
des Typs Siemens Desiro HC) erst ab dem 09.06.2024 für Fahrten im
Fahrgastbetrieb zur Verfügung stehen. Daher wurde die Betriebsaufnahme
derjenigen Verkehrsleistungen des VDV FST, welche ganz oder teilweise
auf der Schnellfahrstrecke Bamberg Coburg Er-furt/Sonneberg zu
erbringen sind, um ein halbes Jahr auf den Sommerfahrplanwechsel im
Juni 2024 verschoben.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Es wird auf die Angaben unter Ziffer VI.3) verwiesen.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

References

6. mailto:ausschreibung@bahnland-bayern.de?subject=TED
7. http://www.bahnland-bayern.de/
8. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
9. https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html

 
 
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