Titel :
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DE-Duisburg - Polizeiuniformen
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2023031509115790265 / 156515-2023
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Veröffentlicht :
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15.03.2023
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Angebotsabgabe bis :
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15.06.2023
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Vertragstyp :
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Lieferauftrag
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Verfahrensart :
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Offenes Verfahren
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Unterteilung des Auftrags :
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Gesamtangebot
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Zuschlagkriterien :
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Wirtschaftlichstes Angebot
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Produkt-Codes :
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35811200 - Polizeiuniformen
18222100 - Herrenanzüge; Damenhosenanzüge und -kostüme
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DE-Duisburg: Polizeiuniformen
2023/S 53/2023 156515
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Nordrhein-Westfalen
Postanschrift: Schifferstraße 10
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: [6]TDZA42Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de
Telefon: +49 203/4175-74208
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.polizei.nrw.de/lzpd
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YW25F3LMP/doc
uments
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YW25F3LMP
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landesoberbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von
Innendienstuniformen für die Polizei NRW
Referenznummer der Bekanntmachung: ZA 4.2/1001195546/Jan
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
35811200 Polizeiuniformen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem
Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von
dunkelblauen Innendienstuniformen für die Einsatzkräfte der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Die dunkelblaue
Innendienstuniform ist Teil der Dienstkleidung für Damen und Herren. An
die Bekleidung werden besondere Anforderungen gestellt. Daher muss die
Bekleidung die Technischen Leistungsbeschreibungen TLP 8100, Ausgabe 3
(Kapitel B1), TLP 8103, Ausgabe 3 (Kapitel B2), TLP 8200, Ausgabe 3
(Kapitel B3), TLP 8203, Ausgabe 3 (Kapitel B4) und TLP 9910, Ausgabe 3
(Kapitel B5) der Polizei des Landes NRW, die Bestandteil dieser
Ausschreibungsunterlagen sind erfüllen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
18222100 Herrenanzüge; Damenhosenanzüge und -kostüme
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA5C Unna
Hauptort der Ausführung:
LZPD NRW, PBC NRW In den Hummelknäppen 10b 44534 Lünen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine
Mindestabnahmemengen vereinbart.
Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der
Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit
im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.
Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der
Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf
von ca. 11.040 Bekleidungsartikeln besteht.
Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 16.600
Bekleidungsartikeln beziffert.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren.
Darüber hinaus verlängert sich die Laufzeit der Rahmenvereinbarung
automatisch zweimal um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern sie nicht
fristgerecht gekündigt wird. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine
Maximallaufzeit von vier (4) Jahren.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben
(Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem
Angebot (Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz
NRW - [10]www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen,
die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind,
nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber
gewahrt. Die
Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung.
Weitergehend behält der Auftraggeber sich das Recht vor, insofern
einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder missverständlich
sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes -
aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern.
Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.
Eine Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und
Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim
Vergabemarktplatz NRW - [11]www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.
Auflistung der Unterlagen:
- Eigenerklärung Ausschlussgründe (Das entsprechende
Formular 521 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW -
[12]www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)
Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft
die oben geforderten Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen
Bietergemeinschaften die vollständig ausgefüllte und von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene
Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des
Angebotes vorlegen. (Das entsprechende Formular 531 EU kann beim
Vergabemarktplatz NRW - [13]www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)
Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf
deren Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner
Eignung in seinem Angebot beruft, ist eine vom Bieter vollständig
ausgefüllte und unterschriebene Erklärung Eignungsleihe/Unterauftrag
vorzulegen! (Der entsprechende Vordruck Formular 532 EU kann beim
Vergabemarktplatz NRW - [14]www.evergabe.nrw.de
- abgerufen werden.)
Darüber hinaus hat der Bieter mit seinem Angebot das von ihm
ausgefüllte Formular 533 EU "Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer" vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und Umfang
der vorgesehenen Unterauftragnehmerleistung/en in dem Formular
anzugeben.
Der/die Name/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind
dem Auftraggeber auf Verlangen spätestens vor Erteilung des Zuschlages
mitzuteilen. (Das
entsprechende Formular kann beim Vergabemarktplatz NRW -
[15]www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)
Hinweis: Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten
Unterlagen des/der entsprechenden Unterauftragnehmer/s anzufordern.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit gefordert.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Es werden keine Nachweise über die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit gefordert.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/06/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/08/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 15/06/2023
Ortszeit: 12:15
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Alle Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz
NRW - [16]www.evergabe.nrw.de - in elektronischer Form zur Verfügung
gestellt.
Um die Vergabeunterlagen des hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei
herunterladen zu können, muss der Bieter sich nicht auf dem
Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können anonym
herunter geladen werden. Um die Kommunikationsfunktion des
Vergabemarktplatzes nutzen zu können ist jedoch eine kostenlose
Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW ein
Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden
Vergabeverfahrens zu stellen. Die gesamte Kommunikation im
Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz des
Landes NRW unter [17]www.evergabe.nrw.de durchgeführt. Bieter, die
nicht registriert sind, können keine Nachrichten erhalten. Die Abgabe
eines Angebots ohne sich registrieren zu lassen ist zwar möglich, aber
lässt seitens der Vergabestelle technisch keine Kommunikation über den
Vergabemarktplatz NRW zu.
Die Kosten/der Aufwand des Bieters für die Erstellung und Einreichung
des Angebotes werden/wird vom Auftraggeber nicht erstattet.
Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen, die nicht die
Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich
in elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des
entsprechenden
Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW an den Auftraggeber zu
richten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der
Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679
vom 27. April 2016) Informationen über den Zweck und Umfang der
Datenerhebung sowie dem Schutz Ihrer Daten finden Sie im Formular
312a/322a EU (Information DSGV) das auf dem Formularserver zum
Herunterladen bereitgestellt wird.
Es darf nur ein Hauptangebot abgegeben werden!
Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5YW25F3LMP
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung
Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere
nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt
werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die
Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird
hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist,
soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf
der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt
nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags
nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
Nordrhein-Westfalen
Postanschrift: Schifferstraße 10
Ort: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
E-Mail: [18]TDZA42Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de
Telefon: +49 203/4175-74200
Internet-Adresse: [19]http://www.polizei.nrw.de/lzpd
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/03/2023
References
6. mailto:TDZA42Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de?subject=TED
7. http://www.polizei.nrw.de/lzpd
8. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YW25F3LMP/documents
9. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YW25F3LMP
10. http://www.evergabe.nrw.de/
11. http://www.evergabe.nrw.de/
12. http://www.evergabe.nrw.de/
13. http://www.evergabe.nrw.de/
14. http://www.evergabe.nrw.de/
15. http://www.evergabe.nrw.de/
16. http://www.evergabe.nrw.de/
17. http://www.evergabe.nrw.de/
18. mailto:TDZA42Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de?subject=TED
19. http://www.polizei.nrw.de/lzpd
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