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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen - DE-Frankfurt am Main
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dokument Nr...: 156716-2023 (ID: 2023031509132890434)
Veröffentlicht: 15.03.2023
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DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
2023/S 53/2023 156716
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Ort: Frankfurt Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kilic, Mustafa
E-Mail: [6]Mustafa.M.Kilic@deutschebahn.com
Telefon: +49 20330174786
Fax: +49 20330174724
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepli
nk/subproject/a8250c02-72a8-4555-bc0e-a0d86d4fa106
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: FEI-W - Beschaffung Infrastruktur Region West
Postanschrift: Mülheimer Str. 50
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 47057
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kilic, Mustafa
E-Mail: [9]Mustafa.M.Kilic@deutschebahn.com
Telefon: +49 20330174786
Fax: +49 20330174724
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepl
ink/subproject/a8250c02-72a8-4555-bc0e-a0d86d4fa106
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
BIM-Planungsleistungen_Erneuerung EÜ Süchtelnerstraße, Viersen
Referenznummer der Bekanntmachung: 22FEI58814
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
planungsbezogene Leistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
BIM-Planungsleistungen_Erneuerung EÜ Süchtelnerstraße,
ViersenT.016037727
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
planungsbezogene Leistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1E Viersen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
BIM-Planungsleistungen_Erneuerung EÜ Süchtelnerstraße, Viersen
BIM-Planungsleistungen Lph 1-2 | optional 3, 4 und 6, 7 sowie BVB
Objektplanung Verkehrsanlagen einschl. TA,
Objektplanung Ing.-Bauwerke, Tragwerksplanung Ing.-Bauwerke
und Vermessungsleistungen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 21/06/2023
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Optional 3,4 und 6,7 sowie BVB
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
-Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren
anhängig ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne
von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine
Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass
das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug
auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an
einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen
Bahn AG erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen
ergeben haben.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
-Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere
der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen
z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c
Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
-Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in
Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Form der geforderten Erklärungen
Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf
frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o.g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Vorstehende Erklärungen können bei erfolgreicher Teilnahme an einem
unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn
AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern
sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe VI.3 .
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
-Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen
Unternehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
BIM-spezifische Eignungskriterien der DB Netz AG:
Vorhandensein von mindestens einem Arbeitsplatz mit BIM-fähiger
CAD-Software (objektorientiert), Verfügbarkeit von mindestens einem in
der BIM-Methodik und der BIM unterstützenden Software geschulten
Mitarbeiter und Nachweis von mindestens einem Referenzprojekt oder
anderweitiger praktischer Erfahrung mit der BIM Methodik wie z. B. die
Begleitung von Forschungsvorhaben oder das Durchführen von Schulungen
/Seminaren (gemäß Anlage 1.5 Eignungskriterien).
1 Referenz vergleichbares Projekt aus dem Infrastrukturbereich mit
mindestens folgenden Inhalten:
- Kurze Beschreibung des Projektes mindestens Lph. 1-7: Objektplanung
Ingenieurbauwerke, Objektplanung VA inkl. TA und Fachplanung
Tragwerksplanung -
Es ist zu bestätigen, dass die BIM-Kernelemente im Referenzprojekt
umgesetzt wurden/werden:
- Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA),
- BIM-Projektabwicklungsplan (BAP),
- 3-dimensional planen,
- gemeinsame Nutzung Datenumgebung (CDE),
- Planungsbesprechung mit digitalen Modellen (VDR),
- Mindestens 2 Mitarbeiter mit 2 Jahren Berufserfahrung
- BIM-(Gesamt-)Koordinator*in, der/die für den Auftrag vorgesehen ist
- BIM-Modellautor*in/Fachplaner*in, der/die für den Auftrag vorgesehen
ist
während der Planung/Ausführung von Um- oder Neubaumaßnahmen,
- die Referenzen müssen aus den letzten 2 Geschäftsjahren sein.
Nachweis über die Qualifikation der Mitarbeiter mit objektbezogener
Eignung - Vermessungsleistung:
Erklärung, dass der Bewerber Maßnahmen - hier mind. 2 Referenz Projekte
aus dem Infrastrukturbereich für Vermessungsleistungen in
vergleichbarer Zeit erfolgreich ausgeführt hat. Dazu sind dem
Teilnahmeantrag entsprechende Referenzunterlagen mit Angabe von
Gesamtvolumen, Bauzeit und Angabe des Bauherrn, im optimalen Fall mit
Ansprechpartner, beizufügen. - Referenzunterlagen sind als Anlage
hochzuladen.
Über alle Referenzen müssen die geforderten Leistungsbereiche in Summe
durch die Mitarbeiter abgedeckt sein.
Für den Nachweis der Eignung wird keine Vorlage zur Verfügung gestellt.
Nachweise bitte für die Referenzen in tabellarischer Form mit Angabe
des AG; Projektname, Zeitraum, Projektvolumen, Gewerke o.ä. bzw. gemäß
oben stehendender Forderung.
Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die vorgenannten
Mitarbeiter im Auftragsfall für die mit Referenzpunkten belegten
Leistungen in der genannten Funktion eingesetzt werden.
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem
Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert
sein: siehe III.2.2) sowie unter Allgemeine
Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) für
Arch./Ing.-leistungen. Die Allgemeinen PQ-Anforderungen für
Arch.-/Ing.leistungen sind zu berücksichtigen und über den unter Punkt
I.3) genannten Link herunterzuladen.
Anmerkung: Der Link unter I.3) wird automatisch generiert. An der
Stelle liegen alle Unterlagen zur Vergabe auch die Allgemeine
PQ-Anforderungen.
BIM-spezifische Eignungskriterien der DB Netz AG:
Vorhandensein von mindestens einem Arbeitsplatz mit BIM-fähiger
CAD-Software (objektorientiert), Verfügbarkeit von mindestens einem in
der BIM-Methodik und der BIM unterstützenden Software geschulten
Mitarbeiter und Nachweis von mindestens einem Referenzprojekt oder
anderweitiger praktischer Erfahrung mit der BIM Methodik wie z. B. die
Begleitung von Forschungsvorhaben oder das Durchführen von Schulungen
/Seminaren (gemäß Anlage 1.5 Eignungskriterien).
1 Referenz vergleichbares Projekt aus dem Infrastrukturbereich mit
mindestens folgenden Inhalten:
- Kurze Beschreibung des Projektes mindestens Lph. 1-7: Objektplanung
Ingenieurbauwerke, Objektplanung VA inkl. TA und Fachplanung
Tragwerksplanung -
Es ist zu bestätigen, dass die BIM-Kernelemente im Referenzprojekt
umgesetzt wurden/werden:
- Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA),
- BIM-Projektabwicklungsplan (BAP),
- 3-dimensional planen,
- gemeinsame Nutzung Datenumgebung (CDE),
- Planungsbesprechung mit digitalen Modellen (VDR),
- Mindestens 2 Mitarbeiter mit 2 Jahren Berufserfahrung
- BIM-(Gesamt-)Koordinator*in, der/die für den Auftrag vorgesehen ist
- BIM-Modellautor*in/Fachplaner*in, der/die für den Auftrag vorgesehen
ist
während der Planung/Ausführung von Um- oder Neubaumaßnahmen,
- die Referenzen müssen aus den letzten 2 Geschäftsjahren sein.
Nachweis über die Qualifikation der Mitarbeiter mit objektbezogener
Eignung - Vermessungsleistung:
Erklärung, dass der Bewerber Maßnahmen - hier mind. 2 Referenz Projekte
aus dem Infrastrukturbereich für Vermessungsleistungen in
vergleichbarer Zeit erfolgreich ausgeführt hat. Dazu sind dem
Teilnahmeantrag entsprechende Referenzunterlagen mit Angabe von
Gesamtvolumen, Bauzeit und Angabe des Bauherrn, im optimalen Fall mit
Ansprechpartner, beizufügen. - Referenzunterlagen sind als Anlage
hochzuladen.
Über alle Referenzen müssen die geforderten Leistungsbereiche in Summe
durch die Mitarbeiter abgedeckt sein.
Für den Nachweis der Eignung wird keine Vorlage zur Verfügung gestellt.
Nachweise bitte für die Referenzen in tabellarischer Form mit Angabe
des AG; Projektname, Zeitraum, Projektvolumen, Gewerke o.ä. bzw. gemäß
oben stehendender Forderung.
Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die vorgenannten
Mitarbeiter im Auftragsfall für die mit Referenzpunkten belegten
Leistungen in der genannten Funktion eingesetzt werden.
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Vertragserfüllungsbürgschaft
in Höhe von 8 v.H. der Brutto-Auftragssumme
Bürgschaft für Mängelansprüche
in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene
Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn
AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise
sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum
Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den
Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
Planung bauliche Anlagen:
--Planung Verkehrsanlage Fahrbahn
--Planung Ingenieurbauwerke Eisenbahnbrücken
Planung Leit- und Sicherungstechnik:
--Planung 15 KV Standard Oberleitungsanlage
--Planung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/04/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 19/04/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 20/06/2023
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
(EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
(EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren
vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden
(gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /
verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei
Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes
einzelne Gemeinschaftsmitglied.
1. Baugrunduntersuchung: IGH Ingenieurgesellschaft Grundbauinstitut
2. Bauüberwachung: IKS GmbH; Urbacher Weg 88a, 51149 Köln
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen,
die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros
erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem
Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche
Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für
Geschäftspartner (
[12]https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/ge
schaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie
([13]https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiativ
e/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen
vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen
gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten
Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei
einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag
vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so
rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung
interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage
vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht
rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als
sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur
Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer
Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im
Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren
setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb
zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im
Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften
ist nicht zulässig.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf
eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von
Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die
wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien
unterbreitet haben.
-Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder
bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1
und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz §
98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
§ 21 vorliegen.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und
darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen
die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB
(Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
Kundenabsprachen).
-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen
versichern, dass sie
1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im
Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im
Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein
aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG
verbundenen Unternehmen stammen,
b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm
gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben
und
c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche
Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum
Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf
dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur
unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes
den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.
4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen
der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne
des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß
Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem.
Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen
Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von
ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu
fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers
bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine
Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht
angerechnet.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1
GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der
Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15
Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per
Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines
Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten
Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw.
soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen erkennbar sind bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw.
Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein
Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/03/2023
References
6. mailto:Mustafa.M.Kilic@deutschebahn.com?subject=TED
7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
8. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/a8250c02-72a8-4555-bc0e-a0d86d4fa106
9. mailto:Mustafa.M.Kilic@deutschebahn.com?subject=TED
10. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
11. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/a8250c02-72a8-4555-bc0e-a0d86d4fa106
12. https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674
13. https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/
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