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Ausschreibung: Dienstleistungen für Haftanstalten - DE-Limburg a.d. Lahn
Dienstleistungen für Haftanstalten
Dokument Nr...: 157054-2023 (ID: 2023031509155990796)
Veröffentlicht: 15.03.2023
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  DE-Limburg a.d. Lahn: Dienstleistungen für Haftanstalten
   2023/S 53/2023 157054
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Die Leiterin
   der Justizvollzugsanstalt Limburg
   Postanschrift: Walderdorffstraße 16
   Ort: Limburg a.d. Lahn
   NUTS-Code: DE723 Limburg-Weilburg
   Postleitzahl: 65549
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd
   E-Mail: [6]Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de
   Telefon: +49 6913671960
   Fax: +49 611327619570
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://justizvollzug.hessen.de
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter: [8]https://hbws-justiz.hessen.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B.
   Wagnitz-Seminar  Dienstleistungszentrum für den hessischen
   Justizvollzug -
   Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8
   Ort: Frankfurt am Main
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 60435
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Abteilung VCC Süd
   E-Mail: [9]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
   Telefon: +49 6913671960
   Fax: +49 611327619570
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]https://hbws-justiz.hessen.de
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an folgende
   Anschrift:
   Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B.
   Wagnitz-Seminar  Dienstleistungszentrum für den hessischen
   Justizvollzug -
   Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8
   Ort: Frankfurt am Main
   Postleitzahl: 60435
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Abteilung VCC Süd
   Telefon: +49 6913671960
   E-Mail: [11]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
   Fax: +49 611327619570
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [12]https://hbws-justiz.hessen.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Vergabe einer Konzession für den Verkauf von Lebens-, Genussmitteln und
   Hygieneartikeln an Gefangene auf eigenes wirtschaftliches Risiko des
   Konzessionärs
   Referenznummer der Bekanntmachung: 4540E-JVA LM-55/2022
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches
   Risiko des Konzessionärs
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 397 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE723 Limburg-Weilburg
   Hauptort der Ausführung:
   Justizvollzugsanstalt Limburg, Walderdorffstraße 16, 65549 Limburg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Justizvollzugsanstalt Limburg ist ein Gefängnis für männliche
   Gefangene sämtlicher Haftarten und hat eine durchschnittliche Belegung
   von ca. 55 und eine Belegungsfähigkeit für 59 Gefangenen.
   Es besteht für die Gefangenen der JVA Limburg (mit Ausnahme
   alkoholhaltiger Produkte) bereits die Möglichkeit Lebens-, Genussmittel
   und Hygieneartikel einzukaufen. Als Leistungsumfang für die JVA Limburg
   soll den ca. 55 Gefangenen  bevorzugt wöchentlich, mindestens jedoch
   zweimal im Monat - die Möglichkeit des Einkaufs der Lebens- und
   Genussmittel und Hygieneartikeln sowie Zusatzbeschaffung
   (Elektroartikel) durch den Konzessionär zu gewähren.
   Bei allen Artikeln ist aus Sicherheitsgründen grundsätzlich vorab eine
   Ab- und Zustimmung mit der Sachgebietsleitung Sicherheitsdienst
   notwendig. Glasbehältnisse und -produkte sollen, sofern
   Alternativmöglichkeiten bestehen, nicht an die Gefangenen verkauft
   werden. Die Anstalt ist jederzeit berechtigt, weitere Waren/Artikel aus
   Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt von der Artikelliste zu
   streichen. Der Konzessionär stellt für den Einkauf Sortimentslisten
   nebst Bestellformularen in ausreichender Menge zur Verfügung.
   Es handelt sich um die Durchführung eines sogenannten Listeneinkaufs;
   die mit Hilfe von Einkaufslisten bestellte Ware wird kommissioniert und
   am Einkaufstag durch den Konzessionär ausgehändigt. Die
   Abrechnungsmodalitäten zwischen dem Konzessionär und den Gefangenen
   erfolgt nach Vorgaben der Justizvollzugsanstalt Limburg. Die Güte der
   Waren und das Preisniveau müssen dem im Einzelhandel ortsüblichen
   Maßstab entsprechen und dürfen nur in handelsüblichen Mengen an die
   Gefangenen abgegeben werden. Sonderangebote sollen unterbreitet werden.
   Für Kühl- und Frisch-Artikel hat der Konzessionär stets auf die
   hygienischen und gesundheitsrechtlichen Vorgaben zu achten.
   Eine Kühlung von Frischware vor Ort ist aus organisatorischen Gründen
   nicht möglich.
   Alle Lebensmittel im Sortiment sollen ein angemessenes
   Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen.
   Angeboten werden sollen u.a. die Artikel der beigefügten Artikelliste.
   Außerdem sind Zusatzbeschaffungen wie Bücher, CDs, DVDs (mit
   FSK-Siegel), Kleidung und diverse haushaltsübliche Elektrogeräte
   anzubieten. Ferner hat im Bedarfsfall, nach vorheriger Absprache mit
   der Sachgebietsleitung Sicherheitsdienst, die Beschaffung von koscherer
   Kost durch den Konzessionär zu erfolgen.
   Halal-Produkte sind als solche in der Einkaufsliste zu kennzeichnen.
   Ein Angebot von glutenfreien, veganen und laktosefreien Produkten ist
   vorzusehen.
   Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: 1.) Die Angebotspalette, die Flexibilität,
       Berücksichtigung besonderer saisonaler Waren.
     * Kriterium: 2.) Die Preisgestaltung des Warensortiments.
     * Kriterium: 3.) Die personelle und technische Ausstattung, die zur
       Leistungserbringung vorgesehen ist.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 397 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/01/2024
   Ende: 31/12/2027
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß
   angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers.
   2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung.
   3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder
   Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder
   gleichwertiger Nachweis.
   4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht
   vorsätzlich unzutreffende Erklä- rungen in Bezug auf seine Eignung
   abgegeben hat.
   5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe
   eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre
   (2020 - 2022). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2022 noch
   nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre
   2019-2021 zu beziehen.
   2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2020
   - 2022) bezogen auf Dienstleistungen im Betrieb des Gefangeneneinkaufs.
   3. Vorlage von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahre (2020 - 2022, 2022 ggf. vorläufiger Abschluss), soweit
   deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
   das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der
   Fall, hat der
   Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete Nachweise
   vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation des
   Bewerbers erlauben.
   4. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:
   a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
   gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung
   beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein
   Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist;
   b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet;
   c) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen
   zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a,
   129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des
   Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder
   § 370 der Abgabeordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der
   gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig
   verurteilt worden ist;
   d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
   Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
   ordnungsgemäß erfüllt hat;
   e) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung der
   Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne
   Berufsgenossenschaft) und den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt ist,
   soweit der Bewerber der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (in
   diesem Fall kann eine Kopie der
   Freistellungsbescheinigung den Unterlagen hinzugefügt werden;
   f) Einfache Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung der
   Berufsgenossenschaft, die die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung
   der Beiträge an die Berufsgenossenschaft bestätigt.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen
   des Gefangeneneinkaufs oder vergleichbar durch Vorlage einer
   Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter
   Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen,
   Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von
   Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber.
   Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt
   der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht
   gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes
   vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des
   Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen,
   insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug
   auf die nachgefragten Dienstleistungen zum Gefangeneneinkauf, zu
   fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass
   unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die
   Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache,
   unterschrieben und als Bewerbung Dienstleistungskonzession
   Gefangeneneinkauf gekennzeichnet bei der zentralen Vergabe- und
   Koordinierungsstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es
   auf den Eingang der Bewerbung bei der zentralen Vergabe- und
   Koordinierungsstelle (VCC Süd) an. Teilnahmeanträge in elektronischer
   Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches)
   werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb
   sind in Textform (E-Mail) an die zentrale Vergabe- und
   Koordinierungsstelle zu richten.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 11/04/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein
   Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den
   Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die
   Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
   Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
   Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den,
   von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C
   179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Der
   Teilnehmerwettbewerb erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites
   Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß §
   10 UVgO als zweistufiges Verfahren. In einer ersten Stufe werden die
   Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als
   Dienstleister für einen bedarfsgerechten leistungsfähigen
   Gefangeneneinkauf bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebots
   aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens
   sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Auswahl
   der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen
   wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der vorgelegten
   Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen
   sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst
   die Angebots- und Wertungsphase. Das Verfahren wird zentral koordiniert
   von dem VCC Süd als zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle.
   Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert
   werden sollen:
   Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens
   7 (in Worten: sieben) Teilnehmer.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
   wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
   ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
   Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
   Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
   GWB)
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   10/03/2023
References
   6. mailto:Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
   7. https://justizvollzug.hessen.de/
   8. https://hbws-justiz.hessen.de/
   9. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
  10. https://hbws-justiz.hessen.de/
  11. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
  12. https://hbws-justiz.hessen.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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