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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Wilhelmshaven - Reparatur- und Wartungsdienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023031509185491263 / 157534-2023
Veröffentlicht :
15.03.2023
Angebotsabgabe bis :
11.04.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Unbestimmt
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
50000000 - Reparatur- und Wartungsdienste
50600000 - Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial
50640000 - Reparatur und Wartung von Kriegsschiffen
DE-Wilhelmshaven: Reparatur- und Wartungsdienste

2023/S 53/2023 157534

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Marinearsenal Wilhelmshaven
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Kasinostraße Tor 7
Ort: Wilhelmshaven
Postleitzahl: 26382
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): MArs 130
Zu Händen von: K. Dahms / U. Simon
E-Mail: [6]MArs130Werften@bundeswehr.org
Telefon: +49 4421492142
Fax: +49 4421493574

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Planmäßige Instandsetzung (Depotinstandsetzung) Fregatte Kl. 125
SACHSEN-ANHALT
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Standort der Werft

NUTS-Code DE Deutschland
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Planmäßige Instandhaltung (Depotinstansetzung) Fregatte Kl. 125
SACHSEN-ANHALT
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

50000000 Reparatur- und Wartungsdienste, 50600000 Reparatur und Wartung
von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial, 50640000 Reparatur und
Wartung von Kriegsschiffen
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Planmäßige Arbeiten:
-Reparaturhaftpflichtversicherung
-Allgemeines, Hotelpunkte
-SBU - PB Aquamarin
-Allg. Korrosionsschutzarbeiten
-Allg. schiffbauliche Arbeiten
-Böden / Kombüse
-Möbel / Teppiche / Polster
-Wandisolierungen / Innentüren
-Landegrid Typ 27-07-MKII
-Tresen O-, PUO-, UO-, M-Messe
-RCS-Klappen
-Bootsaussetzvorrichtungen
-Odele
-VEMC-Anlagen
-Anker- und Verholeinrichtung
-Fallreepanlage mit Außenhautpforte
-Wartung Stromerzeugeraggregate
-E-Technik und Verteilung
-E-Technik Sonderanlagen
-Gasturbinenanlage
-E-Fahrmotoren + Peripherie
-Getriebe
-Wellenanlagen
-Verstellpropeller
-Querschubanlage
-Ruderanlage
-Kaltwassersätze
-Seekühlwassereinrichtungen
-Sonderfeuerlöschanlagen
-Seewasserfeuerlöschanlagen
-Sprinkleranlage
-Lenz-/ Lecklenz/- Ballastwasseranlagen
-AUMA-Klappen
-Anlass-/ Startluft
-HD-Verdichter
-LüMos und Luftkühlgeräte
-Atemluftfüllanlage
-Steuer- und Arbeitsluft
-Druckluftreduzier- u. Verteilstationen
-Lüftungstechnische Anlage
-Raumluftkühlung Maschinenräume
-Kraftstoffsystem
-Schmierölsystem
-Bilgenwasserentöler
-BHS-Betankung Wartung
-Betankungsschlauch BHS
-Enttankungsschlauch
-Inst. Hangartoranlagen Bb / Stb
-Seeversorgungseinrichtung
-Güter-, Mun-, Proviant- u. Speiseaufzüge
-Krananlagen
-Proviantkälte-/Müllkühlanlage/Müllverbr.
-Abwassereinrichtungen u. Nassmüllanlage
-Einrichtung medizinische Gase
-Wäschereieinrichtungen
-Pufferbehälter / Membrantrockner
-Wartung Chlordioxiddosieranlage
-Peripherie Antrieb
-Peripherie Druckluft
-Wartung und Inst. BMZ
-Kaltwassersystem
-Kondenswassersystem
-Hubwagen (Hand- und elektrisch)
-Verstrahlungsmessgerät MVM 1000 Schiff
-Kompensatoren
-Bef./ Ausb. SASPF-Server / LogITU Anlage
-Frischwassereinrichtungen
-Reinigen / Befunden Abgasschächte EDiMot
diverse Produktänderungen:
-PÄ Beleuchtung Bootsnischen
-PÄ Mustereinbau Beschichtung LCG
-PÄ Einbringen Feuerlöschschlauchhalter
-PÄ FriWa-Hydroforanlage Automation
-PÄ Schiffsseitige Vorbereitung GT-Ausbau
-PÄ 2.Parkposition BHS-Verfahranlage
-PÄ Anpassung Walzenklüsen
-PÄ Optimierung HMPE Leinen
-PÄ Gerätehalter u. Arzneimittellast
-PÄ Erhöhung Abstrahlsicherheit_Türen
Angestrebte Werftliegezeit: 20.11.2023 - 07.06.2024
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
gemäß Bedingungen für Schiffsinstandsetzungsverträge des MArs
(BI-Schiffe)
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:

Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt BAAINBw-B-V 031 (zu
beziehen: [10]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe > Unterlagen zur
Angebotsabgabe);
Die Ausführung der Dockung, Instandhaltungsleistungen und
Produktänderungen hat an einem Standort innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland zu erfolgen.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben,
können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 19.11.2023
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt
BAAINBw-B-V 034 (zu beziehen: [11]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe
> Unterlagen zur Angebotsabgabe);Abgabe eines aktuellem Handels-,
Partnerschafts- oder Berufsregisterauszugs (in Kopie), oder ein
gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6
Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der
Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums-
und Beteiligungsstrukturen; Eigenerklärung zum Nichtvorliegen
zwingender Ausschlussgründe gemäß § 7 Abs. 2 BwBBG: Abgabe einer
Eigenerklärung, dass auf Grund der Ansässigkeit eines Bieters/Bewerbers
in einem Staat, der nicht die notwendige Gewähr zur Wahrung der
Sicherheitsinteressen bietet (aktuelle Staatenliste, Datei
"Staatenliste-Para-13-Nr-17_SÜG") gem. § 7 Abs. 2 BwBBG kein
Ausschlusstatbestand vorliegt.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt
BAAINBw-B-V 032 (zu beziehen: [12]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe
> Unterlagen zur Angebotsabgabe; Eigenerklärung zum Nichtvorliegen
zwingender Ausschlussgründe eines Unterauftragnehmers gemäß § 7 Abs. 3
und 4 BwBBG: Abgabe einer Eigenerklärung, dass auf Grund eines
Unterauftragnehmers (UAN) eines Bieters/Bewerbers in einem Staat, der
nicht die notwendige Gewähr zur Wahrung der Sicherheitsinteressen
bietet (aktuelle Staatenliste, Datei "Staatenliste-Para-13-Nr-17_SÜG")
gem. § 7 Abs. 3 und 4 BwBBG kein Ausschlusstatbestand vorliegt.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Erklärung über den Gesamtumsatz des
Unternehmens sowie den Umsatz im Geschäftsbereich Instandsetzung von
Schiffen, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
Für den Fall von Bewerber-/Bietergemeinschaften: Erklärung des
Bewerbers betreffend die Gründung einer
Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft.
Nachweis über Formblatt B-V 47.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
HINWEIS:
Die jeweils zu erbringenden Nachweise zu den unten stehenden
Eignungskriterien sind dem Dokument "12503 SAH 1 0
2023_Eignungskriterien.pdf" zu entnehmen. Dies ist als Anlage
beigefügt.
Nachfolgende Eignungskriterien sind zu erfüllen und nachzuweisen:
1. Eignungskriterium:
Erfahrung in der Durchführung von Instandsetzungsvorhaben
vergleichbarer Größe und Komplexität (Zwischen- oder
Depotinstandsetzungen, Planmäßige Instandsetzungen,
Sicherheitsinspektionen) auf vergleichbaren Schiffen oder Booten der
Deutschen oder einer anderen Marine oder von deutschen Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (z.B. Fregatten oder Korvetten).
2. Eignungskriterium:
Vorhandensein der für die Durchführung des Vorhabens notwendigen
Infrastruktur in der Werft.
Hierfür Vorhandensein mindestens folgender Versorgungs- und
Entsorgungsmöglichkeiten während der Werftliegezeit:
4 EA Stromanschlüsse mit Drehstrom 440 V, 60 Hz, je 400 A mit eigenen
Zählern
nach den Vorgaben VDE 0100 und DGUV 3.
4 EA unabhängige Feuerlöschanschlüsse für C-Rohre mit einem Druck von
mindestens 9 bar.
Frischwasseranschluss für das Seekühlwassersystem während der
Dockung.
Frischwasseranschluss für das Bordsystem und Liefern von Frischwasser
mit Keimfreiheitszertifikat.
Abwasseranschlüsse für Grau- und Schwarzwasser.
Getrocknete Steuer- und Arbeitsluft mit 6-8 bar.
Beheizen und Belüften des gesamten Schiffes oder von Teilbereichen,
abhängig von den konkreten Arbeiten und den entsprechenden Vorgaben der
Regeln der Technik bzw. des Arbeitsschutzes.
3. Eignungskriterium:
Vorhandensein der navigatorischen, geografischen und klimatischen
Gegebenheiten am Instandsetzungsort, die es erlauben, die Einheit
jederzeit zu verlegen und es ausschließen, dass ein Aufsetzen
(Grundberührung) der Einheit am Pierliegeplatz des Instandsetzungsorts
auch bei ungünstigen Tide- und Wetterverhältnissen möglich ist.
4. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer mindestens 185 m langen Pier, um die Einheit sicher
ohne Überstehen zu vertäuen.
5.Eignungskriterium:
Sicherstellung, dass der rechnerische Mindestabstand zwischen der
tiefsten Stelle des Schiffs (zu berücksichtigender Tiefgang der
Einheit: 5.000 mm) und der Oberkante Pallung beim Eindocken mindestens
400 mm beträgt.
6. Eignungskriterium:
Das Dock lässt eine selbsttragende, vollständige Einhausung der Einheit
zulässt (Keine Berührung der Einhausung mit der Einheit).
7. Eignungskriterium:
Die Durchführung einer Standprobe an der Pier ist möglich und die
Wassertiefe an der Pier beträgt mindestens 7,0 Meter.
8. Eignungskriterium:
Verfügbarkeit von Krankapazitäten an Dock und Pier um jederzeit die
gesamte (eingezeltete) Schiffssilhouette mit einem Kran erreichen zu
können und hierbei Lasten bis 25 t transportiert werden können.
9. Eignungskriterium:
Vorhandensein der für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen
Brandbekämpfungsmittel.
10. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer Aufbau- und Ablauforganisation, die die
ordnungsgemäße Abarbeitung des Vorhabens sicherstellt.
11. Eignungskriterium:
Das an Bord eingesetztes Personal wird von einem Vorarbeiter geführt,
der sich in der deutschen Sprache sicher verständigen kann.
12. Eignungskriterium:
Für die Durchführung des Vorhabens steht ein/e Projektleiter/in mit
Qualifikation als Hochschul- oder Fachhochschulingenieur (m/w/d) oder
vergleichbar (bspw. staatlich geprüfter Techniker (m/w/d) oder Meister
(m/w/d) sowie mindestens drei Betriebsingenieure (m/w/d) mit
vergleichbarer Qualifikation wie für den zentralen Ansprechpartner
gefordert zur Verfügung, die die deutsche Sprache in Wort und Schrift
beherrschen.
13. Eignungskriterium:

Das Unternehmen genügt den anerkannten Regeln der Technik, die sich
u.a. in den aktuellen Anforderungen der Bauvorschriften und Richtlinien
der DNV ([13]http://www.dnv.de/) und den Bauvorschriften der Bundeswehr
(BV-Hefte, VG-Normen) widerspiegeln.
14. Eignungskriterium:
Die Position des zuständigen Sicherheitsbeauftragten für
Geheimschutzangelegenheiten ist besetzt.
15. Eignungskriterium:
Das an Bord eingesetzte Personal verfügt bei Auftragsdurchführung über
eine Sicherheitsüberprüfung "Ü2-Sab" (Sabotageschutz).
16. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer fertigungsunabhängigen
Qualitätssicherungsorganisation bei der Auftragsdurchführung.
17. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder
vergleichbar.
18. Eignungskriterium:
Es steht durchgehend ein/e Qualitätsmanagementbeauftragte/r zur
Verfügung, der/die direkt der Unternehmensführung untersteht.
19. Eignungskriterium:
Die Bestimmungen der AQAP 2110:2016
(NATO-Qualitätssicherungsanforderungen für Entwicklung, Konstruktion
und Produktion, Ausgabe D) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen
Beschaffenheit der Leistung werden erfüllt und eingehalten.
20. Eignungskriterium:
Vorhandensein einer Herstellerqualifikation des Auftragnehmers oder
Unterauftragnehmers nach DIN 2303 "Schweißen und verwandte Prozesse
Qualitätsanforderungen an Herstell- und Instandsetzungsbetriebe für
wehrtechnische Produkte" in der Klasse Q2 und Qualifikation der
Schweißaufsicht nach DIN 2303 der Bauteilklasse BK1.
21. Eignungskriterium:
Für die Einhaltung der Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und
Umweltschutzstandards steht eine verantwortliche Person zur Verfügung.
22. Eignungskriterium:
Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz sind
implementiert und decken mindestens die Vorgaben der jeweiligen
Berufsgenossenschaft ab.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Die jeweils zu erbringenden Nachweise zu den unten stehenden
Eignungskriterien sind dem Dokument "12503 SAH 1 0
2023_Eignungskriterien.pdf" zu entnehmen. Dies ist als Anlage
beigefügt.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Hinweise:
Sofern zum Nachweis der Eignung eine Eigenerklärung verlangt wird, ist
diese mit Angabe der Firma und fortgeschrittener oder qualifizierter
Signatur abzuschließen; ersatzweise Firmenstempel, Unterschrift und
Name in Druckbuchstaben. Auf Anforderung sind unverzüglich Nachweise
beizubringen.
Soweit sich Bewerber/innen zur Erfüllung der Eignungskriterien auf
Unterauftragnehmer abstützen (Eignungsleihe), sind solche
Unterauftragnehmer zu benennen und die angegebenen Nachweise von Seite
dieser Unterauftragnehmer mit dem Teilnahmeantrag beizubringen. Die
Angabe, sich im Falle der Beauftragung einen geeigneten
Unterauftragnehmer suchen zu wollen, genügt nicht.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen
Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der
Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
12503 SAH 1 0 2023
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
11.4.2023 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
"Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf [14]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([15]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf
[16]https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [17]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit

[19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10.3.2023

References

6. mailto:MArs130Werften@bundeswehr.org?subject=TED
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://baainbw.de/
11. http://baainbw.de/
12. http://baainbw.de/
13. http://www.dnv.de/
14. http://www.evergabe-online.de/
15. http://www.lv-cockpit.de/
16. https://www.evergabe-online.info/
17. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

 
 
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