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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Harrislee - Stadtplanung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023031509215291637 / 157895-2023
Veröffentlicht :
15.03.2023
Angebotsabgabe bis :
12.04.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71410000 - Stadtplanung
DE-Harrislee: Stadtplanung

2023/S 53/2023 157895

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Harrislee
Postanschrift: Süderstraße 101
Ort: Harrislee
NUTS-Code: DEF0C Schleswig-Flensburg
Postleitzahl: 24955
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Gemeinde Harrislee, Der Bürgermeister, Abteilung
Gemeindeentwicklung, z. Hd. Hannah Lefel
E-Mail: [6]h.lefel@gemeinde-harrislee.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.harrislee.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVH697E/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVH697E
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sanierungsträger "Holmberg"
Referenznummer der Bekanntmachung: San_Harrislee
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71410000 Stadtplanung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung und Abwicklung der
städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Holmberg" als treuhänderischer
Sanierungsträger der Gemeinde Harrislee im Sinne von §§ 157, 160 BauGB
in dem Gebiet der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Holmberg" (bestehend
aus dem durch Sanierungssatzung nach § 142 BauGB förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet "Östlicher Ortskern" sowie dem durch Beschluss nach §
171e Abs. 3 BauGB festgelegten Maßnahmengebiet "Westlicher Ortskern")
im Rahmen des mit Bundes- und Landesfördermitteln durchgeführten
Städtebauförderungsprogramms "Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im
Quartier gemeinsam gestalten" (ehemals: "Soziale Stadt").
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 280 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF0C Schleswig-Flensburg
Hauptort der Ausführung:

24955 Harrislee
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Vgl. oben II.1.4) und öffentlich bereitgestellte Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 280 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 180
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftrag soll für die Laufzeit der o. a. städtebaulichen
Gesamtmaßnahme vergeben werden (vorbehaltlich einer Kündigung aus
wichtigem Grund). Deren Laufzeit ist derzeit nicht zuverlässig
absehbar. Die Angabe zur fünfzehnjährigen Laufzeit ist daher nur eine
unverbindliche Schätzung des IEK, die über- oder unterschritten werden
kann.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

- AK 1: Qualität der Referenzen gem. EK-IX auf der Basis der Angaben zu
TL1 (50 %),

- AK 2: Größe der jährlichen Umsätze mit Städtebaufördermitteln
(EK-VIII) auf der Basis der Angaben zu WL4 (30 %),

- AK 3: Größe der jährlichen Gesamtumsätze des Unternehmens (EK-VII)
auf der Basis der Angaben zu WL3 (20 %).

Konkretisierende Festlegungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen
(Bewerbungsbedingungen, Teil A, Abschnitt V.6).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Leistungsanpassungsvorbehalte gemäß Vertrag und VOL/B.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Als Eigenerklärung vorzulegen:

- PL 1: Unternehmensprofil/-organisation

- PL 2: Keine Straftaten

- PL 3: Eigenerklärung Steuern und Abgaben

- PL 4.1: Einhaltung Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht

- PL 4.2: Keine Geldbuße AEntG, MiLoG

- PL 4.3: Schwarzarbeit/illegale Ausländerbeschäftigung

- PL 5: Keine Insolvenz o.Ä.

- PL 6: Keine schweren Verfehlungen

- PL 7: Keine sanktionierten Vertragsverletzungen

- PL 8: Erfüllung Voraussetzungen Sanierungsträger nach § 158 BauGB

- PL 9: Kein Bezug zu Russland

Bedingungen: EK-I Wirksame Gründung, EK-II Erlaubnis zur
Berufsausübung, EK-III Voraussetzungen für
Sanierungsträger-Beauftragung, EK-IV Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen, EK-IVa: Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug
zu Russland.

Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn einer der in Artikel 5 k) Absatz
1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15
der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 und in der
Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom
8. April 2022 genannten Bezüge zu Russland vorliegt, der Zuschlag nicht
wirksam erteilt werden kann und der Vertrag nicht durchgeführt werden
darf (gesetzliches Verbot mit Nichtigkeitsfolge).

Weitere Konkretisierungen zu Kriterien und Nachweisen sind aus
Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil
A (Dokument "Bewerbungsbedingungen"), Abschnitt V, dargestellt. Auf die
bereitgestellten Formulare wird hingewiesen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Als Eigenerklärung vorzulegen:

- WL 1: Haftpflichtversicherung (1,5 Mio. EUR für
Personen-/Sach-/Vermögensschäden)

- WL 2: Geprüfter Jahresabschluss, Prüfbericht (soweit
offenlegungspflichtig, sonst hilfsweise Bankerklärung)

- WL 3: Gesamtumsatz (jährlich, für letzte 3 Geschäftsjahre)

- WL 4: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen als Sanierungsträger
(jährlich, für letzte 3 Geschäftsjahre)

Kriterien: EK-V Haftpflichtversicherung; EK-VI Hinreichende finanzielle
Stabilität; EK-VII Hinreichende Größenordnung Gesamtumsätze; EK-VIII
Hinreichende Größenordnung Umsätze mit geförderten vergleichbaren
Sanierungsträgerleistungen.

Konkretisierungen sind aus Platzgründen in den öffentlich
bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument
"Bewerbungsbedingungen"), Abschnitt V, dargestellt. Auf die
bereitgestellten Formulare wird hingewiesen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu EK-V: Deckung von 1,5 Mio. EUR muss mind. für Auftragsfall durch
Versicherer zugesagt sein.

EK-VII jedenfalls erfüllt bei Gesamtumsätzen in den letzten 3 Jahren,
die im jährlichen Mittel mit 560 000 EUR doppelt so hoch sind wie der
Auftragswert, aber keine fixe Grenze, Einzelfallbetrachtung
entscheidet.

EK-VIII jedenfalls erfüllt bei spezifischen Umsätzen von jährlich im
Mittel 140 000 EUR (also doppelt so hoch wie der aus dem vorliegenden
Auftrag zu erwartende jährliche Umsatz aus Trägervergütungen) in den
letzten 3 Jahren, aber keine fixe Grenze, Einzelfallbetrachtung
entscheidet.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Als Eigenerklärung vorzulegen:

- TL 1: Referenzliste Sanierungsträgerleistungen (3 Jahre)

- TL 2: Angabe der Zahl der Beschäftigten und Führungskräfte
(Jahresdurchschnitt, letzte 3 Jahre)

- TL 3: Angaben zum Unterauftragsanteil, Eignungsleihe

Kriterien: EK-IX Berufliche Erfahrung/Referenzen; EK-X Personalstärke;
EK-XI Hinreichende Selbstausführung (kritische Aufgaben), ggf.
ordnungsgemäße Eignungsleihe.

Konkretisierungen sind aus Platzgründen in den öffentlich
bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument
"Bewerbungsbedingungen"), Abschnitt V, dargestellt. Auf die
bereitgestellten Formulare wird hingewiesen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu EK-XI: Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 BauGB dürfen nur vom
Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden
(kritische Aufgaben iSv § 47 Abs. 5 VgV).
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Voraussetzungen für Aufgabenübertragung als Sanierungsträger gem. § 158
BauGB; u. a. darf Unternehmen kein Bauunternehmen sein oder von einem
solchen abhängig sein.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Beachtung der Pflicht zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns
nach § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) - auch für
Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften -, Einräumung der
Vertragsstrafen, Kündigungsrechte und Prüfungsrechte zu Gunsten des
Auftraggebers. Zu (erst) mit dem Angebot abzugebenden
Verpflichtungserklärungen vgl. unten.

Ferner Beachtung der Vorschriften des Städtebaurechts, insbes.
Besonderes Städtebaurecht und hier der Regelungen und Bindungen für
treuhänderischen Sanierungsträger. Ferner Beachtung der
Zuwendungsvoraussetzungen und sonstigen Maßgaben der
Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein.

Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 BauGB dürfen nur vom Bieter
oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden (kritische
Aufgaben iSv § 47 Abs. 5 VgV).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/04/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 26/04/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/08/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
gemäß § 119 Abs. 2 und 5 GWB, § 14 Abs. 3 VgV, § 17 VgV geführt.

Es sind zunächst Teilnahmeanträge zu stellen, denen die geforderten
Erklärungen/Nachweise zur Eignung beizufügen sind (vgl. oben III.1
sowie die öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen). In den
öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen sind auch Einzelheiten
zum Teilnahmewettbewerb beschrieben.

Mit den Vergabeunterlagen stellt der Auftraggeber unter derselben
Internetadresse auch Formulare für den Teilnahmeantrag bereit, die zu
verwenden sind, soweit keine nachgewiesene Zertifizierung oder eine EEE
vorgelegt wird. Teilnahmeanträge (Bewerbungen) sind nur elektronisch
über die eVergabe-Plattform DTVP zulässig.

Kommunikation:

Für die Kommunikation ist zu beachten, dass einfache E-Mails nicht den
Anforderungen von § 11 Abs. 2 VgV an Vertraulichkeit und Sicherheit
genügen.

Anfragen zum Verfahren können elektronisch über die eVergabe-Plattform
gestellt werden.

Die im Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Eignung und ggf. der
Auswahlkriterien (s. oben II.2.9) ausgewählten Teilnehmer werden danach
gesondert elektronisch zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auch Angebote
sind elektronisch abzugeben.

Die aufgeforderten Bieter haben mit der Angebotsabgabe (noch nicht mit
dem Teilnahmeantrag) für sich und ihre Nachunternehmer und Verleiher
von Arbeitskräften, soweit bei Angebotsabgabe bereits bekannt, die
gemäß § 4 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (insbes.
Zahlung des schleswig-holsteinischen vergabespezifischen Mindestlohns
von 9,99 EUR/h) abzugeben. Das entsprechende VGSH-Formblatt wird mit
den Vergabeunterlagen öffentlich bereitgestellt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVH697E
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsterbrooker Weg 94
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@wimi.landsh.de
Telefon: +49 4319884640
Fax: +49 4319884702
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§
155 ff. GWB).

Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag unzulässig,
soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2
GWB unberührt bleibt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Rügeobliegenheiten gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung
der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (unzulässige
Vergabe des Verfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der EU).

Der Auftraggeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens
10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet (§134 GWB).

Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag
nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen
Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und
Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger
Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig,
jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe
im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/03/2023

References

6. mailto:h.lefel@gemeinde-harrislee.de?subject=TED
7. https://www.harrislee.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVH697E/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVH697E
10. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED

 
 
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