Titel :
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DE-Hamburg - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2023031709030692389 / 158475-2023
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Veröffentlicht :
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17.03.2023
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Angebotsabgabe bis :
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17.04.2023
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Vertragstyp :
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Dienstleistungsauftrag
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Verfahrensart :
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Offenes Verfahren
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Unterteilung des Auftrags :
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Gesamtangebot
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Zuschlagkriterien :
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Wirtschaftlichstes Angebot
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Produkt-Codes :
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72000000 - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
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DE-Hamburg: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
2023/S 55/2023 158475
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege (BGW)
Postanschrift: Pappelallee 33/35/37
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 22089
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@bgw-online.de
Telefon: +49 40/20207-1521
Fax: +49 40/20207-1597
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bgw-online.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E53557938
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E53557938
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Unterstützungsleistungen im Bereich Microsoft Exchange Server
Infrastruktur
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und
Hilfestellung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist die Beschaffung von
Unterstützungsleistungen im Bereich Microsoft Exchange Server
Infrastruktur, insbesondere Projekt- und Beratungsleistungen. Dazu
erbringt der/die Auftragnehmer/in insbesondere Leistungen der
Projektvorbereitung und -planung, der Projektdurchführung und
-begleitung sowie der laufende Wartung und Pflege im Rahmen des
Projektsupports. Maßgeblich hierfür ist die Kompetenz der eingesetzten
Beschäftigten. Die Leistungserbringung erfolgt auf Basis einer
Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 18 Monaten. Mit dem Zuschlag
wird ein Erstabruf beauftragt. Ein Anspruch auf Abruf von Leistungen
über den Erstabruf hinaus besteht nicht.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und
Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Hauptort der Ausführung:
Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der Beschaffung sind die in der Leistungsbeschreibung
beschriebenen Leistungen, insbesondere folgende Projekt- und
Beratungsleistungen:
Projektvorbereitung und -planung:
o Unterstützung der Auftraggeberin bei der Erstellung und
Fortschreibung der allgemeinen Projektplanung für die Umsetzung der MS
Exchange Modernisierung in Abhängigkeit von den anderen Vorhaben der
Auftraggeberin
o Unterstützung beim LifeCycle-Management der zugewiesenen IT-Services
und IT Produkte
o Erstellung eines Ablaufplans mit Maßnahmen und Arbeitspaketen
o Erstellung von Grobkonzepten als Grundlage für Feinplanungen und
mögliche Beschaffungsmaßnahmen
o Fachliche und inhaltliche Unterstützung von Beschaffungsmaßnahmen
bezogen auf die MS Exchange Infrastruktur
o Begleitung und Unterstützung des Anforderungsmanagements für die
Modernisierung der MS Exchange Infrastruktur sowie der
zugrundeliegenden Prozesslandschaft
o Abstimmung der Planungen und Maßnahmen mit den anderen Projekten zur
IT Modernisierung der Auftraggeberin
Projektdurchführung und -begleitung:
o Erstellung von Feinkonzeptionen auf der Basis der Grobkonzepte und
Anforderungen
o Festlegung von Zeit- und Arbeitsplänen und Abstimmung mit der
Auftraggeberin
o Abstimmung der laufenden Projektarbeit mit der Auftraggeberin sowie
Fortschreibung der Arbeitspakete und Maßnahmen
o Erstellung von Konfigurationsvorgaben in Abstimmung mit der
Auftraggeberin
o Berichterstattung an die Auftraggeberin in Bezug auf die laufenden
Maßnahmen und Umsetzung sowie Erstellung und Fortschreibung eines
Risikokatalogs
o Pflege der Betriebskonzepte und Erstellung von Roadmaps für die
Update-/Release-Planung
o Dokumentation der umgesetzten Maßnahmen und Konfigurationen und
Fortschreibung der Architekturplanung und -dokumentation
Laufende Wartung und Pflege im Rahmen des Projektsupports:
o Planung und Vorbereitung der Maßnahmen zur Inbetriebnahme für die
neue MS Exchange Infrastruktur und ihrer Komponenten
o De-/Installieren zugewiesener IT-Services sowie IT-Produkte im
Servicebereich und einrichten von Schnittstellen zwischen mehreren
IT-Produkten
o Erstellung und Fortschreibung eines Wartungs- und Pflegeplans für die
neue Infrastruktur
o Planung und Abstimmung von Qualifikationsmaßnahmen für die
Beschäftigten der Auftraggeberin in Bezug auf den Betrieb der neuen
Infrastruktur
o Planung und Durchführung von Coaching der Beschäftigten der
Auftraggeberin in der neuen Umgebung
o Durchführung von Troubleshooting und Fehlerbehebungsmaßnahmen im
laufenden Betrieb im Rahmen eines Early-Life-Support
o Wiederherstellungen oder Entstörungen (im Sinne einer
Umgehungslösung) von Systemausfällen nach widersprüchlichen
Fehlermeldungen durch umfangreiche Analysen auf Basis von
unterschiedlichen Systemauswertungen
o Einrichtung und Durchführung von Betriebs- und Performance-Monitoring
sowie Auswertung und Berichterstattung an die Auftraggeberin
o Ermittlung unbekannter Ursachen für Fehler in den umgesetzten
Gewerken sowie Identifizierung, Planung und Durchführung von behebenden
Maßnahmen im laufenden Betrieb und Projekt
o Abstimmung mit anderen Projektbereichen der Modernisierungsprojekte
der Auftraggeberin in Bezug auf unterstützende Maßnahmen sowie
Unterstützung dieser Bereiche bei möglichen Maßnahmen zum
Troubleshooting
Von dem/der Auftragnehmer/in wird dazu eine ganzheitliche
Unterstützungsleistung erwartet, die insbesondere die qualitätsgerechte
und effiziente Leistungserbringung sowie die fachliche Einweisung der
Auftraggeberin sicherstellt.
Auf Abrufe über den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen
Erstabruf hinaus besteht kein Anspruch des/der Auftragnehmer/in. Die
Auftraggeberin ist jedoch jederzeit zum Abruf der beschriebenen
Leistungen berechtigt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 18
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bieter/in bzw. jedem
Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und
Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffern III. 2)
und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:
1. Angabe des Namens bzw. der Firma/Bezeichnung des/der Bieter/in.
Der/die Bieter/in hat eine für das Verfahren zuständige Ansprechperson
mit Kontaktdaten anzugeben.
2. Angabe, ob eine Eintragung im Handelsregister vorliegt. Sofern keine
Eintragung im Handelsregister vorliegt, Auszug (Kopie) aus dem
Berufsregister, soweit der/die Bieter/in bzw. das Mitglied der
Bietergemeinschaft dort eingetragen ist, oder vergleichbarer Nachweis
der Existenz des Unternehmens, jeweils nicht älter als sechs Monate zum
Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote. Der
eingereichte Nachweis gibt den aktuellen Eintragungsstand wieder. Liegt
eine Eintragung im Handelsregister vor, wird die Auftraggeberin einen
aktuellen Auszug abrufen.
3. Sofern Sie als Bietergemeinschaft teilnehmen, ist eine von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Erklärung
einzureichen, in der alle Mitglieder der Bietergemeinschaft namentlich
benannt werden und erklären, dass das in der Erklärung bezeichnete
geschäftsführende Mitglied die Bietergemeinschaft gegenüber der
Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, dies schließt Erklärungen im
Vergabeverfahren ein, dass das in der Erklärung bezeichnete
geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter
Wirkung Zahlungen entgegenzunehmen und sich die Mitglieder im
Auftragsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und als
Gesamtschuldner haften und die gesamtschuldnerische Haftung auch nach
Auflösung der Arbeitsgemeinschaft oder dem Ausscheiden eines oder
mehrerer Mitglieder bestehen bleibt und § 160 HGB keine Anwendung
findet.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Bieter/in bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende
Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie
zusätzlich Ziffern III. 2) und Ziffer VI. 3 dieser Bekanntmachung:
Eigenerklärung zum Jahresumsatz des/der Bieters/in in EUR (netto)
jeweils für die letzten drei Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem
ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind. Vergleichbare
Leistungen in diesem Sinne sind solche wie unter den Ziffern II.1.4)
und II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben. Die Angaben zum
Jahresumsatz müssen sich dabei auf das in dieser Vergabe bietende
Unternehmen, nicht auf den gesamten Konzern beziehen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Bieter/in bzw. der Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und
Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich die Ziffern III.
2) und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:
1. Einreichung einer selbst zu erstellenden Unterlage mit kurzer und
aussagekräftiger Darstellung zu den vorhandenen Erfahrungen des/der
Bietenden bzw. der Bietergemeinschaft im Bereich Microsoft Exchange
Server Infrastruktur. Die Darstellung dient dem Nachweis der
beruflichen Leistungsfähigkeit und Kapazitäten. Die Auftraggeberin geht
davon aus, dass die Darstellung kompakt auf einer DIN A4 Seite erfolgen
kann.
2. Liste mit Referenzen über die in den letzten drei Jahren
ausgeführten vergleichbaren (Teil-)Leistungen, aus denen die
Auftraggeberin ersehen kann, dass der/die Bietende bzw. die
Bietergemeinschaft über ausreichend vergleichbare Erfahrungen mit den
hier zur Vergabe anstehenden Teilleistungen verfügt. Vergleichbare
Leistungen in diesem Sinne sind solche wie in den Ziffern II.1.4) und
II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben. Aus der Referenzliste müssen
sich je Referenz folgende Angaben ergeben:
Leistungsempfänger mind. Angabe Branche und Größe;
Art und Umfang der erbrachten Leistungen: Beschreibung, aus der die
Vergleichbarkeit der Referenz mit den hier ausgeschriebenen Leistungen
anschaulich wird, insbesondere solche wie in den Ziffern II.1.4) und
II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben, die die jeweils unter Ziffer
II.2.4) dieser Bekanntmachung genannten Themenbereiche abdecken;
Zeitraum der Leistungserbringung.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
1. 1. Eigenerklärung,
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Anderenfalls
sind nähere Angaben zu machen.
- über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern,
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit
der Unternehmer der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt. Auf
Verlangen der Auftraggeberin ist der Nachweis zu führen.
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB beim Bietenden, Mitglied
der Bietergemeinschaft sowie Dritten vorliegen. Wenn doch, sind nähere
Angaben zu machen.
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 21 AentG, § 19 MiLoG, § 21
SchwarzArbG und § 98c AufenthG vorliegen
- dass das Unternehmen nicht gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB III,
§§ 15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 b, Nr. 2 AÜG mit Freiheits- oder
Geldstrafe und/oder Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden
ist.
2. Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.
3. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Russlandbezügen gemäß
Art. 5k Abs. 1 VO EU 2022/576.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/04/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 17/04/2023
Ortszeit: 12:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Nicht Bieteröffentlich
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Zu Ziffer IV.1.1) dieser Bekanntmachung: Das Vergabeverfahren wird
als Offenes Verfahren nach der VgV durchgeführt.
2. Bitte beachten Sie bei der Erstellung und Einreichung Ihres
Angebots, dass wir die von Ihnen darin angegebenen personenbezogenen
Daten für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens verarbeiten werden,
um unserer rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung eines
Vergabeverfahrens vor Auftragserteilung nachzukommen. Ihr Angebot und
damit die Teilnahme am Vergabeverfahren ist eine notwendige
vorvertragliche Maßnahme.
3. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen und zum Gegenstand des
Auftrags sind ausschließlich per E-Mail über die Kommunikationsfunktion
von subreport-ELViS an die Auftraggeberin zu richten. Sie sind in
deutscher Sprache zu formulieren. Bitte beachten Sie, dass wir
Antworten und Auskünfte ebenfalls auf der Plattform bei subreport-ELViS
hochladen. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt nur, wenn Sie
sich dort für dieses Verfahren registriert haben.
4. Die Vergabeunterlagen können unter dem in Ziffer I.3) dieser
Bekanntmachung angegebenen Link herunterladen. Dort sind auch Vorlagen
für Erklärungen zu Abschnitt III. dieser Bekanntmachung enthalten. Die
Unterlage Aufforderung zur Angebotsabgabe enthält weitere Hinweise zum
Verfahren und dessen Ablauf.
5. Der/die Bietende, im Fall einer Bietergemeinschaft, jedes einzelne
Mitglied der Bietergemeinschaft, erklären oder legen dar, dass die
Voraussetzungen gemäß Art. 5k Abs. 1 lit. a) bis c) VO EU 2022/576
nicht vorliegen.
6. Die Auftraggeberin wird über den/die Bieter/in bzw. die Mitglieder
der Bietergemeinschaft und Dritten, auf dessen/deren Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage im Wettbewerbsregister gemäß
§ 6 Abs. 1 WRegG durchführen und einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO anfordern und diesen ihrer
Entscheidung über die Geeignetheit des/der Bieter/in bzw.
Bietergemeinschaft zu Grunde legen.
7. Sofern Sie sich auf andere Unternehmen zur Erbringung eines Teils
der Leistung berufen (Unterauftragnehmer), haben Sie dies mit dem
Angebot mitzuteilen. Vor Zuschlagserteilung sind für diese das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen und entsprechende
Verpflichtungserklärungen beizubringen.
8. Ein/e Bieter/in kann sich, auch als Mitglied einer
Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der
Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritte/Unterauftragnehmende/Konzernunternehmen; nachfolgend
Dritte(n)) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm/ihr und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Bei
Eignungsleihe hat der/die Bieter/in bzw. die Bietergemeinschaft
- den Umfang der Eignungsleihe sowie die Dritten mit seinem/ihrem
Angebot zu benennen;
- die gemäß Ziffer III.1.2) und/oder Ziffer III.1.3) dieser
Bekanntmachung bezeichneten Angaben, Erklärungen und Nachweise für
jeden Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der/die Bieter/in
bzw. die Bietergemeinschaft auf die wirtschaftliche und finanzielle
und/oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Dritten
bezieht;
- Bitte beachten Sie, dass Sie für diese Dritten auch die Angaben gemäß
Ziffer III.2. 2) Nr. 1 dieser Bekanntmachung vorlegen.
- Mit dem Angebot ist zudem von jedem dieser Dritten eine Erklärung
vorzulegen, aus der nachvollziehbar hervorgeht, dass der/die Bieter/in
bzw. die Bietergemeinschaft im Auftragsfall auf die erforderlichen
Mittel dieses Dritten in dem benannten Umfang vollumfänglich zugreifen
kann (z. B. Verpflichtungserklärung).
- Sofern Sie sich für die berufliche Erfahrung (Referenzen) auf die
Kapazitäten Dritter beziehen, beachten Sie bitte, dass diese Dritten im
Umfang der Eignungsleihe für die Ausführung der Leistungen einzusetzen
sind.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: [11]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15
Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs.
3 Nr. 4 GWB).
Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten
insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den
Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB)
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB)
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
- gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
- den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie
im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB)
Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt;
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: [13]http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/03/2023
References
6. mailto:vergabestelle@bgw-online.de?subject=TED
7. http://www.bgw-online.de/
8. https://www.subreport.de/E53557938
9. https://www.subreport.de/E53557938
10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
11. http://www.bundeskartellamt.de/
12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
13. http://www.bundeskartellamt.de/
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