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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
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DE-Bielefeld: Bedarfspersonenbeförderung 2023/S 55/2023 161920 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel - Stiftung Bethel - Postanschrift: Sareptaweg 4 Ort: Bielefeld NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 33617 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): BRANDI Rechtsanwälte | Dr. Christoph Jahn E-Mail: [6]christoph.jahn@brandi.net Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.mps-bethel.de I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6FZD/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6FZD I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: gemeinnützige Stiftung in privater Rechtsform I.5)Haupttätigkeit(en) Sozialwesen Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Schülerspezialverkehre Stiftung Bethel 2023 Referenznummer der Bekanntmachung: SSV Bethel 2023 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60140000 Bedarfspersonenbeförderung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Der Auftrag hat die Durchführung von Schülerspezialverkehren für die Mamre-Patmos-Schule und die Schule am Schlepperweg der Stiftung Bethel zum Gegenstand und wird für eine feste Laufzeit von 3 Jahren und eine optionale Verlängerung um zwei Mal ein weiteres Jahr ausgeschrieben. Leistungsbeginn ist am 07.08.2023. Die Einzugsgebiete der oben genannten Förderschulen sind in 6 Regionallose (Gebietslose) aufgeteilt, von denen 5 Lose auf die Mamre-Patmos-Schule entfallen und 1 Los auf die Schule am Schlepperweg entfällt. Die Aufnahmepunkte sind in den Vergabeunterlagen für jedes Gebietslos angegeben und auf die geographische Mitte der Straßen bezogen, sofern die Eltern aus Gründen des Datenschutzes der Angabe der genauen Adresse nicht zugestimmt haben. In einzelnen Losen ist ein Rollstuhl oder eine individuelle Begleitperson zu befördern. Die vorgegebene technische Ausstattung und personelle Besetzung der Fahrzeuge ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Das Fahrzeugalter darf maximal 10 Jahre betragen. Der anzubietende Preis ist als Pauschalpreis je Beförderungstag und Schülerin/Schüler zu kalkulieren und in dem Angebotsformular anzugeben (Preisblätter - Vergabeunterlage D1). II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 3 II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Mamre-Patmos-Schule (Region: 32130 Enger, 32139 Spenge, 33611 Bielefeld, 33613 Bielefeld, 33739 Bielefeld, 33824 Werther) Los-Nr.: 1 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60140000 Bedarfspersonenbeförderung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA4 Detmold Hauptort der Ausführung: Beförderung der Schüler zu und von der Petrus-Damian-Schule in Warburg (Schülerspezialverkehr) 34414 Warburg II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 1 umfasst die Beförderung der Schüler, die in den Regionen 32130 Enger, 32139 Spenge, 33611 Bielefeld, 33613 Bielefeld, 33739 Bielefeld, 33824 Werther wohnhaft sind, zur Mamre-Patmos-Schule. Der Schulbeginn ist um 08:15 Uhr. An kurzen Schultagen (Mittwoch und Freitag) endet die Schule um 12:30 Uhr und an langen Schultagen (Montag, Dienstag, Donnerstag) um 15:30 Uhr. Es werden insgesamt 40 Sitzplätze für 38 Schüler/innen, 2 davon nur mittwochs und freitags, sowie 2 individuelle Begleitpersonen und zusätzlich 4 Rollstuhlplätze benötigt, davon 2 Einzelbeförderungen/Sitzplatz und 1 Einzelbeförderung/Rollstuhl. Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den Vergabeunterlagen entnommen werden. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 07/08/2023 Ende: 19/07/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: 2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr (Schuljahr) nach Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Mamre-Patmos-Schule (Region: 33428 Hasewinkel, 33602 Bielefeld, 33604 Bielefeld, 33615 Bielefeld, 33617 Bielefeld, 33619 Bielefeld, 33790 Halle in Westfalen) Los-Nr.: 2 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60140000 Bedarfspersonenbeförderung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA4 Detmold Hauptort der Ausführung: Beförderung der Schüler zu und von der Petrus-Damian-Schule in Warburg (Schülerspezialverkehr) 34414 Warburg II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 2 umfasst die Beförderung der Schüler, die in den Regionen 33428 Hasewinkel, 33602 Bielefeld, 33604 Bielefeld, 33615 Bielefeld, 33617 Bielefeld, 33619 Bielelfeld, 33790 Halle in Westfalen wohnhaft sind, zur Mamre-Patmos-Schule. Der Schulbeginn ist um 08:15 Uhr. An kurzen Schultagen (Mittwoch und Freitag) endet die Schule um 12:30 Uhr und an langen Schultagen (Montag, Dienstag, Donnerstag) um 15:30 Uhr. Es werden 30 Sitzplätze für 27 Schüler/innen, 3 individuelle Begleitpersonen, eine davon nur morgens sowie zusätzlich 12 Rollstuhlplätze, einer davon nur morgens, und 1 Einzelbeförderung/Rollstuhl benötigt. Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den Vergabeunterlagen entnommen werden. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 07/08/2023 Ende: 19/07/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: 2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr nach Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Mamre-Patmos-Schule (Region: Gütersloh, 33647 Bielefeld, 33649 Bielefeld, 33659 Bielefeld, 33803 Steinhagen) Los-Nr.: 3 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60140000 Bedarfspersonenbeförderung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 3 umfasst die Beförderung der Schüler, die in den Regionen Gütersloh, 33647 Bielefeld, 33649 Bielefeld, 33659 Bielefeld, 33803 Steinhagen wohnhaft sind, zur Mamre-Patmos-Schule. Der Schulbeginn ist um 08:15 Uhr. An kurzen Schultagen (Mittwoch und Freitag) endet die Schule um 12:30 Uhr und an langen Schultagen (Montag, Dienstag, Donnerstag) um 15:30 Uhr. Es werden 30 Sitzplätze für 27 Schüler/innen, 3 individuelle Begleitpersonen, eine davon nur morgens, sowie zusätzlich 12 Rollstuhlplätze, einer davon nur morgens, und 1 Einzelbeförderung/Rollstuhl benötigt. Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den Vergabeunterlagen entnommen werden. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 07/08/2023 Ende: 19/07/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: 2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr nach Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Mamre-Patmos-Schule (Region: 33605 Bielefeld, 33689 Bielefeld, 33699 Bielefeld, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, 33813 Oerlinghausen, 33818 Leopoldshöhe) Los-Nr.: 4 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60140000 Bedarfspersonenbeförderung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 4 umfasst die Beförderung der Schüler, die in den Regionen 33605 Bielefeld, 33689 Bielefeld, 33699 Bielefeld, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, 33813 Oerlinghausen, 33818 Leopoldshöhe wohnhaft sind, zur Mamre-Patmos-Schule. Der Schulbeginn ist um 08:15 Uhr. An kurzen Schultagen (Mittwoch und Freitag) endet die Schule um 12:30 Uhr und an langen Schultagen (Montag, Dienstag, Donnerstag) um 15:30 Uhr. Es werden 39 Sitzplätze für 37 Schüler/innen und 2 individuelle Begleitpersonen sowie 2 Rollstuhlplätze benötigt. Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den Vergabeunterlagen entnommen werden. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 07/08/2023 Ende: 19/07/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: 2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr nach Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Mamre-Patmos-Schule (Region: Herford, 32108 Bad Salzuflen, 33607 Bielefeld, 33609 Bielefeld, 33719 Bielefeld, 33729 Bielefeld) Los-Nr.: 5 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60140000 Bedarfspersonenbeförderung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 5 umfasst die Beförderung der Schüler, die in den Regionen Herford, 32108 Bad Salzuflen, 33607 Bielefeld, 33609 Bielefeld, 33719 Bielefeld, 33729 Bielefeld wohnhaft sind, zur Mamre-Patmos-Schule. Der Schulbeginn ist um 08:15 Uhr. An kurzen Schultagen (Mittwoch und Freitag) endet die Schule um 12:30 Uhr und an langen Schultagen (Montag, Dienstag, Donnerstag) um 15:30 Uhr. Es werden 46 Sitzplätze für 41 Schüler/innen, 4 individuelle Begleitpersonen und 1 Leerplatz, davon 1 Einzelbeförderung/Sitzplatz, und zusätzlich 4 Rollstuhlplätze benötigt. Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den Vergabeunterlagen entnommen werden. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 07/08/2023 Ende: 19/07/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: 2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr nach Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Schule am Schlepperweg (Bielefeld gesamt, Oerlinghausen) Los-Nr.: 6 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60140000 Bedarfspersonenbeförderung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 6 umfasst die Beförderung der Schüler, die in den Regionen Bielefeld und Oerlinghausen wohnhaft sind, zur Schule am Schlepperweg. Ankunftszeit an der Schule ist montags um 9:00 Uhr und dienstags bis freitags um 08:00 Uhr, die Abholzeit ist montags, dienstags und donnerstags 13:15 Uhr und mittwochs und freitags 12:15 Uhr. Es werden insgesamt 25 Sitzplätze benötigt. Ein Schüler wwird hiervon an der Außenstelle Eckardtsheimer Str. 29 beschult. Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den Vergabeunterlagen entnommen werden. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 07/08/2023 Ende: 19/07/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: 2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr nach Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Nachweise zu erbringen, die Mindestbedingungen sind: 1. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Anlage D2 - Formular 521 EU) oder - soweit die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nicht abgegeben werden kann -: Eigenerklärung zu Maßnahmen zur Selbstreinigung unter Berücksichtigung der Anforderungen aus § 125 Abs. 1 S. 1 GWB. 2. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Anhaltspunkte und Gründe für eine Unzuverlässigkeit nach § 1 PBZugV (Vordruck in Vergabeunterlage D - Angebot). 3. Auf Verlangen des Auftraggebers binnen 7 Tagen: Verpflichtungserklärung Scientology Schutzklausel (Anlage D7 - Formular 526 EU) 4. Auf Verlangen des Auftraggebers binnen 7 Tagen: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister, durch Vorlage einer Kopie der Eintragung oder - insbesondere für Bieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten - einenvergleichbaren anderen Nachweis, der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als drei Monate sein darf. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 5. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zu Umsätzen aus vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in Vergabeunterlage D - Angebot) 6. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zur Zahl der fest angestellten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Durchschnittsangabe aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in Vergabeunterlage D - Angebot). 7. Binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung: Der Auftragnehmer hat nachzuweisen, dass er (spätestens zum Leistungsbeginn) über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe verfügen: Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens 2.000.000,00 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen (2 Versicherungsfälle pro Jahr). Die Bestätigung des Versicherers muss sich auf das Bestehen des vorgenannten Versicherungsschutzes spätestens zum Leistungsbeginn (07.08.2023) beziehen. Beruft sich ein Bieter für die nachzuweisende wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat er mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen (Formular 532 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV). III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 8. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zur Beschreibung der Fahrzeuge ("Fahrzeugliste"), die zur Erbringung der Verkehrsleistung in dem jeweiligen Los eingesetzt werden sollen (Eigenerklärung nach Vordruck in Vergabeunterlage D). 9. Mit dem Angebot: Eigenerklärung über Referenzen. Dazu sind drei Stadt-, Orts- oder sonstige Linienverkehre oder freigestellte Schülerverkehre darzustellen (Vordruck in Vergabeunterlage D - Angebot), die der Bieter in den letzten drei Jahren erbracht hat, unter Nennung der Verkehrsart (zum Beispiel Linienverkehr, Schülerbeförderung) und des Umfangs (jährlich erbrachte Wagenkilometer). Anzugeben ist ferner der Zeitraum, in dem die Leistungen erbracht wurden, sowie der Name und die Adresse des öffentlichen oder privaten Auftraggebers. Beruft sich ein Bieter für die nachzuweisende technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat er mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen (Formular 532 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV). III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 10. Nach Aufforderung durch den Auftraggeber binnen 7 Tagen: Eigenerklärung zu Tariftreue und Mindestlohn (Anlage D6 - Formular 523 EU). 11. Binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung: Der Auftragnehmer hat eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem eingeplanten Fahrerpersonal vorzulegen. 12. Binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung: Der Auftragnehmer hat den Nachweis des Vorliegens gültiger Fahrerlaubnisse für das einzusetzende Fahrpersonal, durch Vorlage von Kopien der erteilten Fahrerlaubnisse nach § 48 FeV oder gültiger Führerscheine der Klasse B [oder D oder D1) zu führen. 13. Binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung: Der Auftragnehmer hat den Nachweis der Genehmigung der Schülerspezialverkehre nach § 49 PBefG zu führen, durch Vorlage einer Kopie der Genehmigungsurkunde, die mindestens für das erste Vertragsjahr gültig sein muss, oder alternativ Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen der Freistellungsverordnung erfüllt sind. Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 14/04/2023 Ortszeit: 12:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Laufzeit in Monaten: 1 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 14/04/2023 Ortszeit: 12:05 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: 1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste wertungsfähige Angebot ausschließlich nach dem niedrigsten Preis erteilt. Für die Bewertung des Preises sind die Eintragungen des Bieters in den Preisblättern maßgeblich (Vergabeunterlage D1). 2. Für die Teilnahme am Vergabeverfahren und die Abgabe der Angebote wird keine Entschädigung gezahlt. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0W6FZD VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster - Vergabekammer Westfalen Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9 Ort: Münster Postleitzahl: 48143 Land: Deutschland E-Mail: [10]poststelle@bzms.nrw.de Telefon: +49 2514110 Fax: +49 2514112165 Internet-Adresse: [11]http://brms.nrw.de VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster - Vergabekammer Westfalen Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9 Ort: Münster Postleitzahl: 48143 Land: Deutschland E-Mail: [12]poststelle@bzms.nrw.de Telefon: +49 2514110 Fax: +49 2514112165 Internet-Adresse: [13]http://brms.nrw.de VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen das Vergaberecht richtet sich im vorliegenden Fall nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1 genannten Vergabekammer allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden kann. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Wir weisen ferner darauf hin, dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB von folgenden Voraussetzungen abhängt: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 Abs. 1 GWB nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB [Vertragsschluss nach Ablauf einer Wartefrist] bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Im Übrigen wird auf die in Ziffer VI.4.1 angegebene Stelle verwiesen, von der weitere Auskünfte zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeholt werden können. VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 13/03/2023 References 6. mailto:christoph.jahn@brandi.net?subject=TED 7. http://www.mps-bethel.de/ 8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6FZD/documents 9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6FZD 10. mailto:poststelle@bzms.nrw.de?subject=TED 11. http://brms.nrw.de/ 12. mailto:poststelle@bzms.nrw.de?subject=TED 13. http://brms.nrw.de/ |
