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Ausschreibung: Technische Planungsleistungen - DE-Frankfurt am Main
Technische Planungsleistungen
Dokument Nr...: 326428-2023 (ID: 2023060209032620112)
Veröffentlicht: 02.06.2023
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DE-Frankfurt am Main: Technische Planungsleistungen
2023/S 105/2023 326428
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Ort: Frankfurt Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Schlobach-Dietze, Anke
E-Mail: [6]anke.schlobach-dietze@deutschebahn.com
Telefon: +49 34123424812
Fax: +49 3412342399
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepli
nk/subproject/6a1d3469-c295-42f2-8d14-276f3bd04de8
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: FEI-SO - Beschaffung Infrastruktur Region
Südost
Postanschrift: Salomonstraße 21
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 04103
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Schlobach-Dietze, Anke
E-Mail: [9]anke.schlohbach-dietze@deutschebahn.com
Telefon: +49 34123424812
Fax: +49 3412342399
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepl
ink/subproject/6a1d3469-c295-42f2-8d14-276f3bd04de8
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Projektsteuerung Oberbau/Tiefbau 7 EÜ Leipzig-Stötteritz, xSTW
Delitzsch, xSTW Eilenburg
Referenznummer der Bekanntmachung: 23FEI66992
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71356400 Technische Planungsleistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Projektsteuerung Oberbau/Tiefbau 7 EÜ Leipzig-Stötteritz, xSTW
Delitzsch, xSTW Eilenburg
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71356400 Technische Planungsleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
1) Erneuerung 7 EÜ Engelsdorf-Leipzig Stötteritz; HP
Leipzig-Anger-Crottendorf Umbau VST:
Auf dem Güterring des Eisenbahnknoten Leipzig, im unmittelbaren
Stadtgebiet sind nachfolgend beschriebene Baumaßnahmen zu realisieren.
Bereits im April 2018 wurde mit Teilmaßnahmen begonnen, so dass die
Maßnahmen sich bereits in der Bauausführung befinden. Die
ausgeschriebenen Leistungen sollen dazu dienen, die Projektleitung bei
der Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen. Hierbei
sind die Projektziele hinsichtlich der technischen Qualitäten, der
monetären Planungen sowie die terminlichen Vorgaben einzuhalten.
Zu betreuende Baumaßnahme(n): Im Wesentlichen sind zwei Projekte zu
realisieren. Dies sind zum einen die Erneuerung des Haltepunktes
Leipzig Anger-Crottendorf und zum anderen das Projekt Erneuerung 7
Eisenbahnüberführungen Engelsdorf Leipzig-Stötteritz. Beide Projekte
befinden sich in der Realisierungsphase.
Die ausgeschriebenen Leistungen beziehen sich auf die Projektsteuerung
im Gewerk Oberbau/Tiefbau (Ob/Tb) und die Betreuung der Schnittstellen
zu anderen Gewerken.
Die Projekte sind wie folgt gekennzeichnet: Erneuerung Haltepunkt
Leipzig Anger-Crottendorf und Erneuerung 7 EÜ Engelsdorf
Leipzig-Stötteritz
2) Neubau xSTW Eilenburg (Ril413):
In Eilenburg sind nachfolgend beschriebene Baumaßnahmen zu realisieren.
Die ausgeschriebenen Leistungen sollen dazu dienen, die Projektleitung
bei der Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen.
Hierbei sind die Projektziele hinsichtlich der technischen Qualitäten,
der monetären Planungen sowie die terminlichen Vorgaben einzuhalten.
Zu betreuende Baumaßnahme(n): Im Wesentlichen sind fünf Projekte zu
realisieren. Dies sind zum einen der Neubau des ESTW-Z Eilenburg,
Stilllegung der Stellwerke Ew, Eo und Aw und zum anderen das Projekt
Integration des Stellwerks Eilenburg Ost. Die Projekte befinden sich
in der Realisierungsphase.
Die ausgeschriebenen Leistungen beziehen sich auf die Projektsteuerung
im Gewerk Oberbau/Tiefbau (Ob/Tb) und die Betreuung der Schnittstellen
zu anderen Gewerken.
Die Projekte sind wie folgt gekennzeichnet: Neubau des ESTW-Z Eilenburg
/ Stilllegung der Stellwerke Ew, Eo und Aw / Integration des Stellwerks
Eilenburg Ost
3) Neubau xSTW Delitzsch Gbf (Ril413):
In Delitzsch sind nachfolgend beschriebene Baumaßnahmen zu realisieren.
Die ausgeschriebenen Leistungen sollen dazu dienen, die Projektleitung
bei der Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen.
Hierbei sind die Projektziele hinsichtlich der technischen Qualitäten,
der monetären Planungen sowie die terminlichen Vorgaben einzuhalten.
Zu betreuende Baumaßnahme(n): Im Wesentlichen sind zwei Projekte zu
realisieren. Dies sind zum einen die Erneuerung des Stellwerks
Delitzsch Gbf und zum anderen das Projekt Anpassung des Bahnhofs.
Beide Projekte befinden sich in der Realisierungsphase. Die
ausgeschriebenen Leistungen beziehen sich auf die Projektsteuerung im
Gewerk Oberbau/Tiefbau (Ob/Tb) und die Betreuung der Schnittstellen zu
anderen Gewerken. Die Projekte sind wie folgt gekennzeichnet:
Erneuerung des Stellwerks Delitzsch Gbf / Anpassung des Bahnhofs
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 100 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 29/09/2023
Ende: 30/09/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Verlängerung durch Optionen (siehe Punkt II.2.11)
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option 1: Verlängerung der Vertragslaufzeit 07/2025 bis 06/2027; Option
2: Verlängerung der Vertragslaufzeit 07/2027 bis 06/2029
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
entfällt
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
-Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren
anhängig ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne
von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine
Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass
das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug
auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere
der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen
z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c
Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an
einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen
Bahn AG erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen
ergeben haben.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
-Erklärung, dass sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur
Korruptionsprävention bekannt und sichergestellt wird, dass sich die
Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller
geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
-Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in
Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
-Erklärung, dass zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der
Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen
Unternehmens
a) versucht wurde, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
beeinflussen,
b) versucht wurde, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die
unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangt wurde, oder
c) irreführende Informationen übermittelt wurden, die die
Vergabeentscheidung beeinflussen konnten bzw. dies versucht hat
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der
Ukraine:
a) Erklärung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung
der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für uns national geltenden
Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund
einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler,
europäischer oder UN- Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt
wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
unterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung der EU-Blocking
Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder
britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen
oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir
versichern außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder
mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder
juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten
geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
unterliegt.
b) Erklärung, dass man kein russischer Staatsangehörige und keine in
Russland niedergelassene natürliche Person ist bzw. das Unternehmen
keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder
Einrichtung ist
- dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische
Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar
mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält,
- dass man selbst bzw. das Unternehmen weder im Namen noch auf
Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder
juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw.
handelt.
c) Erklärung, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent
am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer
Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an
einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen
Bahn AG erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen
ergeben haben.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Das für die Ausführung vorgesehene Personal muss über nachfolgend
geforderte Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, sowie die
geforderten Referenzen nachweisen:
- Erfolgreich abgeschlossenes bauspezifisches Studium: Master / Diplom
(TH oder FH).
- Vertiefende Kenntnisse im Oberbau/Tiefbau, einschließlich der
erforderlichen Richtlinien und Normen sowie der speziellen Regelabläufe
- einschlägige Kenntnisse in der Betreuung von Eisenbahnprojekten unter
Berücksichtigung der baubetrieblichen Anforderungen (Bauen unter
Bahnbetrieb) in der Realisierung
- verhandlungssicher im Bauvertragsrecht, umfassende Kenntnisse und
Erfahrungen (mind. 7 Jahre) im Nachtragsmanagement, anwendungssicherer
Umgang mit der VOB/B und aktuellen Rechtsprechungen im Bauvertragsrecht
Nachweis von mindestens ein Referenzprojekten in der Funktion als
Projektingenieur/Projektsteuerer in der gewerkeübergreifenden
Koordinierung und Steuerung vom komplexen
Eisenbahninfrastrukturprojekten (GWU >50 Mio. ) in den letzten
abgeschlossen zehn Kalenderjahren. (mind. 7 Jahre Berufserfahrung)
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Vertragserfüllungsbürgschaft
in Höhe von 8 v.H. der Brutto-Auftragssumme
Bürgschaft für Mängelansprüche
in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 30/06/2023
Ortszeit: 08:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/10/2023
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
(EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Ab dem 19.04.2017 ist bei
Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die
Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der
Deutschen Bahn AG zulässig.
Weitere Erklärungen:
-Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren
vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden
(gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /
verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei
Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes
einzelne Gemeinschaftsmitglied.
1. SSF Ingenieure, Berlin
2. GRE-Gauff Rail Engineering GmbH & Co.KG
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen,
die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros
erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem
Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche
Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen
versichern, dass sie
1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im
Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im
Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein
aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG
verbundenen Unternehmen stammen,
b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm
gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben
und
c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche
Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum
Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf
dessen Anforderung
unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen
Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den
Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.
4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen
der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne
des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß
Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem.
Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen
Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von
ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu
fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers
bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine
Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht
angerechnet.
-Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für
Geschäftspartner
([12]https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/g
eschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie
([13]https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiativ
e/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen
vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
Bis zum Schlusstermin für das Einreichen der Teilnahmeanträge
registrieren Sie Ihr Unternehmen oder Ihre Bietergemeinschaft bitte auf
dem Vergabeportal der Deutschen Bahn AG unter
[14]https://bieterportal.noncd.db.de/portal/FAQ. Den Teilnahmeantrag
reichen Sie elektronisch über das Vergabeportal, bis zum genannten
Schlusstermin ein.
Weitergehende Unterlagen sind ausdrücklich nicht erwünscht. Die
Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im
Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der
Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter
zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so
rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung
interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor
Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht
rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als
6Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
Teilnahmeanträge zu beantworten.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1
GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der
Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15
Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per
Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines
Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten
Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw.
soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen erkennbar sind bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw.
Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein
Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/05/2023
References
6. mailto:anke.schlobach-dietze@deutschebahn.com?subject=TED
7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
8. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/6a1d3469-c295-42f2-8d14-276f3bd04de8
9. mailto:anke.schlohbach-dietze@deutschebahn.com?subject=TED
10. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
11. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/6a1d3469-c295-42f2-8d14-276f3bd04de8
12. https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674
13. https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/
14. https://bieterportal.noncd.db.de/portal/FAQ
--------------------------------------------------------------------------------
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