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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023060209074520916 / 327210-2023
Veröffentlicht :
02.06.2023
Angebotsabgabe bis :
03.07.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
09000000 - Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
DE-Hannover: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen

2023/S 105/2023 327210

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb -
Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Postleitzahl: 30177
Land: Deutschland
E-Mail: [6]jacqueline.kunz@lzn.de
Fax: +49 51189848199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.lzn.niedersachsen.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDX3E/docume
nts
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDX3E
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Sonderkraftstoff und
Sägekettenhaftöl
Referenznummer der Bekanntmachung: 016 - RV-LGP/2022-03.321-1
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
09000000 Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere
Energiequellen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die
unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der
Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann
das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger
innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie
für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft
der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss von fünf
Rahmenvereinbarungen (Los A bis E) mit jeweils einem Unternehmen (§ 21
VgV) über die Lieferung von Sonderkraftstoff und Sägekettenhaftöl.

Los A: Stihl Artikel

Los B: Sonderkraftstoff 4 Takt

Los C: Sägekettenhaftöl Bio

Los D: Sägekettenhaftöl synthetisch

Los E: Sonderkraftstoff Zweitakt

Los A bezieht sich ausschließlich auf Produkte des Herstellers Stihl.
Gem. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV ist dies zur Aufrechterhaltung von
Gewährleistungs- sowie Garantieansprüchen der bei den
Landesdienst-stellen bereits verwendeten Handwerkzeugen des Herstellers
Stihl zwingend notwendig.

Die Lose B bis E sind produktneutral.

Abrufberechtigt sind alle Dienststellen der unmittelbaren
Landesverwaltung Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 981 673.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Stihl Betriebsstoffe
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
09000000 Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere
Energiequellen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:

alle Dienststellen der unmittelbaren Niedersächsischen Landesverwaltung
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die
unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der
Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann
das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger
innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie
für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft
der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss von fünf
Rahmenvereinbarungen (Los A bis E) mit jeweils einem Unternehmen (§ 21
VgV) über die Lieferung von Sonderkraftstoff und Sägekettenhaftöl.

Los A: Stihl Artikel

Los B: Sonderkraftstoff 4 Takt

Los C: Sägekettenhaftöl Bio

Los D: Sägekettenhaftöl synthetisch

Los E: Sonderkraftstoff Zweitakt

Los A bezieht sich ausschließlich auf Produkte des Herstellers Stihl.
Gem. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV ist dies zur Aufrechterhaltung von
Gewährleistungs- sowie Garantieansprüchen der bei den
Landesdienst-stellen bereits verwendeten Handwerkzeugen des Herstellers
Stihl zwingend notwendig.

Die Lose B bis E sind produktneutral.

Abrufberechtigt sind alle Dienststellen der unmittelbaren
Landesverwaltung Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 758 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Es besteht eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional
sechs einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu
jeweils höchstens 6 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich
stillschweigend jeweils um ein weiteres halbes Jahr, wenn er nicht vom
Auftraggeber drei Monate vor Ablauf des jeweiligen halben Jahres
gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne
dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zweitakt Sonderkraftstoff
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
09000000 Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere
Energiequellen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:

alle Dienststellen der unmittelbaren Niedersächsischen Landesverwaltung
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die
unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der
Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann
das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger
innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie
für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft
der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss von fünf
Rahmenvereinbarungen (Los A bis E) mit jeweils einem Unternehmen (§ 21
VgV) über die Lieferung von Sonderkraftstoff und Sägekettenhaftöl.

Los A: Stihl Artikel

Los B: Sonderkraftstoff 4 Takt

Los C: Sägekettenhaftöl Bio

Los D: Sägekettenhaftöl synthetisch

Los E: Sonderkraftstoff Zweitakt

Los A bezieht sich ausschließlich auf Produkte des Herstellers Stihl.
Gem. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV ist dies zur Aufrechterhaltung von
Gewährleistungs- sowie Garantieansprüchen der bei den
Landesdienst-stellen bereits verwendeten Handwerkzeugen des Herstellers
Stihl zwingend notwendig.

Die Lose B bis E sind produktneutral.

Abrufberechtigt sind alle Dienststellen der unmittelbaren
Landesverwaltung Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 82 800.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Es besteht eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional
sechs einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu
jeweils höchstens 6 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich
stillschweigend jeweils um ein weiteres halbes Jahr, wenn er nicht vom
Auftraggeber drei Monate vor Ablauf des jeweiligen halben Jahres
gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne
dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Viertakt Sonderkraftstoff
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
09000000 Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere
Energiequellen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:

alle Dienststellen der unmittelbaren Niedersächsischen Landesverwaltung
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die
unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der
Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann
das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger
innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie
für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft
der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss von fünf
Rahmenvereinbarungen (Los A bis E) mit jeweils einem Unternehmen (§ 21
VgV) über die Lieferung von Sonderkraftstoff und Sägekettenhaftöl.

Los A: Stihl Artikel

Los B: Sonderkraftstoff 4 Takt

Los C: Sägekettenhaftöl Bio

Los D: Sägekettenhaftöl synthetisch

Los E: Sonderkraftstoff Zweitakt

Los A bezieht sich ausschließlich auf Produkte des Herstellers Stihl.
Gem. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV ist dies zur Aufrechterhaltung von
Gewährleistungs- sowie Garantieansprüchen der bei den
Landesdienst-stellen bereits verwendeten Handwerkzeugen des Herstellers
Stihl zwingend notwendig.

Die Lose B bis E sind produktneutral.

Abrufberechtigt sind alle Dienststellen der unmittelbaren
Landesverwaltung Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 27 250.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Es besteht eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional
sechs einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu
jeweils höchstens 6 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich
stillschweigend jeweils um ein weiteres halbes Jahr, wenn er nicht vom
Auftraggeber drei Monate vor Ablauf des jeweiligen halben Jahres
gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne
dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sägekettenhaftöl biologisch
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
09000000 Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere
Energiequellen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:

alle Dienststellen der unmittelbaren Niedersächsischen Landesverwaltung
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die
unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der
Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann
das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger
innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie
für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft
der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss von fünf
Rahmenvereinbarungen (Los A bis E) mit jeweils einem Unternehmen (§ 21
VgV) über die Lieferung von Sonderkraftstoff und Sägekettenhaftöl.

Los A: Stihl Artikel

Los B: Sonderkraftstoff 4 Takt

Los C: Sägekettenhaftöl Bio

Los D: Sägekettenhaftöl synthetisch

Los E: Sonderkraftstoff Zweitakt

Los A bezieht sich ausschließlich auf Produkte des Herstellers Stihl.
Gem. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV ist dies zur Aufrechterhaltung von
Gewährleistungs- sowie Garantieansprüchen der bei den
Landesdienst-stellen bereits verwendeten Handwerkzeugen des Herstellers
Stihl zwingend notwendig.

Die Lose B bis E sind produktneutral.

Abrufberechtigt sind alle Dienststellen der unmittelbaren
Landesverwaltung Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 13 080.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Es besteht eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional
sechs einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu
jeweils höchstens 6 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich
stillschweigend jeweils um ein weiteres halbes Jahr, wenn er nicht vom
Auftraggeber drei Monate vor Ablauf des jeweiligen halben Jahres
gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne
dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sägekettenhaftöl synthetisch
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
09000000 Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere
Energiequellen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE929 Region Hannover
Hauptort der Ausführung:

alle Dienststellen der unmittelbaren Niedersächsischen Landesverwaltung
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die
unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der
Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann
das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger
innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie
für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft
der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).

In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss von fünf
Rahmenvereinbarungen (Los A bis E) mit jeweils einem Unternehmen (§ 21
VgV) über die Lieferung von Sonderkraftstoff und Sägekettenhaftöl.

Los A: Stihl Artikel

Los B: Sonderkraftstoff 4 Takt

Los C: Sägekettenhaftöl Bio

Los D: Sägekettenhaftöl synthetisch

Los E: Sonderkraftstoff Zweitakt

Los A bezieht sich ausschließlich auf Produkte des Herstellers Stihl.
Gem. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV ist dies zur Aufrechterhaltung von
Gewährleistungs- sowie Garantieansprüchen der bei den
Landesdienst-stellen bereits verwendeten Handwerkzeugen des Herstellers
Stihl zwingend notwendig.

Die Lose B bis E sind produktneutral.

Abrufberechtigt sind alle Dienststellen der unmittelbaren
Landesverwaltung Niedersachsen inkl. der niedersächsischen Inseln.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der
Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 100 143.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Es besteht eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional
sechs einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu
jeweils höchstens 6 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich
stillschweigend jeweils um ein weiteres halbes Jahr, wenn er nicht vom
Auftraggeber drei Monate vor Ablauf des jeweiligen halben Jahres
gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne
dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
(ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes
Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§
123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die
wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die
in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument "Auflistung der
Bieternachweise" genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben
(Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1 und 6
der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von
allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte
"Erklärung der Bietergemeinschaft" vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3
(beide bei Bedarf) der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten
Unterlagen sind nur von dem bevollmächtigten Mitglied auszufüllen.

Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im
Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma
und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der
Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der
finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in
der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von
erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen)
und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes
(Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist
sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.

Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des
Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht
(vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner
Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den
letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen
Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des
Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des
Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine
entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur
Firma und zum Firmenprofil" enthalten.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Bieter werden gebeten, die Anlagen zu den Angeboten wie nachstehend
aufgeführt zu nummerieren.

1. Angaben zur Firma und zum Firmenprofil. (Vordruck ist beigefügt)

2. ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von
Unterauftragnehmern. Dieser Vordruck ist nur im Falle der
Inanspruchnahme eines oder mehrerer Unterauftragnehmer (Nachunternehmer
/ Subunternehmer) vom Bieter und im Falle der Bildung einer
Bietergemeinschaft durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen.
(Vordruck ist beigefügt)

3. ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
Dritten. Dieser Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme eines
oder mehrerer eignungsrelevanten/r Dritten/r vom Bieter und im Falle
der Bildung einer Bietergemeinschaft durch das bevollmächtigte Mitglied
auszufüllen (Vordruck ist beigefügt)

4. ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft. Dieser Vordruck ist nur im
Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten
auszufüllen. (Vordruck ist beigefügt)

5. Eigenerklärung zum Urheberrecht

6. Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen

7. Eigenerklärung zur Entsorgung und zum Transport für Los A bzw. für
Los B bis E

8. Nachweis in Form einer Eigenerklärung zu der Übernahme der Haftung
des Auftragnehmers für Schäden an den Geräten, die auf den verwendeten
Kraftstoff zurückzuführen sind gem. Ziff. 2.6 der Leistungsbeschreibung
- Allgemeiner Teil (Teil A) für Los B bis E

9. Technische Datenblätter mit Kenndaten der angebotenen Produkte zu
jedem Los A bis E

10. Losspezifische Nachweise in Form von nicht beglaubigten Kopien:

Los A (gem. Ziff. 3 der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil
B)):

- Prüfzertifikat nach KWF-Test 2T Sonderkraftstoff oder Eigenklärung,
dass die Produkte für den professionellen Einsatz geeignet sind für
Pos. 1

- Prüfzertifikat nach KWF-Test 4T Sonderkraftstoff oder Eigenklärung,
dass die Produkte für den professionellen Einsatz geeignet sind für
Pos. 2

- Zertifizierung nach dem Umweltzeichen "Blauer Engel" nach RAL-ZU 48
oder alternativ ein vergleichbares Zertifikat nach OECD 301 (für Pos.
3)

- Eigenklärung, dass die Produkte für den professionellen Einsatz
geeignet sind für Pos. 3 und 4

Los B (gem. Ziff. 4 der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil
B)): - Prüfzertifikat nach KWF-Test 4T Sonderkraftstoff oder
Eigenklärung, dass die Produkte für den professionellen Einsatz
geeignet sind

Los C (gem. Ziff. 5 der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil
B)): - Zertifizierung nach dem Umweltzeichen "Blauer Engel" nach RAL-ZU
48 oder alternativ ein vergleichbares Zertifikat nach OECD 301

- Eigenklärung, dass die Produkte für den professionellen Einsatz
geeignet sind

Los D (gem. Ziff. 6 der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil
B)): - Prüfzertifikat nach KWF oder Eigenerklärung, dass die Produkte
für den professionellen Einsatz geeignet sind

Los E (gem. Ziff. 7 der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil
B)): - Prüfzertifikat nach KWF-Test 2T Sonderkraftstoff oder
Eigenerklärung, dass die Produkte für den professionellen Einsatz
geeignet sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 5
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 03/07/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 21/08/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 03/07/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von
Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
(Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in
Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und
sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das
NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-
Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im
Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) - ab einem geschätzten
Auftragswert von 20.000 EUR (netto).

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1
und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen
Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie
nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.

Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB
verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck "Angaben
zur Firma und zum Firmenprofil".

Angebote sind elektronisch einzureichen.

Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform
[10]https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools
elektronisch einzureichen.

Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen
und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das
Bietertool elektronisch zu übermitteln.

Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B.
per E-Mail oder über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform)
führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.

Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des
Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht
erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt,
sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die
Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine
Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige
Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die
eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig
abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese
Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum
Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht
absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das
Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts-
und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein
Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein
Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDX3E
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[12]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[14]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber [...]

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [15]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943
Internet-Adresse:
[16]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/05/2023

References

6. mailto:jacqueline.kunz@lzn.de?subject=TED
7. http://www.lzn.niedersachsen.de/
8. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDX3E/documents
9. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDX3E
10. https://vergabe.niedersachsen.de/
11. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
12. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
13. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
14. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/
15. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
16. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

 
 
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