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Ausschreibung: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit - DE-München
Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Dokument Nr...: 327888-2023 (ID: 2023060209110021583)
Veröffentlicht: 02.06.2023
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DE-München: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
2023/S 105/2023 327888
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München vertreten durch MRG
Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Paul-Henri-Spaak-Straße 5
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81829
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabe@mrg-gmbh.de
Telefon: +49 8994550067
Fax: +49 8994550016
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.mrg-gmbh.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=27147
5
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=27147
5
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Eigengesellschaft
der Landeshauptstadt München
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Abwicklung von Planung und Bau öffentlicher
Infrastrukturmaßnahmen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Neubau dreizügige Grundschule mit 2-fach-Sporthalle und TG am
Klinikstandort Harlaching, Gewerk: SiGeKo - Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordination nach BauStellV
Referenznummer der Bekanntmachung: P606.07.713.01
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gewerk: SiGeKo - Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach
BauStellV
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Klinikstandort München-Harlaching, 81545 München
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ergänzung zu II.1.4)
Die Leistung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (gemäß
BaustellV) besteht aus zwei Stufen:
Stufe 1: Planung der Ausführung
Stufe 2: Ausführung
Die Stufen werden separat abgerufen. Besondere Leistungen, soweit nach
Vertrag vorgesehen, können in der jeweiligen Stufe ergänzend beauftragt
werden.
Bei Beauftragung der Stufe 2 wird der Koordinator bis zum Abschluss der
Bauausführung auf der Baustelle sein und die Baustellenabläufe aller
Beteiligten nach den allgemeinen Grundsätzen nach § 4
Arbeitsschutzgesetz prüfen und Vorschläge zur Vermeidung von
Gesundheits- und Sicherheitsrisiken aufzeigen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 31/07/2023
Ende: 21/04/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag besteht aus zwei Stufen (siehe Ziffer II.2.4), von denen
die erste mit Beauftragung abgerufen wird.
Die zuvor genannte Laufzeit beinhaltet die geplante Laufzeit der ersten
Stufe. Die Verlängerung entspricht den beschriebenen Optionen (zur
stufenweise Beauftragung), siehe Ziffer II.2.11.
geplante Laufzeiten Stufe 2:
- physischer Baubeginn April 2024
- Laufzeit bis 23.07.2027
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
siehe hierzu auch Ziffer II.2.7).
Die Beauftragung der Stufe 2 des Vertrages stellt eine Option dar.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung der jeweils weiteren
Leistungsstufen besteht nicht. Aus der stufenweisen Beauftragung können
keine zusätzlichen Honoraransprüche abgeleitet werden.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
- Die Zuschlagserteilung erfolgt voraussichtlich in der KW 29-30/2023.
- Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der
Brutto-Auftragssumme, für Mängelansprüche in Höhe von 3 % der
Brutto-Abrechnungssumme.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Erklärungen/Angaben des Bieters
- über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie
über eventuelle Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB bei einem
Ausschlussgrund nach § 123 GWB, durch die für sein Un-ternehmen die
Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde;
- dass er (bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter
Vertretungsberechtigter) in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines
Verstoßes gegen Vorschriften (u.a. § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19
MiLoG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG), der zu einem Eintrag im
Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr
als 3 Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt wurde;
- dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit diese der
Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat;
- zur Eintragung (im Niederlassungsmitgliedsstaat, bei ausländischen
Bietern eventuelle Eintragungen in vergleichbare Register) in einem
Berufs- oder Handelsregister oder Angabe, ob er nicht zur Eintragung in
die genannten Register verpflichtet ist, die erlaubte Berufsausübung
aber auf andere Weise nachweisen kann oder Angabe, ob der Besitz einer
bestimmten Berechtigung oder die Mitgliedschaft in einer bestimmten
Organisation erforderlich ist, um die betreffende Dienstleistung im
Niederlassungsstaat des Unternehmens erbringen zu können;
- zur Vertretungsbefugnis der Unterzeichner des Teilnahmeantrags;
- dass er geeigneter Koordinator im Sinne der Baustellenverordnung
entsprechend RAB Ziffer 4 ist;
- dass die Umsetzung der freiberuflichen Leistung unabhängig von
etwaigen Interessen ausführender Unternehmen oder Lieferanten erfolgt
(§ 73 Abs. 3 VgV);
- zur wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Verknüpfung mit anderen
Unternehmen.
Folgende Unterlagen werden als Nachweis verlangt:
- sofern zutreffend: im Falle erfolgreicher Selbstreinigung nach § 125
GWB eine Erklärung in Textform mit allen erforderlichen Angaben sowie
eine Bestätigung der zuständigen Stellen hierüber;
- sofern zutreffend: bei Einträgen im Gewerbezentralregister eine
Erklärung in Textform, die alle erforderlichen Angaben zum Sachverhalt
enthält sowie etwaige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße
beschreibt;
- soweit zutreffend: Berufs-/Handelsregisterauszug oder anderweitige
Nachweise;
- Nachweis der Vertretungsbefugnis: Bei juristischen Personen (z.B.
Kapitalgesellschaften) durch Handelsregisterauszug mit entsprechendem
Eintrag, bei Personengesellschaften (z.B. GbR, Partnergesellschaften,
KG) durch Eigenerklärung oder Vollmacht;
- Nachweis der Kenntnisse im Sinne der Baustellenverordnung
entsprechend RAB 30 Ziffer 4 in Verbindung mit den Anlagen zur RAB 30:
Anlage A / Stufe 2 (alle anderen Planungs- und Baumaßnahmen), Anlage B
(arbeitsschutzfachliche Kenntnisse), Anlage C (spezielle
Koordinatorenkenntnisse);
- bei wirtschaftlicher und/oder rechtlicher Verknüpfung mit anderen
Unternehmen: Angabe der Namen der verknüpften Unternehmen und
Hauptgesellschafter mit mehr als 25% Stimmrecht.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR fordert der Auftraggeber für den
Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz an.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Erklärungen/Angaben des Bieters
- über den Jahresumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre insgesamt (UmG) sowie im Tätigkeitsbereich des Auftrags
(UmT), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind (unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam
mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen), pro Jahr in EUR
brutto. Sofern die Information zum Umsatz nicht für 3 abgeschlossene
Geschäftsjahre verfügbar ist: Angabe des Datums, wann das Unternehmen
gegründet wurde oder seine Tätigkeit aufgenommen hat;
- ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren beantragt, eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung
mangels Masse abgelehnt wurde oder sich das Unternehmen in Liquidation
befindet bzw. ob ein eventuell vorliegender Insolvenzplan rechtskräftig
bestätigt wurde;
- über das Vorliegen einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung
bei einem (in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates
des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen)
Versicherungsunternehmen in geforderter Höhe.
Folgende Unterlagen werden als Nachweis verlangt:
- Insolvenzplan, sofern ein solcher vorliegt und rechtskräftig
bestätigt wurde;
- Nachweis der bestehenden Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung
oder schriftliche Bestätigung des Versicherungsunternehmens über die
Erhöhung der Versicherungssummen im Auftragsfall.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Als Mindeststandard ist gefordert:
- Mindestdeckungssummen der Betriebs- bzw.
Berufshaftpflichtversicherung in EUR: 3 000 000 für Personenschäden,
EUR 5 000 000 für sonstige Schäden. Die Haftpflichtversicherung muss
während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Erklärungen/Angaben des Bieters
- dass er in den letzten 5 Jahren (bezogen auf den Ablauf der
Angebotsfrist) vergleichbare Leistungen ausgeführt hat;
- dass ihm die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen
Arbeitskräfte zur Verfügung stehen;
- zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach
Berufsgruppen (Büroinhaber/Geschäftsführung Ingenieure Techniker
sonst. Mitarbeiter (Teamassistenz, Verwaltung));
- zur Qualifikation des ausführenden Personals: Name (ggf. akad. Grad),
Stellung im Unternehmen, berufliche Ausbildung, Dauer der
Unternehmenszugehörigkeit, Berufsjahre insgesamt im Tätigkeitsbereich
des Auftrags;
- dass ihm die für die Ausführung der Leistung notwendige Ausstattung,
Geräte, technische Ausrüstung (ggf. inkl. verwendeter Hard- und
Software) zur Verfügung steht;
- zur wirtschaftlich-finanziellen und/oder technisch-beruflichen
Eignungsleihe bzw. dem Einsatz von Un-terauftragnehmern.
Folgende Unterlagen werden als Nachweis verlangt:
- Referenzen über erbrachte Leistungen innerhalb des genannten
Zeitraums, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind mit
folgenden Angaben: Bezeichnung des Referenzprojekts, Ort (Adresse),
Auftraggeber mit Adresse, Kontaktdaten des Ansprechpartners,
Leistungsempfänger (öffentlich/privat), Vertragsverhältnis
(Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer), Komplexität
(Honorarzone), beauftragtes Leistungsbild mit besonderen und sonstigen
Leistungen, anrechenbare Kosten (aK) mit Angabe der Kostengruppe, Wert
der erbrachten Leistung (Gesamtvergütung EUR brutto), Projektstatus
(genehmigt, in Bau, fertiggestellt), Leistungszeitraum insgesamt
(Jahr/Monat-Jahr/Monat), Bauzeit (Jahr/Monat-Jahr/Monat), Beschreibung
der Aufgabe und evtl. Schwierigkeiten;
- Nachweis der Befähigung für die für das Projekt vorgesehenen
Arbeitskräfte: Jeweils einen Befähigungsnachweis (Nachweis über die
berufliche Qualifikation).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Als Mindeststandard ist gefordert:
- Referenzen: Es sind mindestens 2 Referenzen wie beschrieben
gefordert.
- Personal: Es sind mindestens zwei Fachkräfte gefordert, die aufgrund
ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Eignung in der Lage sind, die
geforderte Leistung zu erbringen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Der Bieter ist geeigneter Koordinator im Sinne der Baustellenverordnung
entsprechend RAB 30 Ziffer 4 in Verbindung mit den Anlagen zur RAB 30:
Anlage A / Stufe 2 (alle anderen Planungs- und Baumaßnahmen), Anlage B
(arbeitsschutzfachliche Kenntnisse), Anlage C (spezielle
Koordinatorenkenntnisse).
Eine juristische Person (§ 75 Abs. 3 VgV) ist als Bieter nur dann
teilnahmeberechtigt, wenn sie die für die Durchführung der zu
übertragenden Leistungen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen,
welche die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllen
und deren Qualifikation entsprechend nachweisen.
Bieter oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die
die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen
EU-Mitgliedsstaates oder eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens
tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik
Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen
Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen zu
tragen bzw. aufgrund einer Gleichstellung nach Richtlinie 2005/36/EG,
geändert durch Richtlinie 2013/55/EU oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre
Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/07/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 02/09/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 04/07/2023
Ortszeit: 10:00
Ort:
siehe I.1)
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
keine Teilnahme zugelassen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
a) Die Unterlagen sind barrierefrei zugänglich, Ziffer I.1). Es gelten
die beigefügten Teilnahmebedingungen.
b) Die Abgabe von Angeboten ist ausschließlich über das Vergabeportal
[10]www.staatsanzeiger-eservices.de zugelassen, Ziffer I.3). Auf
anderem Weg eingehende oder nicht fristgerecht eingereichte Angebote
werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
c) Der Auftraggeber empfiehlt allen Teilnehmern die Registrierung auf
dem Vergabeportal, da nur so der Erhalt zusätzlicher Informationen
während des Verfahrens (Aktualisierung von Unterlagen oder Terminen,
Antworten auf Fragen der Teilnehmer) gewährleistet ist. Für Einmal-
oder Gelegenheitsnutzer bietet der Betreiber einen kostenlosen sog.
Kiosk-Service an. Es wird empfohlen, sich mit dem Vergabeportal
rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist vertraut zu machen. Bei
technischen Schwierigkeiten bietet der Betreiber einen Support an.
d) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Teilnehmers
Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat er den
Auftraggeber unverzüglich noch vor Angebotsabgabe ausschließlich in
Textform über das Vergabeportal darauf hinzuweisen. Dies hat so
rechtzeitig zu erfolgen, dass der Auftraggeber noch mindestens sechs
Tage vor dem Ablauf der Angebotsfrist Auskunft erteilen kann, somit bis
spätestens 26.06.2023. Ansonsten ist er nicht zur Beantwortung
verpflichtet. Die Beantwortung erfolgt über das Vergabeportal
anonymisiert zeitgleich an alle registrierten Teilnehmer (sofern für
alle relevant), letztmalig am
27.06.2023. Eine Angebotsabgabe vor diesem Datum wird daher nicht
empfohlen. Jeder Teilnehmer ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist selbst
dafür verantwortlich, sich zusätzlich bereitgestellte Informationen des
Auftraggebers vom Vergabeportal zu laden. Angebote, die nicht auf dem
zum Zeitpunkt der Abgabefrist gültigen
Stand der Vergabeunterlagen basieren, werden, sofern sie nicht
vergleichbar sind, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
e) Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist zulässig, wobei der
Koordinierungsaufwand zu keiner Zeit (Vergabeverfahren bzw. Auftrag)
beim Auftraggeber liegen darf. Bietergemeinschaften haben mit ihrem
Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben
(Formblatt 234),
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt
ist;
- in der alle Mitglieder namentlich und mit USt.-ID-Nr. aufgeführt sind
und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist;
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem
Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und zur Entgegennahme von
Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist;
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Erklärung von allen Mitgliedern
zu unterzeichnen bzw. fortgeschritten oder qualifiziert zu signieren.
Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sind die von ihm übernommenen
Teilleistungen des Auftrags zu benennen; es sind jeweils eigene
Eigenerklärungen zur Eignung abzugeben,
siehe hierzu das zur Verfügung gestellte Formblatt F124. Die vom
Auftraggeber geforderten Erklärungen und Nachweise zur Eignung des
Mitglieds sind in Bezug auf die übernommene Teilleistung einzureichen.
Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung der Mitglieder einer
Bietergemeinschaft nicht mehr zulässig und hat den Ausschluss der
betreffenden Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren zur Folge.
Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sind unzulässig und führen zum Verfahrensausschluss sämtlicher
betroffener Bietergemeinschaften und Einzelbieter, sofern sie nicht
bereits mit dem Angebot nachweisen, dass sie durch organisatorische
oder personelle Maßnahmen sichergestellt haben, dass ein Verstoß gegen
den Geheimwettbewerb ausgeschlossen ist.
f) Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge / Eignungsleihe):
Beabsichtigt ein Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen
ausführen zu lassen (Nach- oder Subunternehmer, Unterauftragnehmer)
oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche
Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so
muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem
Angebot (Formblatt 235) benennen. Der Bieter hat nachzuweisen, dass ihm
die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung
stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat für jedes andere
Unternehmen die gemäß Formblatt F124 geforderten Eigenerklärungen
einzureichen, den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die
Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben, entsprechende
Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen (Formblatt 236)
sowie die vom Auftraggeber geforderten Erklärungen und Nachweise zur
Eignung in Bezug auf die Teilleistung/Kapazitäten einzureichen. Nimmt
der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf
die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in
Anspruch (Eignungsleihe nach § 47 Abs. 3 VgV), müssen diese gemeinsam
für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe
haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der
Verpflichtungserklärung abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen,
bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende
Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer vom Auftraggeber
gesetzten Frist zu ersetzen (§ 47 Abs. 2 S. 3, 4 VgV).
g) Die in Ziffer III.1) aufgelisteten, erforderlichen Erklärungen und
Nachweise ergeben sich aus Formblatt F124 Eigenerklärung zur Eignung
(EE), ggf. auch aus weiteren Erklärungen/Nachweisen. Dieses (bzw. die
zugehörigen Anlagen) ist für jedes an der Bewerbung beteiligte
Unternehmen abzugeben (Bieter, Mitglieder
einer Bietergemeinschaft und vorgesehene andere Unternehmen).
Alternativ zulässig ist die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung (EEE), ggf. ergänzt durch geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise. Der Bieter hat eigenverantwortlich
zu prüfen, ob der Inhalt der EEE alle vom Auftraggeber
ver-langten Erklärungen und Nachweise abdeckt. Nicht enthaltene, aber
verlangte Unterlagen sind vom Bieter zusätzlich einzureichen. Bei einer
Bietergemeinschaft oder bei Einbindung anderer Unternehmen (Einsatz als
Nach-/Subunternehmer/Unterauftragnehmer bzw. wirtschaftliche,
finanzielle, technische oder berufliche
Eignungsleihe) gilt dies für alle am Angebot beteiligten Unternehmen
entsprechend. Dabei kommt es auf die Eignung des Bieters (bzw. der
Bietergemeinschaft) einschließlich der anderen Unternehmen insgesamt
an. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind auf gesondertes
Verlangen für die anderen Unternehmen
die Eigenerklärungen (EE/EEE) einzureichen sowie für alle am Angebot
beteiligten Unternehmen (Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft,
andere Unternehmen) die Eigenerklärungen durch Vorlage der in der
Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger
Stellen zu bestätigen.
h) Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Angebote in anderer
Sprache werden ausgeschlossen. Soweit Bescheinigungen verlangt werden,
haben ausländische Bieter die jeweils gleichwertige Bescheinigung ihres
jeweiligen Herkunftslandes vorzulegen. Für Bescheinigungen, die nicht
in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen. Sollten beim Auftraggeber Zweifel an der
Übersetzung bestehen, hat der Bieter auf Anforderung des Auftraggebers
eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen. Legt der Bieter diese nicht
innerhalb der ihm gesetzten Frist vor, wird das Angebot ausgeschlossen.
i) Es wird empfohlen, die Formblätter des Auftraggebers zu verwenden.
j) Werden geforderte Erklärungen/Nachweise nicht bis zum Ablauf der
Angebotsfrist vorgelegt, werden die Unterlagen nachgefordert. Erfolgt
die Übersendung der nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der
dafür vorgesehenen Frist, führt dies zum Ausschluss des Bieters.
k) Für die Erstellung des Angebots wird keine Vergütung gewährt.
l) Ausschließlich der im EU-Amtsblatt TED veröffentlichte Inhalt der
Bekanntmachung ist verbindlich.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer
Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internet-Adresse:
[12]https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/v
ergabekammer
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer
Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internet-Adresse:
[14]https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/v
ergabekammer
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/05/2023
References
6. mailto:vergabe@mrg-gmbh.de?subject=TED
7. http://www.mrg-gmbh.de/
8. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=271475
9. https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=271475
10. http://www.staatsanzeiger-eservices.de/
11. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
12. https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer
13. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
14. https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer
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