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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Tonerpatronen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023060209195123103 / 329373-2023
Veröffentlicht :
02.06.2023
Angebotsabgabe bis :
13.07.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
30125100 - Tonerpatronen
22600000 - Tinte
30192000 - Bürobedarf
DE-Hamburg: Tonerpatronen

2023/S 105/2023 329373

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Finanzbehörde Hamburg
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stolle, Inga
E-Mail: [6]ausschreibungen@fb.hamburg.de
Telefon: +49 40428231387
Fax: +49 40427310686
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://hamburg.de/fb/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: HPA AÖR
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Land: Deutschland
E-Mail: [8]ausschreibungen@fb.hamburg.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]https://hamburg.de/fb/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Hamburger Friedhöfe AÖR
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Land: Deutschland
E-Mail: [10]ausschreibungen@fb.hamburg.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]https://hamburg.de/fb/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[12]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/d
eeplink/subproject/8ee87261-e3de-474c-9b96-48f8217ba312
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[13]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/d
eeplink/subproject/8ee87261-e3de-474c-9b96-48f8217ba312
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über die Lieferung von Tintenpatronen und Tonerkartuschen
und deren Entsorgung
Referenznummer der Bekanntmachung: FB 2023000623
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
30125100 Tonerpatronen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag über die Lieferung von Tintenpatronen und Tonerkartuschen
und deren Entsorgung für alle Dienststellen der FHH, Universität
Hamburg, HCU, Staatliche Universitätsbibliothek, TUHH, HfBK, HfMT, HAW,
HPA, Hamburger Friedhöfe AÖR
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 15 600 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
22600000 Tinte
30192000 Bürobedarf
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die FHH - Finanzbehörde - als Auftraggeber - beabsichtigt den Abschluss
eines Vertrages über die Lieferung von Tintenpatronen und
Tonerkartuschen (für Faxgeräte und Drucker) sowie deren Entsorgung.

Der Liefergegenstand ist vom AN frei an alle Dienststellen in Hamburg
(Behörden, Bezirksämter, Kundenzentren, Finanzämter, Landesbetriebe,
Schulen/Büros) UNI Hamburg, HCU, Staatliche Universitätsbibliothek,
TUHH, HfBK, HfMT, HAW, HPA AöR, Hamburger Friedhöfe AöR innerhalb des
gesamten Stadtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg zu liefern.
Ausgenommen ist Neuwerk.

Die öffentlichen Auftraggeber und die Anstalten des öffentlichen Rechts
werden im Folgenden einbezogene Institutionen genannt. Die FHH wurde
von diesen einbezogenen Institutionen mit der Ausschreibung sowie dem
Abschluss der Verträge über die genannte Leistung in deren Namen und
für deren Rechnung beauftragt und entsprechend bevollmächtigt, die
erforderlichen Willenserklärungen mit Wirkung für und gegen die
einbezogene Institution abzugeben. Auf Verlangen der Bieter kann die
Bevollmächtigung durch Vorlage der Vollmacht in Kopie nachgewiesen
werden.

Ansprüche gegen die FHH wegen Lieferungen an eine der einbezogenen
Institutionen werden nicht begründet. Die FHH und die einbezogenen
Institutionen haften insbesondere nicht als Gesamtschuldner.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 30
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 70
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 15 600 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr bis
maximal zum 31.12.2027.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Vertrag endet mit dem Erreichen des vertraglich festgelegten
Höchstwertes, der sich auf den Gesamtumsatz des Rahmenvertrages
bezieht. (gemäß Ziffer 14 Besondere Vertragsbedingungen)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind
während der Angebotsabgabe anzugeben. Darüber hinausgehende
Informationsunterlagen sind nicht erwünscht. Fremdsprachige
Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache.

Für den Fall, dass der Bieter beabsichtigt, sich bei der Erfüllung des
Auftrages der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen
(Unterauftrag, Bietergemeinschaft), so sind auch für diese Unternehmen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zu diesen bestehenden
Verbindungen, die Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Sofern Sie als
Bietergemeinschaft an der Ausschreibung teilnehmen möchten, reichen Sie
zusätzlich zu dem Eignungsvordruck die Erklärung der Bietergemeinschaft
(Vergabevordruck Nr. 12) ein. Den Vordruck können Sie den
Vergabeunterlagen entnehmen. Ziffer 3 des Eignungsvordruckes
(Vergabevordruck Nr. 04) ist für jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft einzeln abzugeben.

Die Nachweise zu der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(siehe Ziffer III.1.3) sind an das Konsortium in seiner Gesamtheit
anzulegen. Das bedeutet, es ist grundsätzlich ausreichend, wenn ein
oder mehrere Mitglieder die geforderten Nachweise beibringen und damit
das gesamte Leistungsspektrum abdecken.

Die Unterlagen sind eindeutig zu kennzeichnen, damit für die
Vergabestelle ersichtlich ist, welche Unterlagen welchen Anforderungen
zuzuordnen sind. Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer
der Unterlagen, Angaben , Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss
des Bieters vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls
für die unter III 1.2 und III.1.3 geforderten Angaben, Erklärungen und
Nachweise.

Einzureichen sind:

1.) Es ist der Vordruck zur Eignung (E1 - Vergabevordruck Nr.04
Eignung) ausgefüllt und ggfs. unterzeichnet einzureichen

2.) wenn zutreffend Nachweis zur Bietergemeinschaft (E3)

3.) Eigenerklärung RUS-Sanktionen (E4)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Es sind zwingend folgende Dokument einzureichen:

4.)Es sind zwingend die in dem Vergabevordruck Nr.04 Eignung (
geforderten 3 Referenzen - E2) einzureichen - gemäß

Verfahrensbrief Ziffer 9.

Die geforderten Mindeststandards sind in den Vergabeunterlagen
dargestellt.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Auftragnehmer (AN) haftet in vollem Umfang nach den einschlägigen
vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Einschaltung von
Nachunternehmern, Erfüllungshilfen und sonstigen Beauftragten haftet
der AN für sämtliche Pflichtverletzungen so, als wenn er selbst tätig
geworden wäre. Außerdem hat der AN den AG und die Bedarfsstellen von
sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die im
Zusammenhang mit einer Verletzung der vom AN nach dieser
Leistungsbeschreibung übernommenen Pflichten gegen den AG oder die
Bedarfsstellen geltend gemacht werden sollten.

Der AN verpflichtet sich, eine dieser Haftung abdeckende
Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe pro Schadensfall
sowie zweifach maximiert je Versicherungsjahr abzuschließen:

5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden

100.000 Euro für Vermögensschäden

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/07/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 13/07/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Angebote sind ausnahmslos elektronisch unter
[14]https://bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen
Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.

Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bietern auf gesonderte
Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung
zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise
Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung
abzufordern.

Fragen von Bietern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation
unter [15]https://bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen
Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen
von Bietern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende
Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält
sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist
eingehen.

Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich.

Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter,
der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind
die erforderlichen Angaben für Registerabfragen der unter III.1.1
genannten einzureichenden Unterlage E1 einzeln anzugeben.

Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die
Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer. Neben den in
Abschnitt III aufgeführten eignungsbezogenen Unterlagen sind seitens
der Bieter auch leistungsbezogene Unterlagen einzureichen. Nähere
Angaben dazu können Sie den eigentlichen Ausschreibungsunterlagen
entnehmen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland
E-Mail: [16]vergabekammer@fb.hamburg.de
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß
§160 Abs.3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von
Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. §160
Abs. 3 S.1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig,
soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden.

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. §134 Abs. 1 Satz 1 GWB
bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Postfach der Finanzbehörde
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/05/2023

References

6. mailto:ausschreibungen@fb.hamburg.de?subject=TED
7. https://hamburg.de/fb/
8. mailto:ausschreibungen@fb.hamburg.de?subject=TED
9. https://hamburg.de/fb/
10. mailto:ausschreibungen@fb.hamburg.de?subject=TED
11. https://hamburg.de/fb/
12. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/8ee87261-e3de-474c-9b96-48f8217ba312
13. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/8ee87261-e3de-474c-9b96-48f8217ba312
14. https://bieterportal.hamburg.de/
15. https://bieterportal.hamburg.de/
16. mailto:vergabekammer@fb.hamburg.de?subject=TED

 
 
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