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Ausschreibung: Finanzierungs-Leasing - DE-Diepholz
Finanzierungs-Leasing
Dokument Nr...: 330316-2023 (ID: 2023060209253123974)
Veröffentlicht: 02.06.2023
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  DE-Diepholz: Finanzierungs-Leasing
   2023/S 105/2023 330316
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Diepholz
   Postanschrift: Niedersachsenstraße 2
   Ort: Diepholz
   NUTS-Code: DE922 Diepholz
   Postleitzahl: 49356
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabe@kanzlei-dagefoerde.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.kanzlei-dagefoerde.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL63DZ/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL63DZ
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Landkreis Diepholz - Dienstfahrradleasing
   Referenznummer der Bekanntmachung: 98-22
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   66114000 Finanzierungs-Leasing
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Rahmenvereinbarung über das Dienstfahrradleasing für die Bediensteten
   des Landkreises Diepholz
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE922 Diepholz
   Hauptort der Ausführung:
   Landkreis Diepholz
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Landkreis Diepholz möchte eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung
   eines Dienstrad-Leasingangebots für seine tariflich Beschäftigten
   abschließen. Abrufberechtigt sind neben den Bediensteten des
   Auftraggebers auch die Bediensteten der Tochtergesellschaft des
   Auftraggebers "Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH".
   Im Rahmen einer Dienstradüberlassung stellt der Auftraggeber seinen
   bestellberechtigten Beschäftigten auf Wunsch ein Fahrrad ohne und mit
   Motorunterstützung bis 25 km/h - sog. Pedelecs - (im Folgenden:
   Fahrrad) zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Die
   Finanzierung erfolgt durch eine Entgeltumwandlung. Zur Umsetzung des
   Dienstrad-Leasings schließt der Auftraggeber verschiedene Rahmen- und
   Einzelverträge. Der Auftraggeber ist dabei an die Vorgaben des
   Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von
   Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TVFahrradleasing) vom
   25.10.2020 gebunden.
   Der Auftraggeber beschäftigt ca. 1.100 Personen, von denen aufgrund der
   bestehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen derzeit nur
   die Tarifbeschäftigten berechtigt sind, am Fahrrad-Leasing
   teilzunehmen. Bei einer Änderung der gesetzlichen und
   tarifvertraglichen Regelungen ist eine Ausweitung des Angebots auf
   weitere Personenkreise (z.B. Beamte) geplant.
   Die geschätzten Jahresbedarfe können aktuell nicht konkretisiert
   werden, da für den Auftraggeber für die vorliegende Dienstleistung noch
   keine Erfahrungswerte vorliegen. Der Auftraggeber weist ausdrücklich
   darauf hin, dass keine Mindestabnahmemenge vereinbart wird. Zu liefern
   ist der tatsächliche Bedarf. Der Auftraggeber geht während der Laufzeit
   der Rahmenvereinbarung vom Abschluss von maximal 350
   Einzelleasingverträgen (Höchstmenge) aus. Bei Erreichen dieser Zahl
   endet die Rahmenvereinbarung ggf. vorzeitig, ohne dass es einer
   Kündigung bedarf.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 36
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den Jahren 2020 bis
   2022 (insgesamt und im Bereich des Fahrradleasings). Der Auftraggeber
   behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende
   Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder
   Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters.
   2. Nachweis einer branchenüblichen
   Vermögensschadenhaftpflichtversicherung durch Deckungsbestätigung oder
   rechtsverbindliche Bestätigung der Versicherung, im Auftragsfall eine
   entsprechende Deckung zu gewähren.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   3. Eigenerklärungen über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare
   frühere Aufträge.
   4. Eigenerklärung dazu, ob und ggf. welche Leistungen an
   Nachunternehmer übertragen werden sollen (auch abzugeben, wenn keine
   Nachunternehmer einbezogen werden sollen).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   zu 3.: Vergleichbar in diesem Sinne sind Rahmenvereinbarungen im
   Bereich des Fahrradleasings
   - im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum
   Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst
   ("Tarif-vertrag Fahrradleasing")
   - für mindestens 6 zusammenhängende Monate.
   Es sind mindestens 2 solcher Referenzleistungen vorzulegen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Es ist Eigenerklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG abzugeben.
   Zwischen den Parteien der Rahmenvereinbarung ist ein
   Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 29/06/2023
   Ortszeit: 23:59
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 28/07/2023
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2023
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   I. Weitere Eignungskriterien (Ergänzung zu Ziffer III):
   5. Gesetzliche Ausschlussgründe
   Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von
   Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. Maßnahmen der
   Selbstreinigung im Sinne von § 125 GWB.
   6. Ausschlussgründe gemäß Verordnung (EU) 2022/576
   Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von
   Ausschlussgründen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576.
   II. Eignungsleihe
   Sollte ein Bewerber die Eignungskriterien nur dadurch erfüllen können,
   dass er ein anderes Unternehmen einbezieht (Eignungsleihe), so hat er
   mit dem Teilnahmeantrag seine Verfügung über die Ressourcen des anderen
   Unternehmens sowie das Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe bei
   diesem Unternehmen mittels einer Verpflichtungserklärung (Teil C,
   Anlage C03) nachzuweisen.
   IV. Bewerber-/Bietergemeinschaften
   Für Bewerbergemeinschaften muss ein gemeinsamer Teilnahmeantrag
   abgegeben werden. Der Name der Bewerbergemeinschaft sowie ein
   bevollmächtigter Vertreter sind anzugeben (siehe Teil C der
   Vergabeunterlagen). Der Auftraggeber weist darauf hin, dass von einer
   (späteren) Bietergemeinschaft eine gesamtschuldnerische Haftung
   verlangt wird. Hierzu ist mit dem Teilnahmeantrag die
   Bewerbergemeinschaftserklärung (Teil C, Anlage C04) in von allen
   Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichneter
   Form abzugeben.
   Mit Abgabe eines Erstangebots wird die Bewerbergemeinschaft zur
   Bietergemeinschaft. Für Bietergemeinschaften muss ein gemeinsames
   Angebot abgegeben werden. Änderungen an der Zusammensetzung einer
   Bietergemeinschaft gegenüber der Zusammensetzung als
   Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und können zum Ausschluss des
   Angebots vom Vergabeverfahren führen.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YBL63DZ
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen
   Postanschrift: Auf der Hude 2
   Ort: Lüneburg
   Postleitzahl: 21339
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
   Telefon: +49 413115-3306
   Fax: +49 413115-2943
   Internet-Adresse:
   [11]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
   t/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung in einem
   Nachprüfungsverfahren gemäß § 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer
   leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag an (§ 160 Abs. 1 GWB).
   Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig,
   soweit
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
   GWB bleibt unberührt.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   30/05/2023
References
   6. mailto:vergabe@kanzlei-dagefoerde.de?subject=TED
   7. http://www.kanzlei-dagefoerde.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL63DZ/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL63DZ
  10. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
  11. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
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