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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Ludwigslust
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Dokument Nr...: 331750-2023 (ID: 2023060509055625467)
Veröffentlicht: 05.06.2023
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  DE-Ludwigslust: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   2023/S 106/2023 331750
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Ludwigslust-Parchim
   Ort: Ludwigslust
   NUTS-Code: DE80O Ludwigslust-Parchim
   Postleitzahl: 19288
   Land: Deutschland
   E-Mail: [7]volker.kirschstein@kreis-lup.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [8]http://kreis-lup.de
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes im Landkreis
   Ludwigslust-Parchim (Projektgebiet LUP24_18)
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE80O Ludwigslust-Parchim
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Der Konzessionsgeber hat zur Versorgung aller Bürger und
   Gewerbetreibenden mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau
   und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
   Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag
   gegeben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms
   Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
   Deutschland und im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms des
   Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern jeweils eine endgültige
   Förderzusage erhalten. Den Zuschlag hat die WEMACOM Breitband GmbH
   erhalten. Die vorliegende Bekanntmachung der Änderung der Konzession
   wird aus Transparenzgründen veröffentlicht. Sie beinhaltet insbesondere
   ein "Graue-Flecken-Upgrade" nach dem Graue-Flecken-Förderprogramm des
   Bundes.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2020/S 090-215694
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: LUP24_18
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   19/09/2019
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: WEMACOM Breitband GmbH
   Ort: Schwerin
   NUTS-Code: DE804 Schwerin, Kreisfreie Stadt
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 17 785 135.09 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
   Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV),
   bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines
   Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger
   Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den
   Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen
   Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen
   Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem
   Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB
   hingewiesen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes
   Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
   Gesundheit
   Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
   Ort: Schwerin
   Postleitzahl: 19053
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
   Telefon: +49 3855885165
   Fax: +49 3855884855817
   Internet-Adresse:
   [11]https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Verg
   abekammern/
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ob sich die Vergabekammer vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes
   in § 149 Nr. 8 GWB für zu-ständig erklären wird, kann der
   Konzessionsgeber nicht für die Vergabekammer entscheiden. Ein Antrag
   auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls
   grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht
   fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die
   Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160
   Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB
   Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend
   gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
   Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
   innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße
   gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
   sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der
   vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften,
   die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang
   der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
   Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
   Satz 2 bleibt unberührt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes
   Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
   Gesundheit
   Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
   Ort: Schwerin
   Postleitzahl: 19053
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
   Telefon: +49 3855885165
   Fax: +49 3855884855817
   Internet-Adresse:
   [13]https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Verg
   abekammern/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   31/05/2023
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE80O Ludwigslust-Parchim
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Änderung der Konzession betrifft die nachträgliche Berücksichtigung
   kostenloser Hausanschlüsse sowie das "Graue-Flecken-Upgrade" im Rahmen
   des Graue-Flecken-Förderprogramms des Bundes.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 8 101 392.00 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: WEMACOM Breitband GmbH
   Ort: Schwerin
   NUTS-Code: DE804 Schwerin, Kreisfreie Stadt
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Die Bekanntmachung der Änderung der Konzession betrifft insbesondere
   das "Graue-Flecken-Upgrade" im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms
   des Bundes. Im Rahmen früherer Änderungen wurden bereits die Anbindung
   zusätzlicher Adressen und der Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten
   berücksichtigt. Zudem wurde die nachträgliche Berücksichtigung
   kostenloser Hausanschlüsse umgesetzt.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
   Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
   und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
   Unvorhersehbare Änderung der Förderpolitik seitens des
   Bundesfördermittelgebers nach Maßnahmenbeginn durch Upgrade
   dahingehend, dass in laufende Weiße Flecken-Projekte, die sich
   bereits in der Umsetzung befinden, Graue Flecken aufgenommen werden.
   Es wird grundsätzlich für die Änderungen der Konzession eine
   Wesentlichkeit i.S. § 132 GWB verneint. Insbesondere liegt keine
   erhebliche Ausweitung des Umfangs der Konzession i.S. § 132 Abs. 1 S. 3
   Nr. 3 GWB vor. Es wird daher lediglich hilfsweise auf § 132 Abs. 2 S. 1
   Nr. 3 GWB zurückgegriffen.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 12 659 681.80 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 30 444 816.89 EUR
References
   7. mailto:volker.kirschstein@kreis-lup.de?subject=TED
   8. http://kreis-lup.de/
   9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:215694-2020:TEXT:DE:HTML
  10. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
  11. https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Vergabekammern/
  12. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
  13. https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Vergabekammern/
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