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Ausschreibung: Medizinische Hilfsmittel - DE-Hannover
Medizinische Hilfsmittel
Dokument Nr...: 331899-2023 (ID: 2023060509064425611)
Veröffentlicht: 05.06.2023
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  DE-Hannover: Medizinische Hilfsmittel
   2023/S 106/2023 331899
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
   Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
   Ort: Hannover
   NUTS-Code: DE92 Hannover
   Postleitzahl: 30625
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]lina.sawatzki@kkh.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.kkh.de
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bekanntmachung des Abschlusses von Verträgen nach § 127 Abs. 1 SGB V
   über high-power Einwegbatterien für den Einsatz in Sprachprozessoren
   eines Cochlea-Implantats (PG 88)
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33196000 Medizinische Hilfsmittel
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die KKH hat einen bundesweit gültigen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V
   über die wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten mit high-power
   Einwegbatterien für den Einsatz in Sprachprozessoren eines
   Cochlea-Implantats der PG 88 geschlossen.
   Bestandteil des Vertrages sind die Versorgungen ab dem 15.06.2023.
   Leistungserbringer mit der Absicht, dem Vertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB
   V beizutreten, erhalten die Unterlagen zum Vertragsbeitritt online
   unter folgendem Link:
   [8]https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
   Die KKH weist darauf hin, dass Leistungserbringer ohne
   Vertragszugehörigkeit mit dem vertragsgegenständlichen Produktportfolio
   nicht versorgungsberechtigt sind. Ausgenommen sind lediglich
   Kostenübernahmeerklärungen, die von der KKH vor Abschluss des Vertrages
   schriftlich ausgesprochen wurden.
   Die KKH wird unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
   allen Marktteilnehmern Zugang zu dem o. g. Vertrag gewähren.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die KKH hat einen bundesweit gültigen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V
   über die wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten mit high-power
   Einwegbatterien für den Einsatz in Sprachprozessoren eines
   Cochlea-Implantats der PG 88 geschlossen.
   Bestandteil des Vertrages sind die Versorgungen ab dem 15.06.2023.
   Leistungserbringer mit der Absicht, dem Vertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB
   V beizutreten, erhalten die Unterlagen zum Vertragsbeitritt online
   unter folgendem Link:
   [9]https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
   Die KKH weist darauf hin, dass Leistungserbringer ohne
   Vertragszugehörigkeit mit dem vertragsgegenständlichen Produktportfolio
   nicht versorgungsberechtigt sind. Ausgenommen sind lediglich
   Kostenübernahmeerklärungen, die von der KKH vor Abschluss des Vertrages
   schriftlich ausgesprochen wurden.
   Die KKH wird unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
   allen Marktteilnehmern Zugang zu dem o. g. Vertrag gewähren.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte, ausreichende,
   zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit aufzahlungsfreien
   Batterien gemäß § 12 SGB V sicherzustellen.
   Bei der Auswahl des Produktes ist der Leistungserbringer an die
   technischen Mindestanforderungen an Qualität und Ausführung der
   Batterien gebunden (siehe Leistungsbeschreibung Ziff. 1.2.). Dies ist
   auf der Beitrittserklärung unter Angabe der Bezeichnung der Batterien
   und des Herstellers zu bestätigen.
   Die telefonische Erreichbarkeit ist unter einer kostenfreien
   Servicenummer zu den üblichen Geschäftszeiten sicherzustellen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 30/06/2023
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation wird ein geschlossener Vertrag gemäß § 127
   Abs. 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem Vertrag
   nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des
   Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
   Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
   Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
   handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
   Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein
   Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach
   Vertragsschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung
   über die gleiche Leistung besteht.
   Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation
   genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein
   Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine
   freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts
   verbunden. Eine weitere Bekanntmachung des Vertrags auf einem anderen
   Standardformular erfolgt nicht.
   Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern
   nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
   Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
   nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
   bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen
   Leistungsanbietern verteilt. Bei den unter Ziffer IV.1.1) genannten
   Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein
   Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl
   von Verhandlungspartnern stattfindet.
   Es wird darauf hingewiesen, dass der unter Abschnitt IV.2.2 angegebene
   Schlusstermin für den Eingang von Interessensbekundungen den
   Limitationen und zwingenden Anforderungen dieses Formulars geschuldet
   ist, Beitritte zu den bestehenden Verträgen oder Vertragsverhandlungen
   sind davon unabhängig aber jederzeit möglich.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   31/05/2023
References
   6. mailto:lina.sawatzki@kkh.de?subject=TED
   7. http://www.kkh.de/
   8. https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
   9. https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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