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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Medizinische Hilfsmittel
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023060509064425611 / 331899-2023
Veröffentlicht :
05.06.2023
Angebotsabgabe bis :
30.06.2023
Dokumententyp : Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
33196000 - Medizinische Hilfsmittel
DE-Hannover: Medizinische Hilfsmittel

2023/S 106/2023 331899

Vorinformation

Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE92 Hannover
Postleitzahl: 30625
Land: Deutschland
E-Mail: [6]lina.sawatzki@kkh.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.kkh.de
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bekanntmachung des Abschlusses von Verträgen nach § 127 Abs. 1 SGB V
über high-power Einwegbatterien für den Einsatz in Sprachprozessoren
eines Cochlea-Implantats (PG 88)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33196000 Medizinische Hilfsmittel
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die KKH hat einen bundesweit gültigen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V
über die wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten mit high-power
Einwegbatterien für den Einsatz in Sprachprozessoren eines
Cochlea-Implantats der PG 88 geschlossen.

Bestandteil des Vertrages sind die Versorgungen ab dem 15.06.2023.

Leistungserbringer mit der Absicht, dem Vertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB
V beizutreten, erhalten die Unterlagen zum Vertragsbeitritt online
unter folgendem Link:

[8]https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel

Die KKH weist darauf hin, dass Leistungserbringer ohne
Vertragszugehörigkeit mit dem vertragsgegenständlichen Produktportfolio
nicht versorgungsberechtigt sind. Ausgenommen sind lediglich
Kostenübernahmeerklärungen, die von der KKH vor Abschluss des Vertrages
schriftlich ausgesprochen wurden.

Die KKH wird unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
allen Marktteilnehmern Zugang zu dem o. g. Vertrag gewähren.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die KKH hat einen bundesweit gültigen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V
über die wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten mit high-power
Einwegbatterien für den Einsatz in Sprachprozessoren eines
Cochlea-Implantats der PG 88 geschlossen.

Bestandteil des Vertrages sind die Versorgungen ab dem 15.06.2023.

Leistungserbringer mit der Absicht, dem Vertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB
V beizutreten, erhalten die Unterlagen zum Vertragsbeitritt online
unter folgendem Link:

[9]https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel

Die KKH weist darauf hin, dass Leistungserbringer ohne
Vertragszugehörigkeit mit dem vertragsgegenständlichen Produktportfolio
nicht versorgungsberechtigt sind. Ausgenommen sind lediglich
Kostenübernahmeerklärungen, die von der KKH vor Abschluss des Vertrages
schriftlich ausgesprochen wurden.

Die KKH wird unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
allen Marktteilnehmern Zugang zu dem o. g. Vertrag gewähren.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2.11)Angaben zu Optionen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte, ausreichende,
zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit aufzahlungsfreien
Batterien gemäß § 12 SGB V sicherzustellen.

Bei der Auswahl des Produktes ist der Leistungserbringer an die
technischen Mindestanforderungen an Qualität und Ausführung der
Batterien gebunden (siehe Leistungsbeschreibung Ziff. 1.2.). Dies ist
auf der Beitrittserklärung unter Angabe der Bezeichnung der Batterien
und des Herstellers zu bestätigen.

Die telefonische Erreichbarkeit ist unter einer kostenfreien
Servicenummer zu den üblichen Geschäftszeiten sicherzustellen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
Tag: 30/06/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit dieser Vorinformation wird ein geschlossener Vertrag gemäß § 127
Abs. 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem Vertrag
nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein
Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach
Vertragsschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung
über die gleiche Leistung besteht.

Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation
genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein
Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine
freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts
verbunden. Eine weitere Bekanntmachung des Vertrags auf einem anderen
Standardformular erfolgt nicht.

Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern
nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen
Leistungsanbietern verteilt. Bei den unter Ziffer IV.1.1) genannten
Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein
Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl
von Verhandlungspartnern stattfindet.

Es wird darauf hingewiesen, dass der unter Abschnitt IV.2.2 angegebene
Schlusstermin für den Eingang von Interessensbekundungen den
Limitationen und zwingenden Anforderungen dieses Formulars geschuldet
ist, Beitritte zu den bestehenden Verträgen oder Vertragsverhandlungen
sind davon unabhängig aber jederzeit möglich.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: entfällt
Ort: entfällt
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31/05/2023

References

6. mailto:lina.sawatzki@kkh.de?subject=TED
7. http://www.kkh.de/
8. https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel
9. https://www.kkh.de/vertragspartner/hilfsmittel

 
 
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