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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Koblenz - Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023060509103726288 / 332590-2023
Veröffentlicht :
05.06.2023
Angebotsabgabe bis :
05.07.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
75241000 - Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit
60400000 - Luftverkehr
63700000 - Hilfstätigkeiten für den Land-, Schiffs- und Luftverkehr
63730000 - Diverse Hilfstätigkeiten für den Luftverkehr
63732000 - Luftverkehrskontrolle
DE-Koblenz: Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit

2023/S 106/2023 332590

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
Postleitzahl: 56068
Land: Deutschland
E-Mail: [6]zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 261/3029-1777
Fax: +49 261/29141-1500
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://lbm.rlp.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1REHV4EH/docu
ments
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1REHV4EH
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleistungen zur Fluggast- und Gepäckkontrolle am Standort
Flughafen Frankfurt-Hahn"
Referenznummer der Bekanntmachung: Z.23-0085
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75241000 Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Geschäftsführer des
Landesbetrieb Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, plant mit diesem
Vergabeverfahren die Beschaffung von "Dienstleistungen zur Fluggast-
und Gepäckkontrolle im Flughafen Frankfurt-Hahn" im Wege eines Offenen
Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 43 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60400000 Luftverkehr
63700000 Hilfstätigkeiten für den Land-, Schiffs- und Luftverkehr
63730000 Diverse Hilfstätigkeiten für den Luftverkehr
63732000 Luftverkehrskontrolle
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB1D Rhein-Hunsrück-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Flughafen Frankfurt-Hahn 55483 Hahn-Flughafen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erbringung der Leistungen nach § 5 LuftSiG insbesondere

- die Durchsuchung / sonstige geeignete Überprüfung von Personen,

- die Durchsuchung / Durchleuchtung / sonstige geeignete Überprüfung
von Handgepäck,

- die Durchsuchung / Durchleuchtung / sonstige geeignete Überprüfung
von aufgegebenen Gepäck, Fracht, Postsendungen und sonstigen
Gegenständen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 43 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/01/2030
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber ist berechtigt, zu gleichbleibenden Konditionen die
Verlängerung des Vertrages um mindestens drei (3), höchstens jedoch
sechs Monate (6) zu verlangen. Diese Option kann einmal ausgeübt
werden, so dass sich der Vertrag maximal bis zum 31.07.2030 verlängern
kann. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer die Ausübung dieser
Verlängerungsoption 6 Monate, spätestens jedoch drei Monate vor Ablauf
der Vertragslaufzeit schriftlich in Papierform mit.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Siehe Abschnitt "Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems".
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs-
oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der
Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen
ist, in dem er ansässig ist

b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit
der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern,
dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B.
[10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.

c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die
Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" mit dem Angebot
vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss
des Angebotes.

d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten
Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A -
Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.

e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter
a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A -
Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche
Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu
leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer"
anzuführen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der
Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder
aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6
Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten
angemessenen Frist vorzulegen.

b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind
zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des
Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die
letzten 3 Jahre zu machen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestanforderung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
für Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie für das Abhandenkommen
von Sachen mit folgenden Deckungssummen je Schadenfall, während der
Dauer der Leistungserbringung vorliegt:

a) 15 Mio. Euro für Personenschäden

b) 15 Mio. Euro für Sachschäden

c) 500.000 Euro für das Abhandenkommen von Sachen

d) 500.000 Euro für Vermögensschäden

Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versiche-rungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der
Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen
Frist vorzulegen. Bei nicht vollständiger oder rechtzeitiger Vorlage
des geforderten Nachweises wird das Angebot ausgeschlossen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage "Teil A - Referenzen"
mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei
der Eignungsprüfung auch Referenzen, die mehr als drei Jahre
zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV).

b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist
die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung)
vorzulegen und folgende Angaben zu machen:

- zu den Maßnahmen zur Qualitäts- sowie Fortbildungssicherung,

- zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten
Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene
Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Gefordert wird die Benennung von mindestens drei (3) Referenzprojekten
über vergleichbare Leistungen in den letzten drei (3) Jahren. Diese
Leistungen müssen unter Fachaufsicht einer Luftsicherheitsbehörde
(Luftsicherheitsbehörde eines Landes, Bundespolizei oder
Luftfahrtbundesamt) erbracht worden sein und in etwa den gleich hohen
Schwierigkeitsgrad aufweisen und in ihrer Komplexität der
ausgeschriebenen Leistung gemäß § 5 oder § 8 LuftSiG entsprechen.

Dabei gelten ergänzend folgende inhaltliche Mindestanforderungen an die
anzugebenden Referenzen:

1. Wenigstens eine (1) der drei (3) zu benennenden Referenzen muss der
ausgeschriebenen Leistung gemäß § 5 LuftSiG ununterbrochen/ungekündigt
mindestens sechs (6) Monate erbracht worden sein.

2. Wenigstens eine (1) der drei (3) einzutragenden Referenzen muss die
Anforderung der Ziffer 1 erfüllen und einen Umsatz von durchschnittlich
2.000.000,- EUR (netto) pro Jahr umfassen.

3. Eine (1) der drei (3) Referenzen kann auch für Schulungstätigkeiten
im Bereich des Kapitels 11.2.3 ff. der VO(EU) 2015/1998 ausgestellt
werden. Diese Schulungstätigkeit muss wenigstens 1 Jahr angedauert
haben und muss ein Ressort des anbietenden Unternehmens sein.

Werden keine Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen
entsprechen, werden die Angebote als ungeeignet ausgeschlossen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs,
insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und
terroristischen Anschlägen (§ 1 LuftSiG), ist Aufgabe der
Luftsicherheitsbehörden (§ 2 LuftSiG).

Zu den besonderen Befugnissen der Luftsicherheitsbehörden gehören die
Kontrollen von Fluggästen und Gepäck.

Zu diesen Maßnahmen zählen nach § 5 LuftSiG insbesondere

- die Durchsuchung / sonstige geeignete Überprüfung von Personen,

- die Durchsuchung / Durchleuchtung / sonstige geeignete Überprüfung
von Handgepäck,

- die Durchsuchung / Durchleuchtung / sonstige geeignete Überprüfung
von aufgegebenen Gepäck, Fracht, Postsendungen und sonstigen
Gegenständen.

Der LBM-FG Luftverkehr als zuständige Luftsicherheitsbehörde kann nach
§ 16a Abs. 1 LuftSiG geeigneten Personen als Beliehene die Durchführung
der vorgenannten Maßnahmen zur Fluggast- und Gepäckkontrolle
übertragen. Die Anforderungen an die Eignung ergeben sich aus den
Richtlinien über die Anforderung an Luftsicherheitsassistenten zum
Vollzug des § 5 LuftSiG auf deutschen Flughäfen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A -
Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit
des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen
Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung
(einsehbar z.B. unter:
[12]https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegeset
z-lttg/) einzuhalten.

Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach
Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).

Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen
beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 05/07/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2024
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 05/07/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten
"Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter [13]www.vergabe.rlp.de
durchgeführt.

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf
dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort
u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der
unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige
Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt
abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B.
per E-Mail) erfolgt nicht.

Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und
Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).

Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.

Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz
Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).

Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten
zugelassen:

- Textform ("einfache" elektronische Signatur)

- Fortgeschrittene elektronische Signatur

- Qualifizierte elektronische Signatur

Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!

Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf §
20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der
Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.

Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen
ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y1REHV4EH
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [14]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131/16-2234
Fax: +49 6131/16-2113
Internet-Adresse:
[15]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Ort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland
E-Mail: [16]vergabepruefstelle@add.rlp.de
Telefon: +49 651/9494-511
Fax: +49 651/9494-179
Internet-Adresse: [17]http://www.add.rlp.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.:
[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.:
[19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [20]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131/16-2234
Fax: +49 6131/16-2113
Internet-Adresse:
[21]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31/05/2023

References

6. mailto:zbl@lbm.rlp.de?subject=TED
7. https://lbm.rlp.de/
8. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1REHV4EH/documents
9. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1REHV4EH
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
12. https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/
13. http://www.vergabe.rlp.de/
14. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
15. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
16. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED
17. http://www.add.rlp.de/
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
20. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
21. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/

 
 
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