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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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77300000 - Dienstleistungen im Gartenbau
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DE-Hamburg: Dienstleistungen im Gartenbau 2023/S 106/2023 332806 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: SBH | Schulbau Hamburg Postanschrift: An der Stadthausbrücke 1 Ort: Hamburg NUTS-Code: DE600 Hamburg Postleitzahl: 20355 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Einkauf / Vergabe E-Mail: [6]vergabestellesbh@sbh.hamburg.de Fax: +49 40427310143 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://schulbau.hamburg/ausschreibungen/ I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/de eplink/subproject/0ce7738c-92f6-4951-b278-4031d0e6f818 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/de eplink/subproject/0ce7738c-92f6-4951-b278-4031d0e6f818 I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Heckenschnitt an den Standorten der allgemeinbildenden Schulen Hamburgs - Rahmenvereinbarung in 4 Losen Referenznummer der Bekanntmachung: SBH VgV OV 025-23 UR II.1.2)CPV-Code Hauptteil 77300000 Dienstleistungen im Gartenbau II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: SBH | Schulbau Hamburg hat als Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg (nachstehend SBH genannt) die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange und weitere Gebäude mit nicht schulischer Nutzung, nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften, und die mehr als 400 Schulen und 17 weitere Gebäude an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu vermieten. Die Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde, SBH als Auftraggeber (AG) vergibt die Durchführung des Heckenschnitts an den Belegenheiten (WE) der staatlichen Schulen in Teilen der Regionen Wandsbek-Nord und Nord für den Zeitraum ab Beauftragung bis 31.08.2023. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 1 968 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1 Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben: Der AG behält sich hierbei vor, den Zuschlag auf mehr als 1 Los an einen Bieter zu erteilen, sofern der Preisabstand zwischen den beiden Bestbietenden in dem jeweiligen Los mehr als 10 % beträgt. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Heckenschnitt Region Wandsbek-Nord 2023 Los-Nr.: 1 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 77300000 Dienstleistungen im Gartenbau II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE600 Hamburg Hauptort der Ausführung: Hamburg, Wandsbek-Nord II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 1, Wandsbek-Nord: ca. 14 Schulstandorte (s. Standortliste Los 1) Voraussetzung für die Beauftragung ist die Erfüllung der Mindestanforderung hinsichtlich der Mitarbeiterzahlen und des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Als Mindestvoraussetzung für die Beauftragung sind je Los mindestens ein/e Mitarbeiter/-in mit der Qualifikation eines/-r ausgebildeten Gärtners/-in mit Praxiserfahrung im Heckenschnitt und Pflege von mindestens 2 Jahren, sowie ein durchschnittlicher Jahresumsatz, der mindestens den einfachen Schätzkosten des jeweilig angebotenen Loses entspricht. Für den Erhalt des Zuschlags auf mehr als ein Los erhöhen sich die erforderliche Anzahl qualifizierter Mitarbeiter und der erforderliche Mindestumsatz entsprechend der angebotenen Lose. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Kurzkonzept gem. Wertungsmatrix / Gewichtung: 40 Preis - Gewichtung: 60 II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 60 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 2 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Vertragslaufzeit: Beginn mit Beauftragung, Ende 31.08.2023 II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Heckenschnitt Region Wandsbek-Nord 2023 Los-Nr.: 2 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 77300000 Dienstleistungen im Gartenbau II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE600 Hamburg Hauptort der Ausführung: Hamburg, Wandsbek-Nord II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 2, Wandsbek-Nord: ca. 14 Schulstandorte (s. Standortliste Los 2) Voraussetzung für die Beauftragung ist die Erfüllung der Mindestanforderung hinsichtlich der Mitarbeiterzahlen und des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Als Mindestvoraussetzung für die Beauftragung sind je Los mindestens ein/e Mitarbeiter/-in mit der Qualifikation eines/-r ausgebildeten Gärtners/-in mit Praxiserfahrung im Heckenschnitt und Pflege von mindestens 2 Jahren, sowie ein durchschnittlicher Jahresumsatz, der mindestens den einfachen Schätzkosten des jeweilig angebotenen Loses entspricht. Für den Erhalt des Zuschlags auf mehr als ein Los erhöhen sich die erforderliche Anzahl qualifizierter Mitarbeiter und der erforderliche Mindestumsatz entsprechend der angebotenen Lose. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Kurzkonzept gem. Wertungsmatrix / Gewichtung: 40 Preis - Gewichtung: 60 II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 660 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 2 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Vertragslaufzeit: Beginn mit Beauftragung, Ende 31.08.2023 II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Heckenschnitt Region Nord 2023 Los-Nr.: 3 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 77300000 Dienstleistungen im Gartenbau II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE600 Hamburg Hauptort der Ausführung: Hamburg, Region Nord II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 3, Nord: ca. 21 Schulstandorte (s. Standortliste Los 3) Voraussetzung für die Beauftragung ist die Erfüllung der Mindestanforderung hinsichtlich der Mitarbeiterzahlen und des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Als Mindestvoraussetzung für die Beauftragung sind je Los mindestens ein/e Mitarbeiter/-in mit der Qualifikation eines/-r ausgebildeten Gärtners/-in mit Praxiserfahrung im Heckenschnitt und Pflege von mindestens 2 Jahren, sowie ein durchschnittlicher Jahresumsatz, der mindestens den einfachen Schätzkosten des jeweilig angebotenen Loses entspricht. Für den Erhalt des Zuschlags auf mehr als ein Los erhöhen sich die erforderliche Anzahl qualifizierter Mitarbeiter und der erforderliche Mindestumsatz entsprechend der angebotenen Lose. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Kurzkonzept gem. Wertungsmatrix / Gewichtung: 40 Preis - Gewichtung: 60 II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 56 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 2 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Vertragslaufzeit: Beginn mit Beauftragung, Ende 31.08.2023 II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Heckenschnitt Region Nord 2023 Los-Nr.: 4 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 77300000 Dienstleistungen im Gartenbau II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE600 Hamburg Hauptort der Ausführung: Hamburg, Region Nord II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Los 4, Nord: ca. 23 Schulstandorte (s. Standortliste Los 4) Voraussetzung für die Beauftragung ist die Erfüllung der Mindestanforderung hinsichtlich der Mitarbeiterzahlen und des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Als Mindestvoraussetzung für die Beauftragung sind je Los mindestens ein/e Mitarbeiter/-in mit der Qualifikation eines/-r ausgebildeten Gärtners/-in mit Praxiserfahrung im Heckenschnitt und Pflege von mindestens 2 Jahren, sowie ein durchschnittlicher Jahresumsatz, der mindestens den einfachen Schätzkosten des jeweilig angebotenen Loses entspricht. Für den Erhalt des Zuschlags auf mehr als ein Los erhöhen sich die erforderliche Anzahl qualifizierter Mitarbeiter und der erforderliche Mindestumsatz entsprechend der angebotenen Lose. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Kurzkonzept gem. Wertungsmatrix / Gewichtung: 40 Preis - Gewichtung: 60 II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 34 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 2 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Vertragslaufzeit: Beginn mit Beauftragung, Ende 31.08.2023 Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Nachweis über den Eintrag im Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift bzw. Nachweis des Eintrags in der Handwerkerrolle zum Nachweis der Fachkunde (gültig und den aktuellen Stand abbildend) - Ausgefüllter Angebotsvordruck (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen/Formulare) - Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen / Formulare) - ggf. Vordruck Bietergemeinschaft (sofern einschlägig, s. Vertragsbedingungen / Formulare) - Betriebsanweisung Vorbeugender Unfall- und Gefahrenschutz (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen / Formulare wird mit Angebotsabgabe anerkannt und ist im Auftragsfall zu unterzeichnen) III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: A) Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut B) Umsätze der letzten drei letzten Geschäftsjahre (2022, 2021, 2020; siehe Eignungskriterien/Eignungsvordruck) C) Bescheinigung in Steuersachen D) Nachweis über die geleisteten, gesetzlichen Beiträge bei einer Sozialkasse, sofern keine Versicherungspflicht über eine Sozialkasse besteht per Nachweis der Beiträge durch eine Sozialversicherung Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu A) Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Deckungssummen für Personenschäden von mindestens 1.500.000 EURO (pro Schadensfall) und für sonstige Schäden von mindestens 200.000 EURO (pro Schadensfall) umfassen. zu B) Der durchschnittliche Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre muss mindestens den einfachen Schätzkosten des angebotenen Loses entsprechen. Für den Erhalt des Zuschlages auf mehr als ein Los erhöht sich der erforderliche Mindestumsatz entsprechend der angebotenen Lose. zu C) Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem zuständigen Finanzamt, gültig und nicht älter als 12 Monate zu D) Nachweis über die geleisteten, gesetzlichen Beiträge bei einer Sozialkasse, sofern keine Versicherungspflicht über eine Sozialkasse besteht per Nachweis der Beiträge durch eine Sozialversicherung (gültig und nicht älter als 12 Monate) III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: A) Qualifikation des Bewerbers hinsichtlich Erfahrung mit vergleichbaren Projekten B) Nachweise der Qualifikation der Mitarbeiter für den Bereich Heckenschnitt und -pflege C) Namentliche Aufstellung und Nachweis der Qualifikation, der vom AN für die Leistungserbringung aus diesem Vertragsverhältnis vorgesehenen Mitarbeiter D) Eigenerklärung Ordnungsgemäße Entsorgung von Grüngut (s. Eignungskriterien und Anlagen) Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu A) mindestens 2 Referenzen, die nicht älter als 3 Jahre (Stichtag 01.01.2020) sind, über vergleichbare Leistungen (Heckenschnitt) unter Angabe der jeweils zuständigen Referenzgebers sowie deren vollständigen Kontaktdaten, dem Leistungsumfang und Ausführungszeitraum (siehe Eignungskriterien) zu B) Aufstellung sowie Qualifikationsnachweise der qualifizierten Mitarbeiter für die Jahre 2020, 2021, 2022: Angaben zur Anzahl der im Unternehmen des AN in den vergangenen 3 Jahren angestellten qualifizierten Fachkräfte für den Bereich Heckenschnitt und -pflege zu C) mindestens ein/e Mitarbeiter/-in mit der Qualifikation eines/-r ausgebildeten Gärtners/-in mit Praxiserfahrung im Heckenschnitt und Pflege von mindestens 2 Jahren zu D) Eigenerklärung Ordnungsgemäße Entsorgung von Grüngut inkl. Angabe der Entsorgungsstelle/n. Das Einhalten der Vorgaben des RAL Gütezeichens (RAL-GZ 251) ist bei Kompostierungsverfahren zu gewährleisten und nachzuweisen. Nachweis über die aktuelle Führung des Gütezeichens mit der Vorlage des Jahresprüfungszeugnisses der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.). III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe). Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bieter mit Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung zu erklären. Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 03/07/2023 Ortszeit: 12:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 04/09/2023 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 03/07/2023 Ortszeit: 12:00 Ort: An der Stadthausbrücke 1, 20355 Hamburg Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Die Öffnung der Angebote ist NICHT öffentlich. Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert Die Zahlung erfolgt elektronisch VI.3)Zusätzliche Angaben: Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die Fragen & Antworten finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter: [10]https://hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/Hinter dem Wort LINK Bieterportal sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt. Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Anmeldung im Bieterportal können Sie Ihr Angebot rein elektronisch abgeben. Die Abgabe von Angeboten ist ausschließlich in elektronischer Form in Textform gem. 126b BGB über den Bieterassistenten zugelassen.Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer I.3 publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall NICHT mehr über den Link aus dieser Ziffer I.3. erreichbar.Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail. Die Bekanntmachung sowie die Fragen & Antworten während des Verfahrens finden Sie zudem auf der Homepage des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: [11]https://schulbau.hamburg/ausschreibungen/ Sofern Sie sich nicht im Bieterportal anmelden, erhalten Sie die Fragen & Antworten im laufenden Verfahren nicht direkt per E-Mail und können Ihr Angebot nicht unterstützt durch den Bieterassistenten elektronisch einreichen. Ein Versand der Fragen & Antworten per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben. Zum Schutz aller mit der Leistungserbringung befassten Personen sowie der sich an den schulischen Standorten aufhaltenden Personen vor den Risiken, die mit COVID-19 einhergehen können, werden die in der den Vergabeunterlagen beigefügten Anlage Hinweisblatt: Handhabung von Bauablaufstörungen erläuterten Inhalte für analog gültig erklärt. Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird. Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein. Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Angebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes. In diesem Zuge werden auch die ggf. unterschiedlichen Steuersätze, die den Angeboten zugrunde liegen, bereinigt. Das Merkblatt Umsatzsteuer vom 15. Januar 2021 für Werklieferungen und Leistungen, welches als Anlage in der eVergabe zur Verfügung steht, wird ergänzender Vertragsbestandteil. Bei der Rechnungsstellung ist zu beachten, dass der Umsatzsteuersatz im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes maßgebend ist. Steuerrechtlich ausgeführt wird der Umsatz mit der Vollendung des Werkes bzw. der Verschaffung der Verfügungsmacht, d.h. regelmäßig mit der Abnahme VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde Postanschrift: Postfach 30 17 41 Ort: Hamburg Postleitzahl: 20306 Land: Deutschland E-Mail: [12]vergabekammer@fb.hamburg.de Telefon: +49 40428231690 Fax: +49 40427923080 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 4 GWB unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Nachprüfungsanträge sind - schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde (Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg) - und zusätzlich per E-Mail (unterschriebener Nachprüfungsantrag als PDFDokument im Anhang) an das Funktionspostfach [13]vergabekammer@fb.hamburg.de zu richten. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: SBH | Schulbau Hamburg, Rechtsabteilung (U 1) Postanschrift: An der Stadthausbrücke 1 Ort: Hamburg Postleitzahl: 20355 Land: Deutschland E-Mail: [14]vergabestellesbh@sbh.hamburg.de Fax: +49 40427310143 VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 31/05/2023 References 6. mailto:vergabestellesbh@sbh.hamburg.de?subject=TED 7. https://schulbau.hamburg/ausschreibungen/ 8. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/0ce7738c-92f6-4951-b278-4031d0e6f818 9. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/0ce7738c-92f6-4951-b278-4031d0e6f818 10. https://hamburg.de/lieferungen-und-leistungen/Hinter 11. https://schulbau.hamburg/ausschreibungen/ 12. mailto:vergabekammer@fb.hamburg.de?subject=TED 13. mailto:vergabekammer@fb.hamburg.de?subject=TED 14. mailto:vergabestellesbh@sbh.hamburg.de?subject=TED |
