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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen - DE-Frankfurt am Main
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dokument Nr...: 333395-2023 (ID: 2023060509145827092)
Veröffentlicht: 05.06.2023
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  DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
   2023/S 106/2023 333395
   Auftragsbekanntmachung  Sektoren
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/25/EU
   Abschnitt I: Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
   Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
   Ort: Frankfurt Main
   NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 60327
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Herr El-Nahry, Hazem
   E-Mail: [6]hazem.el-nahry@deutschebahn.com
   Telefon: +49 3029755788
   Fax: +49 69265-53244
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepli
   nk/subproject/6b27c67b-8365-4227-b9fb-d05007542f40
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Deutsche Bahn AG, Beschaffung Infrastruktur,
   Region Ost
   Postanschrift: Caroline-Michaelis-Str. 5-11
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE30 Berlin
   Postleitzahl: 10115
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Herr El-Nahry, Hazem
   E-Mail: [9]hazem.el-nahry@deutschebahn.com
   Telefon: +49 3029755788
   Fax: +49 69265-53244
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [11]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepl
   ink/subproject/6b27c67b-8365-4227-b9fb-d05007542f40
   Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
   Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
   verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
   zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
   unter: [12]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   I.6)Haupttätigkeit(en)
   Eisenbahndienste
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bauüberwachungsleistungen für Ersatzneubau PU Hirschgarten, Bauvorhaben
   ABS Berlin  Frankfurt/Oder  Grenze D/PL
   Referenznummer der Bekanntmachung: 23FEI66755
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
   planungsbezogene Leistungen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand der Vergabe ist die Bauüberwachung für den Ersatzneubau PU
   Hirschgarten des Vorhabens ABS Berlin  Frankfurt/Oder  Grenze D/PL.
   Die Baumaßnahme umfasst den Ersatz der bestehenden Personenunterführung
   Hirschgarten bei km 13,1+00 durch einen Neubau. Östlich vom Bestand,
   bei km 13,1+61 wird der barrierefreie Neubau errichtet. Die vorhandene
   Personenunterführung wird zurückgebaut.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
   planungsbezogene Leistungen
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Allgemeine Beschreibung
   Gegenstand des Vorhabens ABS Berlin  Frankfurt/Oder  Grenze D/PL,
   Ersatzneubau PU Hirschgarten umfasst den Ersatz der bestehenden
   Personenunterführung Hirschgarten bei km 13,1+00 durch einen Neubau.
   Östlich vom Bestand, bei km 13,1+61 wird der barrierefreie Neubau
   errichtet. Die vorhandene Personenunterführung wird zurückgebaut.
   Der Haltepunkt Hirschgarten ist eine Station der Kategorie 5 und
   verfügt über einen S-Bahn-Mittelbahnsteig an Gleis 1/2. Deser wird
   durch eine ca. 35 m lange Personenunterführung, welche sich westlich
   des Bahnsteiges befindet, an das öffentliche Straßenland angebunden.
   Die drei vorhandenen Treppenaufgänge ermöglichen die Zuwegung von
   Norden als auch von Süden zum Bahnsteig.
   Etwa 1885 wurde die Personenunterführung im Zusammenhang mit dem Bau
   des Bahnsteigs errichtet und letztmalig 1992 mit einem neuen Überbau
   erneuert. Sie weist eine lichte Weite von 4,00 m und eine lichte Höhe
   von 2,20 m auf.
   Die geplante Personenunterführung unterquert die zweigleisige,
   elektrifizierte Strecke 6153 Berlin Ostbahnhof  Guben (Fernbahn),
   sowie die Strecke 6004 Berlin Ostbahnhof  Erkner (S-Bahn) am Bahn-km
   13,1+61.
   Das Bauwerk befindet sich im Ortsteil Friedrichshagen im Berliner
   Bezirk Treptow-Köpenick. Es ermöglicht die Zuwegung vom nördlichen,
   sowie südlichen öffentlichen Straßenland zum S-Bahn-Mittelbahnsteig
   (Gleis 1/2) des Bahnhofs Hirschgarten. Die parallel zur Strecke 6004
   verlaufende Strecke 6153 hat keinen Anschluss an diesen Bahnhof.
   Zu überwachende Baumaßnahmen
   Bahnkörper
   Die vorhandenen Gleisanlagen werden im Bereich der neuen
   Personenunterführung für die Baumaßnahme zurückgebaut. Bauzeitlich
   werden die Gleise mit Hilfe von Hilfsbrücken über die Baugrube geführt.
   Im Bereich der alten Personenunterführung werden ebenfalls die Gleis
   zurück- und wieder aufgebaut.
   Oberbau
   Die Strecke 6153 Berlin Ostbahnhof  Guben ist eine zweigleisige,
   elektrifizierte Hauptstrecke, die weitestgehend parallel zur
   S-Bahnstrecke 6004 Berlin-Ostbahnhof  Erkner verläuft. Die
   Streckengeschwindigkeit der Fernbahn beträgt derzeit 120 km/h und die
   der S-Bahn 100 km/h.
   Unmittelbar östlich der Personenunterführung befindet sich eine
   Weichenverbindung zwischen den beiden Fernbahngleisen. Westlich des
   Bahnsteiges befindet sich ein Kopfgleis und ein Prellbock (km 13.0+20).
   Im Bereich des Bahnhofs Hirschgarten befindet sich südlich der Strecke
   6153 ein weiteres Gleis.
   Die Schienen sind überwiegend mit K-Befestigung auf Betonschwellen.
   Die Gleise der Strecke 6153 weisen überwiegend einen W-Oberbau auf. Die
   durchgehenden Hauptgleise der Strecke 6153 sind vorrangig mit
   Betonschwellen (B 70) und der Schienenform 60 E2 ausgestattet.
   Die Schienen der Strecke 6004 weisen überwiegend den W-Oberbau auf. Die
   Schienenform ist 54 E4.
   Bauliche Anlagen, Hochbauten
   Auf dem S-Bahnsteig befindet sich im östlichen Bereich, unterhalb der
   Bahnsteigüberdachung ein Aufsichtsgebäude. Am Aufsichtsgebäude ist
   nichts zu ändern. Ein Empfangsgebäude ist nicht vorhanden. Zur
   vorhandenen Personenunterführung siehe 0.1.3.8.
   Personenverkehrsanlagen, Bahnsteig (Strecke 6004)
   Der Bahnhof Hirschgarten verfügt über einen S-Bahn-Mittelbahnsteig am
   Gleis 1/2 (Höhe 0,96 m, Länge ca. 165 m und Breite ca. 11 m) und wurde
   im Jahr 1885 errichtet. Der Bahnsteig wurde durch
   Instandsetzungsmaßnahmen verkehrssicher gehalten und besitzt eine
   Zustandsnote von 2,5. Die Zugänge in Richtung Norden (Erpetal),
   Richtung Süden zum Wiesenrain und zum Bahnsteig sind nicht
   barrierefrei. Die Treppen wurden im Jahr 1987 gebaut und weisen einen
   mittelmäßigen technischen Zustand auf (BAQ-Note 2,6).
   Gemäß der gleisgeometrischen Bearbeitung vom 14.06.2022 entspricht der
   derzeitige Bahnsteig nicht den Einbaumaßen der gültigen Richtlinien (zu
   tief und zu weit weg).
   Zwischen Treppenaufgang zum Mittelbahnsteig und Bahnsteiganfang
   befindet sich ein ca. 30 m langes, nicht überdachtes Zwischenpodest.
   Der S-Bahn-Mittelbahnsteig ist im vorderen Teil auf einer Länge von ca.
   68,40 m überdacht.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 11/09/2023
   Ende: 28/02/2028
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   -Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren
   anhängig ist.
   -Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne
   von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine
   Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass
   das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug
   auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
   -Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere
   der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der
   Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
   Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen
   z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c
   Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21
   Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22
   Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
   Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
   Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
   Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an
   einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen
   Bahn AG erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen
   ergeben haben.
   Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   -Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in
   Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
   Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
   Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
   Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an
   einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen
   Bahn AG erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen
   ergeben haben.
   Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   -Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen
   Unternehmen.
   -Nachweis über die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
   erbrachten vergleichbaren Leistungen (in Tabellenform ist anzugeben:
   Projekt/Objekt, Auftraggeber, Auftragssummen,
   Leistungsbild/Leistungsumfang). Die Referenzen sollen Leistungen nach
   VVBau (KIB/OB) beinhalten.
   -Erklärung über das von ihm für die Leitung und Aufsicht vorgesehene
   technische Personal mit Angabe ihrer beruflichen Qualifikation. Der
   Auftragnehmer hat den/die konkret vorgesehenen MA namentlich dem
   Auftraggeber mit den folgenden Nachweisen zu benennen:
   Bauüberwachungsleiter (BÜB)
   1.Nachweis der fachlichen Qualifikation des vorgesehenen Personals mit
   Angabe der beruflichen Qualifikation und objektbezogener Eignung in
   Bezug auf vergleichbare Leistungen
   2.Ingenieur ((Fach-) Hochschulabschluss / Master Bauwesen oder
   nachgewiesene, entsprechend gleichwertige Berufserfahrung (Nachweis
   Kopie des Zeugnisses)
   3.mindestens 3 Jahre Baustellenpraxis bei vergleichbaren Objekten;
   Nachweis der Qualifikation zum BÜB Fahrbahn (Oberbau/KIB) gemäß KoRil
   046.2753; (Nachweis Kopie des BÜB  Ausweises, einschl. Nachweis der
   regelmäßigen Fortbildungen (FIT)).
   Bauüberwacher Bahn (BÜB)
   1.Nachweis der fachlichen Qualifikation des vorgesehenen Personals mit
   Angabe der beruflichen Qualifikation und objektbezogener Eignung in
   Bezug auf vergleichbare Leistungen
   2.Ingenieur ((Fach-) Hochschulabschluss / Master Bauwesen oder
   nachgewiesene, entsprechend gleichwertige Berufserfahrung (Nachweis
   Kopie des Zeugnisses)
   3.mindestens 3 Jahre Baustellenpraxis bei vergleichbaren Objekten;
   Nachweis der Qualifikation zum BÜB Fahrbahn (Oberbau/KIB) gemäß KoRil
   046.2753; (Nachweis Kopie des BÜB  Ausweises, einschl. Nachweis der
   regelmäßigen Fortbildungen (FIT)).
   Fachbauüberwacher Bahn (FBÜ)
   1.Nachweis der fachlichen Qualifikation des vorgesehenen Personals mit
   Angabe der beruflichen Qualifikation und objektbezogener Eignung in
   Bezug auf vergleichbare Leistungen
   2.Abgeschlossene Fachausbildung zum Techniker, (Industrie-) Meister
   oder gleichwertig (Nachweis Kopie des Zeugnisses)
   3.mindestens 3 Jahre Baustellenpraxis bei vergleichbaren Objekten;
   Nachweis der Qualifikation zum FBÜ Fahrbahn (Oberbau) gemäß KoRil
   046.2752; (Nachweis Kopie des FBÜ -Ausweises, einschl. Nachweis der
   regelmäßigen Fortbildungen (FIT))
   Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
   Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
   Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3
   III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
   Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem
   Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert
   sein: siehe III.2.2) sowie unter Allgemeine
   Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) für
   Arch./Ing.-leistungen. Die Allgemeinen PQ-Anforderungen für
   Arch.-/Ing.leistungen sind zu berücksichtigen und über den unter Punkt
   I.3) genannten Link herunterzuladen.
   Anmerkung: Der Link unter I.3) wird automatisch generiert. An der
   Stelle liegen alle Unterlagen zur Vergabe auch die Allgemeine
   PQ-Anforderungen.
   III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
   Vertragserfüllungsbürgschaft
   in Höhe von 8 v.H. der Brutto-Auftragssumme
   Bürgschaft für Mängelansprüche
   in Höhe von5 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme
   III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
   Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
   Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
   III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
   wird, haben muss:
   Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene
   Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn
   AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise
   sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum
   Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den
   Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
   Bauüberwachung:
   --Bauüberwacher Bahn Oberbau/Konstruktiver Ingenieurbau
   --Fachbauüberwacher Oberbau
   --Bauüberwacher bahntechnische Ausrüstung (Leit- und Sicherungstechnik,
   Elektrotechnik, Telekommunikation)
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 30/06/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 24/07/2023
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 05/09/2023
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
   (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
   Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
   Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
   Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000
   Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das
   Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
   Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den
   unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende
   weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
   Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren
   vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden
   (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /
   verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei
   Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes
   einzelne Gemeinschaftsmitglied.
   1. INROS LACKNER SE, Bismarkstraße 91, 10625 Berlin - EP/GP/AU
   2. DB Kommunikationstechnik GmbH, Caroline-Michaelis-Straße 5-11, 10115
   Berlin - TK
   3. Baugrund Stralsund Ingenieurgesellschaft mbH für Geo- und
   Umwelttechnik, Carl-Heydemann-Ring 55, 18437 Stralsund
   Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen,
   die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros
   erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem
   Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche
   Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
   -Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für
   Geschäftspartner (
   [13]https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/ge
   schaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
   oder die BME-Verhaltensrichtlinie
   ([14]https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiativ
   e/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen
   vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
   -Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
   -Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen
   gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
   -Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns
   (aktive und nicht mehr aktive  wie Pensionäre und Rentner) sowie über
   die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des
   Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu
   einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.
   -Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
   Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
   ff. AktG verbundenen Unternehmens
   a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
   beeinflussen,
   b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
   unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
   c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
   Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
   -Erklärung, dass das Unternehmen nicht von der VO (EU) 2022/576 zur
   Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 und der Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k
   der VO (EU) 2022/576 betroffen ist.
   -Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und
   darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige
   wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige
   wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen
   die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB
   (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
   Kundenabsprachen).
   Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
   Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
   Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
   Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
   zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
   berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
   Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten
   Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei
   einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag
   vorzulegen.
   Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so
   rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung
   interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage
   vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
   Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht
   rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als
   sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur
   Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
   Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer
   Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im
   Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren
   setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb
   zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im
   Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften
   ist nicht zulässig.
   Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf
   eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von
   Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die
   wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien
   unterbreitet haben.
   Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
   (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
   Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
   Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
   Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns
   (aktive und nicht mehr aktive  wie Pensionäre und Rentner) sowie über
   die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des
   Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu
   einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.
   Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
   (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
   Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
   Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemomblerstr. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
   mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1
   GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der
   Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15
   Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per
   Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines
   Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten
   Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. 
   soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind  bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw.
   Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein
   Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15
   Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
   nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
   Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
   verwiesen.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   31/05/2023
References
   6. mailto:hazem.el-nahry@deutschebahn.com?subject=TED
   7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   8. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/6b27c67b-8365-4227-b9fb-d05007542f40
   9. mailto:hazem.el-nahry@deutschebahn.com?subject=TED
  10. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
  11. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/6b27c67b-8365-4227-b9fb-d05007542f40
  12. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
  13. https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674
  14. https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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