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Ausschreibung: Planungsleistungen im Bauwesen - DE-Gera
Planungsleistungen im Bauwesen
Dokument Nr...: 334857-2023 (ID: 2023060609043928593)
Veröffentlicht: 06.06.2023
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DE-Gera: Planungsleistungen im Bauwesen
2023/S 107/2023 334857
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Gera
Postanschrift: Kornmarkt 12
Ort: Gera
NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 07545
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadt Gera, Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle
E-Mail: [6]vergabe@gera.de
Telefon: +49 3658381120
Fax: +49 3658381125
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.gera.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]www.vergabe.rib.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]www.vergabe.rib.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]www.vergabe.rib.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
I4800-0012 - Gustav-Hennig-Platz in Gera
Referenznummer der Bekanntmachung: 23 VgV 006
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71320000 Planungsleistungen im Bauwesen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Überplanung der Freifläche Gustav-Hennig-Platz in Gera zu einer
hochwertigen öffentlichen Grünanlage mit Spielplatz, Aufenthalts- und
Verweilcharakter incl. Neufassung des dazugehörigen Verkehrsraumes
Amthorstraße und Rudolf-Diener-Straße; Objektplanung nach HOAI gem. §
40 in Verbindung mit § 48 HOAI Verkehrsanlagen; zunächst Bearbeitung
der Lph 1-3 zzgl. Besondere Leistungen; optionale Weiterbeauftragung
bei positivem Förderbescheid geplant
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 319 327.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG02 Gera, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Gustav-Hennig-Platz, 07545 Gera
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Überplanung der Freifläche Gustav-Hennig-Platz zu einer hochwertigen
öffentlichen Grünanlage mit Spielplatz, Aufenthalts- und
Verweilcharakter inkl. Neufassung des dazugehörigen Verkehrsraumes
Amthorstraße und Rudolf-Dienerstraße unter Beachtung folgender
Funktionen und Bedingungen:
1. Freianlage - Stadtgrünflächen (geschätzte Baukosten: 870.000 EUR
netto)
Herstellung einer zusammengeführten multifunktionalen Grün- und
Freifläche von ökologischer, sozialer und städtebaulicher Bedeutung
Stärkung der grünen Freiraumstruktur in der Innenstadt inkl.
Steigerung und Verbesserung der Lebensqualität für die Bevölkerung
Schaffung eines Themenspielplatzes gem. Spielplatzentwicklungskonzept
für Kinder im Alter 0-12 Jahre und Rollstuhlfahrer; Größe: 1.000 qm;
Thema: (Puppen-)Theater
Schaffung einer nachhaltig ansprechenden Wasserfläche mit Speisung
Dachflächen
Schaffung eines ansprechenden Vorplatzes für die Nutzer der
Puppenbühne
Erhalt des kommunalen Baumbestandes - Vitalitätsstufe 0-2
Bearbeitung der Grünfläche unter der Thematik Erhöhung der
Biodiversität
Einbindung der vorhandenen Stadtkunst
Einordnung einer multifunktionalen Rasenfläche zu Zwecken temporärer
Nutzung Theater und Feuerwehrsammelplatz Justizzentrum
Prüfung Einordnung einer Solar-Parkbeleuchtung
Prüfung Einordnung bzw. Umsetzung einer öffentlichen Toilette
Beachtung der Richtlinien der Städtebauförderung in Verbindung
Zukunft Stadtgrün bei der Gestaltung der Anlage unter dem Aspekt
eines zukunftsfähigen Stadtgrünes
Umsetzung von Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit.
2. Verkehrsanlage - Tiefbauflächen (geschätzte Baukosten: 1.525.000 EUR
netto)
Herstellung von Verkehrsflächen im grundhaften Ausbau; d.h. Sperrung
der Rudolf-Diener-Straße für den Kraftfahrverkehr zwischen
Schlossstraße und Amthorstraße
Beachtung der Zielverkehre (Einfahrt Polizei Amthorstraße 6 -
Einsatzfahrzeuge 24/7; Einfahrt Amthorstraße 1 - Gefangenenzuführung
und Bereitschaftsdienst 24/7; Amthordurchgang Rudolf-Diener-Straße 2 -
Gefangenzuführung und Bereitschaftsdienst 24/7; Rudolf-Diener-Straße 1
- Mitarbeiterstellplätze Justiz; Rudolf-Diener-Straße 2/Haupteingang -
Postanlieferung Justiz; Amthordurchgang - Wirtschaftszufahrt Handel;
Puppenbühne - Anlieferung Theater)
Beachtung derzeitige Auslastung des ruhenden Verkehrs
Vorhaltung von Stellplätzen für Einsatzkräfte der Polizei im
Zusammenhang Einsatzlage an Polizei und Justiz, sowie von 3
Behindertenstellplätzen
Einordnung und Prüfung von barrierefreien Querstellen
Einordnung neue Straßenbeleuchtung inkl. unterirdischer Bauraum und
Stadtnetzanlage
3. Beachtung Anforderungsprofil Theater Puppenbühne
Stärkung der kulturellen Bedeutung des Theaterhauses durch
Verbesserung der Wirkung auf den öffentlichen Raum
Beachtung Sanierungskonzept Puppenbühne, geplantes Bauende 12/2024
Barrierefreie Erschließung des Gebäudes mit entsprechenden
Zugangsbereichen
Schaffung einer Anlieferungszufahrt für LKW-3 Achser
Einordnung von 2 Behindertenstellplätzen und Fahrradstellplätzen für
das Theater
Schaffung einer Entsorgungsstelle
4. Beachtung übergeordneter Planungen:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Gera-ISEK Gera 2030
Sanierungsgebiet Stadtzentrum" S/07/00 und Fristverlängerung
Sanierungssatzung inkl. Evaluierungsbericht
Rahmenplan zum öffentlichen Raum Innenstadt Gera mit
Stadtbodenkonzept
Beachtung Spielplatzentwicklungskonzept 2030
Beachtung Verkehrsentwicklungsplan 2010
Beachtung Integriertes Radverkehrskonzept
5. Beachtung Denkmalschutz - Denkmalensemble Altstadt
6. Auswertung/Bewertung der alten Entwurfsplanung aus 2000/2001
7. Koordinierung von weiteren Planungsleistungen, z.B. Leitungsträger
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die Planungsaufgabe /
Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Zusammenarbeit zwischen Objekt- und
Verkehrsplanung / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Präsentation an Hand eines Referenzprojekts
/ Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Organisation der Bauüberwachung /
Gewichtung: 5
Qualitätskriterium - Name: Gesamteindruck der Präsentation /
Gewichtung: 10
Kostenkriterium - Name: Honorar (Honorar untersetzt sich in
Haupthonorar =15, Nebenkosten = 3, besondere Leistungen = 9 und
Stundensatz = 3) / Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 319 327.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2023
Ende: 31/03/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben
und die formellen Mindestkriterien/- anforderungen erfüllen, sind in
der Wertung der Auswahlkriterien zugelassen. Der Auftraggeber wählt
unter den Bewerbern diejenigen, die nicht ausgeschlossen wurden und die
genannten Anforderungen erfüllen, zur Verhandlung aus. Grundlage für
die Auswahl sind die erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber
sowie die Auskünfte und Formalien, die zur Beurteilung der von diesen
zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen
erforderlich sind. Im Rahmen der formalen Prüfung nicht ausgeschlossene
Bewerbungen werden anhand der nachfolgend veröffentlichten Kriterien,
Wichtung und Bepunktung bewertet. Die Rangfolge richtet sich nach den
erreichten Punkten. Für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern
wird folgende Wertungsmatrix zu Grunde gelegt:
1. zu Ziff. III.1.1 Berufserfahrung - Wichtung 2; Punkte:
Projektleiter mindestens 15 Jahre Berufserfahrung = 2 Punkte;
mindestens 10 Jahre Berufserfahrung = 1 Punkt;
2. zu Ziff. III.1.3 Referenzobjekte: es werden 3 Referenzobjekte
bewertet, welche innerhalb der vergangenen 10 Jahre (Stichtag
01.01.2013) in den Leistungsphasen 1-3 realisiert wurden, davon muss
mindestens 1 Referenzobjekt dem Projektleiter zugeordnet sein;
Anforderungen und Punkte: siehe den Bewerbungs-/Vergabeunterlagen
beiliegendes Formular Bewertungsmatrix
3. zu Ziff. III.1.3 Projektteam - Wichtung 2: Das Projektteam soll
sich aus mindestens 3 Personen zusammensetzen: mind. 3 Personen = 2
Punkte, 2 Personen = 1 Punkt
Der bei der Auswahl verwendete Auswahlbogen mit den formalen Kriterien,
Mindestanforderungen und Auswahlkriterien wird zusammen mit dem
Bewerbungsbogen zur Verfügung gestellt. Erfüllen mehrere Bewerber
gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer
objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu
hoch, behält sich die Vergabestelle vor, die Teilnehmeranzahl gemäß §
75 (6) VgV unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die späteren Angebote (Erstangebote) sind nach Aufforderung des
Auftraggebers gemäß § 17 Abs. 6, 9 VgV innerhalb von 25 Kalendertagen
einzureichen. Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber
ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis
ausgestattet wird.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen und Nachweise
vorzulegen:
a) ausgefüllter Teilnehmerbogen/Bewerberbogen
b) Nachweis der beruflichen Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung
(Kopie); Personen, juristische Personen und Bewerbergemeinschaften,
deren Projektverantwortlicher zur Führung der Berufsbezeichnung
Architekt/-in und bauvorlageberechtigter Ingenieur (§ 65 ThürBO) befugt
ist. Ist die Berufsbezeichnung im
jeweiligen Heimatstaat gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die
fachlichen Anforderungen als "Architekt/-in", wer über ein Diplom,
Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis verfügt,
dessen Anerkennung der Richtlinie 2013 / 55 / EU entspricht.
c) Bescheinigung über eine abgeschlossenen
Berufshaftpflichtversicherung mit unter III.1.2 genannten
Deckungssummen (Kopie) bei Bietergemeinschaften, gemäß Angaben Ziffer
III.1.2 der Richtlinie 2013 / 55 / EU
d) Nachweis der beruflichen Qualifikation der Projektleitung
(Studiennachweis)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Berufshaftpflichtversicherung und aktueller Nachweis, nicht älter
als 12 Monate. Mit dem Teilnahmeantrag ist nachzuweisen:
Berufshaftpflicht, mindestens
- 5 Millionen Euro für Personenschäden
- 3 Millionen Euro für Sach- und Vermögensschäden
bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU zugelassenen
Versicherungsunternehmen. Nachweis, dass Maximierung mindestens auf das
4-fache bei Kapitalgesellschaften erfolgt, im Übrigen auf das 2- fache
(§ 29 ThürAIKG)
Alternativ ist vom Versicherer eine verbindliche und unbedingte
Erklärung zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewerbung vorzulegen, worin der
Versicherer sich bereit erklärt, bei Auftragserteilung die
Haftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen
abzuschließen. Der Nachweis der o.g. Haftpflichtversicherung ist
Voraussetzung für die Auftragsvergabe.
Bewerbergemeinschaften müssen einen Nachweis bzw. eine Erklärung für
die Bewerbergemeinschaft insgesamt oder für jedes Mitglied der
Bewerbergemeinschaft getrennt vorlegen. Der Nachweis bzw. die
Erklärung, aus dem die Versicherungssumme und die Deckung pro
Versicherungsjahr hervorgeht, muss mit der
Bewerbung eingereicht werden.
b) Angabe von rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Verknüpfungen mit
anderen Büros und Unternehmen zur beabsichtigten Zusammenarbeit/ zum
beabsichtigten Anteil der Unterauftragsvergabe
c) Nachweis des Mindestumsatzes von 238.000 EUR netto jährlich im
Durchschnitt über die letzten drei Geschäftsjahre für das
ausgeschriebene Leistungsbild nach § 45 VgV. Als Nachweis ist die
Bestätigung des Mindestumsatzes durch einen Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer vorzulegen.
d) Sitz des Dienstleistungsunternehmers. Bei Niederlassungen ist der
Hauptsitz anzugeben.
e) beabsichtigter Einsatz von Nachunternehmen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Eigenerklärung zu Referenzprojekten des Bewerbers (Referenzliste).
Für die Auflistung der Referenzprojekte ist das den
Bewerbungsunterlagen beiliegende Formblatt Liste der Referenzprojekte
zu verwenden. Für die Referenzprojekte sind jeweils die im Formblatt
Liste der Referenzprojekte abgefragten Angaben zu machen. Bei
Referenzprojekten, deren Urheberschaft bei anderen liegt, sind die
Urheber und der Anteil der eigenen Leistung anzugeben.
Bewerbergemeinschaften geben an, welches Mitglied die Leistungen
erbracht hat. Die Referenzprojekte sollen mit der gestellten Aufgabe
hinsichtlich der Planungsleistungen vergleichbar sein.
b) Präsentation von Referenzprojekten. Die vergleichbaren
Referenzprojekte sollen auf insgesamt zwei Seiten DIN-A4 (einseitig) in
Form von Text, Fotos, Zeichnungen aussagekräftig dargestellt werden.
Aus der Präsentation soll die Fachkunde insbesondere im Hinblick auf
die angegebenen Eignungskriterien erkennbar
sein.
c) Eigenerklärung zur beabsichtigten Weiterbeauftragung von
Teilleistungen
d) Eigenerklärung zur Eignungsleihe
f) Bürostruktur (Organigramm)
g) technische Ausstattung des Büros
g) Nachweis durchgeführter Projekte für öffentlichen Auftraggeber
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Es ist jeder zugelassen, der gemäß § 44 VgV nach dem für die
Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die
Berufsbezeichnung "Architekt/-in" oder "Ingenieur/-in" zu tragen oder
in der Bundesrepublik Deutschland als "Architekt/-in" oder
"Ingenieur/-in" tätig zu werden. Juristische Personen sind als
Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe
einen verantwortlichen Berufsangehörigen nach § 44 VgV benennen. Der
Nachweis der Befähigung ist mit der Bewerbung zu führen (siehe
Teilnahmeantrag). Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung
für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung der o. g.
Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Anerkennung von Berufsqualifikationen
gewährleistet ist.
Der Auftraggeber stellt außerdem folgende Bedingung:
Bei dem künftigen Auftragnehmer muss es sich zwingend um ein
Landschaftsarchitekturbüro handeln, welches gegenüber dem Auftraggeber
als Hauptansprechpartner auftritt. Das Landschaftsarchitekturbüro
wiederum muss den erforderlichen Verkehrsplaner als Nachauftragnehmer
binden oder die Leistung als Planungsgemeinschaft anbieten, so das Büro
nicht selbst über eine Fachabteilung Verkehrsplanung verfügt.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
a) Eigenerklärung des Bewerbers zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach § 42 Abs. 1 VgV (Verweis auf Eigenerklärung
Anlage 5)
b) Erklärung des Bewerbers, ob und auf welche Art wirtschaftliche
Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bestehen. Die Ausführung soll
gemäß § 73 (3) VgV unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen
erfolgen. Der Auftragnehmer und sämtliche mit der Ausführung befassten
Beschäftigen werden nach dem
Verpflichtungsgesetz (15.8.74) durch die zuständige Stelle des
Auftraggebers gesondert verpflichtet.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/07/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 21/07/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2023
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung erfolgt außerdem auf
der elektronischen Vergabeplattform [11]www.vergabe.rib.de, sowie auf
der Website der Stadt Gera [12]www.gera.de (Rubrik >Verwaltung &
Bürgerservice< - >Ausschreibungen< - >Öffentliche Aufträge <
Die Unterlagen für den Teilnahmeantrag stehen zum uneingeschränkten
barrierefreien Download auf der elektronischen Vergabeplattform
[13]www.vergabe.rib.de bereit. Hier finden Sie neben dem
Teilnahmeantrag weitere relevante Dokumente. Es erfolgt kein Versand
der Bewerbungsunterlagen per Post oder E-Mail.
Fragen zur Bewerbung bzw. zum Teilnahmeantrag sind ausschließlich über
die Vergabeplattform RIB zustellen. Fragen und Antworten während der
Bewerbungsphase werden in anonymisierter Form auf der elektronischen
Vergabeplattform [14]www.vergabe.rib.de veröffentlicht. Es erfolgt
während der Bewerbungsphase kein Versand der Fragen und Antworten per
E-Mail oder auf anderweitigen Kommunikationswegen, als dem vorstehend
Genannten.
Die Einreichung des Teilnahmeantrages ist nur elektronisch über die
Vergabeplattform RIB ([15]www.vergabe.rib.de) zulässig. Hierzu ist
vorab eine einmalige Registrierung auf RIB erforderlich (beispielsweise
über das "Starter"-Paket" zu 0,00 EUR).
Weitere vorläufige Termine des dem Teilnahmewettbewerb anschließenden
Verhandlungsverfahrens:
- Versendung der Angebotsaufforderung in der 29./30. KW 2023
- Einreichung der Honorarangebote (Erstangebote) in der 33. KW 2023
- Verhandlungsgespräche in der 35. KW 2023.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Thüringer Landesverwaltungsamt - Vergabekammer
-
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Ort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland
E-Mail: [16]vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Telefon: +49 36137737254
Fax: +49 36137739354
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
d) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
§ 161 GWB Form, Inhalt
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und
unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen
Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
Beteiligten benennen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Stadt Gera - ZVS -
Postanschrift: Kornmarkt 12
Ort: Gera
Postleitzahl: 07545
Land: Deutschland
E-Mail: [17]vergabe@gera.de
Telefon: +49 3658381120
Fax: +49 3658381125
Internet-Adresse: [18]www.gera.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/06/2023
References
6. mailto:vergabe@gera.de?subject=TED
7. http://www.gera.de/
8. http://www.vergabe.rib.de/
9. http://www.vergabe.rib.de/
10. http://www.vergabe.rib.de/
11. http://www.vergabe.rib.de/
12. http://www.gera.de/
13. http://www.vergabe.rib.de/
14. http://www.vergabe.rib.de/
15. http://www.vergabe.rib.de/
16. mailto:vergabekammer@tlvwa.thueringen.de?subject=TED
17. mailto:vergabe@gera.de?subject=TED
18. http://www.gera.de/
--------------------------------------------------------------------------------
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