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Ausschreibung: Pyrotechnik - DE-Koblenz
Pyrotechnik
Munition
Patronen
Dokument Nr...: 335182-2023 (ID: 2023060609061628919)
Veröffentlicht: 06.06.2023
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DE-Koblenz: Pyrotechnik
2023/S 107/2023 335182
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw Abt K2.4 (AIN)
Zu Händen von: K2.4E
E-Mail: [6]BAAINBwK2.4@BUNDESWEHR.ORG
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Signalpistolen-Munition 26,5 mm
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
NUTS-Code DE Deutschland
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 7
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Herstellung und Lieferung von 13 unterschiedlichen Signalpatronen
Kaliber 26,5mm mit Aluminiumhülse
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
1.266.800 EA
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 15.11.2023. Abschluss 15.11.2029
Angaben zu den Losen
Los-Nr: 1 Bezeichnung: DM36A1
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, LICHT, DM36A1, 26,5 MM, PT, GELB
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
150.000 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2 Bezeichnung: DM516
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, LICHT, DM516, 26,5 MM, PT, FALLSCHIRM, GELB
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
260.000 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 3 Bezeichnung: DM19
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, MELDUNG, DM19, 26,5 MM, PT
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
31.200 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 4 Bezeichnung: DM37
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, RAUCH UND LICHT, DM37, 26,5 MM, PT, FLIEGERALARM
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
12.000 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 5 Bezeichnung: DM27A1
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, SCHALL, DM27A1, 26,5 MM, PT, SCHALLMESS
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
10.800 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 6 Bezeichnung: DM22
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, RAUCH, DM22, 26,5 MM, PT, RAUCHSTRICH, ORANGE
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
42.000 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 7 Bezeichnung: DM24
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, RAUCH, DM24, 26,5 MM, PT, RAUCHSTRICH, VIOLETT
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
74.400 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 8 Bezeichnung: DM11A2
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, LICHT, DM11A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, GRUEN
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
181.200 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 9 Bezeichnung: DM13A2
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, LICHT, DM13A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, ROT
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
144.000 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 10 Bezeichnung: DM15A2
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, LICHT, DM15A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, WEISS
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
126.000 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 11 Bezeichnung: DM21A1B1
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, LICHT, DM21A1B1, 26,5 MM, PT, MEHRSTERN, GRUEN
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
140.400 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 12 Bezeichnung: DM23A1B1
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, LICHT, DM23A1B1, 26,5 MM, PT, MEHRSTERN, ROT
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
82.800 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 13 Bezeichnung: DM47
1)Kurze Beschreibung
SIGNAL, LICHT UND SCHALL, DM47, 26,5 MM, PT, ABC-ALARM
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen
3)Menge oder Umfang
12.000 EA
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen
der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender
und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular
BAAINBw B-V 034/10.2019, abzurufen unter
[10]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/verga
be/unterlagen-zur-angebotsabgabe),2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK
vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug,3. Angaben zur
Eigentümerstruktur,4. Benennung eines Ansprechpartners mit
Telefonnummer und E-Mail-Adresse,5. Eigenerklärung, dass für das
Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die
deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,6. Möglichkeit der
amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4
ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg,7. Eigenerklärung,
dass eine Änderung eines Unterauftragnehmers im Auftragsfall vorher
angekündigt wird,8. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung
gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr
gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in
Ziffer IV.3.4):8.1 der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder
Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B
und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den
Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung
Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche
Erklärung darüber oder8.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung
(Fremdbeleg) vorzulegen,Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das
Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer
Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter
[11]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/verga
be/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen. Die vorgenannten
Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher
Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.Der Auftraggeber
behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
einzuholen.
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender
und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular
BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen unter
[12]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/verga
be/unterlagen-zur-angebotsabgabe),2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK
vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug,3. Nachweise nach III.2.1), soweit
sich der Bewerber auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft.
Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache
oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist
vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister einzuholen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: 1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6
Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur
Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen
und zur Kreditbeurteilung,
2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3
Geschäftsjahre, mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 500.000
EUR.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung
bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis
seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer
Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/ konzernverbundener Unternehmen)
bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen
Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in
seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser
Bekanntmachung genannten Angaben/ Erklärungen/Nachweise auch für diesen
Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten
beruft.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung
bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
1. Eigenerklärung über die Befähigung, 30.000 EA
Signalpistolen-Munition 26,5mm pro Jahr für die Dauer der
Rahmenvereinbarung liefern zu können,
2. Eigenerklärung über frühere Lieferungen von mindestens 10.000 EA
Signalpistolen-Munition 26,5mm an die Bundeswehr in den letzten 4
Jahren,
3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7
SprengG oder äquivalent muss vorliegen,
4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und
überwacht sein,
5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden
sein,
6. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015)
muss nachgewiesen werden,
7. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird,
8. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition
müssen am Fertigungsort vorhanden sein,
9. Eine Qualifikation ist zwingend erforderlich. Sie muss zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe vorliegen.
Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige
Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher
Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Nachweise nach III.2.3), soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des
Unterauftragnehmers beruft.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung
bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q_K2DE_R8734
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
3.7.2023 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
"Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf [13]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([14]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[15]https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [16]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [17]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [20]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
1.6.2023
References
6. mailto:BAAINBwK2.4@BUNDESWEHR.ORG?subject=TED
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe
11. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe
12. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe
13. http://www.evergabe-online.de/
14. http://www.lv-cockpit.de/
15. https://www.evergabe-online.info/
16. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
17. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
20. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
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