 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Vertragstyp : |
|
| Verfahrensart : |
|
| Unterteilung des Auftrags : |
|
| Zuschlagkriterien : |
|
| Produkt-Codes : |
39225500 - Pyrotechnik
35330000 - Munition
35331500 - Patronen
|
|
DE-Koblenz: Pyrotechnik 2023/S 107/2023 335182 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Richtlinie 2009/81/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Nationale Identifikationsnummer: Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1 Ort: Koblenz Postleitzahl: 56073 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): BAAINBw Abt K2.4 (AIN) Zu Händen von: K2.4E E-Mail: [6]BAAINBwK2.4@BUNDESWEHR.ORG Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: [7]http://www.evergabe-online.de/ Elektronischer Zugang zu Informationen: [8]http://www.evergabe-online.de/ Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: [9]http://www.evergabe-online.de/ Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen I.3)Haupttätigkeit(en) Verteidigung I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Signalpistolen-Munition 26,5 mm II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Lieferauftrag Kauf Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften NUTS-Code DE Deutschland II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern Laufzeit der Rahmenvereinbarung Laufzeit in Jahren: 7 II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Herstellung und Lieferung von 13 unterschiedlichen Signalpatronen Kaliber 26,5mm mit Aluminiumhülse II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben II.1.8)Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2)Menge oder Umfang des Auftrags II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang: 1.266.800 EA II.2.2)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Beginn 15.11.2023. Abschluss 15.11.2029 Angaben zu den Losen Los-Nr: 1 Bezeichnung: DM36A1 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, LICHT, DM36A1, 26,5 MM, PT, GELB 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 150.000 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 2 Bezeichnung: DM516 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, LICHT, DM516, 26,5 MM, PT, FALLSCHIRM, GELB 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 260.000 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 3 Bezeichnung: DM19 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, MELDUNG, DM19, 26,5 MM, PT 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 31.200 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 4 Bezeichnung: DM37 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, RAUCH UND LICHT, DM37, 26,5 MM, PT, FLIEGERALARM 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 12.000 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 5 Bezeichnung: DM27A1 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, SCHALL, DM27A1, 26,5 MM, PT, SCHALLMESS 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 10.800 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 6 Bezeichnung: DM22 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, RAUCH, DM22, 26,5 MM, PT, RAUCHSTRICH, ORANGE 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 42.000 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 7 Bezeichnung: DM24 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, RAUCH, DM24, 26,5 MM, PT, RAUCHSTRICH, VIOLETT 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 74.400 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 8 Bezeichnung: DM11A2 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, LICHT, DM11A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, GRUEN 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 181.200 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 9 Bezeichnung: DM13A2 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, LICHT, DM13A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, ROT 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 144.000 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 10 Bezeichnung: DM15A2 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, LICHT, DM15A2, 26,5 MM, PT, EINZELSTERN, WEISS 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 126.000 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 11 Bezeichnung: DM21A1B1 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, LICHT, DM21A1B1, 26,5 MM, PT, MEHRSTERN, GRUEN 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 140.400 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 12 Bezeichnung: DM23A1B1 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, LICHT, DM23A1B1, 26,5 MM, PT, MEHRSTERN, ROT 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 82.800 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Los-Nr: 13 Bezeichnung: DM47 1)Kurze Beschreibung SIGNAL, LICHT UND SCHALL, DM47, 26,5 MM, PT, ABC-ALARM 2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 39225500 Pyrotechnik, 35330000 Munition, 35331500 Patronen 3)Menge oder Umfang 12.000 EA 4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags 5)Zusätzliche Angaben zu den Losen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Keine III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)) III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: gesamtschuldnerisch haftend III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit: III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung: III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Persönliche Lage Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/10.2019, abzurufen unter [10]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/verga be/unterlagen-zur-angebotsabgabe),2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug,3. Angaben zur Eigentümerstruktur,4. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,5. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,6. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg,7. Eigenerklärung, dass eine Änderung eines Unterauftragnehmers im Auftragsfall vorher angekündigt wird,8. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4):8.1 der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder8.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen,Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter [11]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/verga be/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen. Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen unter [12]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/verga be/unterlagen-zur-angebotsabgabe),2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug,3. Nachweise nach III.2.1), soweit sich der Bewerber auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen. III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung, 2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 500.000 EUR. Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/ Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Eigenerklärung über die Befähigung, 30.000 EA Signalpistolen-Munition 26,5mm pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können, 2. Eigenerklärung über frühere Lieferungen von mindestens 10.000 EA Signalpistolen-Munition 26,5mm an die Bundeswehr in den letzten 4 Jahren, 3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen, 4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein, 5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein, 6. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden, 7. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird, 8. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein, 9. Eine Qualifikation ist zwingend erforderlich. Sie muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegen. Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweise nach III.2.3), soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien Niedrigster Preis IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: Q_K2DE_R8734 IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Kostenpflichtige Unterlagen: nein IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 3.7.2023 - 13:00 IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf [13]www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit ([14]www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf [15]https://www.evergabe-online.info bereit. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Postanschrift: Villemomblerstraße 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland E-Mail: [16]vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 2289499-0 Fax: +49 2289499-163 Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Postanschrift: Villemomblerstraße 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland E-Mail: [17]vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 2289499-0 Fax: +49 2289499-163 VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht [18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit [19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Postanschrift: Villemomblerstraße 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland E-Mail: [20]vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 2289499-0 Fax: +49 2289499-163 VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 1.6.2023 References 6. mailto:BAAINBwK2.4@BUNDESWEHR.ORG?subject=TED 7. http://www.evergabe-online.de/ 8. http://www.evergabe-online.de/ 9. http://www.evergabe-online.de/ 10. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe 11. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe 12. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe 13. http://www.evergabe-online.de/ 14. http://www.lv-cockpit.de/ 15. https://www.evergabe-online.info/ 16. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED 17. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED 18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 20. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED |
