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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79416000 - Öffentlichkeitsarbeit
79416200 - Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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DE-Stuttgart: Öffentlichkeitsarbeit 2023/S 107/2023 336163 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Postanschrift: Kernerplatz 10 Ort: Stuttgart NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis Postleitzahl: 70182 Land: Deutschland E-Mail: [6]ah@haver-mailaender.de Telefon: +49 711227440 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://mlr.baden-wuerttemberg.de/ I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/C146D054-2 83A-4374-9AB6-780D283E8427 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: Offizielle Bezeichnung: Rechtsanwalt Dr. Alexander Hübner, HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart Postanschrift: Lenzhalde 83-85 Ort: Stuttgart NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis Postleitzahl: 70192 Land: Deutschland E-Mail: [9]ah@haver-mailaender.de Telefon: +49 711227440 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [10]https://www.deutsche-evergabe.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [11]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/C146D054- 283A-4374-9AB6-780D283E8427 Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: [12]https://www.deutsche-evergabe.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Ministerium des Landes Baden-Württemberg I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Dienstleistungen einer Kommunikationsagentur Referenznummer der Bekanntmachung: KommAgentur23 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 79416000 Öffentlichkeitsarbeit II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Öffentlichkeitskommunikation und -information II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 600 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79416200 Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Rahmenvereinbarung mit einer Kommunikationsagentur. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg informiert vielseitig, kreativ und zielgruppengerecht in der Öffentlichkeit über Kampagnen, Print und Social Media. Schwerpunkt der Dienstleistungen ist die operative Umsetzung von Informationsmaßnahmen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Qualität Arbeitsprobe Postkarte / Gewichtung: 50 Preis - Gewichtung: 50 II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 600 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/09/2023 Ende: 31/08/2025 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: einmal oder zweimal, jeweils um 12 Monate II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Optional nach Wahl des Auftraggebers Verlängerung der 2-jährigen Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung einmal oder zweimal, jeweils um 12 Monate. II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Eigenerklärung oder Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis über Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Eigenerklärung über 1) Gesamtjahresumsatz für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre; 2) Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des zu vergebenden Auftrags für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre; 3) Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu (2) Im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre: Durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz aus Leistungen einer Kommunikationsagentur von jeweils mindestens 200 000 Euro (ohne MwSt.). Zu (3) Der Bieter hat durch Eigenerklärung nachzuweisen, dass er spätestens zu Beginn der Auftragsausführung bei einem oder mehreren in der EU niedergelassenen Versicherungsunternehmen über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden verfügt und diese mindestens bis zur Beendigung des Vertrags aufrechterhält. Die Deckungssumme dieser Versicherungen muss pro Schadensfall mindestens 1 000 000 Euro (Personen- und Sachschäden) bzw. 100 000 Euro (Vermögensschäden) betragen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: A) Eigenerklärung über mindestens zwei (2) Referenzaufträge, im Zeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2023 erbracht (in diesem Zeitraum vollständig oder zu einem erheblichen Teil erbracht) und im Hinblick auf alle wesentlichen Anforderungen mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar, unter Angabe - des Namens des Referenzprojekts - einer Kurzbeschreibung des Referenzprojekts (maximal 500 Zeichen inklusive Leerzeichen) - des Namens und der Kontaktdaten des damaligen Auftraggebers - des Namens und der Kontaktdaten eines informierten Ansprechpartners des damaligen Auftraggebers und - der Leistungszeit. B) Eigenerklärung: Angabe der technischen Fachkraft Art Director (m/w/d), namentlich bezeichnet unter Angabe der Kontaktdaten. C) Eigenerklärung: Angabe eines Projektverantwortlichen (m/w/d), namentlich bezeichnet unter Angabe der Kontaktdaten. D) Eigenerklärung: Angabe eines stellvertretenden Projektverantwortlichen (m/w/d), namentlich bezeichnet unter Angabe der Kontaktdaten. E) Eigenerklärung: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. F) Eigenerklärung, dass der Bieter keine Interessen hat, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen können. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu A) Referenzauftrag Mehrere frühere Aufträge, die nur in ihrer Gesamtheit den nachstehenden (Mindest-)Anforderungen an eine Referenz entsprechen, sind für den Nachweis einer Referenz nicht ausreichend. Jeder Referenzauftrag hatte als Referenzauftraggeber (aus dem öffentlichen oder privaten Sektor) einen Auftraggeber, der hinsichtlich seiner hierarchisch vielfach gestuften Organisationsstruktur, seiner Mitarbeiterzahl und seiner hierdurch insgesamt bedingten längeren internen Abstimmungsprozesse mit einer obersten Landesbehörde vergleichbar ist; und wurde im Zeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2023 vollständig oder zu mindestens 50% des Referenzauftragsvolumens erbracht; und beinhaltete die Abwicklung einer Kommunikationskampagne (Erbringung aller Leistungen Kampagne gemäß 1.1 oder 1.2 der Leistungsbeschreibung und zusätzlich mindestens zwei unterschiedlicher Leistungen gemäß den Ziffern 2-14 der Leistungsbeschreibung), von der Ausarbeitung der Leitidee über Konzeption bis hin zur Umsetzung und Verbreitung durch die mindestens zwei unterschiedlichen Leistungen gemäß den Ziffern 2-14 der Leistungsbeschreibung; und hatte einen Gesamtwert (d.h. ein Referenzauftragsvolumen) von insgesamt 100.000,00 Euro oder mehr (netto ohne Mehrwertsteuer und ohne Mediaspendings); und betraf mindestens einen (1) der folgenden Themenbereiche: Politik der/des - Landwirtschaft - Forstwirtschaft - nachwachsenden Rohstoffe - Verbraucherschutzes - Lebensmittel und Ernährung - Biodiversität - Natur- und Umweltschutzes - Digitalisierung - Ländlichen Raums (Flurneuordnung, Strukturpolitik) in einem Land der Europäischen Union (EU). Zu B) Technische Fachkraft Art Director (m/w/d) Der Art Director spricht fließend Deutsch und ist für die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Ideen in Form von Grafiken, Designs und Typografien für unterschiedliche Kommunikationsmaßnahmen sowie für die Koordination des Kreativteams verantwortlich. Der Art Director hat ein Grafik- oder ein Designstudium oder eine Ausbildung an einer Kunstakademie oder an einer Fachhochschule für Gestaltung oder eine vergleichbare Ausbildung bzw. ein vergleichbares Studium erfolgreich abgeschlossen. Der Art Director hat in wenigstens einem (1) früheren Projekt einer Kommunikationsagentur - für einen früheren Auftraggeber (aus dem öffentlichen oder privaten Sektor), der hinsichtlich seiner hierarchisch vielfach gestuften Organisationsstruktur, seiner Mitarbeiterzahl und seiner hierdurch bedingten insgesamt längeren internen Abstimmungsprozesse mit dem Auftraggeber als oberste Landesbehörde vergleichbar ist - mit einem Wert der Leistungen dieser Kommunikationsagentur von 50.000,00 Euro oder mehr (netto ohne USt.) - Konzepte und Ideen in Form von Grafiken, Designs und Typografien für unterschiedliche Kommunikationsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt sowie ein Kreativteam koordiniert; und - besitzt aus seiner Beteiligung an früheren Projekten einer Kommunikationsagentur praktische Erfahrung in der Kommunikation von mindestens einem (1) der folgenden Themenbereiche: Politik der/des - Landwirtschaft - Forstwirtschaft - nachwachsenden Rohstoffe - Verbraucherschutzes - Lebensmittel und Ernährung - Biodiversität - Natur- und Umweltschutzes - Digitalisierung - Ländlichen Raums (Flurneuordnung, Strukturpolitik) in einem Land der Europäischen Union (EU). Keine Eignungsleihe zulässig. Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen an die Person des Art Directors durch Vorlage relevanter Projektnachweise, Zertifikate oder vergleichbarer aussagekräftiger Nachweise. Zu C) Projektverantwortlicher Der Projektverantwortliche spricht fließend Deutsch, steht dem Auftraggeber während der Auftragsausführung jederzeit (telefonisch oder persönlich) zur Verfügung, informiert fortlaufend während der gesamten Auftragsdauer den Auftraggeber und ist im Rahmen der Auftragsausführung für alle Fragen an und Entscheidungen durch den Auftragnehmer entscheidungsbefugt und zur Abgabe und Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Rahmenvereinbarung sowie zur Vornahme von sonstigen Rechtshandlungen im Namen des Auftragnehmers ermächtigt. Der Projektverantwortliche hat in wenigstens einem (1) früheren Projekt die Leistungen einer Kommunikationsagentur - mit den vorgenannten Verantwortlichkeiten als Projektverantwortlicher - für einen früheren Auftraggeber (aus dem öffentlichen oder privaten Sektor), der hinsichtlich seiner hierarchisch vielfach gestuften Organisationsstruktur, seiner Mitarbeiterzahl und seiner hierdurch bedingten insgesamt längeren internen Abstimmungsprozesse mit dem Auftraggeber als oberste Landesbehörde vergleichbar ist - mit einem Wert der Leistungen dieser Kommunikationsagentur von 75.000,00 Euro oder mehr (netto ohne USt.) gesteuert; und - besitzt aus seiner Beteiligung an früheren Projekten einer Kommunikationsagentur praktische Erfahrung in der Kommunikation von mindestens einem (1) der folgenden Themenbereiche: Politik der/des - Landwirtschaft - Forstwirtschaft - nachwachsenden Rohstoffe - Verbraucherschutzes - Lebensmittel und Ernährung - Biodiversität - Natur- und Umweltschutzes - Digitalisierung - Ländlichen Raums (Flurneuordnung, Strukturpolitik) in einem Land der Europäischen Union (EU). Keine Eignungsleihe zulässig. Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen an die Person des Projektverantwortlichen durch Vorlage relevanter Projektnachweise, Zertifikate oder vergleichbarer aussagekräftiger Nachweise. Zu D) Stellvertretender Projektverantwortlicher (m/w/d) Der stellvertretende Projektverantwortliche spricht fließend Deutsch, steht dem Auftraggeber während der Auftragsausführung in Abwesenheit des Projektverantwortlichen jederzeit (telefonisch oder persönlich) zur Verfügung, informiert fortlaufend während der gesamten Auftragsdauer den Auftraggeber in Stellvertretung des Projektverantwortlichen und ist in Stellvertretung des Projektverantwortlichen im Rahmen der Auftragsausführung für alle Fragen an und Entscheidungen durch den Auftragnehmer entscheidungsbefugt und zur Abgabe und Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Rahmenvereinbarung sowie zur Vornahme von sonstigen Rechtshandlungen im Namen des Auftragnehmers ermächtigt. Der stellvertretende Projektverantwortliche hat in wenigstens einem (1) früheren Projekt die Leistungen einer Kommunikationsagentur - mit den vorgenannten Verantwortlichkeiten als stellvertretender Projektverantwortlicher - für einen früheren Auftraggeber (aus dem öffentlichen oder privaten Sektor), der hinsichtlich seiner hierarchisch vielfach gestuften Organisationsstruktur, seiner Mitarbeiterzahl und seiner hierdurch bedingten insgesamt längeren internen Abstimmungsprozesse mit dem Auftraggeber als oberste Landesbehörde vergleichbar ist - mit einem Wert der Leistungen dieser Kommunikationsagentur von 15.000 Euro (netto ohne USt.) oder mehr in Stellvertretung des Projektverantwortlichen gesteuert; und - besitzt aus seiner Beteiligung an früheren Projekten einer Kommunikationsagentur als stellvertretender Projektverantwortlicher praktische Erfahrung in der Kommunikation von mindestens einem (1) der folgenden Themenbereiche: Politik der/des - Landwirtschaft - Forstwirtschaft - nachwachsenden Rohstoffe - Verbraucherschutzes - Lebensmittel und Ernährung - Biodiversität - Natur- und Umweltschutzes - Digitalisierung - Ländlichen Raums (Flurneuordnung, Strukturpolitik) in einem Land der Europäischen Union (EU). Keine Eignungsleihe zulässig. Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen an die Person des stellvertretenden Projektverantwortlichen durch Vorlage relevanter Projektnachweise, Zertifikate oder vergleichbarer aussagekräftiger Nachweise. III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Angabe zu gewerblichen Schutzrechten gemäß Formblatt Angabe gewerbliche Schutzrechte. Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 11/07/2023 Ortszeit: 10:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 04/09/2023 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 11/07/2023 Ortszeit: 10:30 Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Angebotsöffnung durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers gemeinsam. Bieter sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen. Ort für die Öffnung der Angebote: Stuttgart. Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert VI.3)Zusätzliche Angaben: 1. Bei dem Auftrag handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung verliert ihre Wirkung, wenn a) ihr Höchstwert (oben, Ziff. II.2.6) erreicht ist; oder wenn b) alle Höchstmengen an Leistungsabrufen der Einzelleistungen während der Vertragslaufzeit erreicht sind, die in der Leistungsbeschreibung genannt sind; je nachdem, welcher Beendigungsgrund a) oder b) zuerst eintritt. 2. Angebote mit einem Gesamtangebotspreis der typischen Jahresmenge (Angebotspreis einschließlich Umsatzsteuer) gemäß Vergabeunterlage Preisblatt von mehr als 178.500,00 Euro werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. 3. Als Belege über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen werden anerkannt im Fall von - § 123 Abs. 1-3 GWB: Eigenerklärung; - § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB (Steuern): Bescheinigung des zuständigen Finanzamts oder der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters, bei Vorlage höchstens 60 Tage alt; - § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB (Beiträge zur Sozialversicherung): Bescheinigung der Krankenkasse oder der Berufsgenossenschaft oder der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters, bei Vorlage höchstens 60 Tage alt; - § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 9 und Abs. 2 GWB: Eigenerklärung. - Artikel 5k VO (EU) Nr. 833 /2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland wegen Destabilisierung der Ukraine: Eigenerklärung. 4. Mit jedem Angebot sind Nachweise über die Einhaltung der für den Bieter geltenden gesetzlichen Auftragsausführungsbedingungen einzureichen: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, - Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt, - Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) LTMG-BVB, 5. Mit dem Angebot ist eine vom Bieter zu erstellende Postkarte als Arbeitsprobe gemäß der Vergabeunterlage Aufgabe Arbeitsprobe Postkarte einzureichen. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Postanschrift: Durlacher Allee 100 Ort: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land: Deutschland E-Mail: [13]vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219268730 Fax: +49 7219263985 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Gemäß § 135 GWB gilt: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 01/06/2023 References 6. mailto:ah@haver-mailaender.de?subject=TED 7. https://mlr.baden-wuerttemberg.de/ 8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/C146D054-283A-4374-9AB6-780D283E8427 9. mailto:ah@haver-mailaender.de?subject=TED 10. https://www.deutsche-evergabe.de/ 11. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/C146D054-283A-4374-9AB6-780D283E8427 12. https://www.deutsche-evergabe.de/ 13. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED |
