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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Gießen - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023060609152330448 / 336752-2023
Veröffentlicht :
06.06.2023
Angebotsabgabe bis :
03.07.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
72000000 - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
72224000 - Beratung im Bereich Projektleitung
DE-Gießen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

2023/S 107/2023 336752

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: ekom21 - KGRZ Hessen
Postanschrift: Carlo-Mierendorff-Str. 11
Ort: Gießen
NUTS-Code: DE72 Gießen
Postleitzahl: 35398
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: [6]vergabestelle@ekom21.de
Fax: +49 561-2043115
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.ekom21.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]www.ekom21.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Det
ails&TenderOID=54321-Tender-18876b84010-2d1adacc37cc3aa1
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: ekom21 - KGRZ Hessen
Postanschrift: Knorrstraße 30
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE73 Kassel
Postleitzahl: 34134
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabestelle@ekom21.de
Fax: +49 561-2043115
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]www.ekom21.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[12]www.had.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Datenverarbeitung und ergänzende IT-Dienstleistungen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Unterstützungsleistungen für Digitalisierungsprojekte
Referenznummer der Bekanntmachung: ekom21-2023-0012
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und
Hilfestellung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (ekom21) ist mit
derzeit rund 750 Beschäftigten der zentrale IT-Dienstleister für die
hessischen Verwaltungen und deren Partner für eine umfassende
Verwaltungsdigitalisierung. Mit ihrem Produktportfolio und
Dienstleistungen unterstützen die Fachabteilungen der ekom21 die
Verwaltungen bei einer effizienten Aufgabenerfüllung und verfestigen so
umfassend die Verwaltungsdigitalisierung.

In den nächsten Jahren rechnet die ekom21 - KGRZ Hessen mit einem
weiteren erhöhten Bedarf an Beratungen im Zusammenhang mit der
Digitalisierung in den hessischen Kommunen. Vor diesem Hintergrund
möchte ekom21 Beratungsdienstleistungen am Markt beschaffen. Ziel der
Beratungsleistungen ist die Beratung der hessischen Kommunen (und ggf.
auch kommunalen Verbänden) und zur Digitalisierung sowie die Einleitung
bzw. die Beschleunigung der Umsetzung der digitalen Transformation.
Darüber hinaus benötigt die ekom21 Beratungsdienstleistung im Bereich
des Prozessdesigns, der Prozessanalyse, um der Dokumentenmanagements
und der Technologie basierten Veränderungen und Innovationen in urbanen
Räumen (Smart City und Smart Region), um so die Anforderungen der
Kommunen konkret umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund möchte die ekom21 auf rahmenvertraglicher Basis
verschiedene Unterstützungsleistungen am Markt beschaffen. Die
benötigten Unterstützungsleistungen setzen sich sowohl aus
unterschiedlichen fachspezifischen Anforderungen, operativ oder
beratend, als auch aus unterschiedlichen Qualifikationsstufen der
einzusetzenden Personen ("Unterstützungskraft" bzw.
"Unterstützungskräfte") zusammen und betreffen im Wesentlichen folgende
Tätigkeitsfelder und Qualifikationsstufen (Leistungskategorie):

-Los 1 IT-Projektleitung

-Los 2 IT-Prozessberatung

-Los 3 IT-Beratung Smart City Use Cases

Bezugsberechtigte sind neben der ekom21, die Verbandsmitglieder, die
Landkreise, Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und
Zweckverbände im Bundesland Hessen und jeweils einschließlich ihrer
rechtlich selbständigen und unselbständigen Einrichtungen und
Zusammenschlüsse und anderen Formen der Zusammenarbeit.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

IT-Projektleitung
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72224000 Beratung im Bereich Projektleitung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1 IT-Projektleitung: In dieser Leistungskategorie sollen Senior und
Junior Projektleitung und Unterstützungskräfte im Project Office
beschafft werden.

Die Anforderungen an das Profil der Berater sind in den
Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung) aufgeführt.

Über die Regelaufzeit der Rahmenvereinbarung (vgl. Abschnitt II.2.7)
der Bekanntmachung) veranschlagt der Auftraggeber eine Abnahmemenge
(Höchstmenge) von 24.000 Personentagen. Der veranschlagte Gesamtwert
basiert auf den Erfahrungen der letzten Jahre einschließlich
geschätzter Mehrbedarfe.

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht die einmalige Option einer Verlängerung um bis zu zwölf (12)
Monate.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

IT-Prozessberatung
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und
Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2 IT-Prozessberatung: In dieser Leistungskategorie sollen
Unterstützungskräfte für Prozessberatung (Prozessanalyse, Prozessdesign
und Prozessrollouts) beschafft werden.

Die Anforderungen an das Profil der Berater sind in den
Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung) aufgeführt.

Über die Regelaufzeit der Rahmenvereinbarung (vgl. Abschnitt II.2.7)
der Bekanntmachung) veranschlagt der Auftraggeber eine Abnahmemenge
(Höchstmenge) von 16.000 Personentagen. Der veranschlagte Gesamtwert
basiert auf den Erfahrungen der letzten Jahre einschließlich
geschätzter Mehrbedarfe.

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht die einmalige Option einer Verlängerung um bis zu zwölf (12)
Monate.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

IT-Beratung Smart City Use Cases
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und
Hilfestellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 3 IT-Beratung Smart City Use Cases: In dieser Leistungskategorie
sollen Unterstützungskräfte für Beratungsleistungen in Smart City Use
Cases beschafft werden.

Die Anforderungen an das Profil der Berater sind in den
Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung) aufgeführt.

Über die Regelaufzeit der Rahmenvereinbarung (vgl. Abschnitt II.2.7)
der Bekanntmachung) veranschlagt der Auftraggeber eine eine
Abnahmemenge (Höchstmenge) von 6.000 Personentagen. Der veranschlagte
Gesamtwert basiert auf den Erfahrungen der letzten Jahre einschließlich
geschätzter Mehrbedarfe.

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht die einmalige Option einer Verlängerung um bis zu zwölf (12)
Monate.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Eigenerklärung des Unternehmens über die Befähigung und Erlaubnis
zur Berufsausübung (§ 44 VgV);

2) Eigenerklärung des Unternehmens zu Ausschlussgründen (insbes. zu §§
123, 124 GWB), den besonderen Auftragsbedingungen sowie den
Abschlusserklärungen.

Zu den geforderten Nachweisen werden für alle geforderten Erklärungen
Erfassungsformulare zur Verfügung gestellt, die unter Beachtung der
Ausfüllhinweise zu verwenden sind. Geforderte Eignungsnachweise (gem.
§§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen
und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt
den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Eigenerklärung zum Unternehmen mit aussagekräftiger Darstellung des
Unternehmens insbesondere im Hinblick auf den ausgeschriebenen Auftrag
(Kenndaten und Kennzahlen, aktuelle Geschäftsbereiche, Tätigkeitsfelder
und Marktpositionierung etc.).

2. Erklärung des Unternehmens, dass für den Fall des Zuschlags eine
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit den aufgestellten
Mindeststandards für die Dauer der Vertragslaufzeit abgeschlossen wird
bzw. - falls bereits vorhanden - eine solche besteht und für die Dauer
der Auftragsausführung aufrechterhalten wird.

3. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz im
Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags, jeweils bezogen auf
die letzten drei Geschäftsjahre.

Zu den geforderten Nachweisen werden für alle geforderten Erklärungen
Erfassungsformulare zur Verfügung gestellt, die unter Beachtung der
Ausfüllhinweise zu verwenden sind.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu III.1.2.2) - Eigenerklärung zur Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung:

Gefordert ist eine marktübliche Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union
zugelassenen Versicherer durch die je Schadensfall Versicherungsschutz
in Höhe von mindestens jeweils:

2 000 000 EUR für Personenschäden und

2 000 000 EUR für Sachschäden und

250 000 EUR für Vermögensschäden.

Die sonstigen Bedingungen des Versicherungsschutzes müssen den
allgemeinen Bedingungen innerhalb des Großkunden- und Konzerngeschäfts
der in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer entsprechen. Die
Haftpflichtversicherung muss für die gesamte Dauer der späteren
Vertragsausführung aufrechterhalten werden. Bescheinigungen über die
Versicherung, z. B. in Form der Versicherungspolice oder einer
schriftlichen Bestätigung der Versicherung, dürfen nicht älter als
sechs Monate sein. Soweit sich aus der Versicherungspolice oder der
schriftlichen Bestätigung der Versicherung erkennen lässt, dass der
Bieter über eine gültige und ungekündigte Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung, die die geforderten Mindeststandards
erfüllt, verfügt, dürfen diese Dokumente älter als sechs Monate sein.
Bescheinigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer
Übersetzung in das Deutsche vorgelegt werden. Der Bewerber steht für
die Richtigkeit der Übersetzung ein. Werden diese Bedingungen nicht
erfüllt, führt dies zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.

Zu III.1.2.3) - Eigenerklärung Umsatz:

Je Los ist ein Gesamtumsatz von 1.000.000,00 Euro netto gefordert.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Eigenerklärung aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der
fest angestellten Beschäftigten des Unternehmens in den letzten 3
Jahren ersichtlich ist [Eigenerklärung zur Personenkennzahlen].

2. Erklärung zu geeigneten Referenzleistungen über früher ausgeführte
Liefer- und Dienstleistungen die mit Bezug auf die ausgeschriebenen
Leistungen Aufschluss über die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit geben [Eigenerklärung Referenzleistungen] mit. Zu
jeder Referenz müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:

Kurzbezeichnung der Referenz,

vollständiger Name einschließlich Postadresse und Kontaktdaten des
Auftraggebers

(=Referenzauftraggeber),

Auftragswert,

öffentlicher oder privater Auftraggeber,

Leistungszeitraum (Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt),

termingerechter Projektabschluss,

Beschreibung des Leistungsanteils des Ausführenden am Referenzprojekt
in Prozent,

Stellung des Ausführenden im Referenzprojekt (Alleinunternehmer,
Generalunternehmer, Ressourcengeber, Mitglied einer Bietergemeinschaft,

Anzahl der für den Bewerber im Rahmen des Projektes tätigen Personen.

Aus der Beschreibung der Referenz muss klar erkennbar sein, welche
Leistungen der Bewerber, was Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder
ein Dritter, auf dessen technische und berufliche Leistungsfähigkeit
abgestellt wird, selbst durchgeführt hat. Die bloße untergeordnete
Mitwirkung bzw. die Überwachung eines Referenzprojekts sind hierbei
nicht ausreichend. Die vorzulegenden Referenzen müssen eindeutig
demjenigen Unternehmen als Auftragnehmer/Durchführungsverantwortlichen
zugeordnet werden können, der sie zum Nachweis seiner technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot vorlegt. Die Einreichung
einer Bescheinigung des Referenzauftraggebers ist nicht erforderlich.
Der Auftraggeber behält sich aber die Überprüfung der gemachten Angaben
bei Referenzauftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor, deren
Ergebnisse Berücksichtigung im Rahmen der Eignungsprüfung
berücksichtigt werden. Zu den geforderten Nachweisen werden für alle
geforderten Erklärungen Erfassungsformulare zur Verfügung gestellt, die
unter Beachtung der Ausfüllhinweise zu verwenden sind. Geforderte
Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form
anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden
zugelassen und anerkannt, wenn die

Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen.

3. Eigenerklärung zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit aus der
ersichtlich ist, welche Maßnahmen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit
im Unternehmen für den ausschreibungsrelevanten Bereich angewendet
werden [Erfassungsformular - Erklärung zu Datenschutz und
IT-Sicherheit].

Die weiteren Einzelheiten zu den Bedingungen und Anforderungen sind den
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu III.1.3.1) - Eigenerklärung Gesamtbeschäftigtenzahl: Je Los sind je
Beraterprofil fünf (5) Fachkräfte gefordert.

Zu III.1.3.2) - Eigenerklärung Referenzleistungen:

Diese müssen dem Auftragsgegenstand in Bezug auf die genannten Bereiche
nahekommen oder ähneln.

Zudem darf das Ende des Leistungszeitraums darf nicht vor dem
01.01.2020 liegen.

Je Los sind 5 Referenzprojekte mit min. 100 Projekttage bei hessischen
Verwaltungen gefordert.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter, die erforderlichen
Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue und zum Mindestentgelt nach
dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12.07.2021,
(GVBl.S.338) mit dem Angebot einzureichen haben. Die
Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei
einem Bieter im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im
EU-Ausland erbringen. Zu den geforderten Nachweisen werden für alle
geforderten Erklärungen Erfassungsformulare zur Verfügung gestellt, die
unter Beachtung der Ausfüllhinweise zu verwenden sind.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 5
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Der Auftraggeber behält sich vor, die Rahmenvereinbarung für bis zu
zwölf (12) Monate nach ihrem formalen Ende zu verlängern, um einen
geordneten Übergang auf einen Nachfolgedienstleister sicherzustellen.
Während des Übergangszeitraums gelten die Vertragsbestimmungen
einschließlich der Regelungen zur Vergütung fort.
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 03/07/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 03/07/2023
Ortszeit: 10:10
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Fragen im Rahmen der Ausschreibung können längstens bis zum
27.06.2023, 10.00 Uhr, gestellt werden.

2. Alle in der Bekanntmachung oder in der Vergabeunterlage geforderten
Unterlagen (Nachweise, Erklärungen und sonstige Dokumente) müssen
soweit bei dem betreffenden Nachweis nicht ausdrücklich anders
angegeben fristgerecht und in der vorgegebenen Form z. B. unter
Verwendung der Erfassungsformulare mit dem Angebot eingereicht
werden.

3. Der Bieter hat die Eigenerklärung zum Artikel 5k der EU-Verordnung
833/2014 (Datei "Erklärung Art. 5k EU Verordnung 833-2014") ausgefüllt
mit seinem Angebot einzureichen..

4. Zusätzlich zu den in der Vergabebekanntmachung getroffenen Vorgaben
gelten die für dieses Vergabeverfahren aufgestellten
Bewerbungsbedingungen, die Teil der elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen sind.

5. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Hilpertstraße 31
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151125816
Fax: +49 6151126834
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Hilpertstraße 31
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151125816
Fax: +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §
160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
verwiesen.

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Hilpertstraße 31
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151125816
Fax: +49 6151126834
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/06/2023

References

6. mailto:vergabestelle@ekom21.de?subject=TED
7. http://www.ekom21.de/
8. http://www.ekom21.de/
9. https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18876b84010-2d1adacc37cc3aa1
10. mailto:vergabestelle@ekom21.de?subject=TED
11. http://www.ekom21.de/
12. http://www.had.de/

 
 
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