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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Pirmasens - Fernmeldedienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023060609185131112 / 337369-2023
Veröffentlicht :
06.06.2023
Angebotsabgabe bis :
10.07.2023
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
64200000 - Fernmeldedienste
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Pirmasens: Fernmeldedienste

2023/S 107/2023 337369

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Südwestpfalz
Postanschrift: Unterer Sommerwaldweg 40-42
Ort: Pirmasens
NUTS-Code: DEB3K Südwestpfalz
Postleitzahl: 66953
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Christian Mühlbauer
E-Mail: [6]c.muehlbauer@lksuedwestpfalz.de
Telefon: +49 6331809398
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.lksuedwestpfalz.de/
Adresse des Beschafferprofils:
[8]https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=369358&B=HEUKI
NG
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via:
[10]http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=369358&B=HEUK
ING
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Flächendeckender NGA-Breitbandausbau im Landkreis Südwestpfalz
Nachverdichtung weiße Flecken
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64200000 Fernmeldedienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen
zu ermöglichen, die im Landkreis Südwestpfalz gelegenen, noch
unterversorgten Haushalte über ein NGA-Netz zu erschließen. Nach Ende
der Maßnahme sollen insgesamt ca. 900 Teilnehmer zuverlässig mit
Bandbreiten mit mindestens 1 Gbit/s im Downstream versorgt werden.
Optional ist die Hinzunahme von grauen Flecken anzubieten. Dabei
sollten solche graue Flecken hinzugenommen werden, die mit dem bisher
geplanten Ausbau zusammen Synergien im Projekt schaffen (Option 1). Der
jeweilige private Netzbetreiber ist verpflichtet, die
Breitbandinfrastruktur zu errichten, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen
und für eine Mindestdauer von 15 Jahren zu betreiben und gegenüber
entsprechenden Dienstleistungen und Angeboten zu marktüblichen
Konditionen zu erbringen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3K Südwestpfalz
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen
zu ermöglichen, die im Landkreis Südwestpfalz gelegenen, noch
unterversorgten Haushalte über ein NGA-Netz zu erschließen. Nach Ende
der Maßnahme sollen insgesamt ca. 900 Teilnehmer zuverlässig mit
Bandbreiten mit mindestens 1 Gbit/s im Downstream versorgt werden.
Optional ist die Hinzunahme von grauen Flecken anzubieten. Dabei
sollten solche graue Flecken hinzugenommen werden, die mit dem bisher
geplanten Ausbau zusammen Synergien im Projekt schaffen (Option 1). Der
jeweilige private Netzbetreiber ist verpflichtet, die
Breitbandinfrastruktur zu errichten, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen
und für eine Mindestdauer von 15 Jahren zu betreiben und gegenüber
entsprechenden Dienstleistungen und Angeboten zu marktüblichen
Konditionen zu erbringen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur
Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access
(NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 und der Richtlinie über die
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland vom 22.10.2015 sind einzuhalten.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);

Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5
Telekommunikationsgesetz;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des
Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach §
123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, vorliegen;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB
aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige
Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs-
oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen
gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im
Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei
Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
(SchwarzArbG) oder das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig
verurteilt worden ist;

Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;

Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen
des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von
Tariftreue und Mindestentgelt (Landestariftreuegesetz LTTG) bei
öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten
wird;

Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der
Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines
Förderbescheids entsprechend der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland;
sowie

Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den Personen oder
Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des
Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
gehört.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

- Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§
45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für
Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem
Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder
Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende
Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide
Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den
geforderten Deckungssummen abgesichert sein.

Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den
letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der
besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

Auf Nachfrage Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und
Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem
Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist,
vorgeschrieben ist.

Auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw.
Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Vorlage von mind. 3 Referenzen Projekte im Ausbau von vergleichbaren
NGA-Netzen mit mindestens 300 Haushalten innerhalb von 24 Monaten
(kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der
jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;

Vorlage von mind. 3 Referenzen Projekte im Betrieb von vergleichbaren
NGA-Netzen mit mindestens 300 Haushalten für mindestens 12 Monate
(kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der
jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender
Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Siehe Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 10/07/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Siehe Bewerbungs- und Vergabebedingungen
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit
einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1.
genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein
Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag
zulässig.

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der
jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle
rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht
mehr rechtzeitig wenn:

der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen
keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur
Bewerbung gerügt worden sind;

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist
gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind;.

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag
unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/06/2023

References

6. mailto:c.muehlbauer@lksuedwestpfalz.de?subject=TED
7. https://www.lksuedwestpfalz.de/
8. https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238
9. http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=369358&B=HEUKING
10. http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=369358&B=HEUKING
11. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED

 
 
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