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79111000 - Rechtsberatung
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DEU-Brandenburg: Deutschland Rechtsberatung wissenschaftliche und rechtliche Begleitung Klimaverhandlungen 2024/S 87/2024 263177 Deutschland Rechtsberatung wissenschaftliche und rechtliche Begleitung Klimaverhandlungen OJ S 87/2024 03/05/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: wissenschaftliche und rechtliche Begleitung Klimaverhandlungen Beschreibung: Das Auswärtige Amt (AA) vertreten durch Referat 405 (im Folgenden Auftraggeberin, AG) vergibt einen Rahmenvertrag zur wissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Begleitung der internationalen Klimaverhandlungen unter der Klimarahmenkonvention und dem Paris-Abkommen zur Unterstützung für die DEU Verhandlungsführung im Rahmen der Mitwirkung in EU-Expertxinnengruppen. Gesucht wird eine Auftragnehmerin (AN), die zu den nachfolgend genannten Punkten Unterstützung leistet. Um das notwendige hohe Niveau und die Konsistenz DEU in den Klimaverhandlungen zu gewährleisten, muss eine längerfristige Zusammenarbeit über einen Rahmenvertrag sichergestellt werden. Ziel ist die wissenschaftliche, fachliche und rechtswissenschaftliche Unterstützung des AA in den Klimaverhandlungen und in vorauslaufenden Prozessen, einschließlich der jährlich stattfindenden Sitzungen der Nebenorgane (SBs) und der COP sowie ihrer Nachberichterstattung. Die Unterstützung bezieht sich auf ad hoc Analysen zu rechtswissenschaftlichen und institutionellen Detailfragen, die sich aus der Umsetzung des Paris Abkommens, den Arbeitsprogrammen der UNFCCC Verhandlungsstränge sowie weiterer Tagesordnungspunkte der Konferenzen zum Paris Abkommen, zur Klimarahmenkonvention und zum Kyoto-Protokoll sowie den zugehörigen Nebenorgansitzungen ergeben. Teil des Auftrags sind auch die Beratung zur Verhandlungsführung und verhandlungsbegleitende Analysen mit teilweise sehr kurzfristiger Aufgabenbeschreibung, die Teilnahme an entsprechenden Sitzungen im AA, in der EU sowie im Ressortkreis, weiterhin die Unterstützung der jeweiligen DEU und europäischen Verhandlungen inkl. konzeptioneller Arbeiten zur Positionsfindung. Hierzu gehört auch die Analyse von potentiellen DEU und EU Verhandlungspositionen gegenüber der Positionierung anderer Verhandlungsgruppen sowie - in enger Absprache mit der AG - Teilnahme an Verhandlungsrunden im Rahmen des EU Verhandlungsmandats, wenn dies im Sinne und auf Wunsch der EU Verhandlungsführung (i.d.R. der jeweils aktuellen EU-Ratspräsidentschaft) angefragt ist. Der AN unterstützt den AG jeweils in vorbereitenden Arbeiten, einschließlich Treffen und Besprechungen zu Eingaben, Positionspapieren und technischen Arbeitspapieren (Technical Working Documents). Darüber hinaus liefert der AN wissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Analysen und Hintergrundpapiere zu den internationalen Klimaverhandlungen des AG sowie zu Detailfragen des Übereinkommens von Paris (ÜvP) und der Klimarahmenkonvention zu und unterstützt bei der Verhandlungsvorbereitung. Kennung des Verfahrens: bf54d3ff-b475-4917-9538-af678018e4cc Interne Kennung: VV-2024-0096 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt (DE401) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Entfällt Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Beschreibung: Entfällt 2.1.6. Ausschlussgründe: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Neben diesem hier benannten Ausschlussgrund gelten zusätzlich die in den Eignungskriterien genannten Mindestanforderungen und Ausschlussgründe. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: wissenschaftliche und rechtliche Begleitung Klimaverhandlungen Beschreibung: Auftragszeitraum ist der 01.07.2024 bis zum 30.06.2027; mit Verlängerungsoption bis zum 30.06.2028. Die AN ist im genannten Zeitraum auf Abruf verfügbar innerhalb von 24 Stunden und weist ab dem 01.07.2024 freie Kapazitäten mit durchschnittlich 2 zur Verfügung stehenden Personen auf. Der AN hat jährlich einen Zwischenbericht zum 31.7. jedes Jahres (SB-Sitzung erstmalig 2025) und jährlich einen Schlussbericht nach Abschluss der COP (Entwurf bis spätestens 05.12. jedes Jahres) vorzulegen. Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung Optionen: Beschreibung der Optionen: Entfällt 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt (DE401) Land: Deutschland 5.1.4. Verlängerung Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Entfällt 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Die vom Bewerber / Bieter vorzulegenden Unterlagen sind in den elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen benannt (weitere Erläuterungen finden Sie hierzu in der Anlage 13 Firmenbogen) Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Die vom Bewerber / Bieter vorzulegenden Unterlagen sind in den elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen benannt (weitere Erläuterungen finden Sie hierzu in der Anlage 13 Firmenbogen) Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Die vom Bewerber / Bieter vorzulegenden Unterlagen sind in den elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen benannt (weitere Erläuterungen finden Sie hierzu in der Anlage 13 Firmenbogen) 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualifikation und Erfahrung des für die Ausführung vorgesehenen Personals Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=659636 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Bieterfragen können bis zum 30.05.2024 über die E- Vergabeplattform des Bundes eingereicht werden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:00:00 (UTC+2) Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB) Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder im Vergabeverfahren zugänglich gemachten Unterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geltend gemacht werden. Verstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geltend gemacht werden. Teilt das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so kann das Unternehmen nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Rügeerwiderung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 bis 4 GWB). Bieter, deren Angebote nicht bezuschlagt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage (bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geschlossen werden. Diese Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information der Bewerber und Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Registrierungsnummer: 991-01944-42 Postanschrift: Kirchhofstraße 1-2 Stadt: Brandenburg an der Havel Postleitzahl: 14776 Land, Gliederung (NUTS): Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt (DE401) Land: Deutschland E-Mail: einkaufsteam1@auswaertiges-amt.de Telefon: +4915151292545 Internetadresse: https://bfaa.diplo.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Federführendes Mitglied Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: t:022894990 Postanschrift: Villemombler Str. 76 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53123 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: 00492289499-0 Fax: 00492289499-163 Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3842ec5e-7137-412e-ae95-13025b037c21 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/05/2024 08:44:06 (UTC+2) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 87/2024 Datum der Veröffentlichung: 03/05/2024 Referenzen: https://bfaa.diplo.de https://www.bundeskartellamt.de https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=659636 http://www.evergabe-online.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202405/ausschreibung-263177-2024-DEU.txt |
