Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Münster - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung FSZ Gelsenkirchen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050301310651795 / 263871-2024
Veröffentlicht :
03.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.07.2028
Angebotsabgabe bis :
17.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-Münster: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Schülerbeförderung FSZ Gelsenkirchen

2024/S 87/2024 263871

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung FSZ Gelsenkirchen
OJ S 87/2024 03/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: LWL-Dezernat Jugend und Schule
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Schülerbeförderung FSZ Gelsenkirchen
Beschreibung: Schülerbeförderung FSZ Gelsenkirchen
Kennung des Verfahrens: 5c9688e3-4378-4e52-8417-4567c9fa69ed
Interne Kennung: RVS-016-36-24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Erster Fahrtag ist bereits der 20.08.2024.

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform
(http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur Verfügung, ein Versand per
Mail oder Post erfolgt nicht. Ohne Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Bieter
verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im Vergabeverfahren zu informieren und
unterliegt somit der sogenannten Holschuld . Der Auftraggeber weist darüber hinaus darauf
hin, dass Bieter im Falle von Fragen nur informiert werden können,wenn sie sich unter Angabe
einer E-Mail-Adresse beim Auftraggeber registriert haben. Soweit eine Registrierung nicht
erfolgt, können keine Informationen übermittelt werden. Registrierte Bieter sind selbst dafür
verantwortlichin der Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten
eingegangen sind. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des
Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bieter. Erfolgt keine Registrierung, bedeutet dies
auch, dass bei Abgabe eines Angebotes, der Bieter selbst dafür verantwortlich ist, dass die
von ihm verwendeten Vergabeunterlagen bei Angebotsabgabe aktuell sind und sämtliche
eventuell eingegangenen Änderungen bzw. Erläuterungen nach Bieterfragen berücksichtigt
werden. Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Fristen I - BT-131) und ausschließlich
elektronisch über die Vergabeplattform einzureichen. Aus Gründen des Datenschutzes ist die
Datei A.2_Kalkulationsgrundlagen (exemplarische Adressen und Besonderheiten der zu

befördernden Personen) verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur auf
Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Die Anforderung ist mit dem der Ausschreibung
beiliegendem Vordruck per E-Mail an die im Vordruck benannte Ansprechperson
unterschrieben einzureichen. Erst nach Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung
über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) wird der Zugangscode für die
Kalkulationsgrundlagen zugesandt. Das Einzugsgebiet der Schulen ist in 2 Regionallose
aufgeteilt. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der in dem jeweiligen Regionallos
genannten Schüler:innen, die Fahrdienstorganisation sowie das Beschwerdemanagement. Die
in den Adresslisten benannten Abholorte (Kalkulationsgrundlagen) sind exemplarisch. Die in
den einzelnen Preisblättern eingetragenen Werte und Begleitpersonen pro Fahrtag sind
kalkulatorisch; diese dürfen nicht verändert werden. Die angebotenen Preise müssen die
vollständige und vertragsgemäße Durchführung der Leistung umfassen. Es sind Nettopreise
(exkl. Umsatzsteuer) anzugeben. Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind bis spätestens 6
Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zubeantworten und Anfragen daher rechtzeitig an
die Vergabestelle zu richten (Anfragen bis zum 09.05.2024). Die Eignungsprüfung wird in
Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen Lose durchgeführt. Der Auftraggeber behält
sich vor, Bieter zu einem Klärungsgespräch bzgl. der Eignung / seines Angebotes einzuladen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister und
Gewerbezentralregister vom Auftraggeber für den Bieter eingeholt wird, der den Zuschlag
erhalten soll. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich deutschsprachige Angebote
eingereicht werden dürfen. Es gilt deutsches Recht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2

2.1.6. Ausschlussgründe:
Entrichtung von Steuern: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123
bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in einer
Eigenerklärung, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist, nachweisen.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: FSZ Gelsenkirchen Region A
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 131 Kindern mit Behinderung zur Focus-
Schule oder Glückauf-Schule in Gelsenkirchen. Die Beauftragung umfasst die Beförderung
der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen (Geschäftssitz,
Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung) einzureichen. Darüber hinaus ist eine
Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der
Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er /sie das Gewerbe angemeldet hat
und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die krankenversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004 (in dergeltenden Fassung)
beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist,
die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot auf autonomer sowie
betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit
wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht. - er
/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügen
wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen abdeckt. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt. - keine Verfehlungen
vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder gem. §
5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten. Der Bieter/die
Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten
Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und
die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist eine Erklärung
abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, dieauch für den Bieter gefordert werden.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Angaben im Rahmen
von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR sowie über den
Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von behinderten Menschen in EUR jeweils
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022). Eintragungen wie auf
Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben oder ähnliche Einträge sind nicht
zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie bei Vertragsabschluss über eine
ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird. Der Auftragnehmer
ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von
mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund Sachschäden abzuschließen, über
die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies dem Auftraggeber auf Verlangen
jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem
Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Benennung von
Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich Beförderung von Menschen
mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich ihrer Größenordnung (z.B.
Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit
Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer) vergleichbar
mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens ein vergleichbarer
Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe vergleichbar sind.
Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f390d807b-56a2c409f31f472b

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule

5.1. Los: LOT-0002
Titel: FSZ Gelsenkirchen Region B
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 67 Kindern mit Behinderung zur Focus-
Schule oder Glückauf-Schule in Gelsenkirchen. Die Beauftragung umfasst die Beförderung
der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen (Geschäftssitz,
Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung) einzureichen. Darüber hinaus ist eine
Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der
Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er /sie das Gewerbe angemeldet hat
und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die krankenversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004 (in dergeltenden Fassung)
beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist,
die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot auf autonomer sowie
betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit
wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht. - er
/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügen
wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen abdeckt. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt. - keine Verfehlungen

vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder gem. §
5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten. Der Bieter/die
Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten
Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und
die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist eine Erklärung
abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, dieauch für den Bieter gefordert werden.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Angaben im Rahmen
von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR sowie über den
Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von behinderten Menschen in EUR jeweils
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022). Eintragungen wie auf
Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben oder ähnliche Einträge sind nicht
zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie bei Vertragsabschluss über eine
ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird. Der Auftragnehmer
ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von
mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund Sachschäden abzuschließen, über
die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies dem Auftraggeber auf Verlangen
jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem
Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Benennung von
Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich Beförderung von Menschen
mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich ihrer Größenordnung (z.B.
Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit
Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer) vergleichbar
mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens ein vergleichbarer
Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe vergleichbar sind.
Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf

Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f390d807b-56a2c409f31f472b

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von

zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: LWL-Dezernat Jugend und Schule
Registrierungsnummer: DE 126118252
Postanschrift: Warendorfer Str. 25
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48145
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: jens.ochtrup@lwl.org
Telefon: +49 251-591-3359
Fax: +49 251-591-5422
Internetadresse: http://www.lwl.org
Profil des Erwerbers: http://www.lwl.org/zek
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164242157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48128
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)

Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251411-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4d42cd16-e639-464c-9ed8-d52321d81866 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/05/2024 14:25:12 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 87/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/05/2024

Referenzen:
https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f390d807b-56a2c409f31f472b
https://www.lwl.org/eVergabe
http://www.lwl.org
http://www.lwl.org/zek
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202405/ausschreibung-263871-2024-DEU.txt

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau