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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Wennigsen - Deutschland Überprüfung von Abwasserkanälen Gemeinde Wennigsen -Rahmenvertrag Kanalreinigung und TV-Inspektion
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050301501253442 / 265514-2024
Veröffentlicht :
03.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
03.06.2024
Angebotsabgabe bis :
03.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90491000 - Überprüfung von Abwasserkanälen
DEU-Wennigsen: Deutschland Überprüfung von Abwasserkanälen Gemeinde
Wennigsen -Rahmenvertrag Kanalreinigung und TV-Inspektion

2024/S 87/2024 265514

Deutschland Überprüfung von Abwasserkanälen Gemeinde Wennigsen - Rahmenvertrag
Kanalreinigung und TV-Inspektion
OJ S 87/2024 03/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Wennigsen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Gemeinde Wennigsen - Rahmenvertrag Kanalreinigung und TV-Inspektion
Beschreibung: Die Gemeinde Wennigsen beabsichtigt mit einem Unternehmen einen
Rahmenvertrag für die Durchführung der Kanalreinigung und TV-Inspektion zu schließen. Der
Rahmenvertrag ist befristet auf ein Jahr und sieht eine Verlängerungsoption nach jeweils
einem Jahr vor, er kann bis zu dreimal verlängert werden und hat somit eine Maximallaufzeit
von 4 Jahren. Der abrufbare Höchstbetrag liegt über die Maximallaufzeit bei 800 TEUR.
Kennung des Verfahrens: cede99ae-9373-43c5-8a53-8535ea70c615
Interne Kennung: 354-24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Beauftragung der ausgeschriebenen Leistung erfolgt
im Rahmen eines EU-weiten offenen Verfahrens gemäß den Vorschriften des 4. Teils des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV).
Das offene Verfahren ist ein Verfahren, in dem der öffentliche Auftraggeber eine
unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert. Der
Auftraggeber wird dem Bieter, dessen Angebot als wirtschaftlichstes ermittelt wurde, den
Zuschlag erteilen.

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90491000 Überprüfung von Abwasserkanälen

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6JHNQ7 Das Angebotsschreiben
nebst Anlagen ist spätestens zu dem unter Schlusstermin für den Eingang der Angebote
festgelegten Termin einzureichen. Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten
und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de

/Center. Bieter haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen
sowie auf Unklarheiten zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des
Bieters Unklarheiten, so hat er unverzüglich und vor Abgabe des Angebots darauf
hinzuweisen. Die Bieter werden aufgefordert, im Interesse einer schnellen Beseitigung von
Unklarheiten, frühzeitig und vorab ihre Fragen zu übermitteln. Es wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren über das elektronische
Vergabeportal Deutsches Vergabeportal (https://www.dtvp.de/Center) erfolgt. Bieter haben
Verstöße gegen Vergabevorschriften zu rügen. Es gelten die Bestimmungen in § 160 Abs. 3
GWB. Soweit der Rüge nicht abgeholfen wird, sind die Bieter insbesondere verpflichtet,
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantrag bei
der zuständigen Vergabekammer einzureichen. Ansonsten ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3
GWB unzulässig.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Gemeinde Wennigsen - Rahmenvertrag Kanalreinigung und TV-Inspektion
Beschreibung: Kanalreinigung und TV-Inspektion
Interne Kennung: 354-24

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90491000 Überprüfung von Abwasserkanälen

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Rahmenvertrag ist befristet auf ein Jahr und sieht eine
Verlängerungsoption nach jeweils einem Jahr vor, er kann bis zu dreimal verlängert werden
und hat somit eine Maximallaufzeit von 4 Jahren.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Persönliche Lage des Bieters
Beschreibung: Mit dem Angebot sind zur Prüfung der Eignung des Bieters nachfolgende
Erklärungen und Nachweise beizubringen. 1. Persönliche Lage des Bieters 1.1 Angabe des
Bieters (Einzelbieter) mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-
Mail-Adresse. 1.2 Im Falle der Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft,
Angabe sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft mit Namen,
Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse. 1.3 Im Falle der
Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Angebot eine von

sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, a) in der die
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird, b) in der alle Mitglieder
aufgeführt sind und in der diexder für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte
Vertreterxin bezeichnet ist, c) dass diexder bevollmächtigte Vertreterxin die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, d) dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften. 1.4 Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine
Erklärung zum vorgesehenen Nachunternehmereinsatz und zu Art und Umfang der
Teilleistungen vorzulegen. 1.5 Im Falle einer Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung
der Unternehmen, deren Kapazitäten für den Nachweis der Eignung in Anspruch genommen
werden, vorzulegen, in der das Unternehmen erklärt, dem Bieter im Auftragsfall die
erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen. 1.6 Erklärung über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB. 1.7 Erklärung über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB. 1.8 Erklärung über eine
Selbstreinigung gemäß § 125 GWB. 1.9 Erklärung zu Russland-Sanktionen gemäß Artikel 5k
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung
(EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Hinweis: Es sind formlose Eigenerklärungen
ausreichend. Die Auftragserteilung kann von der Vorlage weiterer Nachweise abhängig
gemacht werden. In den beigefügten Vordrucken sind die entsprechenden Erklärungen
enthalten. Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften sind die entsprechenden
Erklärungen durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie im Falle einer Eignungsleihe
auch durch diese Unternehmen vorzulegen. Bei der Einbindung von Nachunternehmern sind
die entsprechenden Erklärungen vor Erteilung des Zuschlags auch für den/die
Nachunternehmer einzureichen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit des Bieters folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen: Erklärung über
das Bestehen einer Haftpflichtversicherung oder Abschluss einer entsprechenden
Haftpflichtversicherung im Auftragsfall mit folgenden Haftungssummen: - mindestens 1,5 Mio.
EUR für Personenschäden, - mindestens 1,0 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden.
Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Zweifache der o. g.
Deckungssummen pro Jahr betragen. Bei einer Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft muss
der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Hinweis: Es sind formlose
Eigenerklärungen ausreichend. In den beigefügten Vordrucken sind die entsprechenden
Erklärungen enthalten. Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften sind die
entsprechenden Erklärungen durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit des Bieters folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen: Die Bieter
müssen mit der Angebotsabgabe und während der Werkleistung die fachliche Qualifikation
ihres Unternehmens nachweisen. Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für
Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ
961, Beurteilungsgruppen R und I, sind zu erfüllen und mit Angebotsabgabe nachzuweisen.
Die Anforderungen können den folgenden Web-Seiten entnommen werden: http://www.
kanalbau.com/de/bietereignung/guete-pruefbestimmungen/reinigung-r.html http://www.
kanalbau.com/de/bietereignung/guete-pruefbestimmungen/inspektion-i.html Der Nachweis gilt

insbesondere als erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen und die
Gütesicherung des Unternehmens mit dem Besitz des entsprechenden Gütezeichens RAL-GZ
961, Beurteilungsgruppen R und I, nachweist. Es werden auch andere Gütezeichen akzeptiert,
die gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen.

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6JHNQ7
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6JHNQ7

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6JHNQ7
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gilt die Regelung des § 56 VgV: (1) Die
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind auf Vollständigkeit und
fachliche Richtigkeit, Angebote zudem auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen. (2) Der
öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der
Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der
Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen
nachfordern wird. (3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. (4) Die Unterlagen sind vom
Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer
von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 11:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Tariftreueerklärung NTVergG Mit dem Angebot
ist die in Anlage enthaltene Vereinbarung zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-
rechtlichen Bestimmungen gemäß dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz
(NTVergG) unterzeichnet abzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Bewerber/Bieter haben Verstöße gegen
Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: bbt
Rechts- und Steuerkanzlei

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Wennigsen
Registrierungsnummer: DE 115507373
Stadt: Wennigsen
Postleitzahl: 30974
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@bbt-kanzlei.de
Telefon: 051122007426
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: bbt Rechts- und Steuerkanzlei
Registrierungsnummer: DE259528735
Postanschrift: Theaterstraße 16
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30159
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@bbt-kanzlei.de

Telefon: +49 511220074-26
Fax: +49 511220074-99
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131-153306
Fax: +49 4131-152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dc7a5020-bf0f-4d89-93fc-95f69bd11e33 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/04/2024 17:02:45 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 87/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/05/2024

Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6JHNQ7
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6JHNQ7/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202405/ausschreibung-265514-2024-DEU.txt

 
 
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