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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Bielefeld - Deutschland Schneeräumung Winterdienstarbeiten (Gehwege und Plätze) in der Zeit vom 01.11.24 -31.10.25 aufgeteilt in 9 Lose mit Verlängerungsoption für max. drei Jahre
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050301540953746 / 265864-2024
Veröffentlicht :
03.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.10.2025
Angebotsabgabe bis :
03.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90620000 - Schneeräumung
90630000 - Glatteisbeseitigung
DEU-Bielefeld: Deutschland Schneeräumung Winterdienstarbeiten (Gehwege
und Plätze) in der Zeit vom 01.11.24 -31.10.25 aufgeteilt in 9 Lose mit
Verlängerungsoption für max. drei Jahre

2024/S 87/2024 265864

Deutschland Schneeräumung Winterdienstarbeiten (Gehwege und Plätze) in der Zeit vom
01.11.24 - 31.10.25 aufgeteilt in 9 Lose mit Verlängerungsoption für max. drei Jahre
OJ S 87/2024 03/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Winterdienstarbeiten (Gehwege und Plätze) in der Zeit vom 01.11.24 - 31.10.25
aufgeteilt in 9 Lose mit Verlängerungsoption für max. drei Jahre
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Kennung des Verfahrens: 81eeb4f1-a389-4562-9831-9b1c33d7a451
Interne Kennung: 100.31-7125
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPWYDZLM32 Es gilt ein
Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V.
m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art.
1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022.---Vor Auftragserteilung
hat der Bieter eine Eigenerklärung insbesondre mit folgenden Angaben zur nationalen
Identifikationsnummer, Größe des Wirtschaftsteilnehmers, Angaben zur Nationalität des
Unternehmenseigentümers einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 1
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.

Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und
endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit
endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet

sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die
Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle
Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll
bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige
Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e
Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie
viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen

Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze
auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen
Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t
ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 2
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und
endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit
endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die

Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle
Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll
bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige
Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e
Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie
viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf

nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze
auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen
Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t
ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Los 3
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und
endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit
endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die
Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle

Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll
bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige
Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e
Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie
viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze
auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen
Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t
ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Los 4
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und
endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit
endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die
Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle
Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll
bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige
Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e
Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie
viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze
auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen
Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t
ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Los 5
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und
endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit
endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die
Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle
Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll
bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige
Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e
Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie
viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze

auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen
Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t
ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Los 6
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Interne Kennung: 6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und
endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit
endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die
Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle
Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll

bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige
Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e
Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie
viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze
auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen

Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t
ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Los 7 mit Sonderregelung Los 7
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Interne Kennung: 7

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und

endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit
endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die
Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle
Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll
bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige

Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e
Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie
viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze
auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen
Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t

ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Los 8 mit Sonderregelung Los 8
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Interne Kennung: 8

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und
endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit

endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die
Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle
Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll
bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige
Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e

Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie
viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze
auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen
Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t
ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Los 9 Sonderregelung
Beschreibung: Ausschreibung von Räum- und Streuarbeiten auf den Gehwegen und auf den
Grundstücken des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld in der Zeit vom 01.11.2024 -
31.10.2025 mit Verlängerungsoption um max. 3 Jahre, aufgeteilt in 9 Lose.
Interne Kennung: 9

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2025

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Laufzeit für die ausgeschriebene Leistung beginnt am 01.11.2024 und
endet am 31.10.2025. Sie verlängert sich jährlich, maximal für 3 weitere Jahre, sofern nicht
eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.10. eines Jahres
erklärt, von der Verlängerungsoption keinen Gebrauch machen zu wollen. Die Vertragslaufzeit
endet spätestens am 31.10.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der
Leistungszeitraum umfasst die jeweils anstehende Wintersaison (01.11. bis 30.04. des
Folgejahres).

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen
aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung
Schwerbeschädigter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. 2.
Angabe, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden
Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher
Kalkulation und Preisbildung ist. 3. Angabe, dass der Betrieb gegen Unfälle und
Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist. 4. Angabe, ob der Bieter/die Bieterin
bzw. das Unternehmen sich in Liquidation befindet. 5. Angabe, ob über das Vermögen des
Bieters/der Bieterin ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder ob der Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. 6. Angabe, dass keine
strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und
124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV
(Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung -) formulierten
Tatbeständen vorliegen.--- (1) Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
Leistungsbeschreibung einhergehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter,
einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten frei. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet
sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderlichen
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen.
Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden muss mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall betragen. Die
Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der
Versicherungsnachweis ist nach erfolgter Auftragserteilung unverzüglich vorzulegen. (3) Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jährlich unaufgefordert bis zum 31.10. aktuelle
Versicherungsnachweise vorzulegen. Solange kein Versicherungsnachweis vorliegt, hat der
Auftragnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Bewertung der Bietereignung ist eine positive Referenz über
Winterdienstarbeiten der letzten drei Jahre, die mit der ausgeschriebenen Leistung,
insbesondere hinsichtlich der Reinigungsfläche vergleichbar ist vorzuweisen. Die Referenz soll
bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Bei der Referenz ist der Auftraggeber mit
Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse anzugeben.---Der
Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige
Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber, Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen
und Streuen sowie - falls nötig - winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e
Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu benennen. Die Selbstauskunft (Anlage 2) über
die technische und personelle Leistungsfähigkeit ist einzureichen. Es ist anzugeben über wie

viele Beschäftigte sowie vorhandene Fahrzeuge und Gerätschaften der Auftragnehmer
verfügt, die zum Einsatz gebracht werden. Die Selbstauskunft soll bereits mit dem Angebot
vorgelegt werden.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Punkte, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice
/CXPWYDZLM32
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 10:30:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 VGV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 03/06/2024 10:31:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Winterdienst des Auftraggebers auf den vorbenannten Reinigungsflächen zu erbringen. Es
handelt sich dabei überwiegend um Gehwege oder Zuwegungen und ergänzend um Plätze
auf städtischen Grundstücken. Zur Erfüllung der Leistungsbeschreibung verpflichtet sich der
Auftragnehmer die erforderlichen personellen Kapazitäten und Hilfsmittel während der
Vertragsdauer vorzuhalten. Der Auftragnehmer setzt im erforderlichen Umfang (einen
Beschäftigten / 1.000 m²) zuverlässige Arbeitskräfte mit Arbeitsgerät (Schneeschieber,
Schaufeln, Streukarren usw.) zum Räumen und Streuen sowie - falls nötig -
winterdiensttaugliche Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 t
ein. Bei einer Arbeitsgruppenbildung ist ein/e Beschäftigte/r der Arbeitsgruppe als Leiter/in zu
benennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die
Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist
gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
Registrierungsnummer: 05711-31001-60
Postanschrift: Werner-Bock-Str. 38
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: simone.Rott@bielefeld.de
Telefon: +49 521513118
Fax: +49 521513350
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4c0cc5b9-719a-427c-aa53-71ac39b6a598 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 87/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/05/2024

Referenzen:
https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32
https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZLM32/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202405/ausschreibung-265864-2024-DEU.txt

 
 
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