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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Stuttgart - Deutschland Bedarfspersonenbeförderung Schülerbeförderung von beeinträchtigten Kindern
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050701344557803 / 269721-2024
Veröffentlicht :
07.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.07.2028
Angebotsabgabe bis :
05.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
DEU-Stuttgart: Deutschland Bedarfspersonenbeförderung
Schülerbeförderung von beeinträchtigten Kindern

2024/S 89/2024 269721

Deutschland Bedarfspersonenbeförderung Schülerbeförderung von beeinträchtigten Kindern
OJ S 89/2024 07/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Nikolauspflege - Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Schülerbeförderung von beeinträchtigten Kindern
Beschreibung: Beförderung von sehbehinderten und blinden Kindern und Schülern und Kinder
und Schüler im freigestellten Schülerverkehr
Kennung des Verfahrens: 5501a2f0-4cd2-4ae6-b52e-405df42bdfb3
Interne Kennung: NPF-2024-0001.
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Am Kräherwald 271
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70193
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Steiermärkerstr. 3-5
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70469
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: >> Es sind mit dem Angebot einzureichen: << Angebotsschreiben
(Formular 633) Bietererklärung (ANLAGE 1) Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung bzw.
Versicherungsbestätigung (ANLAGE 2) Eigenerklärung Referenzen (ANLAGE 3)
Eigenerklärung technische Ausstattung (ANLAGE 4) Eigenerklärung Mitarbeiter (ANLAGE 5)
Eigenerklärung Unternehmensorganisation (ANLAGE 6) Eigenerklärung über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (ANLAGE 7) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen

von Eintragungen im Gewerbezentralregister (ANLAGE 8) Eigenerklärung
Russlandsanktionen (ANLAGE 9) Eigenerklärung über Selbstreinigungsmaßnahmen
(ANLAGE 10) Verpflichtungserklärung öffentliche Aufträge Verkehrsdienstleistungen
(ANLAGE 11) Verpflichtungserklärung LTMG (ANLAGE 12) Scientology Schutzklausel
(ANLAGE 13) Eigenerklärung Eignungsleihe (ANLAGE 14) Verpflichtungserklärung
eignungsvermittelndes Unternehmen (ANLAGE 15) Eigenerklärung Nachunternehmer
(ANLAGE 16) Erklärung Nachunternehmer (vgl. A.0.2.7.3) (ANLAGE 17) Erklärung
Bietergemeinschaft (ANLAGE 18) Erklärung Nichtvorliegen von
Wettbewerbsbeschränkungen (ANLAGE 19) Preisangebot gem. Angebotsformblatt
(ANLAGE 20) Angaben zur Fahrzeugen gem. SaubFahrzeugBeschG (ANLAGE 21) >>
Zugänglichkeit zu Informationen im Vergabeverfahren: << Bereitstellung der
Vergabeunterlagen - Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die
Vergabeplattform bereitgestellt. Registrierung, Nutzung bestimmter Software - Bei einer
Beteiligung am Vergabeverfahren muss eine eindeutige Bieterbezeichnung sowie eine
elektronischen Adresse (Registrierung) angegeben werden. Die Registrierung hat über das
Vergabeportal zu erfolgen. - Für die Rechtzeitigkeit der Registrierung, die Nutzung der
Software (AI BIETERCOCKPIT) bei Angebotsabgabe und Abgabe von sonstigen Erklärungen
etc. ist der Bewerber/Bieter verantwortlich. Abrufung von Informationen, Zugang von
Informationen - Der Bewerber/Bieter ist für die Abrufung der bereitgestellten zusätzlichen
Informationen (z.B. Antworten auf Bewerber- bzw. Bieterfragen), die sich aus dem
Vergabeverfahren ergeben, eigenständig verantwortlich. Eine gesonderte Bekanntmachung
erfolgt - soweit nicht gesetzlich oder im Rahmen der Vergabeverfahrensordnungen
vorgeschrieben - nicht mehr. Gleiches gilt für etwaige Aufforderungen, Mitteilungen oder
sonstigen Erklärungen gegenüber dem Bewerber/ Bieter. - Mitteilungen an den Bewerber
/Bieter, die über die Vergabeplattform an den Bewerber/Bieter übermittelt werden, gelten mit
der Bereitstellung auf der Vergabeplattform im Bereich des Bewerbers/Bieters als abgesendet.
- Der Bewerber/Bieter ist verpflichtet, seinen Account auf der Vergabeplattform auf den
Zugang von Informationen jeglicher Art hin zu kontrollieren. Verwendung der
Vergabeplattform, technische Anforderungen, Verwendung technischer Mittel,
Verantwortlichkeiten der Benutzung - Der Bewerber/Bieter ist für die Eignung der von ihm
verwendeten technischen Mittel verantwortlich. - Der Bewerber/Bieter ist für den rechtzeitigen,
vollständigen und fristgemäßen Zugang seiner Erklärungen verantwortlich. Der Bewerber
/Bieter trägt damit grundsätzlich das Übermittlungsrisiko, es sei denn, dass der Bewerber
/Bieter die unvollständige oder verspätete Übermittlung nicht zu vertreten hat. Der Nachweis
obliegt dem Bewerber/Bieter. - Der Bewerber/Bieter hat die technischen Hinweise des
Vergabeplattformbetreibers zu beachten, zu berücksichtigen und einzuhalten. Notfalls hat sich
der Bewerber/Bieter rechtzeitig mit dem technischen Support des Betreibers der
Vergabeplattform in Verbindung zu setzen. - Der Bewerber/Bieter wird darauf hingewiesen,
dass die maximale Dateimenge des Angebots 300 MB beträgt. - Der Bewerber/Bieter hat die
Systemvoraussetzungen für die ordnungsgemäße Verwendung der Vergabeplattform,
insbesondere der Down- und Uploadfunktionen und der sonstigen Anwendungen der
verwendeten Vergabeplattform sowie die weiteren Nutzungsbedingungen des Betreibers der
Vergabeplattform zu beachten und einzuhalten. - Der Bewerber/Bieter hat sich rechtzeitig vor
dem Hochladen von Unterlagen - insbesondere bei fristgebundenen Erklärungen - zu
vergewissern, dass eine von Seiten des Bewerbers/ Bieters ungestörte Übermittlung der
Erklärungen möglich ist, dazu gehört u.a. die Beachtung der Vorgaben zur Beschränkung der
maximalen Gesamtdateimenge und der Folgen bei einer Überschreitung sowie der
rechtzeitige Beginn mit der Übermittlung.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: ---
Konkurs: ---
Korruption: ---
Vergleichsverfahren: ---
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: ---
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: ---
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: ---
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: ---
Betrugsbekämpfung: ---
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: ---
Zahlungsunfähigkeit: ---
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: ---
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: ---
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
---
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: ---
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: ---
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: ---
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: ---
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: ---
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: ---
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: ---
Entrichtung von Steuern: ---
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: ---

5. Los

5.1. Los: LOT-0000
Titel: Schülerbeförderung von beeinträchtigten Kindern
Beschreibung: Die Stiftung Nikolauspflege ist eine kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts und
registriert im Stiftungsverzeichnis des Oberkirchenrats der Evangelischen Landeskirche in
Stuttgart. Die Nikolauspflege betreibt u.a. die Betty-Hirsch-Schule 2, ein
Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit Hort und Internat und
dem Förderschwerpunkt Sehen, sowie die Tilly-Lahnstein-Schule, eine berufliche Schule mit
Internat für blinde und sehbehinderte Jugendliche und junge Erwachsene. Die Betty-Hirsch-
Schule 2 wird derzeit an zwei Standorten betrieben: - Am Kräherwald 271, Stuttgart -
Steiermärkerstr. 3-5, Stuttgart-Feuerbach Der Standort Steiermärkerstraße dient derzeit als
Ausweicheinrichtung. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen am Standort Am Kräherwald
(voraussichtlich im Laufe des Schuljahrs 2024/2025) wird der Standort FEUERBACH nicht
weiter betrieben. Die Beförderungsleistungen sind dann ausnahmslos von und zum Standort
Am Kräherwald zu erbringen. Die Tilly Lahnstein Schule befindet sich am Standort. - Am
Kräherwald 271, Stuttgart Der Auftrag ist nicht in Lose aufgeteilt. Näheres über die Stiftung ist
unter www.nikolauspflege.de erfahrbar. Mit diesem Verfahren wird jeweils ein geeignetes

Personenbeförderungsunternehmen gesucht, dass für den Zeitraum Schuljahr 2024/2025 bis
Schuljahr 2025/2026 die Beförderung der Kinder und Schüler der jeweiligen Einrichtungen
qualifiziert durchführt.
Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Am Kräherwald 271
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70193
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Steiermärkerstr. 3-5
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70469
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 09/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Der Auftraggeber beabsichtigt, den Vertrag jeweils um ein Schuljahr,
insgesamt maximal um zwei Schuljahre im Rahmen einer einseitigen Option an die
beauftragten Auftragnehmer zu erteilen. Ein Anspruch auf Beauftragung der Option besteht
nicht. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt daher 4 Schuljahre. Bei Ausnutzung sämtlicher
Optionen würde der Vertrag spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2027/2028 enden.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Abhängig von Verlängerungsoption des angestrebten Vertrags.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung wird die
Vorlage folgender aktueller Unterlagen verlangt: Eigenerklärung: Unternehmensdarstellung
(Name, Firma, Anschrift, Rechtsform, Kommunikationsdaten, Leistungsbereiche,
Umsatzsteueridentifikationsnummer) Eigenerklärung: Mitgliedschaft in der
Berufsgenossenschaft, IHK, HWK Registerauszug (z.B. HRA, HRB, GnR, PR, VR) Bieter, die
ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare
Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher
Sprache vorzulegen. Bieter, die aus Rechtsgründen nicht über vorgenannte Unterlagen bzw.
Erklärungen verfügen (z.B. mangels Eintragungspflicht), haben vergleichbare Nachweise zur
Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung vorzulegen und/oder durch eine
Eigenerklärung zu erklären, dass entsprechende Eintragungspflichten nicht bestehen.
Bietergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu
erbringen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden
folgende Erklärungen und Unterlagen verlangt: >>Betriebshaftpflichtversicherung (ANLAGE 2)
<< - Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
je Versicherungsfall: > für Sachschäden und Vermögensschäden i.H.v. je 5.000.000 EUR, >
für Personenschäden i.H.v. 5.000.000 EUR Die Jahreshöchstleistung für alle
Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt höchstens 10 Millionen EUR. durch -
Vorlage Kopie Versicherungsschein oder - Vorlage einer Versicherungsbestätigung, dass im
Falle der Zuschlagserteilung ein entsprechender Versicherungsschutz gewährt wird. Hinweis:
Eine Eigenerklärung ist nicht ausreichend. Es sind neben der Anlage 2 die benannten
Versicherungserklärungen vorzulegen. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen
ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass alle Schadenskategorien
im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Bieter,
die ihren Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare
Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind als amtliche Übersetzungen in deutscher
Sprache vorzulegen. Bietergemeinschaften können den Nachweis über die
Betriebshaftpflichtversicherung entweder für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft oder für die
Bietergemeinschaft erbracht werden (Nachweis der Haftung der Bietergemeinschaft).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden
folgende Erklärungen und Unterlagen verlangt: >>Referenzen (ANLAGE 3)<< -
Eigenerklärung über die Erbringung von mindestens eine in Bezug auf den Gegenstand
vergleichbaren Leistungen (konkret: Beförderungsdienstleistungen im freigestellten
Schülerverkehr) aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren. Die Angaben sind in
einer Referenzliste aufzuführen. In der Referenzliste sind zu benennen: > Leistungsumfang, >
Auftragswert, > Leistungszeit, > Leistungsjahr, > Auftraggeber, > Ansprechpartner mit
Kontaktdaten, > Versicherung, dass die Leistung mangelfrei erbracht wurde Der Auftraggeber
behält sich vor, eine Bestätigung des Referenzgebers einzufordern. Bieter, die ihren Sitz nicht
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, haben vergleichbare Nachweise zu

erbringen. Nicht deutschsprachige Nachweise sind in als amtliche Übersetzungen in deutscher
Sprache vorzulegen. Bietergemeinschaften haben die Nachweise für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft zu erbringen. >> Technische Ausstattung (Anlag 4) << Eigenerklärung
zur Anzahl und Fahrzeugart der zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung
benutzbaren Fahrzeuge. - Anzahl Kleinbusse mit 8 Fahrgastplätzen zzgl. Fahrer und
Begleitperson - Anzahl Kleinbusse für Rollstuhltransport (mind. 4 Rollstuhlplätze) zzgl. Fahrer
und Begleitperson Eigenerklärung, dass die zur auftragsgegenständlichen
Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge den Anforderungskatalog für Kraftomnibusse
und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders
eingesetzt werden (Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. Juli 2005; Az:
S 33/S 37/S 02/36.38.02, VkBl. 2005 S. 604) (ANLAGE 26) genügen. Eigenerklärung, dass
die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge den
gesetzlichen Vorgaben, insbesondere denen der StVZO und der Unfallverhütungsvorschrift
Fahrzeuge (DGUV Vorschrift 70) genügen. >> Mitarbeiter (ANLAGE 5) <<
Eigenerklärung zur Anzahl und Alter der Mitarbeiter, die für die jeweilige
auftragsgegenständliche Personenbeförderung eingesetzt werden, getrennt nach Fahrer und
Begleitpersonen. Eigenerklärung über die Befähigung der Mitarbeiter gem. den
einschlägigen Regelungen über die Personenbeförderung, der Fahrerlaubnisverordnung und
des Straßenverkehrsgesetzes, die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung
eingesetzt werden. Die als Fahrer eingesetzten Mitarbeiter müssen über eine gültige
Fahrerlaubnis einschließlich der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (soweit erforderlich)
verfügen, eine Fahrerlaubnis auf Probe ist unzureichend. Der Führerschein darf nicht
eingezogen sein. Eigenerklärung über die Masernschutzimpfung bei einzusetzenden
Mitarbeitern, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind. Eigenerklärung über
erfolgreiche Teilnahme der Mitarbeiter, die für die Auftragsabwicklung eingesetzt werden, an
einem Erste-Hilfe-Kurs. Der Kurs muss innerhalb der letzten zwei vollen Kalenderjahre vor
Beginn der Tätigkeit mit den vertragsgegenständlichen Leistungen absolviert worden sein.
Eigenerklärung über die Qualifikation der als Begleitperson einzusetzenden Mitarbeiter in
Bezug auf die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf. Eigenerklärung über das
Nichtvorliegen von einschlägigen Vorstrafen gem. § 72a Abs. 1 SGB VIII bei den Mitarbeitern,
die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzt werden. Im Fall der
Auftragserteilung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Vertragsschluss für jeden Mitarbeiter,
der eingesetzt wird, ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Soweit im Laufe
der Vertragsabwicklung neue Mitarbeiter eingesetzt werden, ist für diese Mitarbeiter ein
erweitertes Führungszeugnis vor dem ersten Einsatz des Mitarbeiters dem jeweiligen
Auftraggeber vorzulegen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.tender24.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f396087d9-
55b29c4308af879b
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.tender24.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.tender24.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 05/06/2024 14:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 71 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: .
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/06/2024 14:00:00 (UTC+2)
Ort: (erfolgt elektronisch)
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nicht zugelassen (vgl. § 14 EU VOB/A).
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird auf §§ 155 ff. GWB und insbesondere auf
das grundsätzliche Erfordernis einer vorherigen Rüge hingewiesen. Der Auftraggeber weist
ferner ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen
Rüge ein entsprechender bei der Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag
unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6
durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass
dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf das Hinweisblatt der Vergabekammer Baden-Württemberg,
abrufbar unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Karlsruhe/Abteilung_1
/Referat_15/_DocumentLibraries/Documents/15_vk_merkblatt.pdfn

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Nikolauspflege - Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Nikolauspflege - Stiftung für blinde und
sehbehinderte Menschen

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Nikolauspflege - Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen
Registrierungsnummer: DE147839314
Postanschrift: Am Kräherwald 271
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70193
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabeberatung@staatsanzeiger.de
Telefon: +49 71166601496
Internetadresse: https://www.nikolauspflege.de
Profil des Erwerbers: https://www.nikolauspflege.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 78e40dde-7c84-47ca-853f-2453f8aaa8fa - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/05/2024 09:37:09 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 89/2024
Datum der Veröffentlichung: 07/05/2024

Referenzen:
https://rp.baden-wuerttemberg.de
https://www.nikolauspflege.de
https://www.tender24.de
https://www.tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f396087d9-55b29c4308af879
b
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