(1) Searching for "2024072301232735056" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Deutschland Arzneimittel Ersatzkassen-Generika Nr. 22 - DEU-Hamburg
Arzneimittel
Dokument Nr...: 440897-2024 (ID: 2024072301232735056)
Veröffentlicht: 23.07.2024
*
DEU-Hamburg: Deutschland Arzneimittel Ersatzkassen-Generika Nr. 22
2024/S 142/2024 440897
Deutschland Arzneimittel Ersatzkassen-Generika Nr. 22
OJ S 142/2024 23/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Techniker Krankenkasse
E-Mail: DZEM@tk.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: BARMER
E-Mail: dzem@tk.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: DAK-Gesundheit (DAK-G)
E-Mail: dzem@tk.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Handelskrankenkasse (hkk)
E-Mail: dzem@tk.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: HEK - Hanseatische Krankenkasse
E-Mail: dzem@tk.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
E-Mail: dzem@tk.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Ersatzkassen-Generika Nr. 22
Beschreibung: Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen
Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Arzneimittel für einen Zeitraum
von maximal 24 Monaten, frühestens ab dem 01.07.2025. Das Ende ist einheitlich der
30.06.2027.
Kennung des Verfahrens: 3dd42fe8-9d3a-445f-80f6-5cda0c0cd9c2
Interne Kennung: 24-07806
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: - KEINE ANGABE -
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1,00 EUR
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYR0J Die TK ist von den anderen
Ersatzkassen bevollmächtigt, im Namen und mit Wirkung für diese die Ausschreibung
durchzuführen. Die im Rahmen des Vertragslebens stattfindende Kommunikation erfolgt
grundsätzlich - soweit nicht im Rabattvertrag oder seinen Anlagen anders geregelt - zwischen
dem pharmazeutischen Unternehmer und der jeweiligen Krankenkasse. Die Teilnahme- und
Vertragsunterlagen werden allen pharmazeutischen Unternehmern zur Verfügung gestellt. Die
Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem oben genannten
Vergabeportal zur Verfügung gestellt. Fragen zu den Vergabeunterlagen sind dem
Dienstleistungszentrum Einkaufsmanagement der TK bitte ausschließlich über das oben
genannte -Vergabeportal, dort über den Bereich Kommunikation zu dem o. g.
Vergabeverfahren, zu übermitteln. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Ein
abschließende Liste der mit dem Angebot bzw. dem Teilnahmeantrag einzureichenden
Unterlagen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen (hier: Aufforderung zur
Angebotsabgabe), die unter der o.g. Internetadresse abrufbar sind. Die Bindefrist endet am
14.03.2025. Mit Blick auf die Pflichten aus den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2022
/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den
Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (sog. Foreign Subsidies Regulation -
FSR) teilen wir mit, dass die für Vergabeverfahren maßgeblichen Schwellenwerte nach Art. 28
I Buchstabe a FSR bei der vorliegenden Ausschreibung erreicht werden. Weitere Hinweise
und die Auftragswerte der einzelnen Lose können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Vorliegend sind ausschließlich
öffentliche Auftraggeber aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligt.
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 252
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 252
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
Korruption
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrugsbekämpfung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Azelastin und Fluticason 17-propionat - TK, hkk, HEK (ATC-Code: R01AD28)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Azelastin und Fluticason 17-propionat - Barmer (ATC-Code: R01AD28)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Azelastin und Fluticason 17-propionat - DAK-G, KKH (ATC-Code: R01AD28)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 003
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Buprenorphin PFT (3 Tage) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 004
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Buprenorphin PFT (3 Tage) - Barmer (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 005
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0006
Titel: Buprenorphin PFT (3 Tage) - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 006
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0007
Titel: Buprenorphin SUT (N02AE01) - TK, hkk, HEK
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 007
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0008
Titel: Buprenorphin SUT (N02AE01) - Barmer (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 008
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0009
Titel: Buprenorphin SUT (N02AE01) - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 009
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0010
Titel: Ciclopirox CRE Rx - TK, hkk, HEK (ATC-Code: D01AE14)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 010
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0011
Titel: Ciclopirox CRE Rx - Barmer (ATC-Code: D01AE14)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 011
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0012
Titel: Ciclopirox CRE Rx - DAK-G, KKH (ATC-Code: D01AE14)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 012
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0013
Titel: Ciclopirox LOE Rx - TK, hkk, HEK (ATC-Code: D01AE14)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 013
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0014
Titel: Ciclopirox LOE Rx - Barmer (ATC-Code: D01AE14)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 014
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0015
Titel: Ciclopirox LOE Rx - DAK-G, KKH (ATC-Code: D01AE14)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 015
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0016
Titel: Cilostazol - TK, hkk, HEK (ATC-Code: B01AC23)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 016
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0017
Titel: Cilostazol - Barmer (ATC-Code: B01AC23)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 017
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0018
Titel: Cilostazol - DAK-G, KKH (ATC-Code: B01AC23)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 018
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0019
Titel: Colecalciferol und Fluorid - TK, hkk, HEK (ATC-Code: A11CC80)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 019
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0020
Titel: Colecalciferol und Fluorid - Barmer (ATC-Code: A11CC80)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 020
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0021
Titel: Colecalciferol und Fluorid - DAK-G, KKH (ATC-Code: A11CC80)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 021
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0022
Titel: Cyproteronacetat - TK, hkk, HEK (ATC-Code: G03HA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 022
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0023
Titel: Cyproteronacetat - Barmer (ATC-Code: G03HA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 023
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0024
Titel: Cyproteronacetat - DAK-G, KKH (ATC-Code: G03HA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 024
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0025
Titel: Diclofenac ATR (EDO) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: S01BC03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 25
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0026
Titel: Diclofenac ATR (EDO) - Barmer (ATC-Code: S01BC03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 026
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0027
Titel: Diclofenac ATR (EDO) - DAK-G, KKH (ATC-Code: S01BC03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 027
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0028
Titel: Diclofenac SUP - TK, hkk, HEK (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 028
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0029
Titel: Diclofenac SUP - Barmer (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 029
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0030
Titel: Diclofenac SUP - DAK-G, KKH (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 030
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0031
Titel: Diclofenac unretardiert (> 50 mg) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 031
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0032
Titel: Diclofenac unretardiert (> 50 mg) - Barmer (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 032
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0033
Titel: Diclofenac unretardiert (> 50 mg) - DAK-G, KKH (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 033
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0034
Titel: Efavirenz - TK, hkk, HEK (ATC-Code: J05AG03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 034
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0035
Titel: Efavirenz - Barmer (ATC-Code: J05AG03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 035
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0036
Titel: Efavirenz - DAK-G, KKH (ATC-Code: J05AG03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 036
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0037
Titel: Fluorouracil und Salicylsäure - TK, hkk, HEK (ATC-Code: D11AF55)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 037
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0038
Titel: Fluorouracil und Salicylsäure - Barmer (ATC-Code: D11AF55)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 038
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0039
Titel: Fluorouracil und Salicylsäure - DAK-G, KKH (ATC-Code: D11AF55)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 039
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0040
Titel: Levodopa und Benserazid retardiert - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N04BA11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 040
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen. Es gilt folgende Mindestindikation: Morbus
Parkinson
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0041
Titel: Levodopa und Benserazid retardiert - Barmer (ATC-Code: N04BA11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 041
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen. Es gilt folgende Mindestindikation: Morbus
Parkinson
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0042
Titel: Levodopa und Benserazid retardiert - DAK-G, KKH (ATC-Code: N04BA11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 042
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen. Es gilt folgende Mindestindikation: Morbus
Parkinson
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0043
Titel: Methylphenidat HVW, 30% schnell freisetzend, 70% retardiert - TK, hkk, HEK (ATC-
Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 043
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0044
Titel: Methylphenidat HVW, 30% schnell freisetzend, 70% retardiert - Barmer (ATC-Code:
N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 044
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0045
Titel: Methylphenidat HVW, 30% schnell freisetzend, 70% retardiert - DAK-G, KKH (ATC-
Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 045
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0046
Titel: Metoclopramid fest - TK, hkk, HEK (ATC-Code: A03FA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 046
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0047
Titel: Metoclopramid fest - Barmer (ATC-Code: A03FA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 047
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0048
Titel: Metoclopramid fest - DAK-G, KKH (ATC-Code: A03FA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 048
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0049
Titel: Mianserin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06AX03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 049
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0050
Titel: Mianserin - Barmer (ATC-Code: N06AX03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 050
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0051
Titel: Mianserin - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06AX03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 051
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0052
Titel: Milnacipran - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06AX17)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 052
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0053
Titel: Milnacipran - Barmer (ATC-Code: N06AX17)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 053
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0054
Titel: Milnacipran - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06AX17)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 054
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0055
Titel: Olopatadin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: S01GX09)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 055
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0056
Titel: Olopatadin - Barmer (ATC-Code: S01GX09)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 056
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0057
Titel: Olopatadin - DAK-G, KKH (ATC-Code: S01GX09)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 057
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0058
Titel: Pantoprazol PIJ - TK, hkk, HEK (ATC-Code: A02BC02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 058
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0059
Titel: Pantoprazol PIJ - Barmer (ATC-Code: A02BC02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 059
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0060
Titel: Pantoprazol PIJ - DAK-G, KKH (ATC-Code: A02BC02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 060
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0061
Titel: Rupatadin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: R06AX28)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 061
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0062
Titel: Rupatadin - Barmer (ATC-Code: R06AX28)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 062
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0063
Titel: Rupatadin - DAK-G, KKH (ATC-Code: R06AX28)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 063
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0064
Titel: Solifenacin und Tamsulosin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: G04CA53)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 064
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0065
Titel: Solifenacin und Tamsulosin - Barmer (ATC-Code: G04CA53)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 065
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0066
Titel: Solifenacin und Tamsulosin - DAK-G, KKH (ATC-Code: G04CA53)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 066
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0067
Titel: Telmisartan und Amlodipin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C09DB04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 067
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0068
Titel: Telmisartan und Amlodipin - Barmer (ATC-Code: C09DB04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 068
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0069
Titel: Telmisartan und Amlodipin - DAK-G, KKH (ATC-Code: C09DB04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 069
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0070
Titel: Tilidin und Naloxon flüssig - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AX51)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 070
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0071
Titel: Tilidin und Naloxon flüssig - Barmer (ATC-Code: N02AX51)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 071
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0072
Titel: Tilidin und Naloxon flüssig - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AX51)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 072
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0073
Titel: Trospiumchlorid - TK, hkk, HEK (ATC-Code: G04BD09)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 073
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0074
Titel: Trospiumchlorid - Barmer (ATC-Code: G04BD09)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 074
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0075
Titel: Trospiumchlorid - DAK-G, KKH (ATC-Code: G04BD09)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 075
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0076
Titel: Venlafaxin unretardiert 75 mg - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 076
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0077
Titel: Venlafaxin unretardiert 75 mg - Barmer (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 077
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0078
Titel: Venlafaxin unretardiert 75 mg - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 078
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag
mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus
pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0079
Titel: Aripiprazol LSE - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N05AX12)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 079
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0080
Titel: Aripiprazol LSE - Barmer (ATC-Code: N05AX12)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 080
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0081
Titel: Aripiprazol LSE - DAK-G, KKH (ATC-Code: N05AX12)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 081
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0082
Titel: Azathioprin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: L04AX01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 082
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0083
Titel: Azathioprin - Barmer (ATC-Code: L04AX01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 083
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0084
Titel: Azathioprin - DAK-G, KKH (ATC-Code: L04AX01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 084
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0085
Titel: Bisoprolol und Hydrochlorothiazid - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C07BB27)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 085
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0086
Titel: Bisoprolol und Hydrochlorothiazid - Barmer (ATC-Code: C07BB27)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 086
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0087
Titel: Bisoprolol und Hydrochlorothiazid - DAK-G, KKH (ATC-Code: C07BB27)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 087
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0088
Titel: Diclofenac retardiert - TK, hkk, HEK (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 088
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0089
Titel: Diclofenac retardiert - Barmer (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 089
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0090
Titel: Diclofenac retardiert - DAK-G, KKH (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 090
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0091
Titel: Diclofenac unretardiert Rx (bis 50 mg) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 091
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0092
Titel: Diclofenac unretardiert Rx (bis 50 mg) - Barmer (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 092
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0093
Titel: Diclofenac unretardiert Rx (bis 50 mg) - DAK-G, KKH (ATC-Code: M01AB05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 093
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0094
Titel: Dorzolamid und Timolol EDP - TK, hkk, HEK (ATC-Code: S01ED66)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 094
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0095
Titel: Dorzolamid und Timolol EDP - Barmer (ATC-Code: S01ED66)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 095
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0096
Titel: Dorzolamid und Timolol EDP - DAK-G, KKH (ATC-Code: S01ED66)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 096
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0097
Titel: Hydromorphon HKP - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 097
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0098
Titel: Hydromorphon HKP - Barmer (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 098
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0099
Titel: Hydromorphon HKP - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 099
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0100
Titel: Hydromorphon parenteral - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 100
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0101
Titel: Hydromorphon parenteral - Barmer (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 101
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0102
Titel: Hydromorphon parenteral - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 102
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0103
Titel: Methylphenidat HVW, 50 % schnell freisetzend, 50% retardiert - TK, hkk, HEK (ATC-
Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 103
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0104
Titel: Methylphenidat HVW, 50 % schnell freisetzend, 50% retardiert - Barmer (ATC-Code:
N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 104
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0105
Titel: Methylphenidat HVW, 50 % schnell freisetzend, 50% retardiert - DAK-G, KKH (ATC-
Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 105
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0106
Titel: Methylphenidat TAB - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 106
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0107
Titel: Methylphenidat TAB - Barmer (ATC-Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 107
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0108
Titel: Methylphenidat TAB - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 108
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0109
Titel: Paliperidon, 1x monatliche Anwendung - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N05AX13)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 109
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0110
Titel: Paliperidon 1x monatliche Anwendung - Barmer (ATC-Code: N05AX13)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 110
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0111
Titel: Paliperidon 1x monatliche Anwendung - DAK-G, KKH (ATC-Code: N05AX13)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 111
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0112
Titel: Risperidon LSE - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N05AX08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 112
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0113
Titel: Risperidon LSE - Barmer (ATC-Code: N05AX08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 113
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0114
Titel: Risperidon LSE - DAK-G, KKH (ATC-Code: N05AX08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 114
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0115
Titel: Tilidin und Naloxon RET - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AX51)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 115
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0116
Titel: Tilidin und Naloxon RET - Barmer (ATC-Code: N02AX51)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 116
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0117
Titel: Tilidin und Naloxon RET - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AX51)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 117
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0118
Titel: Tramadol unretardiert - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 118
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0119
Titel: Tramadol unretardiert - Barmer (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 119
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0120
Titel: Tramadol unretardiert - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 120
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0121
Titel: Venlafaxin unretardiert 37,5 mg - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 121
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0122
Titel: Venlafaxin unretardiert 37,5 mg - Barmer (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 122
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0123
Titel: Venlafaxin unretardiert 37,5 mg - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 123
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0124
Titel: Verapamil - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C08DA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 124
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0125
Titel: Verapamil - Barmer (ATC-Code: C08DA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 125
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0126
Titel: Verapamil - DAK-G, KKH (ATC-Code: C08DA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 126
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU ZWEI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens ZWEI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0127
Titel: Alendronsäure - TK, hkk, HEK (ATC-Code: M05BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 127
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0128
Titel: Alendronsäure - Barmer (ATC-Code: M05BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 128
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0129
Titel: Alendronsäure - DAK-G, KKH (ATC-Code: M05BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 129
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0130
Titel: Aripiprazol fest - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N05AX12)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 130
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0131
Titel: Aripiprazol fest - Barmer (ATC-Code: N05AX12)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 131
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0132
Titel: Aripiprazol fest - DAK-G, KKH (ATC-Code: N05AX12)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 132
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0133
Titel: Bisoprolol - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C07AB07)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 133
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0134
Titel: Bisoprolol - Barmer (ATC-Code: C07AB07)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 134
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0135
Titel: Bisoprolol - DAK-G, KKH (ATC-Code: C07AB07)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 135
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0136
Titel: Buprenorphin PFT (4 Tage) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 136
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0137
Titel: Buprenorphin PFT (4 Tage) - Barmer (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 137
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0138
Titel: Buprenorphin PFT (4 Tage) - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 138
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0139
Titel: Buprenorphin PFT (7 Tage) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 139
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0140
Titel: Buprenorphin PFT (7 Tage) - Barmer (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 140
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0141
Titel: Buprenorphin PFT (7 Tage) - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AE01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 141
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0142
Titel: Buprenorphin SUT (N07BC01) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N07BC01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 142
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0143
Titel: Buprenorphin SUT (N07BC01) - Barmer (ATC-Code: N07BC01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 143
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0144
Titel: Buprenorphin SUT (N07BC01) - DAK-G, KKH (ATC-Code: N07BC01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 144
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0145
Titel: Celecoxib - TK, hkk, HEK (ATC-Code: M01AH01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 145
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0146
Titel: Celecoxib - Barmer (ATC-Code: M01AH01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 146
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0147
Titel: Celecoxib - DAK-G, KKH (ATC-Code: M01AH01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 147
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0148
Titel: Clopidogrel - TK, hkk, HEK (ATC-Code: B01AC04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 148
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0149
Titel: Clopidogrel - Barmer (ATC-Code: B01AC04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 149
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0150
Titel: Clopidogrel - DAK-G, KKH (ATC-Code: B01AC04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 150
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0151
Titel: Dorzolamid und Timolol ATR (MDO) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: S01ED66)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 151
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0152
Titel: Dorzolamid und Timolol ATR (MDO) - Barmer (ATC-Code: S01ED66)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 152
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0153
Titel: Dorzolamid und Timolol ATR (MDO) - DAK-G, KKH (ATC-Code: S01ED66)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 153
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0154
Titel: Eplerenon - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C03DA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 154
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0155
Titel: Eplerenon - Barmer (ATC-Code: C03DA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 155
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0156
Titel: Eplerenon - DAK-G, KKH (ATC-Code: C03DA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 156
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0157
Titel: Fampridin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N07XX07)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 157
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0158
Titel: Fampridin - Barmer (ATC-Code: N07XX07)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 158
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0159
Titel: Fampridin - DAK-G, KKH (ATC-Code: N07XX07)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 159
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0160
Titel: Hydrochlorothiazid - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C03AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 160
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0161
Titel: Hydrochlorothiazid - Barmer (ATC-Code: C03AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 161
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0162
Titel: Hydrochlorothiazid - DAK-G, KKH (ATC-Code: C03AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 162
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0163
Titel: Hydromorphon retardiert (2 x tgl.) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 163
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0164
Titel: Hydromorphon retardiert (2 x tgl.) - Barmer (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 164
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0165
Titel: Hydromorphon retardiert (2 x tgl.) - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 165
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0166
Titel: Levodopa und Benserazid unretardiert - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N04BA11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 166
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind. Es gilt folgende Mindestindikation:
Morbus Parkinson
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0167
Titel: Levodopa und Benserazid unretardiert - Barmer (ATC-Code: N04BA11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 167
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind. Es gilt folgende Mindestindikation:
Morbus Parkinson
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0168
Titel: Levodopa und Benserazid unretardiert - DAK-G, KKH (ATC-Code: N04BA11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 168
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind. Es gilt folgende Mindestindikation:
Morbus Parkinson
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0169
Titel: Levodopa und Carbidopa retardiert - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N04BA10)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 169
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0170
Titel: Levodopa und Carbidopa retardiert -Barmer (ATC-Code: N04BA10)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 170
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0171
Titel: Levodopa und Carbidopa retardiert - DAK-G, KKH (ATC-Code: N04BA10)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 171
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0172
Titel: Levodopa und Carbidopa unretardiert - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N04BA10)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 172
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0173
Titel: Levodopa und Carbidopa unretardiert - Barmer (ATC-Code: N04BA10)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 173
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0174
Titel: Levodopa und Carbidopa unretardiert - DAK-G, KKH (ATC-Code: N04BA10)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 174
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0175
Titel: Levodopa, Carbidopa und Entacapon - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N04BA13)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 175
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0176
Titel: Levodopa, Carbidopa und Entacapon - Barmer (ATC-Code: N04BA13)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 176
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0177
Titel: Levodopa, Carbidopa und Entacapon - DAK-G, KKH (ATC-Code: N04BA13)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 177
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0178
Titel: Metformin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: A10BA02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 178
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0179
Titel: Metformin - Barmer (ATC-Code: A10BA02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 179
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0180
Titel: Metformin - DAK-G, KKH (ATC-Code: A10BA02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 180
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0181
Titel: Methylphenidat RET - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 181
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0182
Titel: Methylphenidat RET - Barmer (ATC-Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 182
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0183
Titel: Methylphenidat RET - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06BA04)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 183
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0184
Titel: Metoprolol succinat - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C07AB02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 184
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0185
Titel: Metoprolol succinat - Barmer (ATC-Code: C07AB02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 185
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0186
Titel: Metoprolol succinat - DAK-G, KKH (ATC-Code: C07AB02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 186
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0187
Titel: Metoprolol tartrat - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C07AB02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 187
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0188
Titel: Metoprolol tartrat - Barmer (ATC-Code: C07AB02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 188
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0189
Titel: Metoprolol tartrat - DAK-G, KKH (ATC-Code: C07AB02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 189
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0190
Titel: Mirtazapin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06AX11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 190
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0191
Titel: Mirtazapin - Barmer (ATC-Code: N06AX11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 191
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0192
Titel: Mirtazapin - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06AX11)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 192
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0193
Titel: Moxonidin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C02AC05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 193
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0194
Titel: Moxonidin - Barmer (ATC-Code: C02AC05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 194
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0195
Titel: Moxonidin - DAK-G, KKH (ATC-Code: C02AC05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 195
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0196
Titel: Omeprazol fest - TK, hkk, HEK (ATC-Code: A02BC01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 196
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0197
Titel: Omeprazol fest- Barmer (ATC-Code: A02BC01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 197
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0198
Titel: Omeprazol fest - DAK-G, KKH (ATC-Code: A02BC01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 198
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0199
Titel: Oxycodon retardiert (2 x tgl.) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 199
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0200
Titel: Oxycodon retardiert (2 x tgl.) - Barmer (ATC-Code: N02AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 200
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0201
Titel: Oxycodon retardiert (2 x tgl.) - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 201
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0202
Titel: Oxycodon unretardiert - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 202
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0203
Titel: Oxycodon unretardiert - Barmer (ATC-Code: N02AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 203
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0204
Titel: Oxycodon unretardiert - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 204
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0205
Titel: Palonosetron ILO - TK, hkk, HEK (ATC-Code: A04AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 205
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0206
Titel: Palonosetron ILO - Barmer (ATC-Code: A04AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 206
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0207
Titel: Palonosetron ILO - DAK-G, KKH (ATC-Code: A04AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 207
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0208
Titel: Pantoprazol TMR - TK, hkk, HEK (ATC-Code: A02BC02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 208
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0209
Titel: Pantoprazol TMR - Barmer (ATC-Code: A02BC02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 209
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0210
Titel: Pantoprazol TMR - DAK-G, KKH (ATC-Code: A02BC02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 210
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0211
Titel: Ramipril - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C09AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 211
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0212
Titel: Ramipril - Barmer (ATC-Code: C09AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 212
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0213
Titel: Ramipril - DAK-G, KKH (ATC-Code: C09AA05)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 213
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0214
Titel: Ramipril und HCT - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C09BA25)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 214
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0215
Titel: Ramipril und HCT - Barmer (ATC-Code: C09BA25)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 215
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0216
Titel: Ramipril und HCT - DAK-G, KKH (ATC-Code: C09BA25)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 216
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0217
Titel: Risperidon fest - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N05AX08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 217
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0218
Titel: Risperidon fest - Barmer (ATC-Code: N05AX08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 218
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0219
Titel: Risperidon fest - DAK-G, KKH (ATC-Code: N05AX08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 219
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0220
Titel: Rivastigmin HKP - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06DA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 220
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0221
Titel: Rivastigmin HKP - Barmer (ATC-Code: N06DA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 221
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0222
Titel: Rivastigmin HKP - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06DA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 222
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0223
Titel: Rivastigmin PFT - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06DA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 223
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0224
Titel: Rivastigmin PFT - Barmer (ATC-Code: N06DA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 224
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0225
Titel: Rivastigmin PFT - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06DA03)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 225
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0226
Titel: Sertralin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06AB06)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 226
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0227
Titel: Sertralin - Barmer (ATC-Code: N06AB06)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 227
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0228
Titel: Sertralin - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06AB06)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 228
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0229
Titel: Simvastatin - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C10AA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 229
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0230
Titel: Simvastatin - Barmer (ATC-Code: C10AA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 230
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0231
Titel: Simvastatin - DAK-G, KKH (ATC-Code: C10AA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 231
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0232
Titel: Spironolacton - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C03DA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 232
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0233
Titel: Spironolacton - Barmer (ATC-Code: C03DA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 233
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0234
Titel: Spironolacton - DAK-G, KKH (ATC-Code: C03DA01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 234
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0235
Titel: Tadalafil 5mg BPS - TK, hkk, HEK (ATC-Code: G04BE08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 235
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind. Es gilt folgende Mindestindikation:
Benignes Prostatasyndrom (BPS)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0236
Titel: Tadalafil 5mg BPS - Barmer (ATC-Code: G04BE08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 236
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind. Es gilt folgende Mindestindikation:
Benignes Prostatasyndrom (BPS)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0237
Titel: Tadalafil 5mg BPS - DAK-G, KKH (ATC-Code: G04BE08)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 237
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind. Es gilt folgende Mindestindikation:
Benignes Prostatasyndrom (BPS)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0238
Titel: Telmisartan und Hydrochlorothiazid - TK, hkk, HEK (ATC-Code: C09DA27)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 238
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0239
Titel: Telmisartan und Hydrochlorothiazid - Barmer (ATC-Code: C09DA27)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 239
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0240
Titel: Telmisartan und Hydrochlorothiazid - DAK-G, KKH (ATC-Code: C09DA27)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 240
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0241
Titel: Tramadol flüssig - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 241
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0242
Titel: Tramadol flüssig - Barmer (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 242
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0243
Titel: Tramadol flüssig - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 243
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0244
Titel: Tramadol retardiert (2 x tgl.) - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 244
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0245
Titel: Tramadol retardiert (2 x tgl.) - Barmer (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 245
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0246
Titel: Tramadol retardiert (2 x tgl.) - DAK-G, KKH (ATC-Code: N02AX02)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 246
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0247
Titel: Venlafaxin retardiert - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 247
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0248
Titel: Venlafaxin retardiert - Barmer (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 248
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0249
Titel: Venlafaxin retardiert - DAK-G, KKH (ATC-Code: N06AX16)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 249
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0250
Titel: Zopiclon - TK, hkk, HEK (ATC-Code: N05CF01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 250
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0251
Titel: Zopiclon - Barmer (ATC-Code: N05CF01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 251
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0252
Titel: Zopiclon - DAK-G, KKH (ATC-Code: N05CF01)
Beschreibung: Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die während der Laufzeit der Rabattgewährung zu Lasten der Krankenkassen
abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Los grundsätzlich ausschließlich
verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich
wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 252 Lose
gebildet. Diese sind jeweils in sogenannte Vergleichsgruppen unterteilt. Welche
Krankenkassen am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus den Losnamen. Es gilt eine
vertraglich vereinbarte Höchstmenge. Eine Übersicht über die geltende Höchstmenge je Los
und Krankenkasse ist Anlage A2 der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Alle weiteren
Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 252
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort - unabhängig vom angegebenen NUTS-Code für
Hamburg - ist bundesweit. Die konkretere Angabe des NUTS-Codes erfolgt aufgrund
zwingender technischer Vorgaben bei der Übermittlung dieser Bekanntmachung.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit
losbezogen zweimal um jeweils bis zu sechs Monate zu verlängern. Näheres ergibt sich aus
den Vergabeunterlagen.
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei dem oben genannten Los ist beabsichtigt, Rabattverträge mit
BIS ZU DREI pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft
(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Los mindestens DREI
wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen: -
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens (zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB), - Eigenerklärung zur
Zulassung gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zu
wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß
Ziffer 4. des Angebotsschreibens, - Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gemäß Ziffer 6.
des Angebotsschreibens (Nichtvorliegen von Russlandsanktionen, insbesondere solchen
gemäß Art. 5k VO (EU) 833/2014). Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach
näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung
vorzulegen: - Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens. - für
alle Bietergemeinschaftsmitglieder - mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters - jeweils
eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2. In Bezug auf die
vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter (bzw. Mitglieder der
Bietergemeinschaften), deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen
ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Darüber hinaus wird die TK für die o.g. Unternehmen Informationen (Bonitätsindex)
einer Wirtschaftsauskunftei einholen. Hieraus werden keine für den Bieter nachteiligen,
verfahrensentscheidenden Maßnahmen abgeleitet, ohne dem Bieter zuvor die Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Des Weiteren erfolgt eine Sanktionslistenprüfung nach den EU
Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro
angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei
die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf
das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von
Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist): a) Für jedes
Los ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A1 - in der Spalte Zulassungsnummer
(n) die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und - in der Spalte
PZN 8-stellig die jeweilige/n Pharmazentralnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen. Aus
der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem
Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-Datenbank (im Folgenden: AMIce-Auszug) ergeben: aa)
Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels, ab) Name des Antragstellers/Inhabers der
Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in
eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz
2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als
Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen
des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18
Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen
werden. ac) Zulassungsnummer, ad) Darreichungsform, ae) Stoffname / Bezeichnung des
arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination, af)
Stoffmenge / Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen /
Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben
in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im
Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten
Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie
die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht
erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIce-Auszug auf die freie Wirkstoffbase
bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine
eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht
notwendig. Die Krankenkassen behalten es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende
Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu
Anlass besteht. ag) Verkehrsfähigkeit, ah) vorliegend bei Losen 10 bis 15 und 91 bis 93:
Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), ai) vorliegend bei keinem Los erforderlich:
Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung), aj) vorliegend bei Losen 40 bis 42, 166 bis 168
und 235 bis 237 erforderlich: Erfüllung der geforderten Mindestindikation. Grundsätzlich sind
neben dem Eintragen der Zulassungsnummer/n und dem Abgeben der Eigenerklärung zur
Zulassung (im Angebotsschreiben) keine weiteren Zulassungsnachweise einzureichen.
Abweichend hiervon gilt jedoch: Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig
erhältliche AMIce-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand
bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von
Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung
des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt
auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIce-
Datenbank verzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass
eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist
bereits - gemäß den rechtlichen Voraussetzungen - wirksam vorliegt. Keine ausreichenden
Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-
Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen
ist. b) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Angebotsschreiben) c) Eigenerklärung zur
Zulassung (Angebotsschreiben) d) Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den
Geheimwettbewerb verletzenden Abreden (Angebotsschreiben) e) Eigenerklärung zu den
Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4). f) Auf
Verlangen sind vorzulegen: fa) Eigenerklärung der Drittunternehmen zu Ausschlussgründen
(Anlage E5) von jedem in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die
Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die TK
wird nach Ablauf der Angebotsfrist je Los die in der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsbewertung
auf einem der ersten drei (Einpartnerlose), einem der ersten vier (Zweipartnerlose) bzw. fünf
(Dreipartnerlose) Plätze liegenden Bieter auffordern, innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung der TK über den
Kommunikationsbereich des Vergabeportals der TK eine Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen (Anlage E5) von jedem Drittunternehmen einzureichen. fb) Nachweis,
dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel des
jeweiligen Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Vorlage
einer Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen (Anlage E5) von jedem in der
Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen
Arzneimittel (Anlage E4) benannten Drittunternehmen. Die Anlage E5 ist von dem
Drittunternehmen auszufüllen, in Textform gemäß § 126b BGB zu unterzeichnen und durch
den Bieter / Vertreter der Bietergemeinschaft über den Kommunikationsbereich des
Vergabeportals der TK zu übermitteln.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Siehe Beschreibung des Kriteriums
Beschreibung: Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-
ApU pro Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach
Los sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern
(als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
Rangfolge: 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Zuschlagskriterium ist jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApU pro
Mengeneinheit. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Je nach Los
sollen Verträge mit einem, bis zu zwei oder bis zu drei pharmazeutischen Unternehmern (als
Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern)
geschlossen werden. Einzelheiten sind den Angaben beim jeweiligen Los zu entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: - KEINE ANGABE -
URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist für den Eingang der Angebote: 13/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle wird fehlende Unterlagen entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften und nach billigem Ermessen nachfordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/09/2024 12:01:00 (UTC+2)
Ort: - KEINE ANGABE -
Zusätzliche Informationen: - KEINE ANGABE -
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die
Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw.
Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die
jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im
Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss, um
sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils
angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und
in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der
Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Für den
Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der
eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die
Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Techniker
Krankenkasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Techniker Krankenkasse
Registrierungsnummer: 992-80116-93
Postanschrift: Bramfelder Str. 140
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22305
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: DZ EM, Ü32.02.10
E-Mail: DZEM@tk.de
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: BARMER
Registrierungsnummer: 993-80195-71
Postanschrift: Postfach 11 07 04
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10837
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
E-Mail: dzem@tk.de
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: DAK-Gesundheit (DAK-G)
Registrierungsnummer: DE811462382
Postanschrift: Nagelsweg 27 - 31
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
E-Mail: dzem@tk.de
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Handelskrankenkasse (hkk)
Registrierungsnummer: 992-80260-49
Postanschrift: Martinistr. 26
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
E-Mail: dzem@tk.de
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: HEK - Hanseatische Krankenkasse
Registrierungsnummer: 993-80303-38
Postanschrift: Wandsbeker Zollstraße 86 - 90
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22041
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
E-Mail: dzem@tk.de
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
Registrierungsnummer: 992-80009-26
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30625
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
E-Mail: dzem@tk.de
Telefon: +49 4069094-040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228949-90
Fax: +49 228949-9163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0008
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 63f5c4ff-2aae-4133-9f84-586d40318c93 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/07/2024 19:16:51 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 142/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/07/2024
Referenzen:
https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J
https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYR0J/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-440897-2024-DEU.txt
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
|