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Ausschreibung: Deutschland Arzneimittel Abschlusses eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Absatz 8 bzw. 130c Absatz 1 SGB V für die Zeit vom 01.09.2024 bis zum i.d.R. 31.08.2026 - DEU-Essen
Arzneimittel
Dokument Nr...: 443117-2024 (ID: 2024072401182737170)
Veröffentlicht: 24.07.2024
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DEU-Essen: Deutschland Arzneimittel Abschlusses eines nicht-exkl.
Rabattvertrags nach § 130a Absatz 8 bzw. 130c Absatz 1 SGB V für die Zeit vom
01.09.2024 bis zum i.d.R. 31.08.2026
2024/S 143/2024 443117
Deutschland Arzneimittel Abschlusses eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Absatz 8
bzw. 130c Absatz 1 SGB V für die Zeit vom 01.09.2024 bis zum i.d.R. 31.08.2026
OJ S 143/2024 24/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: spectrumK GmbH
E-Mail: open-house@spectrumk.de
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Abschlusses eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Absatz 8 bzw. 130c Absatz 1
SGB V für die Zeit vom 01.09.2024 bis zum i.d.R. 31.08.2026
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß §§ 130 a Abs. 8 bzw. 130c Abs. 1 SGB. Es handelt sich
nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97
ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG
werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren
nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein
Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von
Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven
Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch
Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei
der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Kennung des Verfahrens: 535be356-9ed6-481b-857d-5da19d292b8d
Interne Kennung: 0000/0009
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die spectrumK GmbH handelt im Namen der folgenden
gesetzlichen Krankenkassen: BIG Direkt Gesund, BKK 24, BKK B.Braun Aesculap, BKK Ernst
& Young, BKK EUREGIO, BKK evm, BKK EWE, BKK exklusiv, BKK Gildemeister
Seidensticker, BKK Herkules, BKK Karl Mayer, BKK Linde, BKK MAHLE, BKK Miele, Mobil
Krankenkasse, BKK Pfaff, BKK Pfalz, BKK PricewaterhouseCoopers, BKK ProVita, BKK
Public, BKK Rieker.Ricosta.Weisser, BKK Salzgitter, BKK SCHEUFELEN, BKK Technoform,
BKK Textilgruppe Hof, BKK TUI, BKK mkk meine krankenkasse, BKK VDN, BKK
VerbundPlus, BKK Werra-Meissner, BKK Wirtschaft & Finanzen, BKK Würth, BKK ZF &
Partner, Bosch BKK, Debeka BKK, Die Continentale BKK, energie-BKK ,HKK, IKK classic,
mhplus BKK, Novitas BKK , Pronova BKK, R+V Betriebskrankenkasse, SVLFG, VIACTIV
Krankenkasse, WMF BKK. Welche dieser Kassen an welchen Rabattverträgen teilnehmen,
entnehmen Sie bitte der Kassenliste in den Vertragsunterlagen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: siehe Eigenerklärungen
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Wirkstoff: Aripiprazol; ATC-Code: N05AX12; Darreichungsform: Nur DFL, FER, ISU, PIF,
PLI, TRS; Wirkstärke: Alle; Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Wirkstoff: Botulinumtoxin Typ A; ATC-Code: M03AX01; Darreichungsform: Alle;
Wirkstärke: Alle; Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Wirkstoff: Dronabinol (= 9-Tetrahydrocannabinol); ATC-Code: -; Darreichungsform: Nur
SUB, FLU; Mengeneinheit: mg, g; Packungsgröße: Alle
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0003
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Wirkstoff: Epoetin zeta; ATC-Code: B03XA01; Darreichungsform: Alle; Mengeneinheit:
Alle; Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0004
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Wirkstoff: Eptinezumab; ATC-Code: N02CD05; Darreichungsform: i.V.; Wirkstärke: Alle;
Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0005
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0006
Titel: Wirkstoff: Fampridin; ATC-Code: N07XX07; Darreichungsform: Nur Retardtabletten;
Wirkstärke: Nur 10mg; Packungsgröße: Nur N3, 28 St. (N-) und 8 x 14 St. (N-)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0006
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0007
Titel: Wirkstoff: Fluticason + Vilanterol (Relvar® und Revinty®); ATC-Code: R03AK10;
Darreichungsform: Alle; Wirkstärke : Alle; Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0007
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0008
Titel: Wirkstoff: Lenograstim; ATC-Code: L03AA10; Darreichungsform: Alle; Wirkstärke: Alle;
Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0008
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0009
Titel: Wirkstoff: Fondaparinux; ATC-Code: B01AX05; Darreichungsform: Alle; Wirkstärke : Alle;
Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0009
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0010
Titel: Wirkstoff: Piribedil; ATC-Code: N04BC08; Darreichungsform: Alle; Wirkstärke: Alle;
Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0010
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0011
Titel: Wirkstoff: Sirolimus; ATC-Code: L04AH01; Darreichungsform: Alle; Wirkstärke: Alle;
Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0011
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0012
Titel: Wirkstoff: Somatropin; ATC-Code: H01AC01; Darreichungsform: Alle; Wirkstärke: Alle;
Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0012
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0013
Titel: Wirkstoff: Tramadol hydrochlorid; ATC-Code: N02AX02; Darreichungsform: Nur LOE,
LSE, PPL, TEI, TRO; Wirkstärke: Alle; Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0013
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0014
Titel: Wirkstoff: Romosozumab; ATC-Code: M05BX06; Darreichungsform: Alle; Wirkstärke:
Alle; Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Titel genannten
Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH
unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der
fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als
Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden
und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der
geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Interne Kennung: 0000/0014
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um
maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK
verlängert werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine Wirksamkeit.
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und
Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung
über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate bezogen auf
den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten
Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren
Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in
vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und
im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.spectrumk.
de/de/
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.spectrumk.de/de/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/08/2024 12:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 sofern der
unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 08.08.2024 bei der
benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages
sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern
der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des
übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung
bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen
eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.08.2026.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : siehe Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. §
160 III Satz 1 Nr. 1 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit: 1)
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135,
155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: spectrumK GmbH
Überprüfungsstelle: spectrumK GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: spectrumK GmbH
Registrierungsnummer: N/A
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45128
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
E-Mail: open-house@spectrumk.de
Telefon: 0000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
Überprüfungsstelle
Schlichtungsstelle
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1968f0c6-0e2b-47fc-9e36-7428310acf32 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 143/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/07/2024
Referenzen:
https://www.spectrumk.de/de/
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-443117-2024-DEU.txt
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
