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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60000000 - Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Grevesmühlen: Deutschland Öffentlicher Verkehr (Straße) Fahrleistungen für Rufbusverkehre (Rahmenvereinbarungen) in 33 Mengenlosen 2025/S 23/2025 73263 Deutschland Öffentlicher Verkehr (Straße) Fahrleistungen für Rufbusverkehre (Rahmenvereinbarungen) in 33 Mengenlosen OJ S 23/2025 03/02/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH E-Mail: M.Freytag@nahbus.de Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Fahrleistungen für Rufbusverkehre (Rahmenvereinbarungen) in 33 Mengenlosen Beschreibung: Ausgeschrieben wird der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg in 33 Mengenlosen für die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH. Die Einzelheiten des Leistungsumfangs je Los ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Kap. II. der Vergabeunterlagen). Kennung des Verfahrens: 551890c7-46ed-47ab-b964-7e78cebdfda2 Interne Kennung: NAHBUS-001-2025 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) Zusätzliche Einstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße), 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 2.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Leistungsort befindet sich an den je Los genannten Orten (Strecken), vgl. Abschnitt 2.2 der Bewerbungsbedingungen. 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4DHV5MPX Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/25/EU sektvo - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 33 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 33 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Linie 20 (Dorf Mecklenburg - Jesendorf - Bad Kleinen) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Linie 21 (Ventschow - Trams - Groß Labenz - Warin) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Linie 22 (Dorf Mecklenburg - Bobitz - Gägelow) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 3 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0004 Titel: Linie 31 (Mühlen Eichsen - Veelböken - Mühlen Eichsen) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 4 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0005 Titel: Linie 32 (Moorbrink - Alt Meteln - Lübstorf) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 5 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0006 Titel: Linie 33 (Pingelshagen - Cramon - Moltenow) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 6 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0007 Titel: Linie 41 (Lützow - Badow - Lützow) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 7 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0008 Titel: Linie 42 (Brüsewitz - Gottesgabe - Brüssewitz) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 8 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0009 Titel: Linie 43 (Gadebusch - Neuendorf - Bentin) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 9 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0010 Titel: Linie 50 (Roggendorf - Dechow) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 10 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0011 Titel: Linie 51 (Gadebusch - Köchelsdorf - Rehna) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 11 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0012 Titel: Linie 52 (Rehna - Vitense - Rehna) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 12 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0013 Titel: Linie 53 (Rehna - Carlow - Roggendorf) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 13 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0014 Titel: Linie 60 (Grevesmühlen - Wölschendorf - Grevesmühlen) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 14 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0015 Titel: Linie 61 (Grevesmühlen - Blieschendorf - Rehna) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 15 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0016 Titel: Linie 62 (Grevesmühlen - Friedrichshagen - Santow) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 16 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0017 Titel: Linie 63 (Mühlen Eichsen - Neulande) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 17 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0018 Titel: Linie 64 (Grevesmühlen - Wohlenberg - Warnow Försterei) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 18 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0019 Titel: Linie 65 (Gägelow - Hohen Wieschendorf - Wahrstorf) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 19 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0020 Titel: Linie 70 (Mallentin - Menzendorf - Schönberg) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 20 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0021 Titel: Linie 71 (Schönberg - Lüdersdorf - Herrnburg) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 21 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0022 Titel: Linie 72 (Schönberg - Rieps - Dechow) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 22 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0023 Titel: Linie 73 (Schönberg - Carlow - Schönberg) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 23 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0024 Titel: Linie 74 (Schlagsdorf - Ratzeburg) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 24 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0025 Titel: Linie 80 (Dassow - Harkensee - Dassow) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0026 Titel: Linie 81 (Dassow - Kalkhorst - Klütz) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 26 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0027 Titel: Linie 82 (Damshagen - Parin) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 27 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0028 Titel: Linie 83 (Dassow - Roggenstorf - Damshagen) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 28 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0029 Titel: Linie 84 (Klütz - Christinenfeld - Wohlenhagen Abzeig) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 29 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0030 Titel: Linie 90 (Kritzow - Nantrow - Neuburg) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 30 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0031 Titel: Linie 91 (Neuburg - Fischkaten - Neuburg) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 31 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0032 Titel: Linie 92 (Neukloster - Neuburg - Neukloster) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 32 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0033 Titel: Linie 93 (Neukloster - Neuburg - Kritzow) Beschreibung: Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in seinem Gebiet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat die NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH ( NAHBUS bzw. Auftraggeberin ) als interne Betreiberin mit der Durchführung der Verkehrsleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg als Gesamtleistung beauftragt. Die Beauftragung erfolgte durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag kann die NAHBUS einen Teil der Verkehrsleistungen an Nachunternehmer vergeben. Zu diesem Zweck soll eine Rahmenvereinbarung über Fahrleistungen zur Durchführung von Rufbusverkehren im Landkreis Nordwestmecklenburg zwischen der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer geschlossen werden. Ziel ist es, effiziente und bedarfsgerechte Beförderungsleistungen mit Rufbussen in kosteneffizienter, umweltfreundlicher Organisation anzubieten. Mit diesen soll eine flächendeckende Anbindung aller Ortschaften im Landkreis Nordwestmecklenburg an das Öffentliche Verkehrsnetz gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Rufbusverkehren im öffentlichen Personennahverkehr im Land Mecklenburg- Vorpommern vom 08.12.2023 (RufbusÖPNVRL) sichergestellt sowie die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Nordwestmecklenburg verbessert werden. In diesem Rahmen sollen die Auftragnehmer der Rahmenvereinbarungen Rufbusfahrten durchführen. Die Durchführung der Leistungen erfolgt auf Linienführungen gemäß § 42 PBefG (Rufbuslinien) in räumlich eineindeutig identifizierbaren geografischen Bediengebieten (Sektoren) innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg. Es werden Einzelaufträge entsprechend des festgelegten Wertungskriteriums vergeben. Der Auftragnehmer kann die Leistung mit eigenen Fahrzeugen erbringen; bei Bedarf und soweit verfügbar stellt die Auftraggeberin entsprechende Fahrzeuge. Interne Kennung: 33 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich auf der Rufbuslinie dieses Loses. 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/04/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um je ein weiteres Jahr, sofern der Auftragnehmer nicht spätestens sechs Monate vor dem 31.12. gegenüber NAHBUS oder NAHBUS nicht spätestens zwei Wochen vor dem 31.12. gegenüber dem Auftragnehmer durch schriftliche Erklärung die Kündigung ausübt (§ 20 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung /Besondere Vertragsbedingungen). 5.1.6. Allgemeine Informationen Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB (im Angebotsvordruck enthalten); 3. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) (im Angebotsvordruck enthalten); 4. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (im Angebotsvordruck enthalten); 5. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (im Angebotsvordruck enthalten); 6. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) (im Angebotsvordruck enthalten); 7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat (im Angebotsvordruck enthalten); 8. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten); 9. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten); 10. Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch (im Angebotsvordruck enthalten); 11. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten); 12. Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Angebotsvordruck enthalten); 13. Eigenerklärungen gemäß den landesrechtlichen Vergabebestimmungen (TVgG M-V und VgMinArbV M-V) (im Angebotsvordruck enthalten); 14. Verpflichtungserklärungen nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) sowie von § 16 TVgG M-V (Sanktionen) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V ; Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Verschiedene Beschreibung: 1. Nachweis der aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen), gemäß Ziff. 11 der Besonderen Vertragsbedingungen geforderten Versicherungen durch Vorlage der entsprechenden Policen und - bei fahrzeugbezogenen Versicherungen - einer Bestätigung des Versicherers, dass sich der Versicherungsschutz auf die zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeuge bezieht; soweit eine bestehende Versicherung nicht die ggf. in den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt; 2. Eigenerklärung des Bieters, dass er über einschlägige Erfahrungen in Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 PBefG verfügt, da er solche im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem Tag der Angebotsabgabe erbracht hat (im Angebotsvordruck enthalten); auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Referenzen des Bieters mit Benennung der durchgeführten Leistung, des Durchführungszeitraums der Leistung und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechperson und Telefonnummer) vorzulegen - in diesem Fall ist die Auftraggeberin berechtigt, Auskünfte bei den benannten Referenzauftraggebern einzuholen; 3. Nachweis der Fahrerlaubnis der Klasse B für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 4. Nachweis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF/Personenbeförderungsschein) für das gesamte Fahrpersonal des Bieters, das zur Erfüllung der Leistungen eingesetzt wird; 5. Bei Nutzung eigener Fahrzeuge des Auftragnehmers: Nachweis der Zulassung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeuge für den Linienverkehr nach § 42 PBefG; 6. Angaben zu den Fahrzeugen des Auftragnehmers, die er für die Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt (nicht bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung) im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 5: Fahrzeuge des Auftragnehmers . Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen Beschreibung: 1. Eigenerklärung des Bieters über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Personenverkehrsleistungen gemäß §§ 42, 42a, 43, 44 und/oder 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)); Mindestanforderung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen von 50.000 Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (im Angebotsvordruck enthalten); 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Angebotspreis in EUR je km Beschreibung: Der Angebotspreis in EUR je km ist das einzige Zuschlagskriterium. Voraussetzung für die Wertung des jeweiligen Angebots ist die im Rufbusdispositionssystem AnSaT hinterlegte freie Fahrzeugkapazität für den jeweiligen Einzelauftrag. Der Auftragnehmer kann die Fahrzeugkapazität jederzeit anpassen. Für den Angebotspreis in EUR je km ist folgender Betrag maßgeblich: - bei Nutzung eines Fahrzeugs des Auftragnehmers: maßgeblich ist allein der im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebene Preis in EUR je km; - bei Nutzung eines Fahrzeugs der Auftraggeberin: dem im Preisblatt (Anlage 1 zum Angebotsschreiben) angegebenen Preis in EUR je km wird eine Pauschale in der Höhe von 0,70 EUR (Kosten, die der Auftraggeberin für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs entstehen), hinzugerechnet. Maßgeblich ist die Summe beider Beträge. Die Pauschale unterliegt der Preisanpassung gemäß § 15 Abs. 4. Gewichtung (dezimal, genau): 1 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/02/2025 23:59:59 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es gilt § 51 SektVO. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/03/2025 11:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftrag steht unter keiner Bedingung. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: § 14 der Rahmenvereinbarung (Besondere Vertragsbedingungen) lautet auszugsweise: (1) Der Auftragnehmer erhält für die vertraglichen Leistungen eine fahrleistungsbezogene Vergütung je Fahrkilometer gemäß Abs. 2 sowie seinem Angebot bei Nutzung eigener Fahrzeuge und/oder bei Nutzung von Fahrzeugen der Auftraggeberin gemäß Abschnitt C der Leistungsbeschreibung. [...] (5) Nutzt der Auftragnehmer Fahrzeuge von NAHBUS entsprechend Abschnitt C der Leistungsbeschreibung, zahlt er für die Nutzung für Drittfahrten eine Nutzungspauschale von 0,70 EUR je gefahrenem Kilometer an den Auftraggeber. [...] Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH Registrierungsnummer: DE137437588 Postanschrift: Wismarsche Straße 155 Stadt: Grevesmühlen Postleitzahl: 23936 Land, Gliederung (NUTS): Nordwestmecklenburg (DE80M) Land: Deutschland Kontaktperson: Mario Freytag E-Mail: M.Freytag@nahbus.de Telefon: (03881) 78 88 48 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MecklenburgVorpommern/Geschäftsstelle der Vergabekammern Registrierungsnummer: VKMV-13-L50010000000-78 Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14 Stadt: Schwerin Postleitzahl: 19053 Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de Telefon: +49 385 588 15164 Fax: +49 385 588 485 15817 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dbdba649-6609-4ac0-a6f6-f0a52828f31c - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 17 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/01/2025 14:58:48 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 23/2025 Datum der Veröffentlichung: 03/02/2025 Referenzen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DHV5MPX/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202502/ausschreibung-73263-2025-DEU.txt |
