 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Anforderung der Unterlagen bis : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Produkt-Codes : |
79200000 - Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
79212000 - Betriebsprüfung
79212100 - Buchprüfung
79212300 - Pflichtbetriebsrevision
79212500 - Buchhaltungsprüfung
|
|
DEU-Neunkirchen: Deutschland Pflichtbetriebsrevision Prüfung Jahresrechnung 2025/S 72/2025 237703 Deutschland Pflichtbetriebsrevision Prüfung Jahresrechnung OJ S 72/2025 11/04/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland-DIe Gesundheitskasse E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Prüfung Jahresrechnung Beschreibung: Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse (nachfolgend Auftraggeberin genannt) schreibt in Form eines offenen Verfahrens die Prüfung der Jahresrechnung 2025 und 2026 der Krankenversicherung einschließlich Anhang sowie der Ausgleichskassen nach dem AAG sowie der Pflegekasse aus. Kennung des Verfahrens: 9672579c-a512-46e3-97b4-2f023b83624d Interne Kennung: AOK032351-383 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79212300 Pflichtbetriebsrevision Zusätzliche Einstufung (cpv): 79212100 Buchprüfung, 79212500 Buchhaltungsprüfung, 79212000 Betriebsprüfung, 79200000 Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und - prüfung sowie Steuerwesen 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Virchowstraße 30 Stadt: Eisenberg Postleitzahl: 67304 Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Der für die Prüfung zuständige Bereich der Auftraggeberin ist in Eisenberg angesiedelt. Der Bereich Finanzen befindet sich an den Standorten Eisenberg, Saarbrücken und Weißenthurm. Je nach Prüfungsschwerpunkt kann es notwendig sein, Prüfungen auch an weiteren Standorten der Auftraggeberin durchzuführen. Die Auftraggeberin ist darüber hinaus u. a. Gesellschafterin der ITSCare mit Hauptsitz in Frankfurt, des AOK- Bundesverbandes und der AOK-Beteilungsgesellschaft, jeweils mit Sitz in Berlin. 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YDX5FWU 1) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit Ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in Punkt 5.1.9 der EU-Vergabebekanntmachung aufgeführten Nachweise über die Geeignetheit des Unternehmens sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft hinsichtlich der Befähigung zur Berufsausübung für alle Mitglieder zu erbringen. Im Hinblick auf die Erklärungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit können die Bietergemeinschaften die Nachweise grundsätzlich gemeinschaftlich erbringen. Die unter Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Die unter Punkt 5.1.12 unter Bedingungen für die Ausführung des Auftrags aufgeführten Nachweise sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. 2) Allgemeiner Hinweis für Unterauftragnehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer vorlegt und diese darin erklären lässt, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt. Die Verpflichtungserklärung kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens nach separater Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer anzusehen sind. Die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn das Auftragsvolumen des Unterauftragnehmers 10.000 EUR netto erreicht oder höher ist. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Schweres berufliches Fehlverhalten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß § 6e VOBA-EU der Vergabeunterlagen). Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen). 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Prüfung Jahresrechnung Beschreibung: Der Auftragnehmer hat gemäß den Vorgaben des § 77 Abs. 1a SGB IV sowie der §§ 316 ff. HGB unter Beachtung der vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfungen sowie der Besonderheiten bei der Prüfung der Jahresrechnung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (IDW PH 9.430.1) und den weiteren für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung geltenden Rechtsvorschriften die Jahresrechnungen der Kranken- und Pflegeversicherung und des Ausgleichs nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für die Auftraggeberin zu prüfen und hierzu einen Prüfbericht zu erstellen. Der Prüfbericht ist nach den berufsüblichen Grundsätzen des IDW PS 450 abzufassen. Die Prüfung hat in deutscher Sprache zu erfolgen. Die Jahresrechnungen sind jeweils bis Mitte Mai (erstmalig im Mai 2026) für das Vorjahr zu prüfen. Der Prüfbericht muss bis spätestens Ende Mai vorliegen. Die Prüfung muss die Anforderungen an die Rechnungslegung nach den Bestimmungen zum Kontenrahmen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung enthalten. Interne Kennung: AOK032351-383 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79212300 Pflichtbetriebsrevision Zusätzliche Einstufung (cpv): 79212100 Buchprüfung, 79212500 Buchhaltungsprüfung, 79212000 Betriebsprüfung, 79200000 Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Virchowstraße 30 Stadt: Eisenberg Postleitzahl: 67304 Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Der für die Prüfung zuständige Bereich der Auftraggeberin ist in Eisenberg angesiedelt. Der Bereich Finanzen befindet sich an den Standorten Eisenberg, Saarbrücken und Weißenthurm. Je nach Prüfungsschwerpunkt kann es notwendig sein, Prüfungen auch an weiteren Standorten der Auftraggeberin durchzuführen. Die Auftraggeberin ist darüber hinaus u. a. Gesellschafterin der ITSCare mit Hauptsitz in Frankfurt, des AOK- Bundesverbandes und der AOK-Beteilungsgesellschaft, jeweils mit Sitz in Berlin. 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 2 Jahre 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 3 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Prüfungsjahr, wenn nicht bis zum 30.06. des laufenden Vertragsjahres eine der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat. Spätestens mit Abschluss der Prüfung der Jahresrechnung 2029 endet der Vertrag, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Die Referenzliste muss eine detaillierte Darstellung von mindestens einer Referenz innerhalb der letzten 5 Jahre, welche die Prüfung der Jahresrechnung gesetzlicher Krankenkassen (im Sinne des SGB) mit zum Zeitpunkt der Durchführung der Prüfung mehr als 200.000 Versicherten zum Gegenstand haben. Es ist der Umfang der erbrachten Leistung darzustellen. Darüber hinaus ist ein Ansprechpartner zu benennen. Die Auftraggeberin behält sich vor, die vorgelegten Referenzen bei den jeweiligen Auftraggebern zu hinterfragen. Folgendes ist zu benennen: Kunde, Branche, Organisationseinheit mit Anschrift und Telefonnummer, ANzahl der Versicherten, Liefer-/Erbringungszeitraum und Beschreibung der Leistung. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Es ist ein Pauschalpreis für die zu erbringende Leistung einschließlich aller Nebenkosten und sonstiger kostenrelevanter Faktoren sowie ggf. anfallender Reisekosten exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Prüfung der Jahresrechnung der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse (einschließlich der Ausgleichskasse nach dem AAG) und deren Pflegekasse für die Jahre 2025 und 2026 anzubieten. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 75,00 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität Beschreibung: Qualifikation und Erfahrung des vorgesehenen Personals Berufliche Erfahrungen und Referenzen des Prüfungsleiters Berufliche Erfahrungen und Referenzen der weiteren Prüfer Prüffeld Informations- und Datenverarbeitung (Darlegung einer Kurzanalyse des IT-Systemumfeldes im Zusammenhang mit Rechnungslegung unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems, der Zugriffsberechtigungen, der Benutzerautorisierung und der Datensicherung und Wiederherstellung) Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 25,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5FWU /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5FWU 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5FWU Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 13/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 9 Wochen Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 13/05/2025 12:01:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote findet unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durch zwei Mitarbeiter der Vergabestelle der AOK-Rheinland Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse statt. Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vollständig ausgefüllte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG). Wir weisen darauf hin, dass die Verpflichtungserklärung (Mustererklärung 1 bzw. 3 LTTG) ab einem Gesamtauftragswert von 20.000 EUR netto ausgefüllt werden muss und sich nur auf Arbeitnehmer (außer Auszubildende) bezieht, die zur Erbringung der Leistung in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden (Anlagen siehe Vergabeunterlagen). Bei der Beauftragung von Nachunternehmern (Unterauftragnehmer) ist die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG) des Nachunternehmers auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn dessen Auftragsvolumen 10.000 EUR netto erreicht oder höher ist; Eigenerklärung über die Einhaltung der Sanktionen der EU (Anlage siehe Vergabeunterlagen). Eigenerklärung das kein Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt. Erklärung Datenschutz (Anlage 12) Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135 GWB Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat... § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden... Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland-DIe Gesundheitskasse Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die Vergabekammern des Bundes Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland-DIe Gesundheitskasse 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland-DIe Gesundheitskasse Registrierungsnummer: DE271900642 Postanschrift: Knappschaftsstr. 1 Stadt: Neunkirchen Postleitzahl: 66538 Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabestelle E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de Telefon: +49 6821102753 Internetadresse: https://www.aok.de/fk/rps/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes Registrierungsnummer: t:04131153308 Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 55113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b40816f3-21ed-4cb6-bbe7-13edb9892f88 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/04/2025 13:54:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 72/2025 Datum der Veröffentlichung: 11/04/2025 Referenzen: https://www.aok.de/fk/rps/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/ https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5FWU https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX5FWU/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202504/ausschreibung-237703-2025-DEU.txt |
