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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Trier - Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste Landessammelstelle Rheinland-Pfalz, LSST RLP, Maßnahmen zur Einhaltung der Betriebssicherheit, Reinigung und Bestandsaufnahme, Endlagergebinden, radioaktive Abfälle
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025052000360042152 / 322541-2025
Veröffentlicht :
20.05.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
24.06.2025
Angebotsabgabe bis :
24.06.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90000000 - Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
DEU-Trier: Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und
Umweltschutzdienste Landessammelstelle Rheinland-Pfalz, LSST RLP,
Maßnahmen zur Einhaltung der Betriebssicherheit, Reinigung und
Bestandsaufnahme, Endlagergebinden, radioaktive Abfälle

2025/S 96/2025 322541

Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Landessammelstelle Rheinland-Pfalz, LSST RLP, Maßnahmen zur Einhaltung der
Betriebssicherheit, Reinigung und Bestandsaufnahme, Endlagergebinden, radioaktive Abfälle
OJ S 96/2025 20/05/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Idar-
Oberstein
E-Mail: vergabe.trier@lbbnet.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Landessammelstelle Rheinland-Pfalz, LSST RLP, Maßnahmen zur Einhaltung der
Betriebssicherheit, Reinigung und Bestandsaufnahme, Endlagergebinden, radioaktive Abfälle
Beschreibung: Die LRP ist eine nach § 9a des Atomgesetzes (AtG) vom Bund geforderte
Einrichtung für die Zwischenlagerung und Behandlung der im Bundesland Rheinland-Pfalz
anfallenden leicht bis mittelstarken radioaktiven Abfälle. Auslöser der Maßnahme ist
großflächige Verunreinigung zwei Lagerräume des Kontrollbereiches und des darin
eingelagerten Lagerinventars mit freigesetzten Stäuben aus diversen Baumaßnahmen
(potenziell radioaktiver Staub). Der Leistungsumfang des AN beinhaltet u.a. die Reinigung von
Abfallgebinde und sonstigen Abfällen inkl. anschließender Reinigung der Lagerräume sowie
anschließende Bestandsaufnahme v.g. Abfallgebinde und Abfälle, inkl. aller hierfür
erforderlichen Leistungen, wie z.B. Baustelleneinrichtung, Auslagerungs- und
Transportvorgänge, radiologische Messungen. Die Besatndsaufnahme umfasst u.a.
äußerliche Begutachtung, Dokumentation der einzelnen Gebinde (Kontrolle auf
Beschädigungen, Korrosion, Dichtigkeit; Überprüfung der Lager-/Transportnummern (ggf.
Labelung des LRP QR-Codes); Prüfung der Dokumentationen der Abfalldaten und
Begleitscheine auf Vollständigkeit und Plausibilität nach den anerkannten,
strahlenschutzrelevanten Regeln, Öffnung der Gebinde zur Daten- bzw. Inhaltsverifizierung.
Der AN übernimmt auch, sofern es für die Erbringung seiner Leistung erforderlich ist, die
Koordination und die Beauftragung geeigneter, zugelassener Unternehmen. Die Planung und
Steuerung des Bauablaufes für die Entsorgung liegt in der Verantwortung des
Auftragnehmers. Für die bei den Dekontaminationsarbeiten entstehenden radioaktiven Abfälle
/Abwässer ist das Gebot der Minimierung von radioaktivem Abfall zu verfolgen. Der Bieter/AN
hat für die Durchführung der Bestandsaufnahme des Lagerinventars ein detailliertes Konzept
zu erstellen. Dieses Konzept soll neben der Durchführung der Bestandsaufnahme Art und
Umfang der Dokumentationen in Textform beschreiben. Darüber hinaus ist durch den Bieter
/AN über die Durchführung der Bestandsaufnahme ein Ablaufdiagramm zu erstellen. Das
Konzept für die Durchführung der Bestandsaufnahme und Ablaufdiagramm sind mit Abgabe
des Angebotes vorzulegen.
Kennung des Verfahrens: 63abe3ee-e31c-4e9d-865d-598e0da20ed1

Interne Kennung: 24E0153
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und
Umweltschutzdienste

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Landessammelstelle Rheinland-Pfalz
Stadt: Hoppstätten-Weiersbach
Postleitzahl: 55768
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: siehe Vergabeunterlagen

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bieteranfragen möglichst so rechtzeitig stellen, dass sie unter
Berücksichtigung von üblichen Bearbeitungszeiten noch vor Ablauf der Angebotsfrist
beantwortet und bei Angebotserstellung berücksichtigt werden können!
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schweres berufliches Fehlverhalten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Landessammelstelle Rheinland-Pfalz, LSST RLP, Maßnahmen zur Einhaltung der
Betriebssicherheit, Reinigung und Bestandsaufnahme, Endlagergebinden, radioaktive Abfälle
Beschreibung: Die LRP ist eine nach § 9a des Atomgesetzes (AtG) vom Bund geforderte
Einrichtung für die Zwischenlagerung und Behandlung der im Bundesland Rheinland-Pfalz
anfallenden leicht bis mittelstarken radioaktiven Abfälle. Auslöser der Maßnahme ist
großflächige Verunreinigung zwei Lagerräume des Kontrollbereiches und des darin
eingelagerten Lagerinventars mit freigesetzten Stäuben aus diversen Baumaßnahmen
(potenziell radioaktiver Staub). Der Leistungsumfang des AN beinhaltet u.a. die Reinigung von
Abfallgebinde und sonstigen Abfällen inkl. anschließender Reinigung der Lagerräume sowie
anschließende Bestandsaufnahme v.g. Abfallgebinde und Abfälle, inkl. aller hierfür
erforderlichen Leistungen, wie z.B. Baustelleneinrichtung, Auslagerungs- und
Transportvorgänge, radiologische Messungen. Die Besatndsaufnahme umfasst u.a.
äußerliche Begutachtung, Dokumentation der einzelnen Gebinde (Kontrolle auf
Beschädigungen, Korrosion, Dichtigkeit; Überprüfung der Lager-/Transportnummern (ggf.
Labelung des LRP QR-Codes); Prüfung der Dokumentationen der Abfalldaten und
Begleitscheine auf Vollständigkeit und Plausibilität nach den anerkannten,
strahlenschutzrelevanten Regeln, Öffnung der Gebinde zur Daten- bzw. Inhaltsverifizierung.
Der AN übernimmt auch, sofern es für die Erbringung seiner Leistung erforderlich ist, die
Koordination und die Beauftragung geeigneter, zugelassener Unternehmen. Die Planung und
Steuerung des Bauablaufes für die Entsorgung liegt in der Verantwortung des
Auftragnehmers. Für die bei den Dekontaminationsarbeiten entstehenden radioaktiven Abfälle
/Abwässer ist das Gebot der Minimierung von radioaktivem Abfall zu verfolgen. Der Bieter/AN
hat für die Durchführung der Bestandsaufnahme des Lagerinventars ein detailliertes Konzept
zu erstellen. Dieses Konzept soll neben der Durchführung der Bestandsaufnahme Art und
Umfang der Dokumentationen in Textform beschreiben. Darüber hinaus ist durch den Bieter
/AN über die Durchführung der Bestandsaufnahme ein Ablaufdiagramm zu erstellen. Das
Konzept für die Durchführung der Bestandsaufnahme und Ablaufdiagramm sind mit Abgabe
des Angebotes vorzulegen.
Interne Kennung: 24E0153

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90000000
Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Hoppstätten-Weiersbach
Postleitzahl: 55768
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 8 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: siehe Vergabeunterlagen

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: (1) Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist die
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Sitzes oder
Wohnsitzes auf Verlangen vorzulegen. (2) Der Nachweis der Eignung kann wie folgt geführt
werden: a) Durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die
allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Hinsichtlich der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Sozialversicherungsbeiträge kann eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden. Die
Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis
zugelassen. b) durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 LD (Eigenerklärungen zur
Eignung Liefer-/Dienstleistungen). Vom Bieter ist das Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur
Eignung Liefer-/Dienstleistungen) des VHB (Ausgabe 2017 - Stand 2019) auszufüllen und mit
dem Angebot/mit der Bewerbung einzureichen. Gelangt das Angebot eines nicht
präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 LD angegebenen
Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich
der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die
jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und
Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 LD auch für diese anderen Unternehmen auf
Verlangen vorzulegen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen
ist erhältlich unter: https://lbb.rlp.de/fileadmin/LBB/2_allgemeines_Bildmaterial_und_Medien
/Top_5_Auftragnehmer/FB_124_LD_VHB_Bund_2017.pdf Das Formblatt Eigenerklärung zur
Eignung Liefer-/Dienstleistungen wird außerdem mit den Vergabeunterlagen bereitgestellt. c)
Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE). Soweit dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens
erforderlich ist, kann der Auftraggeber Bewerber oder Bieter, die eine Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung abgegeben haben, jederzeit während des Verfahrens
auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Nachweise beizubringen. Vor der
Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag
vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen. (3) Beruft sich der Bieter zum
Nachweis oder zur Ergänzung seiner Eignung (Eignungsleihe) auf fremde Mittel, Ressourcen,

Ausstattungen oder Fähigkeiten (Eignungsmerkmale) anderer Unternehmen (z.B.
konzernverbundene Unternehmen, Unterauftragnehmer oder Dritte), so hat er diese fremden
Eignungsmerkmale sowie die Art und den Umfang der Zusammenarbeit mit den anderen
Unternehmen im Angebot anzugeben. Auf Verlangen hat der Bieter die anderen Unternehmen
namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihm die fremden Eignungsmerkmale, auf
die er sich beruft, tatsächlich zur Verfügung stehen (z.B. durch Verpflichtungserklärung der
anderen Unternehmen). Des Weiteren hat der Bieter auf Verlangen für die anderen
Unternehmen die Eignung entsprechend Absatz 2 nachzuweisen. (4) Beabsichtigt der Bieter,
Teile des Auftrags ganz oder teilweise von anderen Unternehmen im Wege von
Unteraufträgen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmern), so sind die hierfür vorgesehenen
Leistungsteile im Angebot anzugeben. Auf Verlangen hat der Bieter die Unterauftragnehmer
namentlich zu bezeichnen und nachzuweisen, dass ihm die Unterauftrag-nehmer zur
Ausführung der für sie vorgesehenen Leistungen tatsächlich zur Verfügung stehen (z.B. durch
Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer). Des Weiteren hat der Bieter auf Verlangen
die Eignung der Unterauftragnehmer entsprechend Absatz 2 nachzuweisen; das gilt auch für
nachgeordnete Unter-Unterauftragnehmer.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: (1) Der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann
wie folgt geführt werden: a) Durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare
Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis). Hinsichtlich der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Sozialversicherungsbeiträge kann eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden. Die
Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis
zugelassen. b) durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 LD (Eigenerklärungen zur
Eignung Liefer-/Dienstleistungen). Vom Bieter ist das Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur
Eignung Liefer-/Dienstleistungen) des VHB (Ausgabe 2017 - Stand 2019) auszufüllen und mit
dem Angebot/mit der Bewerbung einzureichen. Gelangt das Angebot eines nicht
präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 LD angegebenen
Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich
der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die
jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und
Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 LD auch für diese anderen Unternehmen auf
Verlangen vorzulegen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen
ist erhältlich unter: https://lbb.rlp.de/fileadmin/LBB/2_allgemeines_Bildmaterial_und_Medien
/Top_5_Auftragnehmer/FB_124_LD_VHB_Bund_2017.pdf Das Formblatt Eigenerklärung zur
Eignung Liefer-/Dienstleistungen wird außerdem mit den Vergabeunterlagen bereitgestellt. c)
Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE). Soweit dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens
erforderlich ist, kann der Auftraggeber Bewerber oder Bieter, die eine Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung abgegeben haben, jederzeit während des Verfahrens
auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Nachweise beizubringen. Vor der
Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag
vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen. (2) Beruft sich der Bieter auf die
wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen, so hat er diese
fremden Eignungsmerkmale sowie die Art und den Umfang der Zusammenarbeit mit den
anderen Unternehmen im Angebot anzugeben. Der Bieter hat in diesem Fall eine
rechtsverbindliche Erklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, aus der hervorgeht, dass
diese im Auftragsfall im Umfang der dem Bieter zu Verfügung gestellten wirtschaftlichen bzw.
finanziellen Leistungsfähigkeit gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung haften.

Die Berufung auf die Haftpflichtversicherung eines anderen Unternehmens ist
ausgeschlossen, soweit der Bieter vom Versicherungsschutz nicht umfasst ist. Auf Verlangen
ist für die anderen Unternehmen die Eignung gemäß Absatz 1 (Umsätze) nachzuweisen,
soweit sich der Bieter darauf beruft. (3) Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer
einzusetzen, so sind die hierfür vorgesehenen Leistungsteile im Angebot anzugeben. Auf
Verlangen hat der Bieter die Unterauftragnehmer namentlich zu bezeichnen und
nachzuweisen, dass ihm die Unterauftragnehmer zur Ausführung der für sie vorgesehenen
Leistungen tatsächlich zur Verfügung stehen (z.B. durch Verpflichtungserklärung der
Unterauftragnehmer). Für Unterauftragnehmer und Unter-Unterauftragnehmer ist auf
Verlangen die Eignung gemäß Absatz 1 (Umsätze) für die von Ihnen zu übernehmenden
Leistungsteile auf Verlangen nachzuweisen.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: (1) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter Angaben zu machen über: a) Die Ausführung von Leistungen in den letzten 3
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
wobei für die wichtigsten Leistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung
und das Ergebnis beizufügen sind. b) Die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach
Lohngruppen und die Zahl seiner Führungskräfte. (2) Der Nachweis der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit kann wie folgt geführt werden: a) Durch die vom öffentlichen
Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für
die Präqualifikation e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Hinsichtlich der Zahlung von Steuern
und Abgaben sowie der Sozialversicherungsbeiträge kann eine zusätzliche Bescheinigung
verlangt werden. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist
als Nachweis zugelassen. b) durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 LD
(Eigenerklärungen zur Eignung Liefer/Dienstleistungen). Vom Bieter ist das Formblatt 124 LD
(Eigenerklärung zur Eignung Liefer/Dienstleistungen) des VHB (Ausgabe 2017 Stand 2019)
auszufüllen und mit dem Angebot/mit der Bewerbung einzureichen, u.a. mit Angaben zu in
den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren erbrachten vergleichbaren Leistungen und zu
den für die Auftragsausführung erforderlichen Arbeitskräften. Es sind mindestens 5
Referenznachweise mit detaillierten Angaben zu Art und Umfang der erbrachten Leistungen
des Referenzauftraggebers einzureichen. Der Bieter hat trotz der Datenschutzverordnung
sicherzustellen, dass die genannten Referenzgeber zur Abgabe einer Wertung genutzt werden
können, sowohl auf dem mündlichen wie auch auf dem schriftlichen Weg. Lehnen
Referenzgeber die Abgabe einer Wertung ab, gilt diese jeweilige Referenz als fehlend. Die
ausschreibende Stelle behält sich vor, auch Referenzen zu ehemaligen und bestehenden
Verträgen einzuholen, die vom Bieter in dieser Ausschreibung nicht als Referenz genannt
werden, jedoch im Zusammenhang mit anderen öffentlichen Vergabeverfahren bekannt sind.
Diese durch die ausschreibende Stelle eigenständig eingeholten Referenzen werden den vom
Bieter gelieferten Referenzen gleichgestellt. Ein Ausschluss erfolgt, wenn zweimal die Note 3
oder einmal die Note 4 vorliegt. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in
die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 LD angegebenen Bescheinigungen innerhalb von
6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des
Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im
Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem
Formblatt 124 LD auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung Liefer/Dienstleistungen ist erhältlich unter: https://lbb.
rlp.de/fileadmin/LBB/2_allgemeines_Bildmaterial_und_Medien/Top_5_Auftragnehmer
/FB_124_LD_VHB_Bund_2017.pdf Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung Liefer-

/Dienstleistungen wird außerdem mit den Vergabeunterlagen bereitgestellt. c) Der
Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE). Soweit dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens
erforderlich ist, kann der Auftraggeber Bewerber oder Bieter, die eine Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung abgegeben haben, jederzeit während des Verfahrens
auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Nachweise beizubringen. Vor der
Zuschlagserteilung fordert der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag
vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen. (3) Beruft sich der Bieter auf die
technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen, so hat er diese fremden
Eignungsmerkmale sowie die Art und den Umfang der Zusammenarbeit mit den anderen
Unternehmen im Angebot anzugeben. Eine Berufung auf die berufliche Leistungsfähigkeit
anderer Unternehmen (Referenzen, technische Fachkräfte, Studiennachweise,
Bescheinigungen über die berufliche Befähigung) ist nur möglich, wenn und soweit diese
Unternehmen diejenigen Leistungsteile (als Unterauftragnehmer) ausführen, für die diese
Kapazitäten benötigt werden. Auf Verlangen ist für die anderen Unternehmen die Eignung
gemäß Absatz 2 (Arbeitskräfte, Referenzen) nachzuweisen, soweit sich der Bieter darauf
beruft. (4) Beabsichtigt der Bieter, Teile des Auftrags ganz oder teilweise von anderen
Unternehmen im Wege von Unteraufträgen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmern), so
sind die hierfür vorgesehenen Leistungsteile im Angebot anzugeben. Auf Verlangen hat der
Bieter die Unterauftragnehmer namentlich zu bezeichnen und nachzuweisen, dass ihm die
Unterauftragnehmer zur Ausführung der für sie vorgesehenen Leistungen tatsächlich zur
Verfügung stehen (z.B. durch Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer). Für
Unterauftragnehmer und Unter-Unterauftragnehmer ist auf Verlangen die Eignung gemäß
Absatz 1 (Arbeitskräfte, Referenzen) für die von ihnen zu übernehmenden Leistungsteile auf
Verlangen nachzuweisen. (5) Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf
besonderes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen: -Genehmigung zum Umgang mit
offenen und umschlossenen radioaktiven Stoffen (Stellung von beruflich strahlenexponierten
Personen Kat. A oder B) -Genehmigung Beschäftigung in fremden Anlagen oder
Einrichtungen des AN gemäß § 25 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG). -Führerschein für
Fahrer Flurförderzeuge und Nachweise über die Durchführung der jährlichen
Pflichtunterweisung für Flurförderzeuge -Fahrausweis für die Führung von Krananlagen und
Nachweise über die Durchführung der jährlichen Pflichtunterweisung für Krananlagen

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: -
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 50,00
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: -
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 50,00

5.1.11. Auftragsunterlagen
Internetadresse der Auftragsunterlagen: www.vergabe.rlp.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: www.vergabe.rlp.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 24/06/2025 10:20:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/06/2025 10:20:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Ort: Regionale Vergabestelle Trier, Paulinstraße 58, 54292 Trier
Zusätzliche Informationen: Bei der Öffnung der Angebote dürfen keine Bieter oder
bevollmächtigte Personen der Bieter zugegen sein.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Noch nicht bekannt
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: ja
Eine elektronische Auktion findet unter folgender Adresse statt: www.vergabe.rlp.de
Beschreibung: Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt.
Vergabeunterlagen können vom Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz www.vergabe.rlp.de bis
zum Ablauf der Angebotsfrist herunter geladen werden. Der Download ist kostenlos. Es erfolgt
kein Versand der Vergabeunterlagen in Papierform. Es gelten dafür die AGB des
Vergabemarktplatzes.

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Bieter muss Vergabeverstöße, die er im
Vergabeverfahren erkennt, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern bei der Regionalen
Vergabestelle des LBB Niederlassung Trier, Paulinstraße 58, 54292 Trier, rügen.
Vergabeverstöße, die auf Grund der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, müssen innerhalb der Frist zur Angebotsabgabe bei der Regionalen
Vergabestelle des LBB Niederlassung Trier gerügt werden. Ergeht eine Mitteilung des
Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der
Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang der Mitteilung vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der
Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). § 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
nach § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per
Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage. Der Antrag
ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig soweit (1.) der Antragsteller den gerügten Verstoß

gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegen den Auftraggeber nicht
unverzüglich gerügt hat, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
geänderten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist
zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.)
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers eine Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Niederlassung Idar-Oberstein

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Niederlassung Idar-
Oberstein
Registrierungsnummer: DE 194427360
Postanschrift: Paulinstraße 58
Stadt: Trier
Postleitzahl: 54292
Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe.trier@lbbnet.de
Telefon: +49651-2093-0
Internetadresse: www.lbb.rlp.de
Endpunkt für den Informationsaustausch (URL): www.vergabe.rlp.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: DE355604198
Postanschrift: Stiftstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)

Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +496131-162234
Fax: +496131-162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Idar-
Oberstein
Registrierungsnummer: DE 194427360
Stadt: Idar-Oberstein
Postleitzahl: 54292
Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe.trier@lbbnet.de
Telefon: +49651-2093-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
E-Mail: ted@publications.europa.eu
Telefon: +352 29291
Internetadresse: https://op.europa.eu
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fc3d262f-90fc-430a-b182-10377cf4cce7 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/05/2025 11:49:34 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 96/2025
Datum der Veröffentlichung: 20/05/2025

Referenzen:
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202505/ausschreibung-322541-2025-DEU.txt

 
 
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